Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist die Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2000 und 2001, Ergänzung der Drucksache 15/234, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss.
Jetzt lasse ich über die Überweisung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds abstimmen.
taldienstfonds und Haushaltsgesetz und Haushaltsplan für das Jahr 2000, Ergänzung der Drucksache 15/234, Drucksache 15/286, an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds und Haushaltsgesetz und Haushaltsplan für das Jahr 2000, Ergänzung der Drucksache 15/234, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss.
Nunmehr lasse ich über die Überweisung des Gesetzes zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen abstimmen.
Wer der Überweisung des Gesetzes zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 15/287, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist das Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen, Landeshaushaltsordnung, LHO, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss.
Zum Schluss lasse ich über den Finanzplan 1999 bis 2005 abstimmen. Auch hier ist die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Finanzplans 1999 bis 2005, Drucksache 15/288, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antworten mündlich zu wiederholen. — Das ist nicht der Fall.
Auf die Antworten des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. — Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zwei Themen zu diskutieren, die wir miteinander verbunden haben und die auch zueinander gehören. Das eine ist die Frage der Transrapidstrecke Amsterdam—Hamburg, und das andere ist die Frage der Verbesserung des Schienennetzes. Ich will mich in meinem ersten Beitrag im Wesentlichen der Frage der Transrapidstrecke widmen.
Am 5. Februar dieses Jahres haben die Bundesregierung, die Deutsche Bahn AG und das Industriekonsortium Transrapid gemeinsam entschieden, dass man auf den Bau der Transrapidstrecke Hamburg— Berlin verzichten will. Wir haben dies für eine gute Strecke gehalten, aber die Entscheidung war nun so. Der Bundesminister für Verkehr hat daraufhin die Länder aufgefordert, Alternativstrecken zu benennen, um diese weiter untersuchen zu können. Es sind von Hessen und Rheinland-Pfalz die Strecken Flughafen Frankfurt am Main bis zum Flughafen Hahn im Gespräch, dann hat Bayern vorgeschlagen, den Münchener Hauptbahnhof mit dem Flughafen München zu verbinden, Nordrhein-Westfalen die Strecke Düsseldorf—Essen—Dortmund, und Berlin und Brandenburg haben vorgeschlagen, den Lehrter Bahnhof in Berlin mit dem Flughafen Schönefeld zu verbinden. Dies sind alles Nahverkehrsstrecken.
Die Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg machen den Vorschlag, die Transrapidstrecke Amsterdam—Hamburg zu untersuchen. Die niedersächsische Landesregierung hat mit der niederländischen Regierung Gespräche geführt. Das niederländische Kabinett hat im Frühjahr definitiv beschlossen, Groningen mit einer Hochgeschwindigkeitsbahn an Amsterdam anzubinden. Ende dieses Jahres will das niederländische Kabinett darüber entscheiden, mit welcher Technik die Verbindung Amsterdam—Groningen realisiert werden soll. Das heißt, die niederländische Regierung hat ein großes Interesse, den Norden der niederländischen Region aus strukturpolitischen Gründen an die Region Amsterdam zu binden. Deswegen gibt es ein Programm, das sogar bis zum Jahr 2030 geht, und ein wesentlicher Baustein ist diese Bahnverbindung zwischen Groningen und Amsterdam.