gentlich den Eindruck haben, wir leben in einem Stadtstaat, in einem Zwei-Städte-Staat, der gar nicht mehr lebenswert ist und der von den Sanierungszielen, die wir uns selbst vorgenommen haben, weit entfernt ist. Frau Linnert, ich habe einen ganz anderen Eindruck, und Herr Zachau hat darauf verwiesen, vor einem Jahr war die Bürgerschaftswahl für dieses Parlament, und Gott sei Dank hatten auch die Bürgerinnen und Bürger einen anderen Eindruck, und deshalb ist die Koalition gestärkt aus der Wahl hervorgegangen.
Ich glaube, Sie müssen sich überlegen, ob Sie wirklich mit dieser Kritikasterpolitik irgendeinen Wähler an die Grünen binden können oder ob Ihre Abwärtsentwicklung im Bund und im Land nicht weitergehen wird. Mit der Politik werden Sie sicherlich keinen Erfolg haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Blick in den Sanierungsbericht, der in der letzten Woche vorgelegt wurde, zeigt folgende Vergleichszahlen: In Bremen sind die Gesamtausgaben um 1,3 Prozent gestiegen, in den anderen Bundesländern um 1,9 Prozent. Die sonstigen konsumtiven Ausgaben sind 1999 in Bremen um 0,5 Prozent gestiegen, in anderen Ländern um 2,8 Prozent. Die Beschäftigtenzahl ist im öffentlichen Dienst von 1993 bis 1999 um 13,3 Prozent abgebaut worden. Die Investitionsausgaben sind in Bremen um sechs Prozent gestiegen, in anderen Ländern um 0,4 Prozent, und der Abstand zur Pro-Kopf-Verschuldung zum Durchschnitt der anderen Länder ist im Vergleich zu 1993 von 17 300 auf 14 000 DM gesunken. Das sind die Fakten einer erfolgreichen Sanierungspolitik, und das können Sie auch nicht kaputt reden, Frau Linnert!
Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Debatte in den letzten Wochen kann man den Eindruck gewinnen oder den Eindruck mitnehmen, der auch draußen existiert, dass das Wort Investitionsprojekt, und auch Frau Linnert hat es wieder so dargestellt, mittlerweile fast ein Schimpfwort in dieser Stadt ist. Ein ganz wichtiger Bestandteil waren die erfolgreichen Projekte in der Vergangenheit: Containerterminal in Bremerhaven, Flughafenausbau, Messehallen, Musical, Schlachte und so weiter. Ein weiterer Bestandteil des zweiten Weges auch in dem Sanierungszeitraum, der zweiten Hälfte der Sanierung, werden auch die zukünftigen Projekte sein. Wir haben den Space-Park auf den Weg gebracht, in diesem Monat wird dort mit den Arbeiten begonnen. Beim Ocean-Park gibt es sicherlich Verzögerungen,
Natürlich können nicht alle Investitionsvorhaben sofort im ersten Schritt klappen, aber Sie lassen sich dann von dem Investitionsvorhaben an sich wegbringen, und wir suchen nach den weiteren Alternativen, das ist die Stärke der großen Koalition, und deshalb haben wir auch eine positive Sanierungsbilanz.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir Schwerpunkte gesetzt, auch in den parlamentarischen Haushaltsberatungen. Ein Schwerpunkt, der der CDU besonders am Herzen lag, war der Bereich der inneren Sicherheit. So ist es gelungen, die Polizei aus der PEPQuote für die Jahre des Haushaltes herauszunehmen. Wenn die Untersuchung Roland Bergers, die demnächst beginnen wird, keine neuen Erkenntnisse bringt, wird dies auch für die gesamte Legislaturperiode geschehen.
Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auch in dieser Legislaturperiode die innere Sicherheit, die nämlich den Menschen besonders wichtig ist, Frau Linnert, die Sie mit keinem Wort hier erwähnt haben, ein wichtiger Bestandteil der Politik der großen Koalition ist.
Wir haben uns weitere Maßnahmen dort vorgenommen, technische Ausstattung bei der Feuerwehr, Schutzwesten für die Polizei als kleinere Haushaltstitel, aber auch als ein deutliches Signal, dass uns dieses Thema auch in dieser Legislaturperiode am Herzen liegt.
Wir haben — Sie haben das angesprochen, und da habe ich Ihre Kritik gar nicht verstanden — einen Schwerpunkt für den Bereich Kultur gesetzt. Wir haben verabredet, dem Kulturbereich zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von 9,5 Millionen DM pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Das müssen Sie doch begrüßen, Frau Linnert. Sie können doch nicht kritisieren, dass das zu wenig ist, oder wie auch immer.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD — Zuruf der Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bünd- nis 90/Die Grünen])
Das Geld steht aber real mehr zur Verfügung, Frau Trüpel, das ist keine Mogelpackung, die wir da haben! Das kann der Kulturbereich zusätzlich ausgeben, insofern ist es keine Mogelpackung.
Wir haben aber auch ein Umsteuern im Bereich der Kulturpolitik eingeleitet. Wir wollen eine Stärkung der Projekte, und wir wollen einen Abbau der
institutionellen Förderung. Wir wollen eine Stärkung des Bereichs der KMB und einen Abbau in der Kulturverwaltung. Dies sind deutliche Umsteuerungen im Bereich der Kulturpolitik, die wir in Angriff genommen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber auch der Bildungsbereich liegt der CDU besonders am Herzen, und insofern haben wir uns schon auf unserer Klausurtagung am 7. November des letzten Jahres mit dem Thema einer verbesserten Ausstattung der Schulen mit neuen Informationstechnologien beschäftigt. Wir haben dort beschlossen, dass unter anderem, beginnend mit dem Schuljahr 2000/2001, jede Schule einen Internetanschluss erhalten und jeder Klassenraum mit mindestens einem PC ausgestattet werden soll. Bis zum Jahr 2005 sollen alle Lehrer und Schüler ab der Jahrgangsstufe sieben jederzeit die Möglichkeit zur freien Nutzung moderner Informationstechnologien haben.
Wir sind froh, dass wir diesen Schwerpunkt mit der zusätzlichen Zurverfügungstellung von zehn Millionen DM pro Jahr in diesem Haushalt einleiten können. Wir hoffen, dass der Bildungssenator jetzt das Geld entsprechend ausgeben wird, so dass möglichst viele Schüler an diesem Programm partizipieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ebenso haben wir es erreicht, dass es eine verbesserte Ausstattung mit Lehrern geben wird. Wir wollen, dass aus der verlässlichen Grundschule, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine verlässliche Schule in der Zukunft wird, so dass man sich nicht nur in den Klassen eins bis vier, sondern auch darüber hinaus darauf verlassen kann, dass die Kinder entsprechend Unterricht bekommen.
Wir werden das immer wieder auch als Fraktion einfordern und hoffen, dass die Umsetzung des Programms verlässliche Schule besser läuft als die Umsetzung des Programms der verlässlichen Grundschule, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber wir wollen auch in den nächsten Jahren, und das war uns ganz wichtig, nicht irgendwelche Luftbuchungen vornehmen, wie es zum Beispiel drohte bei dem Programm T.I.M.E., sondern wir haben uns mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, dass dieses Programm entsprechend aus zusätzlichen Vermögensveräußerungen finanziert wird. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass wir in der Lage sind, aus vorhandenem Kapital tatsächlich in ein modernes Programm wie T.I.M.E. Zukunftstechnologien
über Vermögensveräußerungen zu finanzieren. Das ist nach Ansicht der CDU-Fraktion genau der richtige Ansatz, um die Struktur Bremens zu verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen, und das sage ich ganz bewusst, natürlich auch Umsteuerungen der Schulsysteme. Einzelne privilegierte Schulsysteme dürfen nicht mehr an sich privilegiert sein, sondern sie müssen sich tatsächlich dem Vergleich mit den anderen Schulsystemen stellen. Wenn sie dann unter den gleichen Prämissen Erfolg haben, ist die CDU die letzte Partei, die nicht den freien Elternwillen respektiert, aber nur unter gleichen Ausgangsvoraussetzungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für die Stabilisierung des Haushaltes, und dies bleibt auch weiterhin eines der Kernziele der Arbeit der CDU-Fraktion, wollen wir den weiteren konsequenten Abbau der konsumtiven Ausgaben. Wir lassen das Ziel nicht aus den Augen, das strukturelle Defizit tatsächlich im Jahr 2005 der Null nahe gebracht zu haben, nach Möglichkeit auf null reduziert zu haben. Wir wollen weiter konsequente Privatisierungen, weil die Privatisierungen für uns nicht nur einen Haushaltszweck darstellen, sondern weil wir glauben, dass Unternehmen, die bisher in öffentlicher Hand waren, in privater Hand entsprechend positiv Signale setzen können, schneller am Markt reagieren können und damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Firma eher nützlich als schädlich sind, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir wollen weiter den konsequenten Abbau von Verwaltungsaufgaben und Bereichen des öffentlichen Dienstes und auch dort Aufgaben privatisieren. Wir wollen natürlich das weitere Ausweisen von Gewerbe- und Wohnflächen, damit sich die Steuerkraft in diesen Gebieten erhöhen kann. Zu den Wohngebieten, das Thema hatten wir kurz in der ersten Lesung! Wir wollen, dass die Bürger möglichst schnell die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, zum Beispiel in Brokhuchting oder in der Osterholzer Feldmark, erkennen können, damit genau der Wohnraum vorhanden ist, sehr geehrte Frau Linnert, den Sie eingefordert haben, den Sie aber bei den konsequenten Maßnahmen Brokhuchting, Osterholzer Feldmark blockieren und wogegen Sie Kräfte vor Ort mobilisieren, damit das nicht umgesetzt werden kann. Das ist doch eine Doppelzüngigkeit Ihrer Politik!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen aber auch möglichst zügig Gewerbegebiete ausweisen beziehungsweise erfolgreichen Gewerbegebieten entsprechende Erweiterungsmöglichkeiten geben, und dazu gibt es wichtige Themen. Wir verfolgen das in der Hemelinger Marsch. Wir verfolgen das am Airport, und wir verfolgen das natürlich auch im Technologiepark. Eines, lieber Kollege Böhrnsen, geht nicht, sozusagen im Koalitionsausschuss die Süderweiterung des Technologieparks fordern und den Kleingärtnern in der Zeitung mitteilen, dass das ohne den Abbau von Kleingärten geht. Diese Politik werden wir sicherlich auch in der Zukunft nicht akzeptieren. Wenn, dann machen wir das auch gemeinsam, dann können sich nicht Einzelne von den Verabredungen davonstehlen!
Na ja, wir hatten uns schon gefragt, ob Sie sozusagen die Kleingärten in Zukunft als Dachterrasse auf den Unternehmen ansiedeln wollen, ob so Ihre kreative Möglichkeit aussieht, meine Kollegen von der SPD!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe wirklich gestern noch einmal, als der Antrag der Grünen auf den Tisch kam, versucht darzustellen, wo die Alternativen der Opposition für die nächsten Jahre sind. Ich habe das einmal versucht zusammenzufassen. Die Grünen wollen eine Reduktion der wirtschaftskraft-, steuerkraft- und arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen. Frau Trüpel, wir können natürlich noch einmal einzelne Projekte untersuchen, das ist doch überhaupt gar keine Frage, aber Sie sagen sofort, dann wollen wir den Haushaltstitel, anstatt zu sagen, dann nehmen wir das Geld, das wir dort vielleicht frei bekommen, und stecken es in andere wirtschaftskraftstärkende Projekte. Das wollen Sie gar nicht, Sie wollen insgesamt an die Investitionsausgaben heran. Das ist doch der Ansatz Ihrer Politik. Diesen Ansatz halten wir für falsch.
Sie wollen zusammen mit dem Kollegen Töpfer auf den Bau des CT IV verzichten. Es ist doch vor dem Hintergrund der erfolgreichen Zahlen, die gestern wieder die Bremer Lagerhaus präsentiert hat, wirklich Hohn, dass Sie sagen, wir brauchen den
CT IV nicht. Damit begraben Sie tatsächlich einen wichtigen Bestandteil der Zukunft der Kommune Bremerhaven, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber die Krone Ihres Antrages, sehr geehrte Frau Linnert und liebe Damen und Herren von den Grünen, ist wirklich dann der Bereich der Reduktion bei der Wissenschaftspolitik. Wenn man sich das noch einmal genau ansieht, in den Bereichen Bio- und Mikrotechnologie, in den Zukunftsbereichen, die überall, bundes- und weltweit neu definiert werden, wollen Sie reduzieren. Es steht in Ihrem Antrag!
Aber, lieber Herr Zachau, natürlich sind die Bauvorhaben erste Voraussetzung dafür, dass wir in den Bereichen erfolgreich forschen können.