sen auch auf eine gewisse Einsicht und auch Bereitschaft der Betriebe setzen. Die Konferenz, die ich eben angesprochen habe, hat vorgestern Ziele formuliert, die ich für Bremen genauso unterschreiben könnte. Wenn ich das eben aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsamtes zitieren darf: „Man hat sich darauf verständigt, dass von Seiten der Unternehmen die innerbetriebliche Erstaus- und Fortbildung unvermindert fortgesetzt, eher noch ausgeweitet werden soll, um mittelfristig dem Fachkräfteengpass zu begegnen.“ Dass der Arbeitsverwaltung die offenen Stellen auch für hoch qualifizierte Kräfte gemeldet werden, selbst, wenn deren Besetzung nur nach einem überdurchnittlichen Suchzeitraum realisiert werden kann, und dass sich die Arbeitgeber bei ihren Anforderungen an die Bewerber und Bewerberinnen nicht nur an Idealvorstellungen orientieren, ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Auswahl von Bewerbern darf sich nicht auf die Jungen mit Mehrfachqualifikationen beschränken, sondern muss auch den fortgebildeten, über 40 Jahre alten Arbeitslosen berücksichtigen,
denn eines, meine Damen und Herren, ist für mich klar, Anwerbung kann weder Ausbildung noch Qualifizierung ersetzen. — Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist die Überweisung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen federführend und die Deputation für Arbeit und Gesundheit beantragt. Wer der Überweisung des Entschließungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/257 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen sowie für Arbeit und Gesundheit, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen liegt, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Wirtschaft und Häfen federführend und für Arbeit und Gesundheit. interjection: (Einstimmig)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben bisher viel über das Investitionssonderprogramm diskutiert und über seine Finanzierung und die einzelnen Projekte geredet. Das wohl am meisten diskutierte Projekt in diesem Programm, das Projekt Ocean-Park unter der Federführung des Entwicklungsplaners Köllmann, ist sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden, das müssen wir feststellen. Man kann sagen, rein juristisch ist das Projekt mit dem 31. Dezember 1999 gescheitert.
So richtig deutlich hat es aber bisher noch niemand gesagt, und es ist schon gar nicht bekannt, welche Lehren daraus zu ziehen sind, welche Fehler gemacht wurden und welche objektiven Bedingungen vielleicht zu dem Scheitern dieses Projektes geführt haben. Man könnte einiges dazu sagen, und ich denke, es wäre jetzt ganz gut für die Debatte gewesen, endlich offiziell einen Schlussstrich zu ziehen und eine öffentliche Debatte über einen Neuanfang zu beginnen. Das gehört auch zur Ehrlichkeit in der Politik, meine Damen und Herren!
Stattdessen wird immer noch hier und da der Eindruck erweckt, es würde noch mit Nachfolgeinvestoren verhandelt, Investoren würden immer noch bereitstehen. Der Blaue Planet ist auch immer noch im Gespräch, zum Beispiel die Firma Canam, als Betreiber dieser Connection. Aber auch von dieser Connection hat man seit Januar des Jahres überhaupt nichts mehr gehört, und so bleibt der einzigen Opposition in diesem Landtag, es noch einmal deutlich zu sagen: Diese Sache ist erledigt.
Ich betone das nicht ganz ohne Grund, denn es hat seinen Sinn, dass wir das noch einmal so deutlich sagen. Es macht nämlich überhaupt keinen Sinn, noch längerfristig auf Luftschlösser zu warten, die es dann doch nicht bringen. Wir sind gegen den or––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ganisierten Stillstand, und wir wollen endlich wissen, wer eigentlich zukünftig was macht, vor dem Hintergrund, dass fünf Jahre für die Innenstadt Bremerhavens verloren und wichtige Projekte, die dazu diskutiert wurden, zurückgestellt worden sind.
Wir wissen, meine Damen und Herren, die Sanierungszeit bis zum Jahr 2004 läuft uns davon, und für die beschlossenen Haushaltsmittel für den OceanPark gibt es wahrscheinlich schon andere Begehrlichkeiten, vielleicht sind hier auch Entschuldungspotentiale vorgesehen. Von daher ist es allerhöchste Zeit, im Rahmen eines touristischen und wirtschaftsstrukturpolitischen Gesamtkonzeptes auf der Grundlage der beschlossenen Investitionsmittel zügig Schritt für Schritt die Flächen um den Alten und um den Neuen Hafen in Bremerhaven zu entwickeln.
Am Rande sei bemerkt, dass es weiterhin auch dringend erforderlich ist, attraktiven Wohnraum am Wasser zu verwirklichen, um dem beängstigenden Abwanderungstrend für Bremerhaven endlich politisch zu begegnen. Deshalb, um diese Debatte wieder aufleben zu lassen, haben wir einen Antrag gestellt, Landesmittel zunächst für zwei konkrete Projekte am Alten und Neuen Hafen bereitzustellen.
Das erste Projekt, auf das wir noch einmal besonders hinweisen möchten, ist das Projekt Zoo am Meer, meine Damen und Herren. Wir haben lange nichts davon gehört, obwohl ein Neubau seit 1997 bereits politisch beschlossen ist. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven beinhaltet eine Zooplanung von Grannemann und Mielke. Dieser Beschluss wurde vom Wirtschaftssenator und hier von der Mehrheit der großen Koalition in der Bürgerschaft dann gekippt, weil Köllmann mit dieser Planung nicht einverstanden war und gefordert hat, hier ein integriertes Konzept zu verwirklichen.
Jetzt gibt es, so hört und sieht man, andererseits weitere Zooplanungen, dass nämlich Planer aus Niedersachsen für den Zoo neue Konzepte entwickelt haben, weil sich angeblich die Tierschutzverordnungen so verändert haben, dass eine Neuplanung erforderlich wird. Offensichtlich herrscht hinsichtlich dieser vielen Konzeptionen und vor allem über die parlamentarische Beschlusslage, was eigentlich gültig ist, reichlich Intransparenz und Konfusion, und das ist natürlich den Projekten nicht gerade förderlich, meine Damen und Herren.
Uns geht es hier im Landtag eigentlich lediglich um die Bereitstellung der vorgesehenen 20 Millionen DM, und ich denke, der bestehende Beschluss, den wir in der Bürgerschaft gefasst haben, muss korrigiert und verändert werden. Bisher sind die 20 Millionen DM an Köllmann und/oder an die Errichtung eines Aquariums Blauer Planet gebunden. Die
se Konzeption ist, wie ich bereits angeführt habe, hinfällig. Wir fordern deshalb noch einmal die Bürgerschaft auf, 20 Millionen DM für eine Standalone-Lösung, so nennt man das, für den Zoo in Bremerhaven bereitzustellen.
Über die inhaltliche Konzeption soll sich dann die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven streiten. Hauptsache ist, so denke ich, es wird bald gebaut, auch ohne Integration von Köllmann.
Das zweite Projekt, was uns am Herzen liegt, was eine ähnliche Endlos-Story zur Grundlage hat, ist das Großprojekt Auswanderermuseum. Ich muss hier in diesem Hause nicht deutlich machen, welche Bedeutung gerade diese historische Entwicklung für das Bundesland Bremen und auch für die Gründung Bremerhavens hat und welche Potentiale gerade in diesen Aspekten stecken, es touristisch, aber auch wissenschaftlich hier zu erarbeiten und zu vermarkten. Seit mindestens fünf Jahren ist dieses Auswanderermuseum in der Diskussion. Von einem groß angelegten Expo-Projekt, wir haben diese Hoffnung an die Expo geknüpft, sind geblieben eine Datenbank im Morgenstern-Museum, eine multimediale Präsentation und ein Fachkongress.
Meine Damen und Herren, für ein richtig geplantes Expo-Projekt, für das Potential, was in dieser Geschichte steckt, ist das zu wenig.
In einer groß angelegten medialen Kampagne macht Hamburg auf die Potentiale der Auswanderung aufmerksam. Die einzig existierende Auswandererhalle in Hamburg soll zu einer großen Touristenattraktion entwickelt werden. In Cuxhaven laufen ähnliche Konzeptionen. Hier, denke ich, ist Bremerhaven wieder hinten an, und das hat dieses Potential nicht verdient.
In diesem Zusammenhang möchte ich den ExpoBeauftragten Dirk Schröder vom Ressort Wirtschaft und Häfen zitieren, der eigens für die Entwicklung von Expo-Projekten engagiert worden ist und dessen Aufgabe es ist, Expo-Projekte zu konzipieren. Er sagt zu dem Thema Auswanderung, ich zitiere mit Genehmigung: „Das Thema Auswanderung ist zu wichtig, als dass es zu einem Anhängsel am Morgenstern-Museum verkümmern darf. Ich verlange mehr Engagement von den Verantwortlichen.“
Meine Damen und Herren, Fazit also: Wir brauchen in Bremerhaven ein eigenes MorgensternMuseum, Auswanderermuseum, Entschuldigung!
(Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Auswanderermuseum! — Abg. B e c k m e y e r [SPD]: Das spricht für die Qualität Ihres Antrags!)
Für die Qualität Ihrer Politik, Herr Beckmeyer, spricht eben, dass wir es noch nicht geschafft haben, die Auswandererpolitik zu einer touristischen Attraktion für Bremerhaven gemacht zu haben!
Was die Finanzierung angeht, das ist ja immer das Haupthindernis bei diesen Projekten, möchte ich ebenfalls Herrn Schröder zitieren. Er sagt nonchalant: „40 Millionen DM für ein Museum dürfte eine Kleinigkeit sein.“ lch weiß nicht, ob er da richtig liegt, meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass hinsichtlich dieses Versprechens es erstmalig in Bremerhaven eine private Initiative gegeben hat, die gesagt hat, wenn das so ist, dass man das als Kleinigkeit finanzieren kann, dann engagieren wir uns ebenfalls auch privat, und diese Gruppe hat eben eine Konzeption für ein neues Auswanderermuseum vorgelegt.
Ich denke, dass es bisher noch nicht weiter gediehen ist, ist vielleicht auch eine Scheu vor dem Risiko des Betriebs. Aber auch hier befinden wir uns in der Verantwortung, ein Signal zu setzen, eventuell die Scheu vor dem Betriebsrisiko zu nehmen und zu signalisieren, wenn es eben keine rentablen Investitionen in naher Zukunft gibt, dann sorgen wir dafür, dass es in gewisser Weise auch einen Ausgleich für das Betriebsrisiko gibt, und dann, denke ich, ist das ein erster Schritt dafür, dass es private Initiativen weiter geben wird, dass die Initiative, die begonnen worden ist, letztendlich auch rentabel zu einem Erfolg führen wird, meine Damen und Herren.
Der Hauptinitiator, der CDU nicht fern, hat gesagt nach Beendigung der Planung, die Planung steht, jetzt ist die Politik gefragt. Nichts ist passiert, jedenfalls nichts bei der großen Koalition, die Expo ist passé, das Auswanderermuseum steht immer noch nicht, eine Finanzierungszusage gibt es nicht. Das ist keine Art, wie man mit privaten Initiativen umgeht, meine Damen und Herren!
Für beide Projekte vermissen wir schmerzlich die wirtschaftsfördernde Hand und die Neuorganisation, die uns versprochen worden ist bei der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung, und auch auf Grundlage der Erkenntnis der kontroversen Diskus
sion um die Inhalte für ein solches Museum, denke ich, dürfen die Landesmittel im Chaos der Zuständigkeiten nicht untergehen. Das hat dieses Projekt wahrlich nicht verdient.
Unsere Initiative noch einmal von diesem Standort: Bitte stellen Sie diese beiden Projekte in die Haushaltsplanung ein, sorgen Sie dafür, dass die Mittel dafür nicht verloren gehen! Die Strukturpolitik Bremerhavens wird es Ihnen danken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die sozialdemokratische Fraktion hier heute zu diesem Antrag sprechen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU — Abg. T e i s e r [CDU]: Es ist ja auch ein bedeu- tender Antrag!)