Sie stoßen immer dann auf Widerstand, wenn Sie dafür eintreten, dass Zuwanderer in viel zu großer Zahl nach Deutschland kommen, die nicht in der Lage sind, hier am Arbeitsleben teilzunehmen, sich teilweise auch nicht integrieren wollen, da sind wir Gegner in der Einwanderungspolitik. In diesem Bereich haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite.
Trotz alledem, und da komme ich zum zweiten Mal zu dem Schock. Der Schock war auch gut, weil ich Ihnen voraussage, und das ist vorhin auch schon angeklungen, das wird nicht der letzte gewesen sein, und das ist nicht nur im Bereich Biotechnologie. Ich weiß nicht, ob Sie immer alle Zeitungen lesen, kann man ja nicht, aber in vielen stand es schon, teilweise ganz klein, da beklagten sich diejenigen, die Bäckerinnungen vorstehen, sie hätten auch ein Problem. Da will keiner mehr Bäcker lernen, die wollen alle nicht nachts aufstehen. Die Schlachter haben ähnliche Probleme. Wir hatten solche Probleme auch schon in der Bauwirtschaft, jetzt Gott sei Dank nicht.
Ich sage Ihnen voraus, dieses Problem wird sich vervielfältigen, und Sie dürfen ja nicht denken, dass die Wirtschaft sich nun irgendwie in ihren Gedanken ausschließlich dem Wohl des Volkes an sich verschrieben hat, sondern sie wird sich segmentartig und richtungsartig immer für die Interessen ihres jeweiligen Geschäfts- und Haushaltsjahres ihrer Firma darum bemühen, irgendwelche Dellen herauszuholen, um ihre Probleme zu lösen. Aufgabe der Politik ist es, und deswegen ist es wichtig, dass die großen Volksparteien sich einigen, Grundsätze zu finden, die es ausschließen, dass immer sukzessive von Fall zu Fall, von Saison zu Saison irgendjemand schreit, wir brauchen nach dem alten Muster oder Vorbild wieder eine Ausnahmeregelung, damit wir auch mit unserem Wirtschaftszweig nicht zugrunde gehen. Das muss durch grundsätzliche Regelungen ausgeschlossen werden.
Entscheidend ist ja, dass es im Protokoll steht mit Namensnennung. Insofern haben Sie ja einen Punkt bekommen!
Meine Damen und Herren, weil es eben so ist, dass es diese Probleme geben wird, müssen wir uns nicht nur bemühen, das ist ausführlich schon angeführt worden, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, die man parteipolitisch gar nicht zuordnen sollte, sondern einfach zur Kenntnis nehmen muss, was in Ausbildung und Bildung zu kurz gekommen ist. Da gibt es Schuld bei Politikern, bei der Wirtschaft, bei denen, die die Schulen führen, bei den Schülern und Studenten selbst, weil sie nicht rechtzeitig erkannt haben, etwas anderes zu studieren. Es ist müßig festzustellen, wer nun am meisten Schuld hat, es ist einfach so, darauf müssen wir uns einstellen und das, was in unserer Macht steht, tun, dass sich das in der Form nicht wiederholt und möglicherweise und möglichst auch in anderen Bereichen nicht wiederholt.
Ich will aber zum Abschluss noch den Hinweis darauf geben, um die ganze Debatte noch etwas zu verkomplizieren, dies alles unter dem Aspekt von jetzt knapp unter vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland, von 20 Millionen innerhalb der EU, die ja ein geschlossener Arbeitsmarkt an sich ist. Man könnte ja jederzeit aus Frankreich, aus Italien, aus Belgien, wenn die Wirtschaft es will, mit entsprechenden Gehältern die Leute, die sie braucht, anlocken. Die wollen aber natürlich eben nicht mit 50 Prozent Gehaltsaufschlägen Franzosen und Engländer hierher holen, sondern sie wollen sich möglichst auf dem Niveau von 64 000 DM Ost und 76000 DM West die Leute von außerhalb der EU holen.
Da muss man letztendlich bei einem solchen Gesamtarbeitsmarkt in der EU irgendwann zum Schluss der Debatte auch auf die Idee kommen und fragen, ob man damit nicht letztendlich auch unsere Sozialsysteme nicht im Kern, aber in Rändern in Frage stellen muss. Eines der Probleme wird sich zeigen, wenn es nicht mehr um die ganz hoch Spezialisierten geht, nämlich dass man sich fragen muss, wie man eigentlich die 20 Millionen Arbeitslosen in Europa in die Arbeit bekommt, die vorhanden ist. Da werden Sie letztendlich nicht darum herumkommen, auch über die Sozialsysteme nachzudenken. — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschrift „Konsequenzen aus der Green-Card-Debatte“ lässt natürlich einer sehr viel
schichtigen Debatte auch jeden Raum, das haben wir erlebt. Ich bin dem hier bereits zitierten Wirtschaftssenator möglicherweise sehr ähnlich, ich halte auch viel von Fakten. Ich halte viel von zielorientierten Lösungen, und deswegen will ich versuchen, meinen Debattenbeitrag auch darauf zu beziehen.
Zuerst deshalb einmal ganz unmissverständlich: Ich halte die Entscheidung, den Plan, 10.000 beziehungsweise 20.000 ausländische Fachleute befristet für die IT-Branche an den Standort Deutschland zu holen, für notwendig. Ich halte sie für notwendig als kurzfristige Antwort auf ein Problem, das vielfältig definiert worden ist.
Ich bin in der Bewertung dieser Frage auch durchaus einig mit dem Kollegen Wirtschaftssenator, auch wenn wir die Bewertung in Nuancen unterschiedlich begründen, aber dazu mag er dann, wenn er möchte, wenn ich etwas sage, was ihm nicht entspricht, sich noch selbst äußern. Wenn Sie davon sprechen, dass diese kurzfristige Lösung eine Mogelpackung ist, Herr Eckhoff, dann bitte ich Sie doch, Ihr Ohr auch ein bisschen bei den Spitzen der deutschen Wirtschaft zu haben,
die diese Mogelpackung, wenn es eine ist, mit Nachdruck fordern, und ich glaube, die Sozialdemokraten sind da am unverdächtigsten, immer das Ohr ganz dicht dort gehabt zu haben oder zu haben. Da behaupten Sie immer, Sie haben es viel näher daran. Also, von daher würde ich Sie auch an diesem Punkt bitten, sich vielleicht dann auch dahin zu orientieren, mit uns gemeinsam oder mit der Bundesregierung gemeinsam.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Den Bereich der kurzfristigen Lösung, aber als Politik haben wir dort eine andere Verantwortung!)
Es ist eine kurzfristige Lösung! Das ist korrekt, darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Ich glaube, dass diese kurzfristige Entscheidung auch nötig ist, um die Chancen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Standortes Deutschland offen zu halten, um nicht aus kurzfristigen Nöten heraus hier auch Türen zu versperren und Möglichkeiten zu versperren.
Wir haben auch in der Debatte heute erlebt, dass diese Entscheidung der Bundesregierung, dieser Vorschlag, eine vielfältige Debatte nach sich zieht, die Fragen aufwirft: Darf man diese ganze Aktion überhaupt Green Card nennen, denn es ist ja gar keine echte Green Card, denn unsere hier zuziehenden Fachkräfte bekommen ja gar keine dauerhafte
Berechtigung, bei uns zu leben? Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, ja oder nein? Wie soll dieses Einwanderungsgesetz aussehen? Diese Fragen müssen wir klären, denen können wir uns nicht versperren, sondern wir müssen ganz vertieft in die Debatte einsteigen. Müssen nicht noch mehr Branchen erfasst werden? Gibt es nicht auch in anderen Branchen, Herr Eckhoff hat das skizziert, Bedarf an Fachkräften, an zusätzlichen Fachkräften, die wir im Moment vielleicht auch nicht haben? Ich sage Ihnen, ich bin der Meinung, wir wollten dieser kurzfristigen Lösung näher treten, ohne die anderen Fragen zu vernachlässigen.
Wir müssen all das debattieren! Jetzt geht es mir aber in erster Linie um diese kurzfristige Lösung, darum zu ringen, wie wir sie am schnellsten, am pragmatischsten und am besten im Interesse aller Beteiligten umsetzen können. Ich hoffe deshalb sehr, dass wir uns im Bundesrat auf die Entscheidung der Bundesregierung verständigen können.
Darf ich fragen, Frau Senatorin, ob der Senat sich schon entschlossen hat, wie er sich im Bundesrat dazu verhalten wird?
Nein, es gibt noch keine Senatsentscheidung dazu, weil ich glaube, dass wir für all die anderen Fragen einen wesentlich längeren Zeitraum brauchen, um sie einer Lösung zuzuführen. Außerdem sage ich Ihnen ganz unmissverständlich: Neben dieser kurzfristigen Lösung brauchen wir mittelfristige und langfristige Konzepte, die darauf ausgerichtet sind, dass wir möglichst mit den Beschäftigten, die wir haben, die wir qualifiziert haben und noch qualifizieren müssen, auch den Bedarf der Wirtschaft abdecken können. Keine Frage, im Moment sind wir dazu offensichtlich nicht in der Lage, und deswegen brauchen wir neben dieser kurzfristigen Lösung mittel- und langfristige Konzepte, die uns in die Lage bringen, das zu tun.
Wir haben und dürfen uns in Deutschland ja nicht nur darauf verlassen, dass wir unsere Probleme mit Hilfe ausländischer Arbeitskräfte lösen. Wir haben auch schon eine ganze Menge getan und auf den Weg gebracht: Rund 7000 Absolventen und Absolventinnen aus der dualen Ausbildung werden in die
sem Jahr in der Bundesrepublik erwartet. Etwa 2000 Absolventen und Absolventinnen kommen aus Berufsfachschulen dazu sowie 6000 aus der Informatikhochschulausbildung. Es sind also viele junge Leute qualifiziert, die in diesem Jahr auf diesen Arbeitsmarkt strömen und die hoffentlich von diesem Arbeitsmarkt aufgenommen werden.
Darüber hinaus gibt es 32.000 Fachkräfte aus der IT-Qualifizierung der Bundesanstalt für Arbeit. Wir setzen derzeit rund eine Milliarde DM für aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Arbeit Suchende werden über hochwertige Bildungsmaßnahmen für diese Anforderungen dieses neuen Marktes fit gemacht, und wir wissen, dass diese Mittel gut angelegtes Geld sind, denn die Vermittlungsquote derartiger Kurse liegt über 80 Prozent. Das ist eine sehr hohe Vermittlungsquote bezogen auf andere Qualifizierungs- und Ausbildungsgänge.
Alle Arbeitsämter haben eine so genannte Hotline eingerichtet für die IT-Branche, damit die Unternehmen offene Stellen melden können und Arbeitsämter einen schnelleren Zugang der Arbeit Suchenden zu den Betrieben in Gang setzen können. Insgesamt wurden der Bundesanstalt für Arbeit 5000 freie Stellen gemeldet, davon auch 700 freie Ausbildungsplätze in der IT-Branche. Das sind Angaben des Bundesarbeitsministers Riester von Anfang April. Die Landesarbeitsämter stehen in engem Dialog mit großen Betrieben, um über neue Wege für Personalbeschaffung in der IT-Branche mit ihnen zu debattieren, neue Wege zu eröffnen und auch die Anforderungsprofile der Branche zu ermitteln, um wirklich Kenntnis darüber zu haben, in welche Richtung wir qualifizieren, wohin wir ausbilden.
Nun stehe ich hier vor Ihnen als bremische Arbeitssenatorin, und Sie fragen sich natürlich zu Recht: Was kann Bremen denn jetzt in dieser Sache tun? Was tun wir bereits? Hat der bremische Senat in dieser Frage richtige Akzente gesetzt, die richtigen Aktionen ergriffen? Setzt die bremische Arbeitsmarktpolitik in Sachen Fachkräftemangel in der ITBranche richtige Akzente? Da kann ich Ihnen nach meiner festen Überzeugung sagen, ja. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir die Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel gestartet. Gemeinsam mit Bremen-Multimedial e.V., der Telematik-Initiative Bremerhaven, den Handelskammern des Landes und den Arbeitsämtern Bremen und Bremerhaven haben wir durch eine strategische Zusammenarbeit dafür gesorgt, dass es auf den Bedarf der Wirtschaft zugeschnittene, zukunftsweisende Weiterbildungsangebote für Arbeit Suchende und Beschäftigte in der Branche gibt.
Ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, die Ausbildungsplätze in der IT-Branche in Bremen um 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu steigern. Wir liegen damit im Ländervergleich hinter Hamburg auf dem zweiten Platz. Wir haben eine geringe Basis, von der wir ausgehen, auf der wir aufbauen müs
sen, aber 66 Prozent Zuwachs in einem Jahr ist eine enorme Zahl, und wir arbeiten sehr heftig daran, dass diese Zahl auch weiter in diesem Umfang steigen kann. Ausruhen gibt es hier nämlich nicht, wir dürfen uns nicht ausruhen. Diese Steigerungsraten, die wir in der Ausbildung im IT-Bereich haben, zeigen nämlich, dass die Betriebe selbst bislang viel zu wenig für ihren eigenen Nachwuchs getan haben. Sie bilden zu wenig aus.
Ich habe mir einmal die Zeitung des Arbeitsamtes angesehen, wo junge Leute Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze im IT-Bereich suchen. Es wird jungen Leuten häufig vorgeworfen, sie seien nicht mobil, sie seien nicht flexibel genug. Ich kann Ihnen sagen, schauen Sie einmal hier hinein! Siebzehn-, Achtzehnjährige, die in Bremen, Bremerhaven leben und sich bundesweit für die Region Oldenburg, Stade, Bremen, im Tagespendelbereich Bremen anbieten! Alle haben das hier eigentlich notiert als ihre Vorstellung, sich auch um einen Ausbildungsplatz zu bewerben, und ich finde, die Unternehmen müssten diese Bereitschaft aufgreifen und diesen jungen Leuten in der Ausbildung in ihren Bereichen auch eine Chance geben.
In einer boomenden Branche, und um die handelt es sich ja, wenn man all denen glauben mag, die heute Morgen auch zum ersten Tagesordnungspunkt debattiert haben, muss doch wohl Platz sein für eine duale Ausbildung, für Auszubildende, damit nicht nur die Unternehmen boomen, sondern auch die jungen Leute Zukunftsperspektiven haben. Hier sind Unternehmer gefordert und dabei auch die jungen Unternehmer, die sich über angeblich zu alte Fachkräfte auf dem deutschen Markt beschweren.
Dieser letzte Punkt, meine Damen und Herren, berührt mich besonders, nicht nur, weil ich dann nach dieser Definition auch schon zu diesen alten Fachkräften gehören würde. Die Wirtschaft klagt über den IT-Fachkräftemangel, und bei uns im Lande Bremen suchen 400, davon sind 190 über 40 Jahre alt, sehr gut ausgebildete Fachkräfte einen Job. Das geht nicht an. Das kann kein Standort auf dieser Welt, egal wie groß er ist, überleben. Wir alle stecken viel Geld in unsere Ausbildung, wir stecken zusätzlich viel staatliches Geld in Ausbildung, und ab 40 soll es dann vorbei sein? Das kann es nicht sein, und das müssen wir in Zukunft dringend verändern!
So werden auch junge Unternehmer mit der Zeit älter, und vielleicht reift dann auch die Erkenntnis, dass man durchaus auch mit über 40 vieles leisten
kann, was vielleicht jüngere Menschen gar nicht leisten können. Von daher kann man auch da auf Entwicklungen hoffen. Aber das Bremer Bündnis für Arbeit und Ausbildung hat diese Tatsache, dass wir so viele auch ältere, wenn man hier Leute, die über 40 Jahre alt sind, als Ältere bezeichnen will, Fachkräfte unversorgt haben, bei einer Nachfrage von immerhin 144 offenen Stellen, die beim Arbeitsamt gemeldet sind.
Das ist ein drängendes Problem. Das Bündnis für Arbeit und Ausbildung hat im März beschlossen, ein Aktionsprogramm für den hiesigen IT-Arbeitsmarkt zu starten mit dem Ziel, gemeinsam mit den Firmen, die Arbeitskräfte suchen, und den Arbeit Suchenden über 40, die potentiell in diesem Markt arbeiten können, eine Jobbörse zu starten. Wir haben damit begonnen, und wir haben für Ende April diejenigen Firmen von der Handelskammer eingeladen, die bei den Arbeitsämtern mindestens drei offene Stellen gemeldet hatten. Das sind also keine Kleinunternehmen, sondern wer drei offene Stellen meldet, hat schon ein gewisses Volumen.
31 Firmen wurden so konkret angeschrieben, die mindestens drei offene Stellen gemeldet hatten. Erschienen ist, auf Einladung der Handelskammer und des Bündnisses für Arbeit, keine einzige dieser Firmen. Da wird man nachdenklich. Da drängt sich vielleicht auch der Eindruck auf, ob das mit diesem Fachkräftebedarf vielleicht auch nur Geschrei von Verbänden ist oder ob der Fachkräftebedarf vielleicht schon gedeckt ist. Darüber kann man ins Philosophieren kommen.
Ich sage Ihnen, diese Einschätzungen stimmen sicherlich nicht. Es hat andere Gründe. Unternehmen wollen wahrscheinlich nicht unbedingt Menschen, da gibt es viele ideologische Vorbehalte, die arbeitslos sind, denen sie vielleicht nichts zutrauen. Wir haben vorgestern eine Konferenz des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen gehabt, auf der große Unternehmen solche Vorbehalte durchaus formuliert haben. Ich komme auf die Ergebnisse dieser Konferenz gleich noch einmal zurück.
Ich glaube, dass wir auch in Bremen an dieses Thema sachlich herangehen müssen. Wir brauchen eine kurzfristige Lösung, und wir müssen gleichzeitig alles daransetzen, mittelfristig möglichst schnell allen Arbeitskräften, die bei uns Arbeit nachfragen und für die es offene Stellen geben könnte, so zu qualifizieren, dass sie diese offenen Stellen auch antreten können. Wir sind vorbereitet, die Arbeitsämter, alle, die im Bündnis für Arbeit mitarbeiten, sind vorbereitet, wir sind dazu bereit, wir wollen es finanzieren. Wir müssen nur den Bedarf aufgezeigt bekommen. Wir müssen den Dialog mit den Unternehmen offensichtlich verstärken und auch zunächst einmal richtig in Gang bringen.
sen auch auf eine gewisse Einsicht und auch Bereitschaft der Betriebe setzen. Die Konferenz, die ich eben angesprochen habe, hat vorgestern Ziele formuliert, die ich für Bremen genauso unterschreiben könnte. Wenn ich das eben aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsamtes zitieren darf: „Man hat sich darauf verständigt, dass von Seiten der Unternehmen die innerbetriebliche Erstaus- und Fortbildung unvermindert fortgesetzt, eher noch ausgeweitet werden soll, um mittelfristig dem Fachkräfteengpass zu begegnen.“ Dass der Arbeitsverwaltung die offenen Stellen auch für hoch qualifizierte Kräfte gemeldet werden, selbst, wenn deren Besetzung nur nach einem überdurchnittlichen Suchzeitraum realisiert werden kann, und dass sich die Arbeitgeber bei ihren Anforderungen an die Bewerber und Bewerberinnen nicht nur an Idealvorstellungen orientieren, ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Auswahl von Bewerbern darf sich nicht auf die Jungen mit Mehrfachqualifikationen beschränken, sondern muss auch den fortgebildeten, über 40 Jahre alten Arbeitslosen berücksichtigen,