und ich denke, dass die Kritik da völlig unangemessen war. Außerdem sehe ich ein Rahmenprogramm nicht als eine Versammlung von E-Mail-Adressen an.
Das kann nicht die Aufgabe eines solchen Programms sein. Wenn Sie über die Telekom sprechen, dann ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass parallel zu der Senatsbeschlussfassung zu diesem Programm auch ein hochinteressanter Kooperationsvertrag mit der Telekom abgeschlossen wurde.
Der Senat hat beschlossen, dass er abgeschlossen wird. Ob er im Moment unterzeichnet ist, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Das ist für mich jetzt nicht das Thema.
Ich möchte vielmehr noch einmal auf Ihren Antrag kommen! Sie fordern einen Masterplan. Für mich ist das ein Widerspruch, dass Sie in Ihrem Antrag einerseits sagen, dieses Programm ist offen, lebendig zu gestalten, ist zu entwickeln, und auf der anderen Seite fordern Sie mit einem Masterplan eine konkrete Festlegung. Das stellt für mich einen Widerspruch dar. Wir stellen Ihnen hier ein Rahmenprogramm vor. Ein Masterplan, so sehen wir das, ist jetzt erforderlich, Jahr für Jahr, denn viel weiter können wir gar nicht inhaltlich vorausblicken, zu erarbeiten. Insofern ist das Teil eines Arbeitsprozesses, und im Rahmen dieses Arbeitsprozesses wird der Masterplan Jahr für Jahr, nicht für das gesamte Vorhaben, kommen.
Dann fordern Sie hier eine breite Abstimmung. Ich denke, das ist auch ausführlich dargestellt, dass das passieren soll, dass auch externes Know-how eingebunden ist und dass es selbstverständlich ein offenes Antragsverfahren gibt. Da ist doch sogar der Charakter dargestellt, dass wir Wettbewerbssituationen hervorrufen wollen, was Anträge angeht. Zur Zuständigkeit brauche ich, glaube ich, auch nicht viel zu sagen. Das ist, denke ich, ganz klar geklärt. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Färber hat völlig Recht. Das Programm ist eine große Herausforderung an uns alle und an die Gesellschaft, und aus diesem Grunde habe ich auch gefordert, dass die Gesellschaft stärker eingebunden werden soll. Das heißt nicht, dass der Senat sich seine Kooperationspartner aussuchen kann, sondern das heißt auch, das Internet ist ein interaktives Medium. Man muss sehen, wer auf einen zukommt und daran mitarbeiten will. Dieses Programm stellt eine Aufforderung an die Gesellschaft dar, auch mitzuarbeiten. Sonst ist das Programm heute schon veraltet. Dabei bleibe ich.
Frau Busch, ich verstehe nicht so ganz, was Sie vorhin gesagt haben. Wir sprechen heute von der Konvergenz der Medien. Es wird überall gesagt, dass das Internet alle gesellschaftlichen Bereiche, die Produktionsprozesse völlig verändern wird. Es wird nach der industriellen Revolution als die größte Veränderung der Gesellschaft bezeichnet, die bisher gekommen ist. Peter Glotz hat hier zum hundertsten Geburtstag der SPD geredet. Er hat ein Buch geschrieben über die entschleunigte Gesellschaft, und auch er hat erkannt, dass das Internet ein Medium ist, das man sehr wohl benutzen kann und soll, um die Gesellschaft zu beteiligen.
Ich wollte noch einmal auf die 20 Millionen DM eingehen, die Herr Lemke bekommen hat, die ja außerhalb dieses Programms finanziert werden, auch dort steckt der Teufel vielleicht im Detail. Es ist gut und richtig, dass die Schulen mit PC ausgestattet werden, das sehen, glaube ich, alle Fraktionen hier im Haus gemeinsam so. Die medienpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen haben aber auch ihre Bedenken geäußert: Wenn man heute 20 Millionen DM in die Schulen hineinsteckt, hätte man gestern eigentlich schon die Curricula verändern müssen. Man hätte schon einen Plan haben müssen, was man mit den Computern in der Schule will,
sonst kommt es dazu, dass man diese Tafeln im Klassenraum gegen Hightech-Tafeln austauscht, aber das Korrespondenzverhalten ändert sich nicht. Man hat immer noch den Frontalunterricht, und so funktioniert das Internet einfach nicht. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich weiß aber, Herr Lemke, dass Sie ein sehr offener Mensch sind und dass Sie sich auch Gedanken machen, dass man die Computer nicht nur in die Klassenräume stellt. Ich halte allerdings eine einwöchige Lehrerschulung für nicht ausreichend. Über den Multimediaführerschein, den Herr Jäger angesprochen hat, denke ich, müssen wir uns noch einmal ernsthaft auseinandersetzen. Andere Bundesländer machen es vor: Niedersachsen hat zum Beispiel die Initiative N 21 gegründet. So etwas wäre für Bremen ja auch eine denkbare Initiative, die wir sofort mittragen würden. Es geht darum, wenn man die Rechner in die Schule stellt, dass die Schüler einen Schlüssel zu den Räumen bekommen, dass diese Räume offen sind.
Die Bertelsmann-Stiftung, die in dem Bereich mit den neuen Medien in den Schulen und Best-practice-Ansätzen sehr aktiv ist, hat gesagt, wenn man Rechner in die Schulen stellt, braucht man an den Schulen auch zwei Lehrer mit Vollzeitstellen mehr, einen Lehrer oder eine Lehrerin, der oder die sich nur darum kümmert, die Lehrer zu betreuen, die das den Schülern beibringen sollen, und eine Person, die sich ausschließlich um die Technik kümmert. Das darf man nicht vernachlässigen, weil das sonst hinten und vorn nicht klappt!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Aber das müssen keine Lehrer sein!)
Es müssen keine Lehrer sein, aber, ich denke, wenn jemand den Lehrern helfen soll, ist es schon ganz gut, wenn er ein bisschen Ahnung von Didaktik hat und auch ein pädagogisches Studium absolviert hat, um da auf dem gleichen Level anerkannt zu werden. Noch einmal zur Frage der Software! Es heißt immer, es kommt auch Software. Da möchte ich fragen: Welche Software kommt? Wird die MicrosoftSoftware geschenkt? Was entstehen da zum Beispiel für Lizenzgebühren in den kommenden Jahren? Macht man sich Gedanken über die Sicherheitsrisiken? Andere Bundesländer überprüfen derzeit, ob überhaupt noch Microsoft-Produkte in den öffentlichen Verwaltungen eingesetzt werden dürfen. Aktueller Anlass war der I-love-you-Virus. Wird nicht darüber nachgedacht, wie in Hessen zum Beispiel, Kontakte zu suchen zu den Linux-User-Groups, die überwiegend auch aus jüngeren Menschen bestehen, die dort in Modellprojekten die Schulen ausstatten?
Das halte ich auch für Bremen für ein gutes Modell. Die Philosophie, die hinter der Linux-Software, hinter dem Betriebssystem, steckt, ist nämlich eine
andere als bei Microsoft. Darüber können wir uns vielleicht aber gern auch noch einmal später unterhalten. Mit einem öffentlichen Quellcode, der verändert werden kann, denke ich, lässt sich dann die Informationsgesellschaft noch weiter entwickeln, und die Jugendlichen lernen auch mehr darüber, wie überhaupt so ein Rechner funktioniert.
Ja, aber ich denke, man kann einmal einen Anfang schaffen, Herr Schildt, man muss ja nicht gleich immer nur auf die Microsoft-Produkte setzen! Hamburg bedauert das außerordentlich, sie bezahlen im Jahr drei Millionen DM an Lizenzgebühren, und das ist überhaupt nicht wenig.
Herr Färber, Sie haben nach der Schwerpunktsetzung gefragt. Das haben Sie nicht richtig verstanden, ich habe es schon in der letzten Aktuellen Stunde gesagt: weniger Rennbahn, weniger Rhodarium, weniger Schickimicki, weniger Pflaster, weniger Beton, vielleicht eine Schwerpunktsetzung auf den Bereich Multimedia, das hätten wir Grünen sofort mitgemacht!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich ja eigentlich heute in dieser Debatte zurückhalten, weil ich denke, vieles ist gesagt und vieles ist programmatisch aufbereitet, es sollte losgehen. Vielleicht müssen aber doch zwei, drei Kriterien einmal herausgearbeitet werden. Die Tatsache, dass es ein Landesprogramm gibt, ist mehr als positiv zu sehen.
Das muss zunächst einmal herausgearbeitet werden. Ziel ist es, einen Impuls, ein Zeichen zu setzen für diese Branche, für die gesamte Gesellschaft, die mit diesen Technologien in Zukunft umgehen wird, und auch das ist gelungen. Das Programm soll einen Rahmen darstellen, das ist wichtig, der Synergien und Innovationen in der Gesellschaft dynamisch freisetzen soll. Innovationen sollen nicht im Programm beschrieben werden, das ist nicht die Aufgabe des Staates. Frau Stahmann, die Internetkosten zu senken kann nicht Inhalt eines Landesprogrammes sein. Das muss man einfach einmal realisieren.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Verteiltes Lernen hingegen ist sehr wohl Teil des Programms, da müssen wir noch einmal nachlesen. Zu Ihrem Antrag: Lassen Sie uns bitte keine weiteren administrativen Hürden, zum Beispiel durch die Gründung von Medienbeiräten und so weiter, aufbauen! Ich denke, wir bekommen es schon hin, die Gesellschaft angemessen zu beteiligen. Wenn wir weitere institutionelle, administrative Hürden aufbauen, dann entschleunigt das die Umsetzung des Programms. Bei der Umsetzung dieses Programms brauchen wir jetzt aber Beschleunigung, weil wir ja regionale Defizite aufholen wollen. Wir müssen erkennen, dass wir hier in Bremen ein wenig nachhinken. Von daher brauchen wir jetzt regional eine Beschleunigung. Apropos Beschleunigung! Herr Jäger hat hervorragend aufgezeigt, wie die Beschleunigung bei der Einführung der unterschiedlichen Technologien in der Vergangenheit, beispielsweise Radio, Fernsehen, Internet, zugenommen hat. Ich habe die Zahlen, die Jahre nicht mehr genau im Gedächtnis, aber ich denke, es war das Radio, das 30 Jahre brauchte, bis ein bestimmter prozentualer Bevölkerungsanteil erreicht wurde, das Fernsehen brauchte, glaube ich, 13 Jahre und das Internet vier Jahre. Es freut mich, dass die CDU-Fraktion in nur vier Monaten begriffen hat, dass nun auch die Qualifizierung integraler Bestandteil dieses Programms sein muss. (Beifall bei der SPD)
Das zeigt ja auch, dass die Diskussionen, die wir auf freundschaftlicher Ebene in diesem IuK-Ausschuss geführt haben, gefruchtet haben.
Ich denke aber, Vergangenheitsbewältigung führt in dieser Branche nicht weit und macht überhaupt keinen Sinn. Lassen Sie uns jetzt dieses Programm bitte auf den Weg bringen! Anregungen, Frau Stahmann, sind natürlich herzlich willkommen. Ich denke, da reicht das Selbstbewusstsein. Eine Anregung der SPD-Fraktion wurde vom Kollegen Schildt heute Morgen aufgezeigt, da geht es um das VentureCapital, das ist wichtig, diese Szene muss intensiviert und aufgebaut werden. Das wird hier in Bremen gerade auf breiter Ebene angegangen. Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg, lassen Sie uns alle drei gemeinsam diesen Weg beschreiten! — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße selbstverständlich das Landesprogramm, aber ich denke, man darf nicht den Fehler begehen zu sagen, wie schön,
jetzt haben wir ein großes Programm, umfangreich und sehr detailliert. Ich finde, es kommt wie in allen Bereichen des Lebens darauf an, was wir daraus machen und wie wir es umsetzen.
Ich möchte Ihnen drei Punkte, die mir im Verlauf der Debatte aufgefallen sind, vortragen. Der erste ist: Ich bin der festen Überzeugung, dass das Fundament des wirtschaftlichen Aufschwungs in unserem Land nicht in den Betrieben gelegt wird, sondern in den Grundschulen.
Das ist das Fundament für den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land. Warum sage ich das so ausdrücklich? Ich möchte das, was Herr Jäger auch in seinem Debattenbeitrag sehr schwerpunktartig behandelt hat, noch einmal unterstreichen, wir müssen die schulische Ausbildung besonders forcieren. Natürlich sind die vielen anderen Bereiche auch ganz wichtig für die konkrete Umsetzung. Wir dürfen aber nicht den Fehler begehen, weiter die Schulen zu vergessen und zu vernachlässigen.
Hier sind in der Zukunft, auch wenn das nach der gerade aktuell stattgefundenen Haushaltsdebatte vielleicht für den einen oder anderen nicht so nett zu hören ist, fiskalische Anstrengungen notwendig, an die wir heute vielleicht noch nicht denken mögen. Sie sind aber notwendig im Interesse der Jugendlichen, für die wir Verantwortung haben.
Wir sind jetzt dabei, und das habe ich in der Haushaltsdebatte schon kurz anklingen lassen, die entsprechenden Netze an die Schulen zu legen, die Hardware zu beschaffen, die Schulungen vorzunehmen und den Lehrerinnen und Lehrern die Sorge für den technischen Support zu nehmen. Bei den vielen Schulbesuchen sehe ich immer wieder, wie die Lehrer daran verzweifeln, dass sie sich selbst überlassen sind mit den technischen Problemen der Geräte. Dies müssen wir als Problem erkennen und Hilfe versprechen.