Ich möchte übrigens noch hinzufügen, dass der Koalitionsvertrag dies ja ausdrücklich vorsieht. Wenn ich kurz zitieren darf, da heißt es: „Es wird geprüft, wie die bestehende Tariftreueerklärung bei Vergabe öffentlicher Aufträge durch ein Landesvergabegesetz abgesichert werden kann.“ Da wird nicht gesagt, es wird geprüft, wie wir die Bundesregierung dazu bewegen können, ein Bundesvergabegesetz zu erlassen. Ich meine, hier sind wir in der Verantwortung. Bayern hat uns vorgemacht, dass es geht. Wir werden uns als SPD-Fraktion für ein solches Landesvergabegesetz einsetzen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es natürlich im Interesse eines fairen Wettbewerbs liegt, im Vorfeld sicherzustellen, dass auf öffentlichen Baustellen nicht gegen Tarifverträge und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Ich glaube, und wir sollten uns da auch überhaupt keine falschen Vorstellungen machen. Wir müssen auch ein ganz eminent soziales und politisches Interesse haben. Wir können doch nicht hinnehmen, dass der Staat dort, wo er verantwortlich und Auftraggeber ist, es zulässt, dass Gesetze oder tarifvertragliche Regelungen ausgehöhlt werden und dass er zusieht beziehungsweise es verschleppt, dies energisch zu bekämpfen. Von daher sage ich, wir sind hier gefor
Letzter Punkt! Es ist natürlich vollkommen klar, dass auch die besten gesetzlichen Regelungen der Überwachung und Kontrolle bedürfen. Ich begrüße es deswegen außerordentlich, dass Niedersachsen und Bremen mittlerweile die Bundesratsinitiative ergriffen haben, hier durch einen besseren Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu einer wirksameren Kontrolle von Verstößen zu kommen. Ich setze auch darauf, dass diese Bundesratsinitiative zum Erfolg führen wird und dass wir damit auch ein verbessertes Kontrollinstrument haben werden.
Insgesamt glaube ich, dass wir durch die Dreifachstrategie, nämlich erstens eine bessere personelle Ausstattung bei der Überwachung, zweitens eine landesgesetzliche Grundlage und drittens bessere Kontrollmöglichkeiten durch Datenaustausch, ein wirksameres Instrument gefunden haben, um bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht nur den Kleinen zu treffen, den einzelnen Schwarzarbeiter, sondern dass es uns gelingt, hier auch an die Großen heranzukommen, die ja mit der Ausnutzung der Notlage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gezwungen werden, sich unter Tarif zu verdingen, häufig hohe Gewinne machen. Ich hoffe, dass wir dies unterbinden können. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat gibt erfreut die Geburt einer überfälligen Bundesratsinitiative zur effektiveren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bekannt. Dazu gratulieren wir aufrichtig. Es hat ja auch lange genug gedauert!
Ihre 1998 beschlossene Ermittlungsgruppe kommt eher als ein Papiertiger dahergetappt, der recht spät Zähne bekommt. Papiertiger, Gesetzesinitiativen und politische Debatten nützen nur bedingt etwas, denn derjenige, der illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpfen will, braucht auch Instrumente, muss kontrollieren können und auch Sanktionen festlegen.
Der Senat hat hier leider noch nicht den richtigen Weg gefunden. Das ist auch kompliziert, es sind ja schließlich viele Menschen beteiligt und auch viele Ämter — Arbeitsamt, Zoll, Polizei, der Innensenator, die Arbeitssenatorin —, und der Innensenator hat auch noch seinen Einsatz verpasst! Die Ermittlungsgruppe tappt auf Samtpfoten.
Es mag ein generelles Phänomen dieses Senats sein, dass gerade dann alles nicht so reibungslos funktioniert, wenn unterschiedliche Ressorts kooperieren müssen.
Bei der Vorbereitung dieser Rede fielen mir spontan verschiedene Bereiche ein: Zum Beispiel hatte die Sozialdeputation aufgefordert, die soziale Betreuungssituation in der Abschiebehaft zu verbessern, es wurde auch aufgefordert, die Einbürgerungsberatung zwischen Innensenator und Sozialressort zu vernetzen. Das krankt alles irgendwo, vielleicht ist das symptomatisch. Auch diese Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit scheint ja nicht gerade ein Erfolgsmodell des Senats zu sein.
Phänomenal auch deshalb, weil dieser Senat gerade in der Öffentlichkeit immer predigt, dass sich die gesamte Stadt besser vernetzen und kooperieren soll und dass er selbst das so wenig lebt.
Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus der Koalitionsvereinbarung der sich vernetzt wünschenden Regierungskoalition: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung werden entsprechend dem Senatskonzept vom Juli 1998 verstärkt bekämpft. Es wird geprüft, wie die bestehende Tariftreueerklärung bei Vergabe öffentlicher Aufträge durch ein Landesvergabegesetz abgesichert werden kann.“ Meine Damen und Herren, und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie noch heute, kann ich dazu nur sagen!
In der Koalitionsvereinbarung steht zwar, dass die Koalition ein Landesvergabegesetz will, vielleicht sind bald aber gar keine Aufträge mehr vom ISP da. Wir haben gestern gehört, dass 40 Prozent der Gelder schon weg sind, die Arbeitslosenquote in der Baubranche ist aber in Bremen sogar gestiegen. Ich denke, damit ist eine wertvolle Chance vertan worden, auch Arbeitsplätze gerade in diesem Bereich in Bremen zu sichern.
haben diese Fragen gestellt, auch Herr Jägers, der ja heute leider nicht anwesend ist, als Experte, hat in der Fragestunde Herrn Dr. Schulte gefragt. Auf die Antwort gehe ich später noch einmal ein.
Am 30. Juni ist die Tariftreueerklärung ausgelaufen. Darauf hatten wir schon frühzeitig hingewiesen. Wir hatten gehofft, dass die SPD ihre Schubladen aufmacht, endlich das Landesvergabegesetz herauszieht und sagt: Leute, kommt, wir machen das hier im Parlament! Schade eigentlich! Wir warten noch!
Die SPD verfügt ja in ihren Schubladen über verschiedene Papiere, manche kommen zum Einsatz und manche nicht. Vielleicht müssen wir noch ein bisschen länger warten. Wir ermutigen Sie heute noch einmal, bringen Sie Ihr Landesvergabegesetz, wir unterstützen es!
Mit dem Koalitionspartner ist das vielleicht nicht so einfach, ich denke aber auch, dass Frau Dreyer heute Zustimmung signalisiert hat. Die CSU in Bayern hat ein Landesvergabegesetz auf den Tisch gelegt, nun prüft der Senat, ob und wie das Modell auf Bremen passen könnte. Weiter so!
Wir Grüne halten die Durchsetzung von Tariflöhnen am Bau bei staatlich finanzierten Baustellen, wie zum Beispiel am Bahnhofsvorplatz und am Börsenhof, für notwendig, das sind noch einmal schöne Beispiele,
die Sie auch aus der Zeitung kennen. Wir brauchen endlich das Landesvergabegesetz, das bei der Durchführung öffentlich finanzierter Bauvorhaben auch die sozialen Belange der Beschäftigten sicherstellt. Die so genannte Wirtschaft im Dunkeln floriert, weil es ja ein totales Zuständigkeitswirrwarr gibt. Das muss endlich angegangen werden!
Wenn ein illegal Beschäftigter vor Ort angetroffen wird, muss sofort die Baufirma herangezogen werden. Darauf ist auch Frau Dreyer schon eingegangen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, nun noch einmal ein paar Zahlen, gehen dem Fiskus durch illegale Beschäftigung jährlich insgesamt rund 150 Milliarden DM an Steuereinnahmen verloren, weitere 110 Milliarden DM fehlen in den Kassen der Sozialversicherungen. Geschätzt wird, dass
so rund 500 000 legale Arbeitsplätze verloren gehen. Der volkswirtschaftliche Schaden lässt sich sehr schlecht schätzen. Es handelt sich aber nicht nur um Ordnungswidrigkeiten, meine Damen und Herren, es geht mittlerweile auch um organisierte Kriminalität, darauf weisen die Polizei und der Zoll in den letzten Wochen immer wieder verstärkt hin.
Diese Erfahrungen müssen auch in die Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit einfließen. Es kann nicht sein, dass Verwaltungsbeamte diese organisierte Kriminalität bekämpfen müssen. Man muss Praktiker nehmen, die vor Ort genau wissen, wann der Polier den Mund hält, um seinen Unternehmer zu schützen. Das müssen Menschen sein, die wissen, was auf der Baustelle passiert, die wissen, wie die Leute sich da verhalten und auch, wie die Kultur in diesem Bereich ist.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Frau Stahmann, wie wäre es mit dem Verfassungsschutz?)
Eine Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit ist nur nützlich, wenn sie auch Kompetenzen hat. Wer kontrollieren soll, dem muss auch ein Instrumentenkoffer an die Seite gestellt werden. Ich denke, mit drei Personen ist diese Ermittlungsgruppe nicht arbeitsfähig, fünf ist das Minimum. Vielleicht weiß Herr Herderhorst, wie viele Mitglieder die Graffiti-Ermittlungsgruppe hat.
200? Das halte ich jetzt für leicht geschwindelt, Herr Herderhorst, damit qualifizieren Sie sich nicht gerade! Ich denke aber, es werden bestimmt mehr sein als fünf. Das halten wir für absolut notwendig. Der 1. Juli ist vorbei. Guten Morgen, lieber Senat!
Herr Schulte ist leider nicht da. Ich wollte ihm noch sagen, dass er vielleicht dem Neusser Modell folgen sollte, wenn das Geld für diese drei Personen nicht reicht. Dort werden die zusätzlichen Stellen aus Bußgeldern finanziert. So steht es ja auch im Senatsbeschluss. Auf geht es, an die Arbeit!
Eine Ermittlungsgruppe darf nicht Makulatur sein, meine Damen und Herren, das wäre schlimm und peinlich für die Politik. Ich sage, Sommerzeit ist Bauzeit! Liebe große Koalition, machen Sie sich auf die Socken! Wir können auch anders! — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aufgrund der Rede von Frau Stahmann habe ich mich nun doch noch einmal gemeldet, weil sie ja so tut, als wären früher Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in dieser Stadt niemals bekämpft worden. Das ist falsch, Frau Stahmann! Ich würde Sie wirklich bitten, sich vorher ein bisschen zu informieren, denn es gibt jede Menge Kollegen beim Zoll, beim Arbeitsamt, beim Finanzamt, beim Stadtamt, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben, und dafür bedanke ich mich an dieser Stelle bei diesen Kolleginnen und Kollegen!
Was hier neu ist, ist, dass wir diese Arbeit koordinieren wollen, dass wir ein vernünftiges Konzept entwickeln wollen, dass wir die Kollegen mit der Technik ausstatten wollen, die sie brauchen, und dass wir sie natürlich auch personell verstärken wollen. Da bitte ich doch wirklich, das nicht einfach zu negieren und so zu tun, als wäre hier bislang in dieser Stadt überhaupt noch nichts passiert! Das Gegenteil ist der Fall. Punkt eins!
Punkt zwei: Sie haben ja nun doch öfter anklingen lassen, dass das Innenressort mit der Einstellung zögerlich ist. Falsch, absolut falsch! Ich würde Sie gern noch einmal daran erinnern, dass wir Gott sei Dank ein sauberes und abgestimmtes Verfahren haben, wenn Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Dienst eintreten. Da gibt es Verfahren, wie die Ausschreibung zu laufen hat. Da gibt es Mitbestimmungsverfahren,