Das ist doch der Punkt! Biotechnologie sozusagen im Zelt wird es auch in Bremen nicht geben, sehr geehrter Herr Zachau!
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen einen Verkauf der Messe Bremen GmbH, damit die Messen dann nicht mehr in Bremen stattfinden, sondern woanders.
Sie wollen einen Verkauf des Flughafens, wobei jeder genau weiß, dass Anteile an Flughäfen häufig nur erworben werden, um die Starts und Landungen möglichst auf andere Flughäfen zu ziehen. Das ist doch ein völlig falscher Ansatz der Politik. Das stärkt doch nicht den Standort.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Da auf einmal soll es der Staat machen! — Zuruf der Abg. Frau Dr. Trü- p e l [Bündnis 90/Die Grünen])
Frau Trüpel, aber die Aufgaben, die man privatisiert, muss man sich sehr wohl anschauen. Es gibt doch zum Beispiel die Untersuchungen im Bereich Flughafen, ob die Privatisierung Sinn macht. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass es im Moment keinen Sinn macht,
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen Mehrausgaben im konsumtiven Bereich, lokale Agenda, Selbsthilfe, Sie haben es selbst gesagt. Sie wollen mehr Ausgaben im Bereich der Stadtkultur, und den Boom soll dann das Auswanderermuseum bringen, sozusagen als Ersatz für Tourismusprojekte. Liebe Leute, diese grüne Politik bringt die Bremerinnen und Bremer zum Auswandern, aber sie bringt nichts anderes!
Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU findet in diesem Haushalt deutlich ihre Handschrift wieder. Der Haushalt, den wir verabschieden, ist ein stabiler Haushalt und wird den Weg „Sparen und Investieren“ auch weiterhin begleiten. Ich hoffe, dass die Diskussion, die wir in den letzten Wochen über plötzliche Lustverluste hatten, über plötzliche Einsichten, ob hierfür Erweiterungen noch notwendig sind, über mögliche Kongresse, auf denen uns die Sozialisten aus der DDR plötzlich verraten sollen, wie erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht wird, dass alle diese Meldungen uns nicht Anlass zur Sorge um unseren Koalitionspartner geben müssen.
Eine Sanierungskoalition zeichnet es nicht aus, dass, wenn es unbequem wird, immer nur noch ein Koalitionspartner zu sehen ist. Das darf in Zukunft die große Koalition nicht auszeichnen.
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stärkt die Abwehrkräfte!)
In diesem Sinne freuen wir uns natürlich auf die weiteren Beratungen, und ich glaube, dass wir einen guten Haushalt für die nächsten beiden Jahre auf den Weg bringen. — Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2000 und 2001 hier beraten, und die große Koalition wird in einer unverantwortlichen Arroganz der Macht diesen Haushalt auch so hier beschließen.
Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in den Haushaltsberatungen besprochen wird, wird dazu führen, dass die Bürger erkennen werden, dass Sie durch Ihre unverantwortliche Politik von Arroganz und Macht die Zukunft der Bürger und die Selbständigkeit des Landes Bremen leichtfertig aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, dieser Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Wir als Deutsche Volksunion behalten es uns vor, das gerichtlich auch feststellen und überprüfen zu lassen, insbesondere bei dem Finanzgebaren durch Schattenhaushalte bei den Bremer Gesellschaften.
Meine Damen und Herren, eine Haushaltsführung mit einem nicht genehmigten Haushalt kann nur als Ausnahme, nur für einen kurzen Zeitraum, als absolute Ausnahme aufgestellt werden. Aber wer in einem Zeitrahmen bis 2005 keine Aussage zum Erreichen eines verfassungskonformen Haushalts macht, spricht für sich die Bankrotterklärung aus. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, wie Sie selbst auf Seite drei des Finanzplans 1999 bis 2005 schreiben, die Auswirkungen des Investitionssonderprogramms, die Sie uns ja immer so als wohltuend und positiv verkaufen wollen, selbst nachvollziehen zu können. Das heißt, selbst Sie sind nicht davon überzeugt, dass ein Wirtschaftswachstum und so weiter im nötigen Umfang erreicht wird.
Meine Damen und Herren, Sie erklären hier hochtrabend, dass Sie bei Personal- und sonstigen konsumtiven Ausgaben nur eine Zuwachsrate von 3,7 Prozent erreichen. Die Wahrheit ist doch aber, wenn Sie die Zuwächse bei den staatlichen, angeblich pri
vatisierten Gesellschaften dazu zählen, dass Sie genau im Bundestrend liegen. Man fragt sich doch hier, ob der Bürgermeister Dr. Scherf oder aber Herr Keller von der BIG die Regierungsverantwortung in diesem Land hat, meine Damen und Herren.
Die Wahrheit ist doch, dass Senator Perschau das Wort vom Sparen und Investieren geprägt hat, aber der gesamte Senat mit der Senatorin Frau Wischer an der Spitze genau anders herum handelt. Es war eine zu späte Erkenntnis, dass Herr Böhrnsen jetzt auf das Projekt Rhodarium verzichten will, nachdem für dieses unsinnige Projekt schon zirka 11,5 Millionen DM an Planungskosten verschleudert worden sind. Tatsache ist doch, 11,5 Millionen DM hätten eingespart werden können, wenn Sie, Herr Böhrnsen, früher zu dieser Erkenntnis gekommen wären. Deshalb sind Sie diesbezüglich nicht glaubwürdig und für mich ein Schaumschläger, auch weil Ihre SPD-Fraktion die durch Ihren Vorschlag eingesparten Gelder in Millionenhöhe gar nicht einsparen will, sondern gleich wieder für andere Dinge ausgeben möchte.
(Abg. F o c k e [CDU]: Was ist das denn? — Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Sie wissen doch noch nicht einmal, was das ist!)
einmal mehr bewiesen, wie sorglos und verschwenderisch es mit Steuergeldern umgeht. Das wäre vermeidbar gewesen — hören Sie doch einfach zu, dann werden Sie das schon begreifen! —, das wäre vermeidbar gewesen, wenn Sie sich nicht wieder einmal in einer unbeschreiblichen Arroganz über die Sorgen und Interessen unserer Bevölkerung gestellt hätten und hinweggesetzt hätten.
Ebenso könnte man bei einer Nicht-Sanierung der Galopprennbahn Millioneneinsparungen vornehmen. Bei einem Verzicht auf die Space-Park-Subvention könnte man weitere zirka 30 Millionen DM einsparen, ebenso durch Ihre unsägliche Asylpolitik Hunderte von Millionen DM im Jahr. Bei einer Beerdigung des Ocean-Parks können noch einmal zirka 85 Millionen DM eingespart werden. So geht es hier weiter.
Ebenso, meine Damen und Herren, ist Ihr Bahnhofsvorplatz als Millionengrab anzusehen, eine Fehlplanung sondergleichen, ein Lehrstück über Pleiten, Pech und Pannen! Der Bahnhofsvorplatz ist zu einem Trinkertreff mit Hundeklo verkommen. Eines der teuersten Grundstücke der Stadt bepflastern Sie mit 300 Fahrradbügeln. Die Liste der politischen und planerischen Fehlleistungen ist aber damit längst noch nicht beendet. Ein Postzentrum, das mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgerüstet wurde, ist jetzt eine Investitionsruine. Der Umzug des Plastik
In den Sand gesetzt wurden eben einmal so Millionen DM für das Granitpflaster des Bahnhofsvorplatzes, auf Deutsch gesagt also sinnlos verschleudert und in den Sand gesetzt. Beispiel „grüne Wiese“ vor dem Übersee-Museum! Vor dem 60 Millionen DM teuren Umbau, wo die Busse abfuhren, lagern jetzt Mitglieder der Bremer Trinker- und Chaotenszene. Dazu Herr Rössler vom Hotel „Zur Post“, ich darf zitieren: „Fast täglich kommen Polizei und Krankenwagen, weil sich diese Herrschaften prügeln.“
Meine Damen und Herren, das ist eine tolle Visitenkarte Bremens, muss ich schon sagen! Mehrere Gastronomen, die die Grünfläche bewirtschaften wollten, wurden von den Behörden abgelehnt. Ich frage mich, warum wurde es abgelehnt? Ihre Feiertagsstimmung von damals ist längst verflogen, und nun will es keiner mehr gewesen sein und dafür verantwortlich sein.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie bitte, bei den von Ihnen verschleuderten Millionen handelt es sich um Steuergelder, für die hart gearbeitet wurde. In den von Ihnen so verschleuderten Geldern steckt die Arbeitszeit vieler Menschen und damit deren Lebenszeit. Dass Sie das niemals vergessen werden, dafür stehe ich hier im Namen der Deutschen Volksunion. Ich fordere Sie hiermit im Namen der Deutschen Volksunion auf, zum Wohle der Bevölkerung alle unnützen Projekte sofort einzustellen und mit diesen unerträglichen Steuergeldverschwendungen aufzuhören!
Die Sozialdemokraten haben dieses Land völlig ruiniert, und jetzt stehen Sie davor, das den Bürgern zu erklären. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut. Ihre angeblichen Zukunftsinvestitionen sind nur Denkmäler für gescheiterte Politiker, die ab 2005 den Offenbarungseid dafür leisten müssen, meine Damen und Herren. Gut begründet waren auch die Gelder, die zur Unterstützung des Vulkan flossen, nun aber von allen Bremer Bürgern und Bürgerinnen als Verlust mitgetragen werden müssen. Hier, meine Damen und Herren der SPD und der Gewerkschaften, haben Sie die Werftarbeiter und die Arbeiter insgesamt, die Ihnen noch vertraut haben, die Sie noch gewählt haben, schamlos aus Eigennutz verraten und verkauft. Die Quittung für den schäbigen Verrat an den Arbeitern haben die Gewerkschaften ja auch bekommen. Ich darf zitieren, Herr Präsident, „Bild“-Zeitung: „Gewerkschaften: Ein Riese schrumpft.“
Meine Damen und Herren, Tatsache ist auch — Herr Jägers, ja, lachen Sie ruhig, das wird Ihnen gleich vergehen! —, es laufen den Gewerkschaften
Darum müssen sie jetzt sogar zehn Millionen DM für Mitgliederwerbung ausgeben. Gerade die Jugendlichen sind es leid, sich von den Gewerkschaften quasi in eine Art Zwangsmitgliedschaft einfangen, ausnützen und missbrauchen zu lassen. Herr Jägers kann jetzt ja hier nach vorn kommen, Sie können jetzt hier nach vorn kommen und mit einem glückseligen Gesicht eines „Wachturm“-Verkäufers hier erklären, die Gewerkschaften könnten sich vor Neueintritten kaum mehr erwehren, kaum retten, das glaubt Ihnen keiner mehr, das ist eine Lüge.
Meine Damen und Herren, fangen wir doch jetzt einmal bei der Frage Schuldenentwicklung an! Am Beginn der Sanierung hatten wir 17 Milliarden DM, ich betone es noch einmal laut, 17 Milliarden DM, und langsam, 17 Milliarden DM Schulden. Am Ende der Sanierung werden wir, damit der Bürger es auch mitbekommt, 20 Milliarden DM Schulden haben, meine Damen und Herren.