Die Einschätzung der Bundesinnung als Interessenvertreter der Hörgeräteakustiker, dass eine Existenzgefährdung vorliegt, teilt der Senat nach den ihm vorliegenden Informationen nicht. Nach Kenntnis des Senats liegt auch eine Gefährdung der Versorgung nicht vor. — Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, erstens die Bitte, dass Sie der zuständigen Deputation nach Vorlage dieses höchstrichterlichen Urteils einen Bericht erstatten!
Als zweites die Frage: Können Sie sich vorstellen, dass vor dem Hintergrund steigender Kosten im Gesundheitswesen auch bei anderen Heil- und Hilfsmitteln der Gedanke der Marktwirtschaft hier Einzug halten könnte, um Patientinnen und Patienten vor Zuzahlungen zu schützen?
Zum Zweiten: Ich glaube, nach Vorliegen dieser Entscheidung wird man ein bisschen sicherer sein können in allem, was zukünftig an Veränderungen Einzug hält. Oberstes Kriterium muss sein die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit qualitativ gutem Heil- und Hilfsmittel und natürlich die
Einhaltung der Zulassungskriterien für die Firmen, die solche Heil- und Hilfsmittel dann liefern. Dann kann ich mir das sehr wohl vorstellen.
Die Zeit ist abgelaufen. Die verbleibenden Fragen werden Ihnen in schriftlicher Form beantwortet vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt die zehnte Klasse der Humboldtschule aus Bremerhaven eingetroffen. — Herzlich willkommen!
Des Weiteren darf ich zwei langjährige ehemalige Abgeordnete auf dem Besucherrang begrüßen, Herrn Walter Gross und Herrn Helmut Thielke. — Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Frau Senatorin Adolf die Große Anfrage nicht mündlich beantworten möchte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die älteren Menschen ab 60 Jahre sind immerhin ein Viertel der Gesamtbevölkerung, mit steigender Tendenz. Nicht nur Jugend sollte Trumpf sein, sondern jede Generation ist für unsere Gesellschaft wichtig. Gerade die Älteren haben einen großen Erfahrungsschatz, profundes Wissen und einen flexiblen Geist. Durch unsere humanen Arbeitsbedingungen in Deutschland und die Fortschritte in der Medizin sind sie vielfach bis ins hohe Alter
auch körperlich und geistig fit. Nicht selten holen sich Firmen ältere Menschen als Berater, um deren Wissen und Weisheit einzuholen.
Meine Damen und Herren, wir Parlamentarier sind gewählt worden, um alle Generationen gerecht zu behandeln. Das ist schon ein großer Auftrag.
Viele ältere Mitbürger empfinden sich aber als abgeschoben, wenn gesellschaftsrelevante Gremien sie nicht integrieren. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir diesem Personenkreis mehr Chancen in unserer Gesellschaft geben müssen, um mindestens ehrenamtlich tätig zu sein.
Dass aktive Mitglieder in der Seniorenarbeit sogar Positionen in einer Parlamentsfraktion einnehmen können, hat unsere Partei bewiesen. Ich hoffe, nein, ich erwarte, dass auch die anderen Parteien Senioren in die Parlamentsarbeit aktiv einbeziehen.
Ich kann nicht einsehen, dass ein Drittel der wählenden Bevölkerung in den Parlamenten seine Sorgen kaum selbst vertreten kann. Noch verhängnisvoller wäre es, wenn die ältere Generation auf ein politisches Betreuungsgleis abgeschoben würde. Es ist für die Politik eine große Chance, die Kompetenz der älteren Menschen auch nach ihrem Berufsleben zu nutzen.
Organisationen, die Menschen ab einem gewissen Alter ausgrenzen, sind heute nicht mehr zeitgemäß. Als ein Beispiel zitiere ich, wenn der Herr Präsident einverstanden ist, den „Weser-Kurier“ vom 27. Januar 1999, wo zu lesen stand, dass „der Ortsverband Weyhe des deutschen Hausfrauenbundes beschlossen hat, dass niemand mehr dem Verband beitreten darf, der oder die älter als 65 Jahre alt ist“. Dies ist mir absolut unverständlich!
Meine Damen und Herren, ich hoffe und setze auf den Wertewandel in der Politik zum Besseren für die ältere Generation. Gute Ansätze sind bereits in der Wirtschaft erkennbar, denn der Kaufkraftfaktor dieser Gruppe wird neben ihrer Kompetenz immer wichtiger und interessanter. Dies bewiesen Gespräche, die wir seitens der Senioren-Union mit Vertretern der Wirtschaft führten. Dieser begonnene Dialog wird kontinuierlich fortgesetzt. Seitens der Politik müssen wir Anregungen und Möglichkeiten aufzeigen, wodurch ein Aktivwerden für Ältere im Ehrenamt wieder beziehungsweise weiter gesteigert
Zur Bewertung der Großen Anfrage durch den Senat habe ich folgende Anmerkungen zu machen: Ich danke dem Senat für die ausführliche Beantwortung. Dieser Dank gilt besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialbehörden in Bremen und Bremerhaven, die sich umfangreich und detailliert dieses Themas angenommen haben. Deshalb haben wir auch volles Verständnis für die zweimalige Fristverlängerung.
Nun zu den Antworten! In der Vorbemerkung bezieht sich der Senat unter anderem auf seine Aussage vom 30. April 1996, als er die Bedeutung der ehrenamtlichen und freiwilligen Leistungen bewertete. Insbesondere hob er die Solidarität und die Verantwortungsbereitschaft der Bremer Bürgerinnen und Bürger hervor. Neu sind jetzt die Erhebungen für die über Sechzigjährigen. In beiden Fällen war es die CDU, die Initiativen für die Große Anfrage ergriff. Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen uns dieses Themas an!
Aus der Frage eins geht hervor, dass sich in der Bundesrepublik 34 Prozent der Wohnbevölkerung ab 14 Jahren in irgendeiner Form engagieren. Das ist praktisch also jeder dritte Bundesbürger. Im Land Bremen leben im Alter von 60 und mehr Jahren zirka 157.000 Menschen, hiervon sind 40.700, gleich 26 Prozent, ehrenamtlich tätig. Diese leichte Abnahme liegt daran, dass mit zunehmendem Alter freiwillige Aktivitäten leider immer weniger werden. Trotzdem verbleibt eine stolze Zahl, und Bremen kann sich damit durchaus sehen lassen.
In der Frage zwei sollte eine Differenzierung der Tätigkeiten von Seniorinnen und Senioren dargestellt werden. Die Infratest-Burke-Studie ermittelte die Verteilung der ehrenamtlich Tätigen in vier unterschiedlichen Einsatzfeldern, die da sind: Sport und Bewegung, kirchlicher/religiöser Bereich, Kultur und Musik sowie sozialer Bereich. Der Frauenanteil beträgt in den Bereichen Kultur und Musik 34 Prozent, Sport und Bewegung 34 Prozent, Kirche und Religion 65 Prozent und Sozialarbeit 67 Prozent. Außerdem helfen über 60 Prozent der ehrenamtlichen Kräfte in der Wohlfahrtspflege. Davon sind in den Vorständen 44 Prozent und in den praktischen Bereichen 71 Prozent Frauen.
Die Zahlen lassen erkennen, dass es in den Bereichen Sport und Wohlfahrt Sorgen gibt, das heißt, hier fehlen dringend ehrenamtliche Kräfte. Deshalb müs
sen Darstellungsmöglichkeiten wie zum Beispiel die Ausstellung in der unteren Rathaushalle vermehrt unterstützt werden. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass auch diese Debatte Werbung für das Ehrenamt ist.
Zur Frage drei nach dem Zeitvolumen in den jeweiligen ehrenamtlichen Tätigkeiten ist festzustellen, dass teilweise ein überdurchschnittlicher Zeitaufwand ehrenamtlich und freiwillig im Monat geleistet wird. Die Engagementbereitschaft hängt weniger vom Alter, sondern primär vom sozialen Kontext und beruflicher Bildung der Ehrenamtlichen ab.
In den Fragen fünf und sechs hat der Senat die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Initiativen, Einrichtungen und Trägern ausführlich dargestellt. Seitens der CDU-Fraktion erwarten wir, dass möglichst schnell die im Altenplan festgeschriebene Stelle einer Halbtagskraft für die Seniorenvertretung zügig besetzt wird.
Mit der Frage sieben beantwortet das Ressort die weitere Absicherung von Initiativen, Begegnungsstätten und Seniorenbüros. Durch die Sparmaßnahmen des Landes Bremen müssen die Zuwendungen um drei Prozent linear gekürzt werden. Dies ist zwar mit den Trägern abgesprochen, doch es geht zum Teil an die Leistungs- und Belastbarkeitsgrenzen dieser Einrichtungen.