Protocol of the Session on February 24, 2000

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Markus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Krank sein bedeutet häufig Verzicht. Chronisch krank sein heißt vielfach lebenslanger Verzicht auf die Dinge, die für uns selbstverständlich sind: keine spontanen Genüsse, leben nach festem Zeitplan, abhängig sein von Medikamenten. Ziel von Gesundheitspolitik muss es daher sein, so weit wie möglich zur Lebensqualität chronisch Kranker beizutragen und alles zu tun, um die Gefahr von Zusatz- und Folgeerkrankungen zu minimieren. Um dieses Ziel zu erreichen und sicherzustellen, sind Vorsorge- und Versorgungsstrukturen zu schaffen, die dies möglich machen.

Eine der häufigsten chronischen Erkrankungen ist Diabetes. Rund fünf Prozent aller Deutschen leiden an dieser Stoffwechselkrankheit, wir nennen sie laienhaft Zuckerkrankheit. Im Land Bremen leben demnach also mehr als 30 000 Diabetiker. Um die Versorgung dieser 30 000 Bürgerinnen und Bürger kümmern sich in Bremen zertifizierte Fachabteilungen in drei Kliniken. Das ist wahrhaftig eine über

durchschnittlich gute Versorgung. Dem stehen in der ambulanten Versorgung in Bremen acht niedergelassene Internisten mit anerkannter diabetologischer Zusatzqualifikation gegenüber. In Bremerhaven gibt es das leider noch nicht. Im ganzen Land Bremen gibt es keine einzige von den Krankenkassen anerkannte diabetologische Schwerpunktpraxis, eine Praxis, die sich ausschließlich um Diabetiker mit ihren Nöten und Problemen kümmert. Damit bildet die Hansestadt Bremen, das Land, das Schlusslicht unter allen Bundesländern.

Auch der für eine möglichst hohe Lebensqualität und die Verhinderung von Folgeerkrankungen bedeutsame Bereich der Patientenschulung ist in Bremen deutlich unterentwickelt. Strukturierte und qualifizierte Schulungen finden nur in den Kliniken statt.

Die Schulungen von Hausärzten sind, so die Auskünfte von Fachleuten, nicht umfassend und meistens viel zu allgemein, und das hat auch seine Gründe. Die Honorare für Schulungsangebote sind nicht kostendeckend und bieten Ärzten keinen Anreiz, ihre Patienten umfassend zu schulen und sie außerhalb der medizinischen Betreuung weiterhin zu begleiten. Vermutlich werden auch in Bremen, wie im ganzen Bundesgebiet, 85 Prozent der Diabetiker ungenügend geschult oder sind sogar ungeschult. Aus diesem Mangel resultieren wiederum zahlreiche Folgeerkrankungen.

Bundesweit anerkannte Behandlungsstandards und wissenschaftlich fundierte Leitlinien, die schon in allen Bundesländern längst praktiziert werden, sind im Land Bremen nicht eingeführt. Die Kooperation zwischen niedergelassenen Praxen und Kliniken ist nicht ausreichend strukturiert und koordiniert, und die Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung ist nicht ausreichend und nicht verbindlich.

Das unbefriedigende Fazit für Bremen lautet: Es klafft eine Lücke zwischen der Behandlungsqualität und den medizinischen Möglichkeiten. Konkret und auf den Punkt gebracht bedeutet dies, die ambulanten Versorgungsstrukturen müssen weiterentwikkelt werden, die klinischen Angebote müssen zurückgefahren werden. Sie werden viel zu häufig benutzt, weil Ärzte zu schnell einweisen. Diese Situation muss dringend verbessert werden. Die vom Gesundheitsressort initiierte Diabeteskommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der SPD)

Wir hoffen, dass dieses aus Patienten, Ärzten und Kassen gebildete Gremium schnell ein Versorgungskonzept mit gestaffelten Behandlungsebenen und klar definierten Übergängen zwischen allen Ebenen vorlegt. Ein qualifiziertes Schulungsangebot für die Patienten muss Bestandteil des Konzeptes sein. Sinnvoll erscheint es, qualifizierte Hausärzte mit der Ba

sisversorgung von Diabetikern zu betrauen und diese Leistungen, ich habe dies vorhin erwähnt, so zu honorieren, dass die Motivation, einen Patienten eher aus finanziellen Gründen in die Klinik zu überweisen, entfällt.

Für komplizierte ambulante Behandlungsschritte und systematische Schulungen sollten Spezial- und Schwerpunktpraxen bereitstehen, deren Aufgaben jedoch noch konkret definiert werden müssen. Dies wäre der unverzichtbare Zwischenschritt in der Versorgungskette. Fachabteilungen in Krankenhäusern wären dann erst die dritte Ebene eines gestuften Behandlungskonzeptes, für dessen Nutzung auch hier noch konkrete Kriterien entwickelt werden müssen.

Zusätzlich ist sicherzustellen, dass Behandlungskonzepte den unterschiedlichen Bedürfnissen sowohl der verschiedenen Erkrankungstypen als auch der von Erwachsenen und Kindern Rechnung tragen. Die Übernahme der in anderen Regionen bereits erprobten Modelle einer optimierten Versorgung von Diabetikern wäre auch aus unserer Sicht zu begrüßen, denn man muss das Rad nicht neu erfinden.

(Beifall bei der SPD)

Im Ergebnis soll eine bessere Behandlungsqualität die Lebensqualität der Betroffenen und zugleich die Wirtschaftlichkeit der Behandlung erhöhen. Kurzsichtige Einsparbestrebungen der Krankenkassen wirken in diesem Sinn kontraproduktiv und letztlich kostensteigernd. — Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der SPD)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Peters.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines möchte ich vorwegschicken, Frau Markus, ich selbst bin Diabetiker, und das Leben heißt da nicht nur Verzicht. Mittlerweile gibt es so viele Möglichkeiten auch für uns Diabetiker, am ganz normalen Leben mit all dem, was andere auch erfreut, teilzunehmen. Ganz besonders ist dies wichtig für Kinder, für sie ist Verzicht am schwersten, wenn sie diese Erkrankung haben. Ich glaube, da muss man auch einmal loben, heute gibt es auf dem Markt eine ganze Menge, leider viel zu teuer. Dies nur vorweg!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Jetzt zu meinen Ausführungen und zu der Antwort des Senats! Bevor ich zu den Versorgungsstrukturen für Diabetiker in Bremen etwas sage, lassen Sie mich doch ein paar allgemeine Ausführungen machen! Offiziell gibt es etwa vier bis fünf Mil

lionen Diabetiker in Deutschland, davon etwa 30.000 in Bremen. Man geht aber in ganz Deutschland von einer Dunkelziffer von zirka acht Millionen aus. Das heißt, zehn Prozent unserer Bevölkerung sind an Diabetes erkrankt. Viele wissen noch gar nichts von ihrer Erkrankung. Jährlich entstehen Kosten für Behandlungen in Höhe von 2,3 Milliarden DM. Folgende Neu- beziehungweise Folgeerkrankungen entstehen jährlich: 6000 bis 8000 Erblindungen, 28.000 Amputationen, 4000 Nierenerkrankungen mit Dialyse, 35.000 tödliche Herzinfarkte. Ich möchte dies deutlich sagen, damit man diese Krankheit nicht unterschätzt.

Warum sage ich das alles? Es ist ganz, ganz wichtig, eine vernünftige Versorgungsstruktur zu haben. Nun aber zu den Antworten, zu den Fragen und den Konsequenzen aus meiner Sicht dazu!

Zur Prävention! Als Erstes möchte ich eine Definition des Diabetes mellitus vorwegschicken, weil das gleich wichtig ist, um zu verstehen, warum ich Ihnen die unterschiedliche Versorgung erläutere. Der Diabetes mellitus, wie Sie schon sagten, allgemein Zuckerkrankheit genannt, ist eine chronische Störung des Kohlehydratstoffwechsels, der durch einen teilweisen, das ist der Typ zwei der Diabetes, oder völligen, das ist der Typ eins der Diabetes, Ausfall des Hormons Insulin entsteht.

Bei dem Typ-eins-Diabetiker ist Vorsorge kaum möglich. Entweder ist er von Geburt an erkrankt, oder er erkrankt plötzlich und unvorhersehbar daran. Beim Typ-zwei-Diabetiker, auch Alterszucker genannt, es kann schon ein zweijähriges Kind sein, das den Alterszucker hat, plädiere ich in erster Linie auf Eigenverantwortung der Bevölkerung. Hier sollte jeder, der gefährdet ist, beizeiten vorsorgliche Harn- oder Blutzuckertests durchführen lassen. Dies ist zum Beispiel möglich bei Ärzten, Apothekern oder beim Diabetiker-Bund.

Bei allen anderen Menschen wäre es wünschenswert, bei routinemäßigen Blutuntersuchungen automatisch einen Zuckertest zu machen. Es ist dabei in noch intensiverer Öffentlichkeitsarbeit der Bevölkerung deutlich zu machen, dass mit dieser Volkskrankheit, ich möchte sie so bezeichnen, weil doch sehr viele daran erkrankt sind, manche sagen auch Wohlstandskrankheit, das hat vielleicht auch eine Ursache, nicht sorglos umgegangen werden darf, denn es bleibt nicht nur bei Diabetes, sondern die Folgeerkrankungen sind wesentlich gravierender. Hier sind zu befürchten: Gefäßleiden, Erblindung, Störungen des Nervensystems, Nierenschäden und andere Erkrankungen.

Es ist aber auch notwendig, den chronisch Kranken die Angst vor dem Diabetes zu nehmen, ihnen das Bewusstsein zu vermitteln und zu stärken, dass sie mit dieser Krankheit leben und alt werden können. Meine Mutter ist 86 Jahre alt, sie lebt seit 40

Jahren mit Diabetes, lebt immer noch und ist nicht erblindet.

(Beifall bei der CDU)

Ich will das auch werden!

(Beifall bei der CDU — Abg. F o c k e [CDU]: Und so lange im Parlament!)

Nein, ich will auch noch etwas vom Leben haben!

(Heiterkeit und Beifall)

Dazu müssen Diabetiker sich noch viel Wissen über ihre Krankheit aneignen und es ständig erweitern. Dazu komme ich aber gleich noch einmal. Nur so können sie gemeinsam mit ihrem Diabetologen oder mit ihrem Hausarzt die Krankheit beherrschen lernen und ein fast normales Leben führen. Zur Behandlung in der Antwort! Ich möchte deutlich machen, dass in Krankenhäusern mit diabetologischen Fachabteilungen eine ausgesprochen gute und hohe Betreuung, Behandlung und Schulung durchgeführt wird. Aus persönlicher Erfahrung kann ich dies ganz besonders für das ZKH Bremen-Nord bestätigen. Bei niedergelassenen Ärzten ist die Behandlung sehr unterschiedlich. Dies gibt auch die Antwort her. Schwerpunktpraxen fehlen gänzlich. Zur Schulung! Hier ist es unabdingbar, dass alle Diabetiker, ich betone alle, intensiv geschult werden. Leider ist es bisher nur Patienten möglich, die in eine Klinik eingewiesen werden, an einer guten Schulung teilzunehmen. Es ist aber doch ein Unding, wenn Diabetiker nur zur Schulung in ein Krankenhaus eingewiesen werden und dadurch die Krankenkassen zirka 500 DM am Tag kosten!

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Hieraus ergibt sich meines Erachtens, dass unbedingt ambulante Schulungen durchgeführt werden müssen. Diese Schulungen sind im Moment, meine ich, sinnvollerweise bei den Fachabteilungen der Krankenhäuser anzusiedeln, weil das Know-how dort vorhanden ist. Die Schulungen sind für alle Diabetiker sehr wichtig, denn viele Menschen gehen noch heute zu sorglos mit ihrer Krankheit um, und zwar nach dem Motto: Ein Stück Torte macht ja nichts. Es sollten aber auch regelmäßige Nachschulungen angeboten werden. Zu den weiteren Antworten lassen Sie mich aus bestehenden Diabetes-Vereinbarungen einige Lösungsbeispiele zitieren! Im Gegensatz zu Bremen gibt es solche Vereinbarungen in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg. Diese sind weitestgehend gleich, sie weisen aber auch noch Mängel auf.

Als Ziele der Vereinbarungen werden die Verbesserung der Qualität der Versorgung und die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit angestrebt, insbesondere auch bezüglich der kostenintensiven Folgeerkrankungen und der Notwendigkeit der stationären Behandlung. Außerdem sollen die Diabetiker in die Lage versetzt und nachhaltig veranlasst werden, ihre Lebensführung auf Dauer an die Erfordernisse ihrer chronischen Erkrankung anzupassen. In allen Verträgen übernimmt der Hausarzt die Grundbetreuung und die regelmäßigen Kontrolluntersuchungen. Die diabetologische Schwerpunktpraxis ist zuständig für Neueinstellungen des Zuckers, eine befristete Mitbehandlung und für Schulungen.

Beide Ebenen sind zu vorgegebenen Kooperationsformen verpflichtet, immer auf der Grundlage eines Gesundheitspasses. Stationäre Einweisungen, außer in Notfällen, können nur nach gemeinsamer Konsultation von Haus- und Schwerpunktarzt erfolgen. Außerdem ist die Honorierung der Ärzte geregelt und somit auch Anreize für Ärzte zu einer guten Behandlung gegeben. Bei uns belastet die Behandlung von chronisch Erkrankten die Budgets der Ärzte erheblich.

Aus den Antworten zu den Fragen und aus den Erfahrungen der Länder mit Verträgen ergeben sich für mich nachfolgende Forderungen für Bremen: Erstellung von Leitlinien und verbindliche Behandlungsstandards, Schaffung von Schwerpunktpraxen, keine Konkurrenz zwischen Haus- und Schwerpunktärzten, bessere Vergütungsanreize, Aufgabe der finanziellen Zurückhaltung der Kostenträger, umfassende Schulung aller Diabetiker, bessere Aufklärung aller Bürger über diese Volkskrankheit.

Lassen Sie mich zum Schluss noch die Erklärung des Deutschen Diabetiker-Bundes vortragen, die ich voll unterstütze, mit Genehmigung des Präsidenten! Ich zitiere nur daraus, ich lese nicht alles vor. Sie fordern unter anderem in ihrer Erklärung, „eine grundsätzliche, eine optimale Diabetiker-Betreuung gemeinsam mit Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenversicherung in die gesundheitlichen Aufgabenstellungen einfließen zu lassen, die Zusammenarbeit des Deutschen Diabetiker-Bundes mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen künftig zu intensivieren und die Modelle der Diabetiker-Betreuung in den Ländern endlich zu verbindlichen Regelungen in der gesamten Bundesrepublik zu überführen, durch die Kassenärztliche Vereinigung das Netz der diabetologischen Schwerpunktpraxen auszubauen und die vernetzten Versorgungsstrukturen von den Hausarztpraxen über die diabetologischen Schwerpunktpraxen bis hin zu den Fach- und Rehabilitationskliniken zu schaffen, durch die Deutsche Diabetiker Gesellschaft verbindliche Leitlinien zur Behandlung und Qualitätsbewertung auszuarbeiten und durchzusetzen,“ — was ich auch ganz wichtig finde — „den hohen Stellenwert der Selbsthilfearbeit für die materiellen und finanziel

len Mittel der Kostenträger, der Länder und Kommunen anzuerkennen und steuerliche Gleichstellung mit den Übungsleitern sicherzustellen.“

Zum Abschluss: Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, damit auch Bremen möglichst bald eine vernünftige Versorgungsstruktur erhält! — Danke!

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema „Versorgungsstrukturen für Diabetiker im Land Bremen“ muss ich leider feststellen wie meine Vorrednerin und auch mein Vorredner, dass unser Bundesland innerhalb der Bundesrepublik zu einem Entwicklungsland in diesem Bereich zählt.

Es ist gesundheitspolitisch zum Beispiel überaus problematisch, dass es bis heute keine Schwerpunktpraxen gibt. Es gibt keine landesdeckenden Schulungsangebote für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Da ich aber eine positiv denkende Frau bin, sehe ich auch Licht am Horizont. Nach dem In-KraftTreten der Gesundheitsreform entwickelt sich hier eine große Chance, diese Defizite konkret und zielorientiert anzugehen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Da die Gesundheitsreform besonders die integrierte Versorgung, die Selbsthilfegruppen und die Qualitätssicherung sowie die Prävention stärkt, sind die Grundlagen für eine positive Entwicklung gelegt.

Die Kassenärztliche Vereinigung hat sich in den Jahren 1997 und 1998 bemüht, mit den Krankenkassen eine Schulungsvereinbarung abzuschließen. Dies wurde damals mit dem Hinweis auf zu hohe Kosten bei ungünstiger Versicherungsstruktur abgelehnt. Das führte dazu, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Initiative zur Optimierung der Diabetesbehandlung nicht weiterführte. Auch gab es zahlreiche Gespräche des Deutschen DiabetikerBundes und der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Ziel, die Anerkennung von Schwerpunktpraxen für Diabetologen zu installieren. Auch dies hat die KV abgelehnt.

Ich möchte an dieser Stelle keine Schuldzuweisungen machen, aber, meine Damen und Herren, dieser Prozess war auf keinen Fall patientenorientiert.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) _______ *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Natürlich und selbstverständlich müssen wir über Vergütungen von Leistungen reden, doch zuallererst über die Zielsetzung und über die Verbesserung der Versorgung, nämlich zum Wohle der Patienten. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Warum ist es bei uns in Bremen nicht zu Modellversuchen einer vernetzten Versorgung von Diabetikern gekommen, zu Modellversuchen wie in anderen Bundesländer auch? Wo hat hier die Gesundheitspolitik versagt? Diese Fragen müssen wir uns hier stellen.