Uta Kummer

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele ortsansässige Architektenbüros sind für die Planung des Mobile Solution Centers zu einem Verhandlungsgespräch geladen worden?

Zweitens: Wie viele ortsansässige Architektenbüros sind für die Planung des Parkhauses Langenstraße zu einem Verhandlungsgespräch geladen worden?

Drittens: Warum wurden nicht mehr bremische Architekten zu den Planungen aufgefordert?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, Herr Kollege Imhoff, von Mobilfunkmasten auf Überschwemmungsgebiete zu kommen, das ist eine Kunst!

Aber wir bleiben einmal lieber bei UMTS! Bürgerwille, die Bürger wollen auch alle mit dem Handy telefonieren, ich glaube, da treffen wir wieder zusammen!

Wir debattieren heute einen Bericht des Senats zum Ausbau des Mobilfunknetzes, den wir auch hier in der Bürgerschaft vor einem guten Jahr angefordert hatten. Wir hatten damals mehrheitlich begrüßt, dass Bremen Pilotregion bei der Einführung von UMTS geworden ist, und den Senat gebeten, ein einvernehmliches Verfahren zur Standortfindung, das den Belangen von Umweltschutz, Gesundheit und Stadtplanung Rechnung trägt, zu entwickeln und durchzuführen. Das ist nun zum Teil geschehen.

Wir haben das von der Arbeitsgruppe des Senats vorgeschlagene Verfahren in der Bau- und in der Umweltdeputation eng begleitet, und ich kann sagen – der Bericht des Senats führt das auch aus –, dass Bremen nicht nur bei der Einführung von UMTS Vorreiter ist, sondern auch bei dem gefundenen Verfahren zur Standortsuche. Frau Dr. Mathes, wir profilieren uns eben nicht nur bei der Einführung der

Technologie, sondern auch bei dem Verfahren zur Standortsuche. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen, ich lese Ihnen das noch einmal aus der Mitteilung des Senats vor: „Das Bremer Verfahren mit breiter Öffentlichkeitsinformation und einem verwaltungsintern angewandten Prüfraster geht über das Verfahren von vielen Kommunen, die nur baurechtliche Prüfungen vornehmen, oder Ländern, die ganz auf Baugenehmigungen verzichten, hinaus.“ Ich zitiere noch einmal: „Trotz des zeit- und arbeitsintensiven Abstimmungsprozesses, welcher in der Praxis über die gemeinsamen Rahmenvereinbarungen zwischen Kommunen und Mobilfunkbetreibern hinausgeht, halten mittlerweile auch die Betreiber das in Bremen ausgewählte Verfahren für vorbildlich. Im Ergebnis besteht in Bremen ein höherer Grad an Akzeptanz.“

An dieser Stelle möchte ich hier ausdrücklich das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Planungsamt und in der Gesundheitsbehörde hervorheben, die diesen schwierigen Prozess durchgeführt und begleitet haben. Wir haben 22 Beiräte in Bremen. Teilweise waren die Leute mehrheitlich da, um vor Ort zu diskutieren und zu verhandeln. Man kann es nur noch einmal begrüßen, dass sie das in dieser Art und Weise gemacht haben. Deswegen ärgert es mich doch ein bisschen, Frau Dr. Mathes, wenn Sie hier in dem Antrag der Grünen von einem leichtfertigen Vorgehen sprechen und Sie der Regierungskoalition vorwerfen, den vorsorglichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu ignorieren. Das kann ich so nicht stehen lassen, und das möchte ich für die SPD-Fraktion auch zurückweisen!

Selbstverständlich nehmen wir die berechtigten Ängste der Bürger und Bürgerinnen ernst, Frau Senatorin Wischer hat das in der letzten Debatte auch unterstrichen. Deswegen machen wir doch so ein arbeitsintensives Verfahren, und deswegen gehen wir in die Beiräte, und wir machen es uns doch auch nicht einfach so leicht, wie es hier im Vortext Ihres Antrags suggeriert werden soll. Nicht zuletzt hat der Bund für die Lizenzen 100 Milliarden DM eingenommen. Die Mobilfunkbetreiber sind nun in der Pflicht, das Netz auch zu installieren, und wir unsererseits haben auch unseren Teil dazu beizutragen, indem wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

In der Baudeputation haben wir Anfang Juni, so, wie es im Verfahren auch vorgesehen war, die erste Tranche Standorte beschlossen, darunter 26 Standorte, die mit den Beiräten strittig sind. Damit können die Betreiber mit dem Aufbau des UMTS-Netzes beginnen. 26 strittige Anlagen von 600 Anlagen insgesamt, das sind knapp fünf Prozent. Wenn ich als Ingenieurin am Ende meiner Rechnung fünf Prozent von meiner Annahme abweiche, dann bin ich

äußerst zufrieden, dann war der Weg offensichtlich richtig.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Senat und die federführenden Ressorts Bau und Gesundheit weiterhin bei der Fortführung dieses transparenten Verfahrens zur Standortsuche.

Nun zu dem Antrag der Grünen! Frau Dr. Mathes, irgendwie haben wir ihn ja auch erwartet, und es wird Sie auch nicht wundern, wenn wir ihn ablehnen. Herr Imhoff hat es schon ausgeführt. Zu dem Duktus des Antrags habe ich mich eben schon geäußert. Ich weiß auch nicht, was Sie sich immer vorstellen, was Baugenehmigungen nun bewirken bei der Standortsuche! Mir ist es doch allemal lieber, dass wir bei unserer geringen Personaldecke so ein kompliziertes Verfahren anwenden, so ein kommunikatives Verfahren, als wenn wir da 600 einzelne Verwaltungsakte erlassen würden.

Sie fordern für die strittigen 26 Anlagen alternative Sendetechniken. Wir haben diese 26 Anlagen nun schon beschlossen, also, dazu sind wir ja die Legislative, dass wir am Ende auch einmal etwas entscheiden, nachdem wir einen Abwägungsprozess durchgeführt haben! Wie das im Einzelnen aussehen mag, also, ich kann das jetzt gar nicht beurteilen mit diesen Mikrozellen. Das, denke ich einmal, können wir zum einen der Exekutive überlassen, zum anderen bin ich auch gern bereit, das mit Ihnen in der Fachdeputation zu diskutieren. Darüber können wir uns gern noch einmal unterhalten, aber im Landtag spare ich mir das. Ähnliches gilt für die genaue Ausrichtung der Antennen. Dass das im Übrigen in Einzelfällen auch gemacht wird, ebenso wie die Veröffentlichung der Daten im Internet, können Sie in der Mitteilung des Senats auch nachlesen. Diese Forderung läuft für mich völlig ins Leere.

Auch dürfte Ihnen nicht verborgen bleiben, dass es von Seiten der Bundesregierung auch neue Forschungsprogramme gibt, Sie haben das selbst ausgeführt, nicht zuletzt auch durch Unterstützung der Umweltsenatorin und der Gesundheitssenatorin. In Bremen ist es auch gelungen, mit der Regulierungsbehörde eine Wiederholung des EMVU-Messprogramms zu verhandeln, um eventuelle Veränderungen der Strahlungsbelastung feststellen zu können. Wie Sie epidemiologisch in zwei einzelnen Großstädten forschen wollen, das müssen Sie mir vielleicht noch einmal erklären, das habe ich nicht ganz verstanden.

Kurz: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir ihn zum einen in der Sache für überflüssig halten und weil wir ihn in der Zielrichtung, wie Ihre Einleitung formuliert ist, für eher kontraproduktiv halten bei

dem Verfahren, das wir gefunden haben. Im Gegenteil, wir unterstützen die Verwaltung weiterhin bei dem derzeitigen Verfahren, weil wir meinen, dass dieses Verfahren unseren Anforderungen an ein gesundheits-, umweltschutz- und stadtplanerisches Vorgehen erfüllt. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, ich begrüße die Vorlage dieses Gesetzes ausdrücklich, schließlich kommen wir den Vorgaben der EU nach, die wir hier jetzt in Landesrecht umsetzen. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so dagegen wehren. Wir kommen sogar einem Teil Ihres Antrags aus der letzten Sitzung nach, zu dem Sie, Frau Dr. Mathes, noch in der Debatte die Befürchtung geäußert hatten, dass hier wieder einmal umweltrelevante Gesetzesvorhaben aus ideologischen Gründen in die Endlosschleife innerkoalitionärer Beratungen geschoben würden. Das Wasserschutzgesetz Bremen-Nord lauert jedoch nicht hinter jeder Aussetzung.

Ich halte es für absolut angebracht und der Sache dienlich, dieses umfangreiche Gesetzeswerk, das heute hier vorliegt, intensiv beraten zu haben. Ich will nur kurz auf die Bedeutung des Gesetzes eingehen, das Sie so schlankweg irgendwie abtun, Sie könnten dem jetzt so gar nicht zustimmen! All die Diskussionen wurden in den letzten Jahren ausführlich und auch höchst kontrovers auf EU- und Bundesebene geführt. Wir setzen es heute lediglich spezifisch in Landesrecht um. Dass nach diesem langen Vorlauf die Umsetzung dann vergleichsweise zügig geschehen ist, möchte ich hier noch einmal ausdrücklich hervorheben.

Die Intention des Gesetzes ist es, eine Vielzahl von Projekten, vom Straßenbau bis zu Aufforstungen, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Gewässer, Binnenhäfen und so weiter, hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen auf einheitlicher Basis zu beurteilen und europaweit transparent und vergleichbar zu machen. Umweltauswirkungen beschränken sich ja in der Regel nicht auf Landesgrenzen. Ich kann nicht verstehen, Frau Dr. Mathes, warum Sie der Intention dieses Gesetzes nicht zustimmen wollen.

Dass das sinnvoll ist, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie trotz der Verbesserungs- oder Änderungsbedarfe ausweislich Ihres Änderungsantrags dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen.

Sie sprechen hier die Frage der Schwellenwerte an wie schon in der letzten Debatte. Sie fordern, dass es keine unteren Schwellenwerte geben dürfe, ab denen Projekte UVP-pflichtig seien. Allerdings sind Sie in Ihrem Änderungsantrag nicht völlig konsequent. Sie fordern die Abschaffung der Schwellenwerte zum Beispiel beim Straßenbau oder bei der Waldrodung, bei der Erstaufforstung, aber auch bei der Fischzucht oder beim Binnenhafenbau fordern Sie die nicht. Diese Diskrepanz ist mir irgendwie nicht ganz verständlich.

Ebenso wollen Sie für jegliche Straßenbaumaßnahmen ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren einführen. Ich finde, bei kleineren, untergeordneten Projekten geht so ein Verfahren auch ein bisschen kleiner und schlanker, zum Beispiel mit einem ganz normalen Baugenehmigungsverfahren. Es ist ja nicht so, dass dann überhaupt keine Prüfungen mehr durchgeführt werden. Wir müssen ja auch nicht überall mit der größten Gesetzeskeule kommen.

Gesetze und Verfahren machen doch nur Sinn, wenn sie vernünftig handhabbar sind, alles andere konterkariert schließlich diese Gesetze. Aus diesem Grund lehnt die SPD-Fraktion auch die Streichung der Schwellenwerte, wie Sie es hier fordern, ab.

Die Änderungsvorschläge zu Artikel 4, in dem es um die UVP-Pflicht von Gewässervorhaben geht, verstehe ich nicht ganz, zumal es nach Ihrem Vorschlag dann gar keine UVP-Pflicht mehr geben würde. Vielleicht habe ich das aber auch nur nicht richtig gelesen. Ebenso verstehe ich nicht, warum Sie streichen wollen, dass es Erleichterungen bei Vorhaben von Unternehmen geben soll, die ökoauditiert sind, mithin also schon ihre ökologische Kompetenz in einem anderen, auch nicht gerade unaufwendigen Verfahren nachgewiesen haben.

Fazit: Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Vorlage des Gesetzes und empfiehlt, dem Entwurf unverändert zuzustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage stammt, wie Kollege Imhoff schon sagte, von der CDU. Da können wir also einen Vorwurf von gestern entkräften, dass sich nämlich in der CDU niemand finden würde, der

sich mit ökologischen Fragen beschäftigt. Herr Imhoff hat das getan, das ist soweit erst einmal gut. Was sonst noch zu Ihrem Debattenbeitrag zu sagen ist, werde ich jetzt so nach und nach abarbeiten.

Die SPD ist im Übrigen Ihrer Anfrage nicht beigetreten, weil wir die Grundannahmen, den Grundtenor so nicht teilen können. Das möchte ich jetzt im Einzelnen darlegen. Zeitgleich zur Beantwortung der Anfrage der CDU hat der Senat auch, Sie haben das gesagt, die Ergebnisse der „Erfassung und Bewertung des derzeitigen ökologischen Bestandes“ und die Eingriffs- und Ausgleichskonzeption für Bremen vorgelegt. Das war in der Koalitionsvereinbarung auch so vorgesehen und soll im Übrigen auch einmal der Versachlichung der Diskussion über dieses Thema dienen.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Naturschutzgesetz in das Baugesetz zu überführen, ist nun keine grüne oder rotgrüne Erfindung, sondern in der Regierung Kohl erlassen worden. Die jetzige Bundesregierung hat noch als Auftrag der alten Bundesregierung einen Erfahrungsbericht zu diesen Regelungen vorgelegt. Dieser Erfahrungsbericht stellt zusammenfassend fest, dass die Regelungen nunmehr in der kommunalen Praxis weitgehend akzeptiert seien und zu einem sorgsameren Umgang mit den Flächen geführt hätten. Das könnte ich für Bremen jetzt auch erst einmal unterstellen.

Ein Beispiel wurde in diesem Bericht der Bundesregierung noch vorgelegt, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte – Herr Pflugradt, da spreche ich besonders Sie an –, da ging es nämlich um Oldenburg. Sie halten uns Oldenburg ja immer als leuchtendes Beispiel vor, wie viel da an Wohngebiets- und Gewerbeflächenausweisungen getätigt wird und dass wir uns doch daran ein Beispiel nehmen sollten.

In Oldenburg ist ein Viertel der Stadtfläche naturschutzrechtlich ausgewiesenes Schutzgebiet. Wir haben da also keinen Sonderstatus gegenüber Oldenburg. Oldenburg hat mittlerweile aufgrund naturschutzrechtlicher Gegebenheiten seine vorgesehenen Flächen um ein Drittel reduziert, weil es festgestellt hat, dass es zunehmend in Konflikt mit naturschutzrechtlichen Bestimmungen gerät. Das können Sie in dem Bericht gern nachlesen.

Die Antwort des Senats und die vorgelegten Gutachten, auch die Eingriffs- und Ausgleichskonzeptionen räumen jedenfalls mit dem einen oder anderen Mythos bezüglich des Naturschutzes in Bremen auf. Erstens wird immer behauptet, Ausgleich und Ersatz sei in Bremen viel zu teuer. Klar, Natur zuzubauen, das ist nun einmal nicht kostenlos zu haben, das war ja auch Sinn dieser Gesetzgebung. Es kostet halt etwas, einige Kilometer Gräben in Brokhuchting auszugleichen, neu zu setzen und auch zu

pflegen. Trotzdem ist es noch lange nicht teurer als anderswo, das ist mehrmals verwaltungsgerichtlich festgestellt worden. Im Gegenteil, Bremen ist eher am unteren Ende der Skala.

Der zweite Mythos: Maßnahmen zu Ausgleich und Ersatz würden nur dazu dienen, neue Naturschutzgebiete, ergo Flächen, die man dann nicht mehr bebauen kann, ausweisen zu können. Erst einmal kann man Naturschutzgebiete nicht einfach schaffen oder Biotope planen, wie Sie in Ihrer Frage sieben unterstellen. Schließlich können Sie einem Baum auch nicht verbieten zu wachsen oder dem Schlammpeitzger verbieten, sich zu vermehren.

Die Schlammpeitzger aufwerten? Na, wie man das macht!

Der Senat weist in seiner Antwort darauf hin, dass Ausweisungen von Naturschutzgebieten rein nach fachlichen und gesetzlichen Kriterien erfolgen. Das einzig nennenswerte Naturschutzgebiet, das einmal aus einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme hervorgegangen ist, ist im Übrigen in Brokhuchting als Kompensationsmaßnahme für das GVZ.

Der dritte Mythos ist Ihre Grundannahme, weswegen wir auch Ihre Anfrage nicht mittragen wollten, es würde mittelfristig zu wenig Flächen in Bremen für Kompensationsmaßnahmen geben. Diese Einschätzung teilen wir überhaupt nicht, und das widerlegt auch die Eingriffs- und Ausgleichskonzeption, die der Senat vorgelegt hat und die wir auch in der Umweltdeputation diskutiert haben. Ich zitiere daraus: „Das rechnerische Aufwertungspotential aller betrachtenden Kompensationsräume übersteigt den ermittelten wertmäßigen Kompensationsbedarf aller betrachteten Vorhaben um das Zweieinhalbbis Dreifache.“ Natürlich muss man das im Einzelnen noch sehen, was die Verfügbarkeit angeht, aber die Aussage ist meines Erachtens doch ziemlich eindeutig.

Die Frage der ausgewählten Vorhaben, die Sie angesprochen haben, war in allen beteiligten Ressorts, die daran mitgearbeitet haben, einig. Das sind Vorhaben, die sich zumindest im Stadtentwicklungskonzept wiederfinden, und da findet sich nicht die Bebauung des Hollerlandes oder das Niedervieland III oder solche Sachen wieder, weil das überhaupt noch in keine Planungsphase eingebunden ist.

Zumindest macht es uns diese Aussage, dass wir im Grunde genug Flächen haben, nicht so einfach, ohne Not nach Niedersachsen oder, sie sagen, in das Umland auszuweichen. Das ist unseren Nachbarn, glaube ich, ziemlich schwer zu vermitteln, wenn wir

auf der einen Seite ein Gutachten haben, in dem steht, dass im Grunde genug Flächen bestehen, und dann sagen wir, uns passt das doch nicht so gut, wir wollen uns erweitern, deswegen gehen wir ins niedersächsische Umland.

Dass das an der einen oder anderen Stelle natürlich sinnvoll ist, weil die Natur an Landesgrenzen nicht Halt macht, ist völlig klar. Wir sollten aber doch zusehen, dass wir die Dinge, die wir hier vorhaben, auch innerhalb unserer Landesgrenzen erledigen können.

Es ist auch der Bevölkerung in Bremen, denke ich, schwer zu vermitteln, warum wir, wenn wir denn schon Flächen versiegeln und bebauen müssen, dann auch noch die Kompensation nach Niedersachsen verlegen müssen. Sie haben öfters die Frage der Naherholung angesprochen. Es ist ja nun relativ schwierig, Naherholung in Niedersachsen zu betreiben, wenn man da mit dem Auto hinfahren muss.

Womit wir also auch beim letzten großen Mythos wären, das haben wir gestern in der Debatte wieder gehört, und vorhin bei der Anfrage zur Biotopkartierung haben Sie das wieder aufgegriffen: Alle Grünflächen, alles, was Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet oder einfach nur so grün ist, sei von Übel in Bremen,

sei sowieso zu viel, und wir würden vergleichsweise zu anderen Ländern viel zu viele Schutzgebiete ausweisen. Wir waren mit den Baudeputierten in Karlsruhe. Da ist uns im Rathaus ein Film vorgeführt worden, mit dem die Karlsruher werben, wie grün ihre Stadt ist. Sie haben damit geworben, dass über die Hälfte ihrer Stadtfläche Grünfläche ist. Das ist für die Leute in Karlsruhe ein schlichter Standortfaktor. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass diese Einsicht in Bremen auch einmal gesamtkoalitionär mehr greift.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oppermann, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass es keine einheitliche Definition von Armut gibt. Das ist richtig. Von Reichtum gibt es erst recht keine, und was Sie als Reichtum definiert haben, finde ich doch, mit Verlaub, ein bisschen platt, was am Abend übrig bleibt, ist Reichtum.

Ihre Sozialneiddebatte finde ich an der Stelle auch unpassend.

Es geht weniger darum, wer hier nun wirklich wie arm und wie reich ist. Wir können uns hier auch nicht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

mit Leuten aus Indien oder aus der Sahara vergleichen. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Das ist das, worüber Herr Käse geredet hat, und das ist das, worüber wir reden wollen.

Auf Herrn Tittmann gehe ich gar nicht ein, das ist nicht mein Niveau. Das hat Herr Oppermann auch nicht gemacht. Das ist völlig richtig.

Dr. Käse hat eben über die Notwendigkeit einer regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung von Armut und Reichtum in Bremen gesprochen. Lassen Sie mich nun einiges sagen zu den Möglichkeiten, die wir hier in Bremen haben, was Verteilungsgerechtigkeit angeht! Zeitgleich zu unserer Anfrage ist ja der entsprechende Bundesbericht vorgelegt worden. Ich möchte darauf noch einmal kurz zurückkommen.

Der Bericht stellt zusammenfassend fest, dass die Einkommensungleichheit kontinuierlich weiter zugenommen hat, dagegen hat die Vermögensungleichheit eher abgenommen, was auch durch eine breitere Verteilung von Immobilieneigentum begründet ist, das haben Sie gesagt. Das ist gut so, das begrüßen wir, und wir machen da ja auch mit, indem wir Wohnungsbauförderprogramme auflegen, und das wollen wir in breiterem Umfang machen. Die Mittelschicht mag breiter geworden sein, leider nimmt die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger immer weiter zu, zum Schluss hat sie abgenommen, was, glaube ich, auch der Politik der Bundesregierung zu verdanken ist.

Die Antwort des Senats lässt zumindest den Schluss zu, dass es insgesamt in Bremen auch nicht anders ist, weder im Positiven noch im Negativen. Es stellt sich die Frage, ob wir hier in Bremen an der Verteilungspolitik etwas ändern können oder wollen. Wir Sozialdemokraten jedenfalls wollen an der derzeitigen Verteilung schon etwas ändern, denn, ich zitiere aus der Antwort des Senats: Die Verteilung des Vermögens in der Gesellschaft ist sicher eine der Ursachen für unterschiedliche Start- und Entwicklungschancen des Einzelnen. Wenn schon allein die Geburt eines Kindes, was ja eigentlich eine wünschenswerte Sache ist, ein Armutsrisiko darstellt, Herr Käse sagte das auch schon, wenn zunehmend mehr Kinder von Sozialhilfe leben müssen, ist das auf keinen Fall etwas, was wir unter Chancengleichheit verstehen.

Der Senat sagt nun in seiner Antwort, dass man eigentlich nicht mehr tun könne, als soziale Härten zu vermeiden, an der Verteilungspolitik an sich könne man als Land, als Kommune nichts ändern. Wenn man allein von Gesetzen und Steuern ausgeht, mag das sicher richtig sein, trotzdem ist es meines Erach

tens möglich, durch die Verteilung der uns zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel Schwerpunkte zu setzen.

Nur einmal ein Beispiel! Die Entwicklung des Gewerbegebietes Hemelinger Marsch hat 150 Millionen DM gekostet. Eingeschlossen in diesen Posten war Unvorhergesehenes mit 12,5 Millionen DM. Damit haben wir dann unter anderem ganz locker die Verdoppelung des Müllberges, genannt Landschaftsbauwerk, finanziert. Der Space-Park hat oder wird 300 Millionen DM kosten, wissen wir auch, ohne die Zinsen und Tilgungen, die da noch auf uns zukommen. Dagegen das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“, das ist ja etwas, was wir alle gemeinsam wollen, lassen wir uns innerhalb von sechs Jahren 36 Millionen DM kosten.

Der Hauptteil der Mittel kommt dabei aus dem Sozial- und Arbeitsförderungsbereich, ins Handlungsfeld wirtschaftliche Effekte und regionale Ökonomie ist aus dem Wirtschaftressort noch keine müde Mark geflossen, und das, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass der Anteil der so genannten lokalen Ökonomie stetig zunehmen wird. Frau Linnert hat darauf schon hingewiesen. Dann kann man noch andere Zahlen dagegensetzen. Wenn man sieht, wie viele private Investitionen aus den öffentlichen Mitteln generiert werden, ist das beim Space-Park ungefähr eine Milliarde DM, das macht ein Verhältnis von eins zu zwei, bei Städtebauförderungsmitteln kann das bis zu eins zu sieben gehen. Das sollte man sich auch einmal durch den Kopf gehen lassen!

Ich habe jetzt ganz bewusst Äpfel mit Birnen verglichen, aber ich wollte nur einmal die Dimensionen aufzeigen, in denen wir uns bewegen. Ich will hier nicht so verstanden werden, dass wir jetzt keine Gewerbeflächenerschließungen mehr machen und keine Straßen mehr bauen sollen und nur noch Stadtteilzentren und Radwege fördern. Ich denke, es kommt doch auf die Verhältnismäßigkeit und auf die Verteilung der Mittel an.

Als SPD-Fraktion haben wir zum Beispiel das Impulsprogramm inszeniert. Im Senatsbeschluss, der im Dezember gefasst worden ist, steht, dass in vier Jahren je drei Millionen DM von Großprojekten abgezwackt werden sollen. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, mit wie wenig Geld man vor Ort in den Beiräten und in Stadtteilen Projekte voranbringen kann, die dann große Wirkung zeigen können. Das wissen Sie alles selbst.

Die SPD-Fraktion hat auch einen weiteren Schritt unternommen, in Potsdam hat sie dazu erste Schritte getan, indem wir von der Umsteuerung des Sa

nierungskurses gesprochen haben hin zu mehr Lebensqualität in den Stadtteilen vor Ort bei den Leuten, die hier wohnen und arbeiten. Ich mache einmal einen Ausflug in eine andere Stadt, nach Hamburg. Die Kollegen da haben das offensichtlich eher und besser begriffen. Dass sie dort Riesenprojekte machen, ist ja bekannt, aber nebenbei nehmen sie auch den Rest der Stadt mit. Soziale Stadtteilentwicklung und globaler Wettbewerb sind für die dort zwei Seiten der gleichen Medaille. Ich zitiere hier Ortwin Runde: „Wir wollen über stadtteilbezogene Politik soziale Spaltung in der Stadt verhindern und Chancengleichheit herstellen.“ Sie lassen sich das jährlich 50 Millionen DM kosten. Das nur einmal zum Vergleich zu unseren sechs Millionen DM für „Wohnen in Nachbarschaften“!

Ich denke, was wir doch alle nicht wollen können, ist eine Politik, in der unsere beiden Städte am Ende aus verglasten Einkaufszentren auf der einen Seite und aufgegebenen Vierteln auf der anderen Seite bestehen. Einigermaßen gleichmäßige Lebensverhältnisse sind letztendlich auch ein Standortfaktor. Das hat eigentlich, finde ich, mit Ideologie wenig zu tun, sondern das ist, jedenfalls auch für mich, ein Grund, warum ich Politik in einer großen Koalition mache: dass wir gemeinsam unsere Verteilungspolitik so gestalten, dass es am Ende der ganzen Stadt nützt!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Nach jüngsten Erkenntnissen laufen die Ergebnisse der von der rotgrünen Bundesregierung durchgesetzten und angepriesenen Steuerreform auf ein Nullsummenspiel hinaus“, so heißt es im Vortext der Großen Anfrage der CDU, die ich hier mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere.

Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben es begriffen!

Was wir an der einen Stelle einnehmen, geben wir an der anderen Stelle wieder aus. Wir belasten den Faktor Energie und entlasten den Faktor Arbeit unter anderem mit der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Genau das wollte die rotgrüne Bundesregierung.

Vielleicht haben Sie auch nur von Ihrem Kollegen Dr. Schäuble abgeschrieben, der 1997, als er noch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender war, formulierte: „Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch relativ verteuert werden, beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung“ – Nullsummenspiel! – „intelligent verbunden werden. So lautet die Aufgabe!“

Ich weise Sie jetzt auch einmal auf die Vergangenheit der CDU hin. Herr Eckhoff hat das gestern mit Bündnis 90/Die Grünen auch gemacht. Ihr eigenes Bundestagswahlprogramm von 1998 sagt Ähnliches aus: „Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.“

Beide Sachen habe ich hoffentlich mit Genehmigung des Präsidenten zitiert!

Wir machen jetzt kurz vorher noch einmal das Spielchen, das wir schon vor vier Wochen gemacht haben, als es nämlich um die Fahrpreiserhöhung der BSAG ging. Sie rechnen uns die Belastung vor, wir kontern mit der Entlastung! Mein Kollege Dr. Schuster hatte Ihnen aus einer Mitteilung des Senats die Be- und Entlastungen des gesamtbremischen Haushaltes vorgerechnet. Am Ende machte das jährlich vier Millionen DM plus, soweit ich das in Erinnerung habe.

Für die privaten Haushalte kann man das ähnlich machen. Es entsteht eine Belastung von 18 DM monatlich, wie es in der Mitteilung des Senats heißt. Da das eine mit Wirtschaft und Finanzen abgestimmte Vorlage ist, nehme ich einmal an, dass das stimmt.

Eine Entlastung entsteht durch sinkende Rentenversicherungsbeiträge. Das kann ich auch ganz einfach auf meinem eigenen Gehaltszettel sehen. Ein Durchschnittsverdiener mit 5000 DM wird, je nach Stufe, zwischen 25 DM und 40 DM pro Monat entlastet. Erhöhtes Kinder-, Erziehungs- und Wohngeld und der erhöhte Grundfreibetrag sind da noch gar nicht eingerechnet.

Herr Eckhoff, Sie können sich noch zu Wort melden. Ich nehme das zur Kenntnis, lassen Sie mich bitte weiterreden!

Ich spare mir einmal das, worüber wir schon vor vier Wochen gestritten haben: den Anteil der Gewinnspanne für die Ölproduzenten an den gestiegenen Rohölpreisen, den Anteil der Steuererhöhung aus der Kohl-Regierung, den gestiegenen Dollarkurs oder die Kraftstoffnachfrage anderer Länder. Darum geht es an erster Stelle auch nicht. Worum geht es uns bei der Ökosteuer? Wie der Name schon sagt,

wollen wir mit den daraus erzielten Einnahmen auf der Belastungsseite und den Ausgaben auf der Entlastungsseite steuern.

Wir wollen Energie-, Arbeitsmarkt- und Technologiepolitik steuern. Wie ich anfangs schon sagte, wollen wir den Faktor Arbeit ent- und den Faktor Energie belasten.

Ich erkläre das noch, Herr Focke! Ich komme noch dazu!

Es sollen Anreize zum Energiesparen und zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien geboten werden. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, das war es schon immer, und das wird es auch bleiben. Wie eine große Abhängigkeit von den einzelnen Produzenten von Rohstoffen aussehen kann, wissen wir schon seit der Ölkrise der siebziger Jahre. Das, was jetzt läuft, ist, glaube ich, nur eine kleine Erinnerung daran. Volkswirtschaftlich gesehen ersetzen diese neuen Technologien, für die wir Anreize schaffen wollen – von der Brennstoffzelle bis zur Wärmedämmung –, teuer eingekauftes Öl durch die Arbeitsleistung von hiesigen Ingenieurinnen, Ingenieuren und Handwerksbetrieben.

Das Geld bleibt in unserer eigenen Volkswirtschaft, es schafft Arbeitsplätze und Kaufkraft. Der Kollege Jägers hatte vor einiger Zeit eine Anfrage in der Bürgerschaft gestellt, wie viele Arbeitsplätze die Wärmedämmmaßnahmen bundesweit bringen würden. Laut einer Studie von IG Bau und Greenpeace, soweit ich das in Erinnerung habe, waren es mehrere hunderttausend Arbeitsplätze. Die Industrie hat die Zeichen der Zeit offensichtlich vor der CDU erkannt.

Das liegt aber nicht an der Ökosteuer, Herr Eckhoff!

Noch einmal: Die Industrie hat die Zeichen der Zeit offensichtlich vor der CDU erkannt.

Auf der Expo konnte man zum Beispiel mit Wasserstoff getriebene Motoren bewundern, Dreiliterautos und Nullenergiehäuser sind keine Utopie mehr.

Melden Sie sich doch endlich zu Wort, Herr Eckhoff, und unterbrechen Sie mich nicht immer!

Sie können sich gern noch zu Wort melden.

Unser größter Vermieter in Bremen, die Gewoba, steckt inzwischen einen großen Teil seiner Gewinne in die Bestandsmodernisierung. Mit vernünftiger Wärmedämmung und ordentlichen Heizkesseln lassen sich bis zu 80 Prozent der Heizkosten sparen. Da haben sie die Erhöhung aus der Ökosteuer xmal erwirtschaftet.

Einen Teil der Zinsersparnisse aus den UMTS-Milliarden will die Bundesregierung übrigens in ein Altbausanierungsprogramm stecken.

Ich hoffe, dass dieses Programm endlich verabschiedet wird, ebenso wie die neue Energiesparverordnung, die den Verbrauch von Niedrigenergiehäusern zum Standard erhebt. Übrigens stammt der letzte Gesetzesvorschlag vom ehemaligen Umweltminister der CDU, Klaus Töpfer.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie Ihr Wahlprogramm ernst nehmen, und ich tue das zumindest, sind wir in dem, was wir wollen, doch gar nicht so weit voneinander entfernt, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Senkung der Umweltbelastung. Nehmen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab,

und lassen Sie uns gemeinsam reden über umweltverträgliche Produktionstechnologien, die Förderung regenerativer Energien oder über Wohnungsbauförderprogramme, die auch Bestandsmodernisierung einschließen! – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben heute kurz vor den Sommerferien ein parlamentarisches Highlight! Wir bringen heute einen interfraktionellen Antrag ein, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiiert wurde.

Wir lehnen diesen Antrag „Ökostrom in Bremen“ nicht naturgemäß ab, nein, wir stimmen ihm sogar zu!

So etwas war in Ihrer kleinen Broschüre gar nicht vorgesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie sehen, auch eine ganz große Koalition kann mitunter lernfähig sein.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag hat für mich schon so etwas wie Symbolcharakter: Symbolcharakter für die von der rotgrünen Regierung eingeleitete Energiewende und für deren Unterstützung auf lokaler Ebene.

Frau Mull wird dazu sicherlich noch das eine oder andere sagen können!

Symbolcharakter hat er aber auch für die Vorteile der Liberalisierung des Energiemarkts. Wir können jetzt aussuchen, woher unser Strom kommt: als vermeintlich billigerer Strom aus Atomkraftwerken — wie unsicher die sein können, haben wir leider heute im „Weser-Kurier“ lesen können — oder aus sauberen, regenerativen Energien. Symbolcharakter hat er aber auch dafür, dass wir Energiepolitik vielleicht betreiben können, auch ohne die Mehrheit an den Stadtwerken zu besitzen, und Symbolcharakter für die Vorbildrolle der öffentlichen Hand! Das Thema hatten wir heute bei der Debatte über illegale Beschäftigung und Landesvergabegesetz.

Dass wir uns den Strom aussuchen können, meine Damen und Herren, ist allerdings für ein Land in Haushaltsnotlage vielleicht nicht so ganz richtig ausgedrückt. Es ist zwar unbestritten, dass sich Energiesparmaßnahmen immer lohnen, aber wir müssen schon ganz genau hinschauen, ob am Ende die Gleichung auch in finanzieller Hinsicht aufgeht. Deswegen legen wir großen Wert darauf, diesen Vorschlag auch unter dem Kostenaspekt zu prüfen. Viel höhere Stromrechnungen können wir uns nämlich schlicht und einfach nicht leisten.

Trotzdem, ich freue mich, hier auch einmal eine energiepolitische Debatte unter positivem Vorzeichen zu führen, zeigt doch dieser interfraktionelle Antrag, dass die Chance besteht, auf dem Weg der Agenda 21 gemeinsam ein Stück voranzukommen.

Frau Senatorin, würden Sie mir zustimmen, dass Sie für die Frage, die die Kollegin Mathes eben gestellt hat, nicht die richtige Adresse sind, wenn Sie sich nicht einig gewesen sind?

Frau Senatorin, haben Sie Angaben darüber, warum das Bauwerk in der Quantität gewachsen ist? Frau Mull sagte vorhin, es sei nur Material aus der Hemelinger Marsch verbaut worden. Können Sie das bestätigen? _______

) Von der Rednerin nicht überprüft.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir in der SPD vor einiger Zeit die vorliegende Anfrage zur Betriebsprüfung und Steuerfahndung gestellt haben, haben wir damals nicht geahnt, wie die Realität uns einholen wird. Herr Mützelburg hat das eben angesprochen. Da werden von denjenigen, die das öffentliche Bild prägen — Sie haben das eben gesagt, Herr Kollege — jede Menge Gelder am Fiskus vorbeigeschleust oder zumindest über Grenzen hin- und hergetragen, Kuverts zugesteckt und was es alles noch für schöne Sachen gibt, dass es einem fast die Sprache verschlägt.

Nur kurz zur Erinnerung, was das mit der Anfrage zu tun hat: Die verbotene indirekte Parteienfinanzierung ist in den siebziger Jahren durch die Steuerfahndung aufgeflogen.

Eine europäische Unternehmensberatungsgesellschaft aus Liechtenstein hatte damals für viel Geld wertlose Gutachten angefertigt und damit Spenden an die CDU am Finanzamt vorbeigeschleust. Herausgekommen ist dabei unter anderem der FlickSkandal. Das brauche ich jetzt nicht weiter auszuführen.

Ich habe gesagt, von denjenigen, die das öffentliche Bild prägen. Herr Mützelburg hat da sicherlich auch Herrn Meyer gemeint!

Wen wundert es, dass die schon seit Jahren geforderte Aufstockung des Steuerfahndungspersonals bisher unterblieben ist und erst jetzt Bundeskanzler Schröder das entsprechende Personal auf Bundesebene verstärken will!

Meine Damen und Herren, der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her!

Wer kann sich eigentlich noch wundern über so genannte normale Steuerhinterziehung, wenn der Umgang mit Schwarzgeld offensichtlich an höherer und höchster Stelle gang und gäbe ist?

Trotzdem: Steuerhinterziehung ist deswegen noch kein Kavaliersdelikt irgendwelcher Ehrenmänner, sondern eine kriminelle Handlung!

Steuerhinterziehung ist letztlich nichts anderes als Diebstahl an den vielen ehrlichen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, mit deren Steuern dann die entgangenen Einnahmen ausgeglichen werden müssen. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft haben ergeben — und ich nenne jetzt die Zahlen, Herr Mützelburg hat nur gesagt, dass es viele sind —, dass jährlich 120 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Die legalen Schlupflöcher sind da noch gar nicht mitgerechnet.

Sicher kann man die Summe nicht völlig eintreiben, denn dann müsste man hinter jeder Mark eine Steuerfahnderin oder einen Steuerfahnder hinterherschicken. Aber gut ein Drittel davon könnte man schon erreichen, wenn man endlich das Personal der Steuerfahndung aufstockte — dass sich das allemal lohnt, zeigt auch die Antwort des Senats — oder das Bankgeheimnis lockerte. Über Sparpakete und Haushaltsnotlagen bräuchten wir dann möglicherweise nicht mehr so viel zu reden.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Steuergerechtigkeit reden, brauchen wir das nicht nur anhand der Vermögensteuer zu tun. Es würde schon reichen, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Un

ternehmen wenigstens annähernd gleich und zeitnah zu behandeln. Wir, die wir Gehalt und Einkommen beziehen, werden ja jedes Jahr besteuert. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer Bremen aus 1999 hat ergeben, dass zum Beispiel Mittelbetriebe in Bremen alle achteinhalb Jahre geprüft werden und in Thüringen alle 17 Jahre. Das heißt also, dass in Thüringen noch nie ein Mittelbetrieb geprüft worden ist seit 1990.

Ja, eben! Zum Glück steht Bremen im Ländervergleich nicht allzu schlecht da, meine Vorrednerinnen haben schon darauf hingewiesen, alles andere wäre in der Tat auch fatal gewesen. Trotzdem ist für mich die Antwort des Senats an einigen Stellen etwas unbefriedigend ausgefallen. Zum Beispiel kann ich mir nicht vorstellen, wie die aufgelaufenen Fälle bei der Steuerfahndung allein durch Amtshilfe abgearbeitet werden sollen. Das heißt doch am Ende nichts anderes, als dass die Arbeit woanders liegen bleibt! Auch hätte ich mir in der Frage, wie der Senat sich für eine bundesweite Einhaltung beziehungsweise Erreichung der selbst gesetzten Standards einsetzen will, etwas mehr Engagement gewünscht. Es reicht doch am Ende nun wirklich nicht, unter den Blinden als Einäugiger König zu sein!

Alle Länder würden sich bemühen, die Standards einzuhalten, heißt es in der Antwort des Senats. Wenn in meinem Zeugnis steht, die Kollegin hat sich immer bemüht, heißt das soviel wie durchgefallen, und kein vernünftiger Mensch würde mich noch einstellen. Meine Damen und Herren, wir haben uns selbst vor einiger Zeit ein Sanierungssicherstellungsgesetz verordnet. Da können wir, denke ich, vom Finanzsenator erwarten, dass er sich auch in dieser Frage mehr als bemüht, um seinen Beitrag zur Sanierung Bremens und des Bundes zu leisten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mir fällt es schwer, jetzt nach den vorangegangenen Debatten über Einfamilienhäuser zu reden, aber die Damen und Herren von den Grünen wollten das jetzt so.

Über Wohnbebauung in Borgfeld-West pro und kontra haben wir, glaube ich, schon lange in den verschiedensten Gremien hin und her gestritten. Ich will das hier jetzt nicht wiederholen, aber wie wir gestern bei der Debatte zur Hemelinger Marsch schon gemerkt haben, geht es den Damen und Herren von den Grünen eher um das Prinzip als um das

konkrete Projekt, Herr Mützelburg hat das eben auch gesagt, also darum,

ob Wohnbebauung in Borgfeld sinnvoll ist oder nicht. Über die Wohnungsbaukonzeption insgesamt will ich jetzt auch nicht debattieren vor halb leeren Reihen. Dazu, finde ich, ist das Thema zu wichtig.

Es geht hier offensichtlich prinzipiell um die Frage, wie viel unserer freien Landschaft wir für die Sanierung von Bremen hergeben, oder um es mit den Worten des Borgfelder Beiratssprechers Herrn Carlsson anlässlich der Ablehnung dieser Bebauung zu sagen: „Wie viele Kühe, die wir noch melken wollen, wollen wir noch schlachten?“

In der Frage von Borgfeld-West haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns in der Abwägung für eine Änderung des Landschaftsprogramms, also für eine Bebauung entschieden.

Gleichwohl ist Bremen eine grüne Stadt, und das ist auch ein wichtiger Standortfaktor Bremens. Verschiedenste Investoren werben in ihren Broschüren immer wieder mit diesem Image Bremens. Mit diesem Standortfaktor müssen wir sorgsam umgehen. Das steht auch für uns außer Frage.

Auf keinen Fall geht es meines Erachtens, wenn der Wirtschaftssenator Herr Hattig gemeinsam mit der BIG, wir haben das gestern auch besprochen, wiederholt seinem privaten Hobby nachgeht und, wie letzte Woche im „Weser-Kurier“ geschehen, das Hollerland per se zum florierenden Gewerbegebiet erklärt.

Das gibt nicht einmal der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU her!

Die Signale aus Brüssel, wie damit dann umgegangen wird, sind wohl mittlerweile eindeutig.

Für die SPD ist die Innenentwicklung in den nächsten vier Jahren eindeutiger Schwerpunkt der Flächenpolitik.

Wir haben da letzte Woche in der Baudeputation auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir sind der Meinung, dass wir mit den inzwischen ausgewiesenen Flächen im Außenbereich vorerst eigentlich kei

ne weitere Landschaft mehr bebauen müssten, so dass zu hoffen ist, dass wir in Zukunft nicht noch weitere Kühe und zu viele Kühe schlachten müssen.