Nun sagen Sie, Sie bezweifeln regionalwirtschaftliche Effekte. Meine Damen und Herren, wir haben das auch versucht, in der Vorlage deutlich zu machen. Wir haben in einem wirklich präzisen Benchmarking einmal geprüft, wo denn überhaupt Evaluierungen solcher Kosten-Nutzen-Analysen und wirtschaftlichen Effekte in welchen Ländern da sind. Wir haben festgestellt, dass wir uns da relativ einsam und sehr konstruktiv — aus meiner Sicht sehr nötig — wirklich mehr als alle anderen darum bemühen, das, was man an Kennziffern überhaupt zusammentragen kann, zusammenzutragen, um Kosten-Nutzen-Analysen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen in diesem neuen Regelwerk einer neuen betrieblichen Rechnungsart, die natürlich auch dazu führen wird, dass wir uns ähnlich wie in der Wirtschaft verhalten, die natürlich keine Investitionen kameral finanziert, wie wir das immer gemacht haben, sondern wo jede Investition kapitaldienstorientiert finanziert wird, unabhängig auch von der Frage, wie hoch das Vermögen ist.
Nur, eines ist doch ganz klar: Die Finanzierung am Werteverzehr ist kein Zugriff auf das Vermögen künftiger Generationen, sondern ich stelle künftigen Generationen damit eine Leistung zur Verfügung, die dann, wenn diese Leistungsfähigkeit nachlässt, auch abfinanziert wird. Dann muss die künftige Generation, wenn die ihr zur Verfügung gestellte Leistung — —.
Ich will es an einem Beispiel sagen: Wenn wir heute über den CT IV reden, der mag 500 oder 700 Millionen DM kosten, er mag eine Laufzeit von vielleicht 40 Jahren haben, die er als Infrastruktur trägt, er wird in diesen 40 Jahren Arbeitsplätze schaffen, er wird einen Wirtschaftsumlauf produzieren und eine Rendite erwirtschaften, so werden wir Jahr für Jahr aus den Erträgen des Containerterminals auch den Kapitaldienst finanzieren können, der jährlich
erwirtschaftet wird. Wenn er nicht mehr jährlich erwirtschaftet werden kann, dann müsste im Grunde eine neue Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, und wir müssten prognostizieren, wie lange denn die Laufzeit einer Kapitaldienstfinanzierung sein soll. Dies haben Sie, nicht wir, sondern Sie ja auch gesetzlich in dem Regelwerk zur Kapitaldienstfinanzierung geregelt.
Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass die Debatte richtig und wichtig ist. Wenn die Grünen die Umstellung der Kameralistik auf Produktgruppenhaushalte und betriebliches Rechnungswesen nicht wollen, dann müssen sie es sagen. Wenn sie das wollen, dann müssen sie auch Kapitaldienstfinanzierungen akzeptieren, weil sie ein notwendiger Teil sind. Wenn wir nicht wollen, dass Kapitaldienstfinanzierungen ausufern, dann müssen wir dafür ein Regelwerk finden. Wir werden es niemals erreichen, dass Abgeordnete oder auch möglicherweise Senatoren oder gar ganze Fraktionen nicht neue und zusätzliche Ideen haben und die für aktuell so brennend halten, dass sie sofort realisiert werden müssen. Dann werden wir Voroder Zwischenfinanzierungen machen müssen, und es spricht alles dafür, auch für diese Formen von Vorund Zwischenfinanzierungen ein Regelwerk zu machen, und dies diskutieren wir gerade. Ich glaube, dass das vernünftig ist.
Wenn man das Gesamtsystem nicht will, keinen Produktgruppenhaushalt, kein betriebliches Rechnungswesen, dann muss man das sagen. Wenn man glaubt, dass wir allein mit der Rückführung konsumtiver Ausgaben unseren Haushalt in Ordnung bringen können, muss ich sagen, sind wir so konträrer Auffassung von der Zukunftsgestaltung für unser Land, dann entzieht man sich ein bisschen die Basis
für die Diskussion. Ich glaube, wir brauchen für die Zukunft beides, was wir immer sagen. Wir müssen unsere konsumtiven Ausgaben zurückführen, damit wir wieder einen verfassungskonformen Haushalt bekommen. Damit das schneller geht, brauchen wir aber eine hohe Investitionsquote, weil natürlich die Frage der Finanzierbarkeit unserer Haushalte nicht nur durch die Ausgaben, sondern auch durch die Einnahmen bestimmt wird.
Nein, die Schulden sind relativ gesehen immer bezogen auf die Einnahmen interessant, und wenn die Einnahmen sinken, dann steigen proportional die Schulden an und auch die Zinssteuerquote.
Wenn die Einnahmen steigen, dann sinkt dies ab, und deshalb ist es so, dass wir in dieser Regierungskoalition dies sehr lange diskutiert haben. Ich kann Sie verstehen, dass Sie sich aus der Opposition Themen suchen. Dies ist sicherlich kein Thema, dass, wenn wir Ihnen folgen würden, wir Bremen voranbringen, sondern es ist sicherlich ein Thema, das uns noch lange in der Situation festhält, keinen verfassungskonformen Haushalt in Bremen vorlegen zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Senator! Ich danke Ihnen für diesen sehr sachlichen und überaus von keiner Polemik getragenen Beitrag. Ich möchte aber nur in aller Freundlichkeit, damit Sie das auch einmal spüren, darauf hinweisen, dass Sie schlicht und einfach die ganze Zeit am Thema vorbeigeredet haben.
Sie haben hier etwas erzählt und diskutiert zu Kapitaldienstfinanzierungen. Das haben wir bereits im November abgearbeitet. Worum es geht, ist, dass Sie jetzt wieder mit den Zwischenfinanzierungen in dieses Instrument der Neuerung eingreifen. Die Zwischenfinanzierung war eine Ablösung von der kameralen Finanzierung, sie war eine Umstellung auf die Doppik. Völlig klar, da waren wir auch alle einer Meinung, da hat es überhaupt keinen Streit gegeben. Sie bringen den alten Schlendrian der Kameralistik in diese Neuerung hinein. Das hat Herr Dr. Schrörs auch ausgeführt, dass Sie jetzt hier dieses Element der Zwischenfinanzierung hineinbrin
gen, und darüber streiten wir uns heute, denn das ist die Erweiterung des Gesetzes. Wir streiten nicht über die Grundlagen. Insofern fand ich, Ihre ganze Rede war ein Schwall heißer Luft, aber natürlich völlig sachlich und unpolemisch. Das fand ich auch nicht in Ordnung. Sie haben sich an der Sache haarscharf vorbeigemogelt, und das finde ich für einen Finanzsenator nicht in Ordnung!
Ja, wenn Sie das System darstellen, müssen Sie aber auch den Systembruch darstellen, den Sie genau mit diesem Gesetz begehen!
Natürlich ist das ein Systembruch! Das ist kameral, das ist keine Nutzungszuordnung. Da müssen Sie auch sagen, dass Sie trotz Ihrer Ausführungen über Investitionen der Zukunft ganz knallhart konsumtive Mittel zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftsförderung pauschal an die BIG überweisen! Das sind keine Investitionen im Sinne des Haushaltsrechts. Investition im Sinne des Haushaltsrechts ist Materie, nachvollziehbar, dass sie da steht, aber keine Mittelstandsförderung. Sie mag eine Investition in die Zukunft sein, aber eben nicht im Sinne des Haushaltsrechts. Das ist so ähnlich wie mit der Bildung: Das ist auch eine Investition, aber keine Materie.
Das ist eben immer Ihre Einseitigkeit. Wenn es der eigenen Klientel gilt, dann gelten allgemeine Regeln nicht, und wenn man das dann bei den anderen sieht, dann sagt man immer, wir müssen aber bestimmte Regeln einhalten. Das ist, finde ich, viel schlimmer als eine schlimme Polemik, weil es einfach sachlich falsch ist! — Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Es wurde vereinbart, bei den Gesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen und im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abzustimmen.
Als Erstes lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds mit der Drucksachen-Nummer 15/286 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen, Landeshaushaltsordnung, LHO, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen mit der Drucksachen-Nummer 15/287 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2000 und 2001, Ergänzung der Drucksache 15/234, Drucksache 15/285, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!