Sie sagen in Ihrer Antwort des Senats, die ja sehr kurz und trocken ausgefallen ist, leider nicht, welche Konzeption Sie eigentlich jetzt weiterhin verfolgen. Gilt die alte Konzeption der Erhöhung des Wertschöpfungsanteils, Erhöhung der Lokoquote, oder gilt eine neue Konzeption? Welche soll es geben? Nur dann kann ich natürlich auch Erfolg oder Misserfolg anhand bestimmter Kriterien messen. Aber diese Bewertung nehmen Sie in der Senatsantwort leider nicht vor. Die wenigen Zahlen, die Sie angeben, sind meines Erachtens Nebelkerzen. Auch das ist gesagt worden. Fast 100 Prozent der angegebenen Ansiedlungszahlen und Arbeitsplatzzahlen sind der Erfolg von Umsiedlungen aus dem Stadtgebiet in dieses Gelände. Hier kann man nicht von einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik des Senats sprechen.
Was leider konzeptionell nicht auftaucht, was ich gut gefunden hätte, wären die Potentiale, die auch gutachterlich schon unterlegt worden sind, nämlich dieses Gelände in Verbindung mit einem KLV-Terminal zu entwickeln als Lebensmittel-Konsolidierungs-Zentrum, vielleicht als Großmarkt- und Frischezentrum, um den Bananenimport hier noch einmal zu bündeln, als Textil-Logistik-Zentrum und, was auch aus ökologischer Sicht ganz wichtig ist, als Nahrungsmittel-Logistik-Zentrum, um die Nahrungsmittelexporteure, die zu wenig Potential haben, um in bestimmte Länder zu exportieren, hier zu bündeln und Nahrungsmittelgüter aus dem regionalen Umland hier zu bündeln, und dann sozusagen konzentriert von diesem Zentrum aus zu exportieren. Das wäre auch eine sehr anspruchsvolle logistische Aufgabe, was weitere Innovationen nach sich ziehen würde.
Nun zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich auf eine richtig große Gefahr für dieses Gelände aufmerksam machen, und das ist ziemlich neu. Ich habe mich versichert, dass ich das hier auch so sagen kann. Es ist zu befürchten, dass Eurogate und die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, die über ein gewisses Monopol in Bremerhaven im Umschlag und an der Kaje verfügen, vorhaben, ein großes Containerdepot und ein Containerreparaturzentrum einzurichten,
(Abg. T ö p f e r [SPD]: Das habe ich schon in der Deputation vor zehn Tagen ange- sprochen, Herr Schramm!)
sozusagen ein Megadepot mit einer Fläche von 150.000 Quadratmetern, und zwar direkt neben dem NTB-Terminal an der Kaje. Das hätte zur logischen Folge, dass die Betriebe, die auf dem Carl-SchurzGelände bereits in diesen Geschäften Containerdepot und Containerreparatur tätig sind, in ihrer Existenz gravierend gefährdet sind, denn es geht hier nicht um einen marktkonformen Wettbewerb, sondern um Quersubventionierungen und Bevorteilung der Eurogate in diesem Geschäft und einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Firmen, die sich bereits auf dem Carl-Schurz-Gelände angesiedelt haben. Das kann doch wohl nicht das Ziel von Wirtschaftspolitik in Richtung kleinerer und mittlerer Betriebe sein, meine Damen und Herren!
Ich denke, der Senat hat vielleicht auch die Aufgabe, die Pläne, wenn sie dann der Realität entsprechen oder wenn sie so aussehen, wie ich hier gesagt habe, hier noch einmal darzulegen oder darauf hinzuwirken, dass diese Pläne nicht in die Realität umgesetzt werden.
Zumindest fordern wir den Senat auf, hier eine gewisse Transparenz herzustellen, um zum Schutz der kleineren und mittleren Betriebe auf diesem Gelände zu operieren, meine Damen und Herren, denn das ist auch der Sinn von Bestandspflege auf diesem Gelände, von der man bisher auch noch wenig gesehen hat.
Nach unseren Recherchen ist es so, dass weder über die Anlage eines KLV-Terminals noch über die Errichtung neuer Containerdepots mit den ansässigen Firmen auf diesem Gelände gesprochen worden ist. Das ist sozusagen ein Negativbeispiel für Bestandspflege der Wirtschaftspolitik in Bremerhaven. So kann es nicht sein.
Vielleicht ist auch die Politik der Entwicklungsgesellschaft Bremerhaven sowieso die Ursache vieler Probleme in diesem Bereich, wie man noch einmal näher untersuchen muss. — Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Carl-Schurz-Kaserne als Projekt ist ein wesentliches Vorhaben für die weitere Strukturverbesserung Bremerhavens. Es ist vor allem ein Angebot an die mittelständische Wirtschaft. Ich darf daran erinnern, dass wir das Gelände seinerzeit vom Bund zu einem relativ günstigen Kaufpreis erworben haben. Das war nur möglich, weil wir mit der Erschließungsabsicht auch einen Erschließungszeitraum, der schon damals auf mindestens zehn bis fünfzehn Jahre befristet war, verbunden haben. Das bitte ich bei der Effizienz dieser Investition miteinzubeziehen.
Deshalb darf ich noch einmal daran erinnern, dass wir die Erwartungen von Anfang an nicht allzu hoch geschraubt haben, aber gleichwohl teile ich die Auffassung, dass wir im Laufe der Zeit zunehmend auch mit der Erweiterung Bremerhavens in seiner Hafenkapazität hier gute Bedingungen geschaffen haben. Die Entwicklung bis heute ist zufrieden stellend, aber sie ist in keinster Weise euphorisch. Von den zurzeit 230 Arbeitsplätzen auf dem Carl-Schurz-Areal sind 100 bisheriger Bestand einschließlich der US-Army, und bei den weiteren 130 Arbeitsplätzen handelt es sich um in Bremerhaven neu entstandene Arbeitsplätze.
Herr Töpfer, ich teile Ihre Meinung. 26 Monate, um diesen beschlossenen Akt nun auch in der Praxis umzusetzen, ist sicherlich eine Zeit, bei der man nachdenken muss, was in den Verwaltungen abläuft, aber hier erlaube ich mir, sine ira et studio darauf hinzuweisen, es handelt sich darum, dass wir die so genannten naturschutzfachlichen Bausteine aus Bau und Umwelt noch nicht haben. Sie waren für August 1999 zugesagt. Es wird seine Gründe haben, das unterstelle ich jedenfalls, aber ich werde nachfassen. Jedenfalls, das haben Sie ja erwähnt, ist mit der Übertragung dieses Bereiches auch die unmittelbare Verknüpfung und Bedeutung dieses Gebietes für die Bremerhavener Entwicklung und für die Bremerhavener Zuständigkeit verdeutlicht worden.
Ich denke, ich muss nichts Weiteres sagen. Herr Schramm, wenn ich Ihnen zuhöre, ich bitte, mir das so fröhlich nachzusehen, wie ich das „fröhlich“ meine, stelle ich mir gelegentlich vor, Sie seien Wirtschaftssenator. Ich glaube, der Begriff „Optimismus“
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/189, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Chancengleichheit von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft ist ein Thema, das auch im Jahr 2000 von Frauen und Männern weiter vorangetrieben werden muss. Alle Diskussionen, Berichte und Debatten über das Personalcontrolling Band III, das heißt über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, tragen dazu bei, unsere Gesellschaft immer wieder aufs Neue zu sensibilisieren. 1997 hatten wir in Bremen einen Erwerbsbevölkerungsbestand von 447.413 Menschen, davon 220.443 Frauen. Das sind 49,3 Prozent im Alter von 18 bis 65 Jahren. Damit ist das Ziel des Landesgleichstellungsgesetzes bis auf 0,7 Prozent fast erreicht.
Das klingt erst einmal sehr positiv. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass in einigen Bereichen Frauen noch völlig unterrepräsentiert sind, zum Beispiel in den Führungspositionen.
Meine Damen und Herren, Bremen war das erste Bundesland, das ein Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet hat, und ich meine, dieses Gesetz greift mehr und mehr. Es ist bundesweit sogar eines der weitgehendsten. Sicherlich muss in den Köpfen der Gesellschaft all das noch mehr wachsen, was im Gesetz steht. Aber, meine Damen und Herren, steter Tropfen höhlt den Stein. Finanzsenator Hartmut Perschau ist als Dienstherr der SKP jetzt im Senat
für das Landesgleichstellungsgesetz verantwortlich, das er sehr ernst nimmt, und das freut uns natürlich sehr.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD — Abg. E c k h o f f [CDU]: Er wird nur ge- rade von einer Frau abgelenkt!)
Es wurden noch nie so viele Frauen bei der Polizei und bei der Feuerwehr eingestellt wie in den letzten zwei Jahren. So sind zwei Drittel der neu eingestellten Frauen bei der Polizei unter 35 Jahre alt. Der Frauenanteil an Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung ist mit 45,5 Prozent erfreulich hoch. Im Bereich der Informationsverarbeitung lag der Frauenanteil sogar bei 53,4 Prozent. Erfreulich ist auch, dass der Frauenanteil in den Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst kontinuierlich zunimmt. Ebenso ist hervorzuheben, dass sich die Frauenrepräsentanz bei den Neueinstellungen deutlich erhöht hat.
Die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes lässt sich auch in den verschiedenen Dienststellen feststellen. 18 Dienststellen haben in diesem Berichtszeitraum einen Frauenförderplan neu erstellt. Die CDU erwartet, dass im nächsten Bericht endlich alle Dienststellen Frauenförderpläne vorgelegt haben werden. Wir als CDU-Fraktion fordern dies seit Jahren bei jeder diesbezüglichen Diskussion, und wir haben Schwierigkeiten damit, es nachzuvollziehen, dass es auf diesem Gebiet immer noch weiße Flecken gibt.
Meine Damen und Herren, nicht zu verstehen ist, dass die im Landesgleichstellungsgesetz vorgesehene rechtzeitige und umfassende Beteiligung der Frauenbeauftragten in ihren Dienststellen unterschiedlich realisiert wird. So sollten doch gerade die Frauenbeauftragten vermitteln und Lösungen finden. Dies muss man ihnen aber auch ermöglichen. Wir haben im Bundesland Bremen mehr als 100 Frauenbeauftragte, die sich mit großer Sorgfalt und persönlichem Einsatz um die Rechte und Belange der Frauen kümmern.
Ich möchte die Dienststellen ohne Frauenbeauftragte noch einmal mit Nachdruck auffordern, eine Frauenbeauftragte zu benennen.
Meine Damen und Herren, auch an der Bremer Universität werden heute vermehrt Frauen eingestellt, aber leider ist in Führungspositionen ihre Repräsentanz noch sehr unbefriedigend. Der Bericht
zeigt uns, dass die jährliche Berichterstattung ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines Controllingverfahrens ist, um die Ziele des Landesgleichstellungsgesetzes besser zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang danken wir der Landesgleichstellungsstelle mit ihren Mitarbeiterinnen für die Erstellung dieses umfangreichen Berichts und die kontinuierliche Arbeit für Frauen im Lande Bremen. Auch in Zukunft wird die CDU dies nachdrücklich und tatkräftig unterstützen. — Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal das Positive am Anfang: Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich, dass dieses Jahr der Umsetzungsbericht des Landesgleichstellungsgesetzes erstmals vom Senator für Finanzen vorgelegt wird.
Herr Senator Perschau hat ja auch schon von Frau Windler verbale Streicheleinheiten dafür bekommen. Eine lange Forderung, die hiermit erfüllt wurde!
So kann sich die ZGF mit ihren knappen personellen Ressourcen verstärkt um die Hilfestellung der Frauenförderung und um die Kontrolle der Umsetzung kümmern.