Jetzt komme ich zum Punkt! Ich habe gesagt, wir beschließen heute nicht ein Paket als Wunschzettel, sondern wir sind gern bereit, über einzelne Projekte abzustimmen, soweit sie tatsächlich in den Haushalten finanziert sind und die Projektvorschläge vorliegen, aber jetzt komme ich darauf: Wir haben hier im Frühjahr einen Antrag „Zukunft für Bremerhaven“ vorgelegt, in dem wir die Projekte, die wir für richtig halten, auch einige, die bei Ihnen nicht im Antrag stehen, die Herr Schramm genannt hat, vorgelegt haben. Sie haben gesagt, das geht nicht, das können wir hier nicht beschließen, das wollen wir hier als Landtag auch nicht beschließen, und haben das unisono abgelehnt. Das waren nämlich Projekte, bei denen wir gesagt haben, die sollen jetzt finanziert werden, die sollen jetzt zu Ende geplant werden. Zum Teil waren sie wie der „Zoo am Meer“ ja damals noch nicht in der Realisierung, aber schon durchgeplant, und Sie haben gesagt, das eine kommt, beim anderen sind wir noch nicht so weit, und so weiter.
Sie machen Wunschzettel mit Projekten, die Sie auch gern schnell hätten, aber noch nicht wissen, woher das Geld kommt, und ich weiß, was dann kommt.
Die Zwischenfinanzierung aus dem Kapitaldienstfonds ist ein Vorgriff auf ein Programm vom Jahr 2006, das noch nirgendwo parlamentarisch beschlossen ist. Weil wir dagegen sind, immer wieder mit dieser Art von Anträgen die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln, stimmen wir Ihrem Antrag heute nicht zu, selbst wenn ein Teil dieser Projekte gut für Bremerhaven ist. Legen Sie die konkrete Planung vor, legen Sie eine realistische Finanzierung vor, und wir sagen ja!
Natürlich! Stimmen Sie dann aber bitte auch unseren Anträgen zu, wenn es Projekte sind, die Sie für gut halten, und machen Sie nicht wieder dieses Koalitionsgetöse, Sie könnten Anträgen nicht zustimmen, weil sie aus den Reihen der Grünen kommen, obwohl Sie sie selbst für richtig halten! Vielleicht können wir uns darauf auch einmal für Bremerhaven und nicht nur für Bremen einigen, meine Damen und Herren.
Das ist der ganz einfache Sachverhalt. Das können Sie nicht überdecken, Herr Kollege Röwekamp. Herr Töpfer hat es, glaube ich, längst begriffen, worum es in diesem Fall geht. Solange wir uns darüber streiten müssen, wie Wirtschaftsförderung in Bremerhaven gemacht wird und wie die parlamentarische Kontrolle im Landtag hier und in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven aussieht, stehen wir hoffentlich als Parlament auf einer einheitlichen Basis und bringen dieses Thema voran, denn es ist ein wichtiges Thema. Hier müssen wir uns nicht mit Entschließungen an den Senat beschäftigen, sondern mit der konkreten Kontrolle parlamentarisch beschlossener Aufgaben und deren Finanzierung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Wortbeiträge reizen doch dazu, noch einmal nach vorn zu kommen. Ich will einmal versuchen, das in der Reihenfolge abzuarbeiten.
Ich wundere mich, Herr Kollege Schramm, dass Sie den Vorschlag gemacht haben, die BIS in die BIG einzugliedern, obwohl Sie von den Grünen doch auch selbst die BIG in ihrer Struktur bekämpfen.
Wir haben es endlich einmal geschafft, das hat sicherlich lange gedauert, nach mehreren Anläufen und vielen Modellen in Bremerhaven eine Wirtschaftsförderung aus einem Guss auf die Beine zu stellen, die gut arbeitet, das möchte ich hier herausstellen!
Wenn ich die Presseberichterstattung der letzten Tage richtig verstanden habe, hat auch die Wirtschaftsverwaltung anerkannt, Herr Senator Hattig, dass wohl doch noch eine Verstärkung gerade in Bezug auf die Abarbeitung der Anträge notwendig ist, oder Ihr Pressesprecher hat der „Nordsee-Zeitung“ gegenüber eine falsche Antwort gegeben. Auf den ersten Blick leuchtet das ein, denn dort, wo 69 Leute beschäftigt sind, muss man doch für Abhilfe sorgen können. Ich denke aber, Sie sollten sich das Thema noch einmal genauer ansehen, wenn ich auch sehe, wie viele Mitarbeiter bei der BIG hier in Bremen beschäftigt sind.
Nein, nein! Ich habe hier nur angesprochen, dass wir das Projekt Stadtbad Mitte als Hochschulerweiterungsgelände haben wollen, und dafür wollen wir auch die Mittel vom Land haben. Wenn der Oberbürgermeister einen Vorschlag macht, weil Bremerhavener Unternehmer eine solche Idee geboren haben, dann ist das erst einmal seine Sache. Auf der anderen Seite haben Sie doch auch vielfach die Arbeit seines Vorgängers bemängelt. Hier ist nun ein junger Oberbürgermeister, der forsch vorangeht. Er will die Stadt vorantreiben, und das unterstützen wir!
Diese Zwietracht, denke ich, sollten Sie nicht säen, denn wir wollen doch beide als Koalitionsfraktionen das, was in dem Antrag aufgeführt ist, auch einvernehmlich umsetzen. Es ist eben kein Wunschkatalog, Herr Mützelburg, sondern dies ist konkret und in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Wir hinterlegen es jetzt mit Geld, abgestimmt mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven.
doch nicht einfach dieses oder jenes Projekt fordern, sondern man muss auch die Größenordnung finden, um zu wissen, mit welchem Finanzvolumen zu rechnen ist. Das legen wir Ihnen jetzt hiermit auf den Tisch, das ist die Größenordnung! Wie gesagt, es ist kein Weihnachtsgeschenk, kein Wunschkatalog, sondern es sind Notwendigkeiten, um in Bremerhaven den Strukturwandel weiter voranzutreiben.
Dann der Ocean-Park! Warten Sie doch einmal ab, meine Damen und Herren von den Grünen, warten Sie doch einmal ab, was sich da entwickelt!
Wir halten an der Idee fest, eine große touristische Einrichtung mit einem großen Magneten in der Innenstadt zu verankern, das anzusiedeln und aufzubauen, worüber schon lange in Bremerhaven diskutiert worden ist. Lassen Sie uns also hier zusammenstehen und die Dinge anpacken, so wie wir sie formuliert haben! Das ist der richtige Weg, das führt Bremerhaven mit in die Zukunft!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden zum Schwerpunktprogramm Bremerhaven, und, ich glaube, man muss hier keine langen Ausführungen machen, dass der Schwerpunkt zunächst einer Statik bedarf, und die Statik heißt Finanzvolumen. Darüber wird im Moment diskutiert. Wir reden darüber. Von den Mitteln, die zur Verfügung stehen im Zeitraum von 2000 bis 2010, sind die meisten ausgegeben, soweit es bis zum Jahr 2005 in Betracht zu ziehen ist. Von 2005 bis 2010 vergeben wir jetzt die Mittel, das sind ungefähr vier Milliarden DM. Davon entfällt cum grano salis eine Milliarde DM auf Bremerhaven.
Zumindest insoweit glaube ich feststellen zu können, dass die großen Fraktionen, auf Herrn Schramm haben die einzelnen Fraktionsredner ja schon geantwortet, ich will mir also ersparen, das noch einmal zu wiederholen, zumindest insoweit einer Meinung sind, dass wir hier als Senat – und so gesehen erlaube ich mir zu sagen, wir sind der Dritte im Bund – mit unseren Maßnahmen wohl geneigtes Gehör bei Ihnen finden und damit bestätigen, dass wir für Bremerhaven engagiert sind, die Probleme sehen und auf sie mit einem angemessenen Finanzrahmen reagieren. Das ist das Eine!
Herr Röwekamp, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch einmal angesprochen haben, dass vieles, was zu Bremen und Bremerhaven gesagt wird, im Wesentlichen Vorurteile sind. Es sind Maßnahmen,
die wir durchführen. Es ist ein hohes Engagement im Senat gerade für Bremerhaven festzustellen, wobei man, fast hätte ich gesagt, gelegentlich auch aufpassen muss, dass die Emotionalität zu diesem Thema nicht die Rationalität ersetzt. Zusammengefasst tun wir aber eine ganze Menge, und so gesehen ist mir ein Wort aus Bremerhaven sehr willkommen.
Dabei übersehe ich überhaupt nicht, dass wir in Bremerhaven weiterhin sehr schwierige Strukturprobleme haben und die Worte „Sparen und Investieren“ insbesondere auch für Bremerhaven gelten. Zum Thema Investitionen bin ich sehr geneigt und ist der Senat sehr geneigt, von Ihnen konkrete Anregungen aufzunehmen, Herr Schramm, was wir denn alles tun können, wenn sie sich im Rahmen des Finanziellen bewegen und das bewirken, was sie vorgeben zu tun, nämlich Strukturverbesserungen herbeizuführen. Dann sind diese Anregungen sehr willkommen, wobei wir, denke ich, keine langen Ausführungen dazu machen müssen, dass die Investitionen nach Bremerhaven gut sein müssen und nicht deswegen gut sind, weil sie nach Bremerhaven gehen, auch das sei angemerkt.
Im Übrigen ist die Situation in Bremerhaven bei all den Problemen, die wir dort grundsätzlicher Art feststellen, zumindest gegenwärtig durchaus freundlicher, als sie schon war. Der Fischereihafen wurde hier erwähnt, der Technologiepark, der demnächst kommt, der Hafen im Ganzen hat eine sehr freundliche Entwicklung, so dass ich zusammenfassend sagen darf: Wir sind im Senat – ich wiederhole mich – engagiert für Bremerhaven. Eine Milliarde DM sind ein angemessener Rahmen, um die Möglichkeiten auch finanziell in eine Sicherheit zu bringen.
Dabei bitte ich immer wieder zu berücksichtigen, dass wir ein Sanierungsland sind und uns sehr sorgfältig fragen müssen, in welcher Zeit wir mit den eingesetzten Maßnahmen eine angemessene Verzinsung im wörtlichen wie im übertragenen Sinn erreichen. Da Sie heute schon vom Fernsehprogramm gesprochen haben, erlaube auch ich mir anzumerken, ich brauche keinen Scheibenwischer, um Bremerhaven zu entdecken! – Vielen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/453 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 10. Oktober 2000 (Drucksache 15/486)