Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eben die Debatte zu den Arbeitsmarkteffekten von ISPProjekten genau verfolgt hat, dann stellt sich für mich die Frage, ob wir mit der bisherigen Entwicklung des Kasernengeländes der ehemaligen Carl-SchurzKaserne in Bremerhaven eigentlich den Ansprüchen von Frau Lemke-Schulte genügen.
Wenn Sie Ihrer bisherigen Argumentation aus der vorangegangenen Debatte treu bleiben wollen, meine Damen und Herren, dann müssen Sie sagen, eigentlich hat sich dies unter dem Gesichtspunkt, was wir bisher auf dem Carl-Schurz-Gelände erreicht haben, noch nicht als ISP-fähig erwiesen.
Da klatscht jetzt Herr Schramm, aber das zeigt eigentlich genau, dass nicht der Weg, den wir für das Carl-Schurz-Gelände gehen, falsch ist, sondern dass eine zu kurzzeitige Fristsetzung bei der Bewertung von ISP-Projekten der falsche Ansatz ist. Wir verfolgen mit dem Gelände der Carl-Schurz-Kaserne in Bremerhaven eine langfristige Strukturveränderung in Bremerhaven. Diese kann man nicht nach zwei Jahren oder drei Jahren abschließend bewerten und davon abhängig machen, ob man es weiter fördern will, sondern man muss das in längerfristigen Zeiträumen sehen, meine Damen und Herren. Das macht, meine ich deutlich, dass der Ansatz, den Frau Lemke-Schulte da in der eben geführten Debatte gewählt hat, falsch ist.
Herr Senator Hattig hat in der vorherigen Debatte gesagt, zur Wirtschaftspolitik gehöre auch Optimismus. Ich bin optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren mit dem Kasernengelände mehr erreichen werden, als wir es in den vergangenen siebeneinhalb Jahren erreicht haben.
Es ist sicherlich erfreulich, dass wir dazu gekommen sind, dass auf dem Gelände, mit Ausnahme der Streitkräftebeschäftigten, 200 Menschen Arbeit gefunden haben. Herr Töpfer hat schon darauf hingewiesen, ein nicht zu verachtender Teil dieser Menge sind Betriebsverlagerungen gewesen, auch aufgrund von Infrastrukturprojekten, die wir gemacht haben. Insoweit, sage ich einmal, nimmt sich die Arbeitsmarktbilanz der bisherigen Verwertung des Geländes eher bescheiden aus, obwohl ich weiß, dass die Mitarbeiter der vorherigen Entwicklungsgesellschaft Bremerhavens sich intensiv darum bemüht haben, für dieses Gelände Betriebe zu akquirieren.
Deswegen stellt sich die Frage, meine Damen und Herren, welche politische Rahmenvorgabe wir für ein solches Gelände machen können. Ich muss sagen, gemessen an unseren bisherigen Ansprüchen ist das bisherige Nutzungskonzept für das Gelände _______
Wenn ich Ihnen mit Genehmigung des Präsidenten aus einer Drucksache der dreizehnten Wahlperiode zitieren darf, da heißt es: „Die Wiedernutzung der Carl-Schurz-Kaserne ist angesichts der flächenmäßigen Gegebenheiten in Bremerhaven die letzte große Möglichkeit, neues Gewerbe zur Erhöhung der Lokoquote anzusiedeln. Das bedeutet, dass neben Logistik und Dienstleistungsfunktionen auch industriell verarbeitendes Gewerbe in enger Verbindung zu Import- und Exportaktivitäten vorgesehen werden sollte. Die hochwertig bebauten Teile des Geländes bieten sich für eine gewerbeparkähnliche Nutzung an.“ Dann geht es weiter: „Aus diesen Gründen soll schnellstens ein Nutzungskonzept vorgelegt werden. Dies soll unter anderem berücksichtigen: hafennahe Aktivitäten, Gewerbebetriebe, Distributionsangebote, überregionale Dienstleistungsangebote, Ansiedlung wissenschaftlicher Einrichtungen“ und so weiter.
Meine Damen und Herren, wenn ich Sie jetzt fragen würde, von wann dieses Nutzungskonzept datiert, Herrn Töpfer nehme ich einmal aus, weil der ein gut sortiertes Archiv hat, dann würden Sie sagen, das könnte von gestern stammen.
Die Wahrheit ist, es stammt vom 19. 10. 1992, meine Damen und Herren! Schon damals haben wir hier in der Bürgerschaft auf unterschiedliche Anträge der CDU und aller damals im Parlament vertretenen Parteien darüber diskutiert, wie wir eigentlich dieses Gelände strukturell nutzen wollen, um für Bremerhaven auch im Norden der Stadt ein neues Standbein zu schaffen und unsere Abhängigkeit von den großen Industrien zu verringern. Damals haben wir uns schon sehr detaillierte Gedanken gemacht. Es hat Beiräte gegeben bei der EGB, es hat Beteiligungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Industrie- und Handelskammer, es hat zahlreiche Sitzungen gegeben. Am Ende dieser siebeneinhalbjährigen Beratungen muss ich eigentlich feststellen, dass mir bis heute der grüne Faden für dieses Gelände fehlt, was man damit machen will.
Es hat heutzutage keinen Sinn mehr, ein allgemeines Gewerbegebiet am Markt anzubieten. Dazu liegt Bremerhaven eben doch ein bisschen am Rande der Republik. Wir müssen eine inhaltliche Vorgabe für dieses Gewerbegebiet machen, um es zielgerichtet im Bereich des Transportwesens und der Logistik vermarkten zu können, meine Damen und Herren.
Deswegen verbinde ich mit dieser Debatte die Hoffnung, dass in der senatorischen Behörde Anstrengungen unternommen werden, beispielsweise einmal eine Machbarkeitsstudie für ein solches Transport- und Logistikzentrum auf diesem Gelände zu
untersuchen und insbesondere festlegen zu lassen, welche Infrastruktur hochtechnisierte Betriebe auf dem Bereich der Logistik und des Transportwesens brauchen.
Das ISL hat eine solche Studie bezogen auf dieses Carl-Schurz-Kasernengelände schon einmal vor einiger Zeit in Auftrag gegeben. Es hat in der senatorischen Dienststelle immer wieder Bedenken gegen eine KLV-Anlage gegeben, weil man gesagt hat, wir haben mit dem GVZ, was die Umschlagsaktivitäten betrifft, gemischte Erfahrungen, um es einmal vorsichtig zu sagen. Man soll so etwas nicht noch einmal von vorn experimentieren, meine Damen und Herren.
Mein Appell geht aber dahin, ein vernünftiges Institut einmal mit der Frage zu befassen, was für die Ansiedlung hochtechnisierter Betriebe in einem Transport- und Logistikgewerbegebiet erforderlich ist, was an Infrastruktur, Straße und Schiene, was an Datennetzen zur Verfügung gestellt werden muss, welche Gebäudestruktur benötigt wird. Nur mit solchen Vorgaben, meine Damen und Herren, kann man sich aus dem Markt der bundesweit vorhandenen Gewerbegebiete ausgliedern und etwas Besonderes schaffen, und wir sind in Bremerhaven etwas Besonderes mit dieser Perle direkt hinter dem Umschlag.
Deshalb bin ich der Ansicht, ist es kaum vorstellbar, dass veredelnde Betriebe die umgeschlagenen Waren auf ihre Lkw verladen und in Süddeutschland verarbeiten, wenn wir direkt hinter der Kaje ein hervorragendes Gewerbegebiet mit staatlichen Mitteln, ISP-fähig, und eine Infrastruktur zur Verfügung stellen können, was bundesrepublikanisch einmalig ist. Deswegen verbinde ich mit dieser Debatte die Hoffnung, dass wir das in den nächsten Jahren schaffen. Der Zeitraum des ISP ist nicht unbegrenzt.
Ich sage jetzt einmal abschließend noch zu der als Anlage beigefügten Aufstellung, so wichtig die Neuordnung des Regenwasser- und Schmutzwassersystems auf diesem Gelände ist, es wird nicht dazu führen, dass es zu einer besseren Vermarktbarkeit führt, wenn wir Schwierigkeiten haben, dieses Gelände gewerblichen Immobilienmaklern, also GewerbeImmobilienmaklern, anzubieten. Ich habe gehört, es sind zehn angeschrieben worden, von denen acht nicht geantwortet haben und einer gesagt hat, er mache das, aber nicht auf Erfolgsbasis, sondern er brauche eine Vorabcourtage. Das zeigt eben, dass dieses Gewerbegebiet an sich, so wie wir es uns bisher vorgestellt haben, nicht zu vermarkten ist.
Alles, was an kleinteiligen Erfolgen auf dem Gelände bisher erreicht worden ist, denke ich, muss sich dem höherrangigen Ziel, ein einheitliches, vernünftiges, zukunftsgerichtetes Gewerbegebiet an dieser Stelle zu errichten, unterordnen. Ich hoffe,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik der großen Koalition in Bremen gefährdet die Selbständigkeit des Landes. Die nackten Zahlen allein beim Wirtschaftswachstum belegen die Richtigkeit meiner Ausführungen. Die Stadt Bremen hat ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,5 Prozent. Das bundesweite Wirtschaftswachstum liegt bei 1,4 Prozent. Diese Tatsache ist eine klare und deutliche Bankrotterklärung Ihrer Wirtschaftspolitik im Land Bremen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Mitteilung des Senats vom 1. Februar 2000 mit Interesse, aber auch mit Erschrecken gelesen. Wenn ich den Mitteleinsatz den geschaffenen Arbeitsplätzen gegenüberstelle, dann muss man das Arrangement der Bremer und Bremerhavener Wirtschaftsförderung als Flop des Jahres hinnehmen und bezeichnen. Ich gebe unumwunden zu, dass die Bemühungen von FBEG und der neugegründeten BIS ein einziges Desaster sind, aber die Bremer Kollegen sollen hier nicht hämisch über die Unfähigkeit der Bremerhavener Gesellschaften lachen, sondern sie müssen sich an die eigene Nase fassen, weil es kaum aus Bremen veranlasste Betriebsansiedlungen gibt.
Meine Damen und Herren, es müsste doch rein rechnerisch so sein, dass 25 Prozent der Betriebsansiedlungen in Bremerhaven vorgenommen werden müssten, dann sähe die Sache schon ganz anders aus. Wenn ich gleiche Standards bei dem Gesamtvergleich des Landes anlege, bedeutet das, dass Bremen verstärkt im Landesteil Bremerhaven aktiv werden muss. Jetzt rechnen Sie nicht die Investition im Überseehafengebiet mit, denn wie Sie alle wissen, ist das stadtbremisches Gebiet.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion im Landesparlament ist die einzige Partei, die das Problem der Ungleichbehandlung zwischen Bremen und Bremerhaven deutlich anprangert. Auch die Bürger der Stadt Bremen werden einsehen und Verständnis dafür haben, dass es in beiden Städten den gleichen Strukturwandel geben muss. Sie haben aber zu Recht kein Verständnis dafür, dass Wirtschaftsförderungsmittel im Lande Bremen und hier insbesondere in der Stadtgemeinde Bremen verpulvert und verschleudert werden. Ich erinnere hier nur einmal an einen Luxusgarten, der hundert
ausende Besucher anziehen sollte, oder an ein Einkaufszentrum mit Rakete. Ich könnte die Liste Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik unendlich fortführen, aber leider habe ich nur begrenzte Redezeit, meine Damen und Herren!
In Bremerhaven hat man sich von Köllmann und dem Ozean-Park deutlich distanziert. Hier, Frau Dr. Trüpel, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die DVU in Bremerhaven die einzige Partei war, die von Anfang an gegen diesen Ozean-Park gewesen ist! Auch in Bremen müssten unsinnige Projekte gestrichen werden. Nur gemeinsam mit Bremen und Bremerhaven wird sich die Zukunft des Landes absichern lassen. Aber eines möchte ich noch deutlich hinzufügen: Ein Bundesland Bremen wird es ohne Bremerhaven nicht geben!
Die Deutsche Volksunion wird sich einer vernünftigen Wirtschaftspolitik für das Land Bremen zum Wohle aller Bürger nicht verschließen. Da nutzt Ihnen auch kein noch so undemokratischer und schmutziger Versuch, die DVU-Anträge, wie zum Beispiel gestern Abend den DVU-Antrag Familienfürsorge, so lange hinzumogeln, also bis 18.00 Uhr, bis keine Pressevertreter oder Zuschauer mehr hier anwesend sind. Ich sage Ihnen aber gleich ganz klar und deutlich, diese undemokratischen Machenschaften werden auf Dauer keinen Erfolg haben. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Reden von Herrn Tittmann sorgen immer dafür, dass man als Nachfolgeredner vor einem leeren Haus reden muss. Das ist auf der einen Seite ärgerlich, aber auf der anderen Seite auch verständlich.
Zur Sache selbst ist zu sagen, dass mir der Kollege Röwekamp einiges an Argumenten vorweggenommen hat, allerdings ist die Quintessenz Ihres Redebeitrages ein bisschen bei mir nicht angekommen, weil sie diese Geschichte einerseits als Erfolg verkaufen, es auf der anderen Seite aber als großen Flop bezeichnen, dem ich eher auch zustimmen würde. Es ist ja so, dass dies in der Wirtschafts- und Sanierungspolitik des Bundeslandes Bremen ein Schwerpunktprojekt im ISP war. Es war damals mit 300 Millionen DM veranschlagt. Dann haben Sie 100 Millionen DM abgezogen für diese komische Köllmann-Geschichte, dann waren noch 200 Millionen DM übrig. Jetzt wollen Sie aber nur noch 93 Millionen DM bereitstellen, und Sie haben bereits 15 Mil_______
lionen DM verbaut. Es besteht also die große Gefahr, dass dieses Projekt, das eigentlich Schwerpunktprojekt war, in einer Sparkasse für andere Projekte endet, und das kann es doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren!
Wir hatten 1992 schon einmal das Thema CarlSchurz-Kaserne debattiert, solange reden wir schon darüber, und über konzeptionelle Fragen gesprochen und haben in einem kontroversen Prozess zwischen damals noch Hafensenator und Wirtschaftssenator festgelegt, dass dieses Gelände sehr wohl als Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll mit dem Ziel, eine hohe Wertschöpfung für dieses Areal zu erreichen und eine hohe Lokoquote, und es nicht einfach nur als Autostellfläche zu missbrauchen.
1995 hat dann das ISL eine Untersuchung gemacht, wie man mit diesem Gelände anders verfahren kann, und hat festgestellt, dass die bisherige Konzeption, man muss es leider sagen, letztendlich doch gescheitert ist und es keine Ansiedlungen von Dienstleistung und Büros gibt. Es hat keine Verwaltungsansiedlung gegeben, und es hat schon gar keine F- und E-Ansiedlungen gegeben. Die Debatte damals um die berühmte Meeresuniversität hat sich letztendlich auch in Luft aufgelöst. Das ISL hat empfohlen, diese Fläche dann anders zu nutzen, und hat gesagt, sehr wahrscheinlich positiv wäre die Entwicklung durch den Bau eines kombinierten Ladungs-Verkehrs-Zentrums, das so genannte KLVTerminal, als Vor- und Nachlauf des Hafen- und Gewerbebetriebes. Hier gibt es bestimmte Chancen, dieses Gelände neu zu nutzen.
Das war allerdings, meine Damen und Herren, 1995. Wenn Sie heute über das Gelände gehen, dann sehen Sie weder einen Gewerbe- und Dienstleistungspark noch ein KLV-Terminal, noch besondere Ansiedlungen auf diesem Gelände, obwohl bereits 1995 ein starkes Interesse verschiedener Firmen an solch einem KLV-Terminal bekundet worden war.
1997 hat dann der Kollege Töpfer, dem das alles auch nicht ganz geheuer war, eine Anfrage in der Fragestunde an den damaligen Hafensenator Beckmeyer gestellt, was denn nun mit dem KLV-Terminal sei. Herr Beckmeyer hat in seiner unnachahmlichen Art geantwortet, es werde geprüft, im Prinzip sei alles sehr gut, aber sie wollten es prüfen.
Dabei liegen die Zahlen, und Herr Röwekamp hat noch einmal gesagt, er will noch einmal ein neues Gutachten in Auftrag geben, bereits alle vor. Die
Zahlen liegen seit 1995 vor! Solch ein KLV-Terminal sollte 40 Millionen DM kosten, sollte 75 Hektar an Fläche verbrauchen und ganze 15 Arbeitsplätze schaffen. Meine Damen und Herren, das sind zwei Arbeitsplätze pro Hektar, das ist nicht das Highlight, das wir uns unter einer Erhöhung der Wertschöpfung vorstellen, aber immerhin wäre es ein Ansatz gewesen, hier vielleicht einen Impuls zu geben für weitere Potentiale.
Bisher ist aber leider nichts geschehen. Ich staune doch, aber jetzt habe ich es begriffen, über den Optimismus, der auch in den Medien verbreitet wurde, dass 1000 bis 1500 Arbeitsplätze in fünf Jahren geschaffen werden. Jetzt weiß ich, warum, weil Herr Hattig gesagt hat, Optimismus sei Pflicht.
Ich denke, das bringt uns nicht wesentlich voran, meine Damen und Herren. Wünschen kann man viel. Wir wollen auch hier endlich Taten sehen.
Sie sagen in Ihrer Antwort des Senats, die ja sehr kurz und trocken ausgefallen ist, leider nicht, welche Konzeption Sie eigentlich jetzt weiterhin verfolgen. Gilt die alte Konzeption der Erhöhung des Wertschöpfungsanteils, Erhöhung der Lokoquote, oder gilt eine neue Konzeption? Welche soll es geben? Nur dann kann ich natürlich auch Erfolg oder Misserfolg anhand bestimmter Kriterien messen. Aber diese Bewertung nehmen Sie in der Senatsantwort leider nicht vor. Die wenigen Zahlen, die Sie angeben, sind meines Erachtens Nebelkerzen. Auch das ist gesagt worden. Fast 100 Prozent der angegebenen Ansiedlungszahlen und Arbeitsplatzzahlen sind der Erfolg von Umsiedlungen aus dem Stadtgebiet in dieses Gelände. Hier kann man nicht von einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik des Senats sprechen.