(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Ausgerechnet! Sie haben doch angefan- gen! — Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grünen]: Mehr Schwarzrot!)
Ich will noch einmal erklären, warum ich das meine. Ich habe eben, auch was die Art und Weise angeht, wie man mit Wirtschaftsfördergeldern umgeht, nicht davon gesprochen, dass man die Gelder zum Fenster hinauswirft, sondern ich habe nur gesagt, dass die Haltung und die Maßstäbe, die man hier anlegt, in den Ressorts unterschiedlich sind und dass
Ich weiß, wie man bei Jugend, Soziales, Kultur und Sport sehr genau auf die Gelder schaut, sich um 10 000, 20 000 oder 30 000 DM und manchmal nur Hunderte von DM streitet, während auf der anderen Seite, und das war das, was ich eben gesagt habe, die Art und Weise, wie man mit Wirtschaftsgeldern umgeht, die ganze Haltung, die da zum Ausdruck kommt, wesentlich großzügiger ist.
Dann habe ich das Beispiel der Rennbahn genommen, das möchte ich noch einmal erwähnen, weil mir das wirklich wichtig ist. Dort hat die politische Intervention, genauer hinzuschauen und die sozusagen im Verhältnis zu der ganzen Politik in der Stadt noch einmal zu bewerten, welche Gelder man da verantwortlich ausgeben will, diese Art des Insistierens dazu geführt, dass man in der Tat mehr private Investoren gewonnen hat.
Das ist aus unserer Sicht ausgesprochen lobenswert. Es zeigt mir aber, dass es, wenn der entsprechende politische Wille da ist, durchaus Spielräume gibt. Das heißt nicht, dass das Projekt nicht in einer gewissen Weise abgespeckt worden wäre. Dass es aber abgespeckt wird und dass man private Investoren findet, ist doch vor dem Hintergrund der Bewertung, wie saniert und investiert man und wie macht man die Stadt wirklich lebenswert für die Mehrzahl der Bewohner und Bewohnerinnen, die entscheidende Frage, die wir politisch zu beantworten haben.
Genau um diesen sozialen Ausgleich zwischen der Wirtschaftspolitik und den berechtigten Interessen der Menschen in dieser Stadt, angemessen leben zu können, geht es uns. Deswegen möchte ich noch einmal hervorheben, was Frau Lemke-Schulte gesagt hat und warum wir von dem Grundgedanken, dem Grundstrukturgedanken, wie hier Politik gemacht wird, gar nicht so weit entfernt sind.
Frau Lemke-Schulte hat gesagt, man muss bei der ganzen Sanierungs- und Wirtschaftspolitik als Maßstab anlegen, welche Arbeitsplätze geschaffen werden —
unter anderem — und welche Steuereinnahmen man generiert. Die Frage, welche Arbeitsplätze geschaffen werden, ist aber eine der zentralen, und das ist auch die Frage der Bewertung der Effekte des Sonderinvestitionsprogramms. Darauf haben Sie jetzt
besonderen Wert gelegt und gesagt, wir müssen diese Kriterien sehr verantwortlich anlegen bei allen Projekten, die noch zu entscheiden sind, und auch bei denen, die schon entschieden worden sind, ob sie diese wirklich einhalten. Da sind wir ganz eng bei Ihnen, darum geht es uns auch, sehr verantwortlich zu bewerten, gerade weil es ja immer um einen Wettstreit, um eine Konkurrenz geht, welche Gelder in die Wirtschaftsinvestitionen gehen und welche Gelder wir denn für Innenpolitik, Sport, Kultur, Soziales und Bildungspolitik zur Verfügung haben.
Jetzt sagen Sie selbst, man muss, wenn man ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Wirtschaftsinvestitionen und dem Investieren in die Lebensqualität in der Stadt finden will, ausgleichen, und machen selbst den Vorschlag, zwei Prozent vom ISP zu nehmen. Jetzt könnte man zu dem, wie Sie auf uns eben repliziert haben, sagen, dass auch das in einer gewissen Weise sanierungsfeindlich ist, weil es natürlich die hochheilige Kuh Sonderinvestitionsprogramm antastet.
Es ist aber im Prinzip richtig, die Teile, die aus dem ISP finanziert werden sollen, sehr genau zu betrachten und nach den Maßstäben einer sozialverträglichen Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik zu bewerten. Was uns nun von Ihnen unterscheidet, ist der Punkt: Wir haben den politischen Mut, der uns hier in dem Hause in der Tat viel Ärger macht und wodurch wir immer wieder in die Ecke gestellt werden, die ewigen Verhinderer und Neinsager zu sein. Wenn man im Moment in die Stadt hineinhört, stellt sich das, sobald man dieses Haus verlässt, aber anders dar, weil ganz viele Menschen in dieser Stadt mittlerweile die Frage stellen: Was ist denn das angemessene Verhältnis dieses Sonderinvestitionsprogramms zu einer lebenswerten Stadt? Hier im Hause haben Sie es leicht, uns in diese Ecke zu schieben, aber in der größeren Stadtöffentlichkeit haben Sie es nicht mehr.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Das ist keine Al- ternative! Das ist die Voraussetzung für die- se Stadt!)
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Es hört sich so an, dass auf der einen Seite die sind, die für das Investitionssonderprogramm sind, und auf der anderen Seite die, die für die le- benswerte Stadt sind. Das ist kein Wider- spruch! Das eine ist die Voraussetzung für das andere!)
Herr Eckhoff, es ist eine Frage des Größenverhältnisses, was im engeren Sinne in die Wirtschaftsinvestition geht und welche Gelder man in die anderen Bereiche steckt. Deswegen haben wir zu diesem Punkt auch unsere Vorschläge gemacht. Ich möchte noch einmal hervorheben, wenn man zwei Prozent, wie Frau Lemke-Schulte das vorhin gesagt hat, für diese Impulsgelder aus dem Sonderinvestitionsprogramm nehmen will, bedeutet das zum Beispiel für die Wissenschaft eine größere Einsparung nach dem Rasenmähersystem als das, was wir vorgeschlagen haben. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, einzelne Projekte zu benennen, wie wir das machen.
Wir stehen nach wie vor zu dem Schwerpunkt Forschung und Entwicklung. Wenn man aber mit einer Politik zum Beispiel die Baukosten im Wissenschaftsbereich etwas drosseln kann und dafür in der Lage ist, moderne Literatur der Bibliothek zur Verfügung zu stellen, ist genau das Investieren in Köpfe, wenn man diese modernen Zeitungen hat. Dann ist es besser, diesen Schwerpunkt zu nehmen und stattdessen etwas bei den Bauvorhaben zu reduzieren. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir den Schwerpunkt Forschung und Entwicklung in Frage stellen, sondern auch das ist eine Feinjustierung, an die wir sozusagen mit dem Skalpell, aber nicht mit dem großen Hammer gehen.
Ich würde Sie auch gern noch einmal bitten wahrzunehmen, dass es an diesen Punkten um gewisse Akzentverschiebungen geht, wie man für diese Stadt eine Sanierungspolitik macht, die alle drei Aufgaben leistet, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, konsumtive Ausgaben, die für die Zukunftssicherung wichtig sind, leisten zu können, den Menschen eine lebenswerte Stadt zu bieten, den Weg in die Haushaltskonsolidierung einzuschreiten, die Nettoneuverschuldung zu reduzieren und nicht noch weiter auszubauen.
Aus diesem Dreiklang, das alles miteinander zu verbinden und es nicht gegeneinander auszuspielen, wird für uns ein Ansatz an Stadtpolitik, für den wir stehen, an dem wir festhalten und für den wir uns auch nicht in eine Ecke schieben lassen. — Danke!
Meine Damen und Herren, für den Bereich Wirtschaft und Häfen liegen dann keine weiteren Wortmeldungen vor.
Für die letzten beiden Bereiche Finanzen und Schlussrunde stehen den Fraktionen Restredezeiten wie folgt zur Verfügung: für die SPD acht Minuten, für die CDU zwei Minuten, für Bündnis 90/Die Grünen neun Minuten, für den Senat 18 Minuten und für die DVU elf Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben noch einen klitzekleinen Teil, der durchaus Gegenstand einer Erörterung ist, nämlich die Kapitaldienstfondsgesetze, die sind in diesem Paket enthalten. Sie einfach ohne jede Kommentierung durchzuwinken finde ich dann nicht angemessen, weil sich hieran ein ziemlich heftiger Streit festmacht. In dem Beitrag von Herrn Dr. Färber ist deutlich geworden, dass er die Ausgaben seines Hauses per se als investive Mittel deklariert.
Ich sage noch einmal, jetzt muss ich in dieser Frage langsam stur werden: Wir werden künftig darauf achten, dass alle Mittel, die die BIG zum Beispiel in Form von Wirtschaftsförderung, Mittelstandsförderung, Technologieförderung selbst bewirtschaftet, sich in den Bilanzen der BIG auf Mark und Pfennig wieder finden und inventarisiert werden. Nach dem Haushaltsrecht dürfen im Kapitaldienstfonds nur haushaltsrechtlich investive Mittel enthalten sein, das sind solche, die sich in Materie messen lassen, die muss man inventarisieren können mit ihrem Wert und dann von ihren Werten abschreiben können.
Wenn Sie die Debatte dann so zuspitzen, müssen wir das tatsächlich in dieser Form auch exerzieren. Ich sehe nicht ein, dass Mittel, die zum Beispiel im Bildungsbereich investiert werden und langfristig natürlich auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Tätigkeit haben, und Kulturmittel oder Mittel, die die Lebensqualität steigern, als konsumtiv und damit schlecht abgetan werden. Wenn es um Subventionierung von Wirtschaft geht — um nichts Weiteres geht es in weiten Bereichen Ihrer Programmatik, nicht um Hardware, sondern um Software —, dann ist das gut, nur weil es der eigenen Klientel dient. Das ist mir zu billig!
Den Zielkonflikt wollen wir auf Augenhöhe und mit gleichen Maßen austragen. Das ist auch einer der Gründe, weswegen wir dies hier im Zusammenhang mit dem Kapitaldienstfondsgesetz sehen, weil Sie dort jetzt schon jede Menge Mittel eingestellt haben, die konsumtiv im Sinne des Haushaltsrechts sind.
Wir werden dieses Gesetz trotz deutlicher Verbesserung in den Richtlinien, das bin ich gern bereit zu konzedieren, ablehnen, weil es erstens auch ein Rückfall in die Kameralistik ist. In dem Moment, in dem Sie die Zwischenfinanzierung hereinnehmen,
lösen Sie sich von der Kostenzuordnung, von der zeitnahen Zuordnung und konterkarieren damit Ihre ursprüngliche Begründung, weswegen Sie es eingeführt haben. Das steht im Widerspruch zu dem, was wir alle gemeinsam als Positives in der Haushaltsreform verabschiedet haben. Zweitens, Sie führen damit eine Belastung für kommende Generationen ein, eine Bindung! Sie sagen, wir wissen schon heute, was in zehn Jahren gut ist. Das bestreite ich! Vor zehn Jahren war meines Wissens Herr Scherf Finanzsenator und hat damals mit denselben Argumenten die Personalpolitik durchgesetzt —
meinetwegen war es auch länger her —, mit ähnlichen Argumenten die Haushaltspolitik oder die Personalpolitik durchgesetzt und so letztlich zu einem Grund unserer Strukturkrise beigetragen. Die Zeit heute ist viel schnelllebiger geworden, und über Zeiträume von fünf Jahren hinaus Bindungen in solchem Maß zu machen, ist unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen. Drittens sind wir der Meinung, dass Sie Konfliktlösungen ausweichen. Der Haushalt des Wirtschaftsressorts ist überbucht! Herr Dr. Färber hat die grandiose Idee, die Haushalte bis 2010 zu rechnen und zu sagen, wir haben ein Haushaltssanierungssicherstellungsgesetz, und darin ist eine Investitionsquote festgeschrieben. Er rechnet seine Ausgaben fröhlich durch und sagt, in dem Sinne haben wir überhaupt nicht überbucht. Das ist eine unredliche Politik, die sich davor drückt, die Zielkonflikte auszutragen, und stattdessen die Entscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten einfach aussetzt und sagt, wir machen alles, und nach uns die Sintflut. Das machen wir nicht mit! Vor diesem Hintergrund steht die Verfassungsgemäßheit des Kapitaldienstfondsgesetzes in Frage. Wir sind in der Phase der Prüfung. Ich gehe auch davon aus, dass Sie schon die 15 Kolleginnen und Kollegen aussuchen können, die uns in der Frage unterstützen dürfen. Dann werden wir sehen, wie der verfassungsgemäße Weg weitergeht, ob Sie wirklich in dieser Art und Weise, in dem Umfang die Haushaltsgesetzgeber der Zukunft, deren politische Zusammensetzung Sie überhaupt noch nicht kennen, binden dürfen. In diesem Sinne war das ein nicht ganz so harmonischer Abschluss, aber trotzdem, einen schönen Abend!
bin ich froh, dass wir noch Redezeit übrig haben, weil ich denke, das kann man so nicht einfach stehen lassen!
Herr Zachau, die Kapitaldienstfondsgesetze haben wir hier in der Bürgerschaft bereits des Öfteren diskutiert, und Sie haben Recht: Wir werden auch mit diesem Haushalt die Richtlinien verabschieden. Wir werden im Haushaltsgesetz aber auch Punkte aufnehmen, die sich gerade mit der Frage der Vorfinanzierung oder Zwischenfinanzierung von Maßnahmen beschäftigen.
Was mich sehr gewundert hat, das war schon in der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses, ist Ihre Definition von Investition. Ausgerechnet die Grünen versteifen sich heute darauf zu sagen, es muss Materie sein, es muss ein Ding zum Anfassen sein und was ich abschreiben kann, und kritisieren im Wirtschaftsförderungsausschuss dann Maßnahmen, die aus dem Wissenschaftsbereich kommen, die sich mit Zukunftstechnologien für diese Stadt und für Unternehmen in dieser Stadt beschäftigen. Das ist schon ein Ding aus dem Tollhaus! Ich glaube, da ist die große Koalition viel weiter. Wir akzeptieren nämlich, dass es durchaus auch Investitionen in Humankapital, in Wissen geben kann, damit wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und unserer Kinder hier sichern.
Wissen Sie was, ich glaube, irgendwie müssen wir Recht haben, denn sonst würden Sie sich nicht immer so aufgeregt melden! Sie haben so viel Zeit, Sie könnten noch Redebeiträge en masse leisten! Das scheint aber nicht das Richtige zu sein! Ihre Redezeit kann überhaupt noch nicht vorbei sein, da war eben noch eine ganze Menge.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sind wir uns einig, dass im Ge- setz steht, was Investitionen sind?)