Dies steht im Gegensatz zu der Senatsantwort, die nur davon spricht, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Für den Zeitraum von 1999 bis 2003 ergibt sich im Mittel eine monatliche Abgabenbelastung aus der Ökosteuer in Höhe von 18 DM.“ Ich glaube, dass hier der Mieterbund näher am Markt ist als das zuständige Ressort, das hier die entsprechenden Rechnungen vorgenommen hat.
Wir haben ja jetzt auch eine Diskussion über die Entlastungen erlebt. Da wird im Bereich der Heizkosten etwas getan, aber gleichzeitig wird auch die Entfernungspauschale erhöht. Diejenigen, die davon gar nicht betroffen sind, zum Beispiel Fußgänger und Radfahrer, profitieren plötzlich davon.
Meine Damen und Herren, diese Ökosteuer ist eine Steuer, die von Anfang an eine Fehlgeburt gewesen ist. Sie ist keine Ökosteuer, eine Rentensteuer! Diese Ökosteuer wird nicht für ökologische Projekte verwandt, ich will all die Diskussionen hier nicht wiederholen. Diese Ökosteuer ist in ihrer Folge problematisch. Ich habe darauf hingewiesen, dass insbesondere Mieter, aber auch sonstige Wohnungsnutzer davon massiv beeinträchtigt werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen ja auch gemeinsam, dass nicht nur die Mieter davon betroffen sind. Dies sehe ich, wenn ich so Schlagzeilen lese: „Hohe Dieselpreise treiben Baufirmen in rote Zahlen“, oder wenn ich lese, was die Befürchtungen des ASB bezüglich der Einschränkung seiner Hilfsdienste betrifft, oder wenn ich den Sozialverband VDK Niedersachsen–Bremen nehme, der fordert, dass behinderte und ältere Menschen für die massiv gestiegenen Mineralölpreise einen finanziellen Ausgleich erhalten müssen.
Selbst Herr Böhrnsen erwartet von der Bundesregierung, was das Speditionsgewerbe betrifft, dass man da Entlastungen herbeiführen soll. Ich sollte vielleicht doch wörtlich aus einem Artikel zitieren: „Deshalb erwarte ich als Sozialdemokrat“, so
schreibt Herr Böhrnsen, „aus Sorge um die Arbeitsplätze von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung Soforthilfen. Sie muss schleunigst prüfen, wie den deutschen Transportunternehmen Strukturhilfen gewährt werden können als Folge der Belastungen.“
Warum wird die Ökosteuer, wie viele das fordern und die große Mehrheit der Deutschen das will, nicht abgeschafft? Das haben wir diese Woche gelesen! Herr Schlauch, Fraktionschef vom Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, schreibt: „Wer bei der Ökosteuer wackelt, stellt Rotgrün in Frage!“ Es geht im Grunde genommen denjenigen, die diese Ökosteuer geschaffen haben, nicht um die Belastungen der Menschen, sonst würden sie sie ja auch richtig entlasten und die Ökosteuer abschaffen, sondern es geht ihnen schlicht und einfach um Machterhalt. Das bringt ja auch Herr Schlauch mit dieser Aussage zum Ausdruck. Er weiß ganz genau, sollte die Ökosteuer fallen, kippt Rotgrün!
Weil Sie das alle gemeinsam nicht wollen, deswegen setzen Sie die Ökosteuer zurzeit nicht aus. Nun gibt es ja verschiedene andere Varianten. Sie können sie jetzt auch nicht aussetzen, weil wir das gefordert haben. Aber die neueste Variante ist, dass Sie sagen, das war ja gestern zu lesen, dass nach 2003 mit der jährlichen Erhöhung der Ökosteuer Schluss sein werde. Dies soll dann rechtzeitig vor der Wahl kommen, also quasi als Wahlgeschenk. Eine Belastung, die Sie durchgeführt haben, soll zurückgenommen und als großes Wahlgeschenk verkauft werden.
Meine Damen und Herren, in der Folgezeit werden viele Menschen darunter leiden, und so mancher, der seine Nebenkostenabrechnung noch nicht erhalten hat, wird sich noch wundern. Die Erhöhungsdebatte, die wir gehabt haben, wird noch weitere Konsequenzen haben.
Wir wissen alle gemeinsam, dass das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien und das Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-WärmeKopplung beschlossen worden sind. Gegenwärtig erhalten ja alle Kunden der Stadtwerke, der swb Enordia, Schreiben. Es heißt wörtlich in diesem Brief der swb Enordia: „Die neuen bundesweiten Gesetze werden zu einer Anhebung des Strompreisniveaus in Deutschland führen. Wir bedauern es sehr, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen konträr zu unseren Bemühungen stehen, Ihnen attraktive Preise bieten zu können.“
Meine Damen und Herren, gerade die kleinen Leute, die Rentner, Sozialhilfeempfänger und so weiter, sind von diesen Stromkostenerhöhungen, der Ökosteuer und so weiter betroffen. Ich meine, dass dies ein falscher Weg ist, und wir setzen uns nach
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Nach jüngsten Erkenntnissen laufen die Ergebnisse der von der rotgrünen Bundesregierung durchgesetzten und angepriesenen Steuerreform auf ein Nullsummenspiel hinaus“, so heißt es im Vortext der Großen Anfrage der CDU, die ich hier mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere.
Was wir an der einen Stelle einnehmen, geben wir an der anderen Stelle wieder aus. Wir belasten den Faktor Energie und entlasten den Faktor Arbeit unter anderem mit der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Genau das wollte die rotgrüne Bundesregierung.
Vielleicht haben Sie auch nur von Ihrem Kollegen Dr. Schäuble abgeschrieben, der 1997, als er noch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender war, formulierte: „Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch relativ verteuert werden, beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung“ – Nullsummenspiel! – „intelligent verbunden werden. So lautet die Aufgabe!“
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Die Ökosteuer ist ja auch aufkommensneu- tral! Das ist doch richtig!)
Ich weise Sie jetzt auch einmal auf die Vergangenheit der CDU hin. Herr Eckhoff hat das gestern mit Bündnis 90/Die Grünen auch gemacht. Ihr eigenes Bundestagswahlprogramm von 1998 sagt Ähnliches aus: „Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir machen jetzt kurz vorher noch einmal das Spielchen, das wir schon vor vier Wochen gemacht haben, als es nämlich um die Fahrpreiserhöhung der BSAG ging. Sie rechnen uns die Belastung vor, wir kontern mit der Entlastung! Mein Kollege Dr. Schuster hatte Ihnen aus einer Mitteilung des Senats die Be- und Entlastungen des gesamtbremischen Haushaltes vorgerechnet. Am Ende machte das jährlich vier Millionen DM plus, soweit ich das in Erinnerung habe.
Für die privaten Haushalte kann man das ähnlich machen. Es entsteht eine Belastung von 18 DM monatlich, wie es in der Mitteilung des Senats heißt. Da das eine mit Wirtschaft und Finanzen abgestimmte Vorlage ist, nehme ich einmal an, dass das stimmt.
Eine Entlastung entsteht durch sinkende Rentenversicherungsbeiträge. Das kann ich auch ganz einfach auf meinem eigenen Gehaltszettel sehen. Ein Durchschnittsverdiener mit 5000 DM wird, je nach Stufe, zwischen 25 DM und 40 DM pro Monat entlastet. Erhöhtes Kinder-, Erziehungs- und Wohngeld und der erhöhte Grundfreibetrag sind da noch gar nicht eingerechnet.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Deshalb haben Sie dazu auch in der Bevölkerung eine so grandiose Zustimmung bekommen! – Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Melden! Melden! – Abg. E c k h o f f [CDU]: Zwi- schenrufe gehören wohl noch zum parla- mentarischen Leben, Frau Hammerström!)
Herr Eckhoff, Sie können sich noch zu Wort melden. Ich nehme das zur Kenntnis, lassen Sie mich bitte weiterreden!
Ich spare mir einmal das, worüber wir schon vor vier Wochen gestritten haben: den Anteil der Gewinnspanne für die Ölproduzenten an den gestiegenen Rohölpreisen, den Anteil der Steuererhöhung aus der Kohl-Regierung, den gestiegenen Dollarkurs oder die Kraftstoffnachfrage anderer Länder. Darum geht es an erster Stelle auch nicht. Worum geht es uns bei der Ökosteuer? Wie der Name schon sagt,
wollen wir mit den daraus erzielten Einnahmen auf der Belastungsseite und den Ausgaben auf der Entlastungsseite steuern.
Wir wollen Energie-, Arbeitsmarkt- und Technologiepolitik steuern. Wie ich anfangs schon sagte, wollen wir den Faktor Arbeit ent- und den Faktor Energie belasten.
(Abg. F o c k e [CDU]: Das ist ja jetzt et- was ganz Neues! Eben haben Sie aber et- was anderes gesagt! – Abg. D r. S c h u s - t e r [SPD]: Dass Sie das nicht verstehen, das ist mir klar! – Abg. F o c k e [CDU]: Dann bin ich wohl doch etwas zu blöd!)
Es sollen Anreize zum Energiesparen und zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien geboten werden. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, das war es schon immer, und das wird es auch bleiben. Wie eine große Abhängigkeit von den einzelnen Produzenten von Rohstoffen aussehen kann, wissen wir schon seit der Ölkrise der siebziger Jahre. Das, was jetzt läuft, ist, glaube ich, nur eine kleine Erinnerung daran. Volkswirtschaftlich gesehen ersetzen diese neuen Technologien, für die wir Anreize schaffen wollen – von der Brennstoffzelle bis zur Wärmedämmung –, teuer eingekauftes Öl durch die Arbeitsleistung von hiesigen Ingenieurinnen, Ingenieuren und Handwerksbetrieben.
Das Geld bleibt in unserer eigenen Volkswirtschaft, es schafft Arbeitsplätze und Kaufkraft. Der Kollege Jägers hatte vor einiger Zeit eine Anfrage in der Bürgerschaft gestellt, wie viele Arbeitsplätze die Wärmedämmmaßnahmen bundesweit bringen würden. Laut einer Studie von IG Bau und Greenpeace, soweit ich das in Erinnerung habe, waren es mehrere hunderttausend Arbeitsplätze. Die Industrie hat die Zeichen der Zeit offensichtlich vor der CDU erkannt.
(Beifall bei der SPD – Abg. E c k h o f f [CDU]: Wie viele neue Arbeitsplätze sind denn im Baubereich in den letzten zwei Jahren geschaffen worden?)
Auf der Expo konnte man zum Beispiel mit Wasserstoff getriebene Motoren bewundern, Dreiliterautos und Nullenergiehäuser sind keine Utopie mehr.