Es ist eine große Schande und ein Armutszeugnis deutscher Politiker, wenn ausgerechnet Ausländer wie der tschechische Publizist Bumihl Dulecel für die Interessen deutscher Zwangsarbeiter und Vertriebenen eintreten. Er fordert nämlich als Tscheche eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter und Vertriebene. Daran sollten Sie und deutsche Politiker sich einmal ein Beispiel nehmen!
Deshalb will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Mehr als 600 000 verschleppte deutsche Zivilisten starben nach 1945 in den Todeslagern der Sieger. Deshalb sage ich im Namen der Deutschen Volksunion klipp und klar: keine deutschen Entschädigungsleistungen mehr, bevor nicht die deutschen Zwangsarbeiter eine angemessene Wiedergutmachung von den Ländern erhalten haben, die aus der Zwangsarbeit und Vertreibung Nutzen zogen! Ich weiß, dass ich damit der übergroßen Mehrheit unter deutschen Bürgern, auch in Bremen und Bremerhaven, denen Gerechtigkeit mehr bedeutet als ein heute herrschender und vorgegebener Zeitgeist, aus der Seele spreche.
Im Übrigen möchte ich Sie einmal daran erinnern, dass laut Schwarzbuch des Kommunismus die Kommunisten über 100 Millionen Menschen ermordet haben. Daran sollten Sie einmal denken, wenn Sie hier eine Diskussion anfangen und nicht wissen, worüber Sie reden! — Ich bedanke mich!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/386 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor Sie in die wohlverdiente Sommerpause entlassen werden und Sie mit Ihren Familien Ihren Urlaub antreten, möchte ich den Abgeordneten Zachau aus unserer Mitte verabschieden.
Sehr geehrter Herr Zachau, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mir mitgeteilt, dass Sie zum 25. August 2000 Ihr Mandat niederlegen. Es war also heute Ihr letzter Plenarsitzungstag, und es waren Ihre letzten Reden, die Sie hier im Plenarsaal gehalten haben.
Sehr geehrter Herr Zachau, Sie haben sich bei allen Fraktionen großen Respekt als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses verschafft. Ihr Herz aber, das haben wir auch heute wieder erlebt, schlägt für die Bildungspolitik. Da waren Sie immer ein streitbarer Debattenredner. Als sehr engagierten Politiker haben wir Sie dabei heute wieder einmal erleben dürfen.
Herr Zachau, Ihre Arbeit war sehr konstruktiv, und Ihr Vergnügen am politischen Streit hat dieses Parlament belebt,
Wenn ich hier auch nicht für alle sprechen kann, aber Ihre Zwischenrufe werde ich vermissen. Sie sind, lieber Herr Abgeordneter Zachau, eine Person, an der man sich reiben kann.
In einer Bildungsdebatte am 20. Mai 1999, es ging damals um die Hochbegabtenförderung, haben Sie einmal gesagt: „Es ist auch wichtig, einfach Klarheit zu haben und nicht alles zuzukleistern!“. Sie haben sich jetzt Klarheit verschafft und gehen in den Schuldienst!
Für Ihre Arbeit im Parlament und im Vorstand Ihrer Fraktion spreche ich Ihnen meinen Dank aus. Ich wünsche Ihnen, dass Sie an Ihrem neuen Arbeitsplatz den Teamgeist vorfinden, den Sie sich erhoffen. Ich danke Ihnen ganz herzlich!
Sehr geehrter Herr Präsident Weber, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die freundlichen Worte! Es ist schon richtig, dass ich Politik nicht nur mit dem Kopf, sondern auch sehr gern mit dem Bauch mache, mich gern einmische, und aus Spontanität rutschen einem manchmal auch Dinge heraus, die im Kontext falsch verstanden werden könnten. Präventiv für alle Möglichkeiten, die ich in den letzten fünf Jahren diesbezüglich genutzt haben sollte, entschuldige ich mich!
Ich kann Ihnen versichern, auch wenn das manchmal beim Empfänger anders angekommen ist, es war fast nie persönlich gemeint. Wenn ich an dieses Haus denke, gibt es da nur eine Stelle, wo die Grenze verschwimmt.
Ansonsten möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Ich habe ja vorher in meinem Leben zum Beispiel mit Christdemokraten nicht so oft zu tun gehabt, außer über die Zeitung. Nun habe ich ein paar Exemplare kennen gelernt, und ich muss sa
gen, ich war relativ erstaunt und überrascht, dass trotz aller politischer Kontroversen immer eine Ebene gefunden wurde, wo das persönlich einwandfrei und tadellos durchging. Das beziehe ich insbesondere auf Herrn Bürger, von dem mich ja inhaltlich, was Bildungspolitik angeht, wirklich Welten trennen, er ist halt ein bisschen konservativer als ich.
Das, finde ich, sollten Sie versuchen, viel mehr zu kultivieren. Dass Sie vielleicht manchmal darüber nachdenken, ob Redewendungen „das haben Sie nicht verstanden“ oder „Sie sind wohl etwas begriffsstutzig“, in dieser Klarheit wird das seltener gesagt — —.
Wir haben in der Fraktion bestimmte politische Probleme, die werden wir auch in unserer Partei klären. Ich glaube aber, wir sind mit den Problemen nicht immer so ganz allein, wenn ich Erscheinungen, die auch auf anderen Seiten des Hauses erfolgen, betrachte. Insofern sollte darüber niemand Häme ausgießen, sondern das einfach als einen Teil des politischen Prozesses würdigen, der dazu führt, dass vielleicht auch einige Dinge geklärt und geändert werden.
Ich danke Ihnen allen noch einmal für die freundliche Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass Sie nicht in erster Linie den Grünen wahrnehmen, wenn ich Sie ansprechen werde oder wenn Sie meine Schule besuchen, sondern den Schulleiter, dem es darum geht, zum Beispiel die Berufsausbildung für die jungen Frauen im Gesundheitswesen zu verbessern. Wenn Sie so damit umgehen würden, würde ich mich freuen. — Vielen Dank!