Es ist überhaupt nicht zu beanstanden, wenn aufgrund der Autonomie der Universität Bremen das rechtswissenschaftliche Studium verschlankt, vereinfacht und spannender gemacht wird durch Schwerpunkte. Nur, eines hilft doch nicht, wir müssen in Bremen die adäquate Ausbildung gewährleisten, so dass junge Leute, die das Studium in Bremen absolviert haben, Wettbewerbschancen auf Bundesebene und in Europa haben.
Meine Damen und Herren, es ist so, dass Sie ja uns, die wir praktizierende Anwälte sind, als erfolglos darstellen können. Mit diesem Studium, das wir durchlaufen haben, füllen wir heute unsere Berufe aus. Wir haben im Studium eines gelernt, wir können uns relativ schnell profund, tief gehend in neue Sachverhalte einarbeiten. Das ist ja das, was wir in der Ausbildung durchlaufen haben. Das ist ein gewisses Prä, so ist es ja nicht völlig abwegig, wenn Juristinnen und Juristen sich in Berufssparten relativ schnell einarbeiten, die an sich bei dem Ergreifen des Studiums nicht vorhersehbar waren.
Nach unserem Dafürhalten muss auch durch die Universität Bremen im Fachbereich Rechtswissenschaften gewährleistet sein, dass junge Leute in Studiengänge geführt werden, die einen Abschluss zulassen, der kalkulierbar ist. Das ist auch das Problem mit der Hanse Law School, ein sicherlich ausgesprochen spannendes Studium. Aber eines darf ich Ihnen sagen, junge Leute sind neugierig und haben Spaß am Studium, das ist zu fördern. Nur, es muss darauf geachtet werden, und da ist eben die Autonomie der Hochschule nicht mehr gegeben, Studenten nicht in Ausbildungen zu führen, die zum heutigen Zeitpunkt kein gesichertes Examen erkennen lassen. Das ist bei der Hanse Law School so. Bei der Vorstellung im Rechtsausschuss haben Sie selbst gesagt, nach heutigen Bedingungen können Sie nicht von einem anerkannten Abschluss reden. Das, meine Damen und Herren, halte ich persönlich für unverantwortlich, wenn man die Ausbildungszeit junger Menschen beansprucht, ohne dass ein gesicherter Abschluss erkennbar ist.
In diesem Sinne kann ich nur sagen, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage ist tolerant formuliert. Es ist sehr charmant, einiges nett geschrieben, nur, die Härte dessen, was im rechtswissenschaftlichen Bereich hier in Bremen vernachlässigt wird, ist meines Erachtens nicht deutlich genug geworden. Hier ist der Bereich Rechtswissenschaft gefordert, um selbst zu den Spitzenleistern der Universität Bremen zu gehören wie Fallturm, MeVis und die Sache „Karl der Große“. — Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Hägermann aus Bremen stammt, wusste ich gar nicht. Das Buch kaufe ich mir jetzt auch, man hat ja so seine Hobbies.
Ich darf mich zunächst einmal recht herzlich beim Kollegen Dr. Kuhn bedanken, das war ja eine richtig staatstragende, konstruktive Rede.
Es bleibt da im Grunde genommen wenig Raum, sich dem im Wesentlichen anzuschließen. In der Tat, Sie haben völlig Recht, es fällt für Bremer auf, dass diese neu konzipierte Ausbildung, wie sie jetzt in den Blick rückt, auch seitens der Mehrheit der Justizminister als praxisintegrierte universitäre Ausbildung im Grunde genommen in etwa das Modell der bremischen einphasigen Juristenausbildung zum Gegenstand hat.
Die Schwierigkeiten, die sich allerdings mit diesem Modell verbinden, liegen noch vor uns. Die Ziele sind klar. Es sind einmal inhaltliche Ziele, die völlig unbestritten sind. Die Ausbildung ist in der Tat sehr justizlastig, die Rechtsanwälte beklagen sich sehr darüber, sie ist auch noch sehr lang, wir haben in der herkömmlichen Ausbildung als Mindeststudium acht Semester, dann kommen noch ein Prüfungssemester und zwei Jahre Vorbereitungszeit, die so genannte Referendarzeit, hinzu. Das Ausbildungsmodell sieht eine etwa um ein Sechstel der bisherigen Ausbildung verkürzte Ausbildungszeit vor. Das wird dann sicherlich auch Kosten sparen, soweit man das so macht.
Allerdings muss ich, wenn ich schon bei den Kosten bin, auf einen heiklen Punkt verweisen. Die Justizminister haben, und das wird inzwischen auch noch mit den Wissenschaftsministern ausgehandelt werden müssen, beschlossen, dass diese Ausbildung intensiv durchgeführt werden soll, personalintensiv. Das heißt, der Betreuungsschlüssel zwischen Studierenden und Lehrenden soll erheblich verbessert werden. Das war auch Ihre Frage, Herr Dr. Kuhn, in der Großen Anfrage nach dem so genannten Curricularnormwert. Es haben Berechnungen stattgefunden, was das kosten würde, wenn man entsprechend aufgrund der vorhandenen Studentenzahl das Lehrpersonal aufstockt. Da sind Zahlen von etwa einer viertel Milliarde DM für das gesamte Bundesgebiet genannt worden. Stockt man sie nicht auf, würde es zur Folge haben, dass man die Zahl der Studenten in etwa halbiert, um diesen Normwert zu erreichen.
Das wirft in der Tat die Frage auf: Steckt dahinter eventuell dieser Gedanke des Numerus clausus? Hochschulpolitisch ist das natürlich Sprengstoff. Das ist überhaupt noch nicht ausdiskutiert. Es ist auch _______
noch ein Arbeitsauftrag seitens der Justizminister erteilt worden. Wenn ich das richtig verstanden habe, soll die Kultusministerkonferenz jetzt auch darüber beraten. Das ist also noch eine hohe Hürde, die genommen werden soll. Ausbildungspolitisch ist das ein Ziel, was man nur unterstützen kann, kleinere Arbeitsgruppen zu bilden, überschaubare Gruppen, um in kürzerer Zeit ein besseres Niveau am Schluss zu erreichen, als das bisher der Fall ist.
Zur bremischen Situation! Das hat der Kollege Lutz sicherlich zu Recht angesprochen, wir haben das Problem einer auffällig hohen Durchfallquote im zweiten Staatsexamen. Das wird noch Gegenstand einer Erörterung werden. Der Senat hat ja angekündigt, dass er das Justizausbildungs- und -prüfungsgesetz auch aus diesem Grund verändern will. Hier gibt es noch laufende Gespräche mit dem Studiengang der Universität. Wir werden dann vermutlich im Mai einen ersten Entwurf, eine Novelle zur Änderung des Gesetzes vorlegen. Ich denke einmal, dass wir dann auch, Herr Kollege Dr. Kuhn und Herr Kollege Dr. Lutz, im Rechtsausschuss mit den Beteiligten die Situation einmal erörtern wollen, welches denn der richtige Weg ist, um aktuell auf die vorhandenen Probleme zu reagieren. Insofern, lassen Sie uns das abwarten! Wir bekommen demnächst das Gesetz hier herein, das wird dann an den Rechtsausschuss überwiesen, und dann werden wir dort auch eine Anhörung durchführen.
Ich bedanke mich auch noch einmal beim Senat für die Auskünfte, wohin die Richtung gehen soll. Das kann zunächst einmal nur sehr allgemein gehalten geschehen. Wir unterstützen das als SPDFraktion, offenbar das ganze Haus, wie man jetzt hört, und man kann nur sagen, hoffentlich kommen wir auch alsbald zu einem vernünftigen Ergebnis. — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind, was die Anfrage und die große Ausbildungsreform angeht, nicht im Streit, aber was so subkutan hier die ganze Zeit zwischen den Zeilen schon spürbar ist, und für die Eingeweihten ist das auch schon im Beratungsgang, ist, dass wir akute Probleme bei der gegenwärtigen Juristenausbildung haben. Wir sind uns darüber einig, dass wir Ihnen da eine Novelle vorlegen werden. Ich rechne damit, dass die in vier Wochen kommt. Dann bricht hier der Streit aus. Wir können nicht warten, bis irgendwann einmal in drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht Jahren die dringend benötigte große Ausbildungsreform von den Ländern, Justizverwaltungen und Kulturverwaltungen einbezogen, geschafft ist. Es gibt resignative Töne bei Eingefleischten, dass
wir das sowieso nicht schaffen. Wir können also mit Aussicht auf die langfristige Lösung nicht unsere kurzfristigen Probleme übersehen.
Es ist ganz nüchtern so, zurzeit schneiden unsere Bremer Studienabgänger dramatisch schlecht im zweiten Examen ab im gemeinsamen Justizprüfungsamt, und die, die von Bremen aus ihr Referendariat in Niedersachsen machen, schneiden noch schlechter ab. Das darf man nicht tolerieren. Wer darüber hinwegschaut, der macht einen Fehler, unter dem die jungen Leute zu leiden haben.
Darum, finde ich, müssen wir beides miteinander irgendwie beratbar machen. Also, wir brauchen diesen neuen Anlauf der Justizminister, mit den Kultusministern zusammen zu einer generellen Revision der Juristenausbildung zu kommen, mit Anwaltstag, mit Deutschem Juristentag und mit dem Fakultätstag. Weil sie unterschiedliche Interessen haben, müssen wir uns auf eine ungemütliche bundesweite Beratung einstellen. Das darf uns nicht daran hindern, das, was wir hier vor Ort zu machen haben, zu machen. Darum sehen wir uns hier in vier Wochen wieder mit der Novelle, die wir vorbereiten. Ich hoffe, dass die von dem Fachbereich erwartete Anhörung, die wir nicht vor der Senatsbefassung organisiert haben, dann so, wie eben von Herrn Isola angekündigt worden ist, bei Ihnen in der Bürgerschaft möglich wird.
Das wäre auch meine herzliche Bitte, dass Sie zwischen erster und zweiter Lesung über den Rechtsausschuss der Bürgerschaft sich das alles anhören. Aber mein guter Rat: Achten Sie auf die Praktiker! Achten Sie auf die Mitglieder des Justizprüfungsamtes! Achten Sie auf die, die Prüfungserfahrung haben, und passen Sie auf, der Fachbereich ist total zerstritten! Da gibt es Leute, die hü sagen, und Leute, die hott sagen. Die sind sich da nicht einig. Ich habe mit vielen von ihnen geredet, nicht mit allen, das gebe ich zu. Ich hoffe, dass wir über den Rechtsausschuss zu einer den jungen Leuten in ihrer Berufsvorbereitung, Berufsperspektive entscheidend wichtigen Klarstellung unserer Prüfungsstruktur kommen, damit sie nicht schlechter abschneiden als die Hamburger.
Es kann doch nicht der Sinn sein, dass man an der Bremer Universität Jura studiert, so schön eingeladen, wie das eben von Herrn Dr. Kuhn vorgetragen worden ist, und anschließend fällt man im zweiten Examen auf die Nase, dann sind aber Jahre vergangen. Dann sitzen sie da und haben studiert und ein Referendariat gemacht und haben dann nichts, gar nichts, dann sind sie gescheiterte Existenzen. Das muss man den jungen Leuten rechtzeitig so klar sagen, dass sie sich darauf einstellen können und ihre Chancen wahrnehmen. Das ist der Kern dieser jetzt schon angekündigten Novelle, über die wir uns dann vielleicht bei der nächsten Bürgerschaftssitzung auseinandersetzen.
Lieber Herr Isola, das geht dann aber nicht mehr einmütig in der Bürgerschaft, dann müssen wir uns auf Streit rüsten. Ich würde uns gern motivieren, dass wir die jungen Leute nicht aus den Augen verlieren, die sind nämlich der Kern der ganzen Anstrengung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist jetzt schwer, über einen Entwurf zu debattieren, den wir nicht kennen, den Sie vielleicht ungefähr kennen. Ich muss sagen, ich glaube nicht, dass der Fachbereich Rechtswissenschaft in dieser Frage mehr zerstritten ist als die Koalition. Trotzdem ist es ja möglich, hier zu beraten. Es ist selbstverständlich und verständlich, dass es da auch unterschiedliche Auffassungen gibt.
Ich will im Zusammenhang mit dieser Frage nur vor einem warnen: dass die Ergebnisse von Examen über ein Jahr, zwei Jahre vorschnell verallgemeinert werden. Es gibt eine Reihe von Hinweisen, die darauf hindeuten, dass das vielleicht nicht nur an der ersten Ausbildungsphase liegt, sondern auch an der zweiten in Bremen, und dass es vielleicht auch daran liegt, wer überhaupt hier in das Referendariat hineinkommt.
In Bremen kommen auch diejenigen hinein, die kein so gutes Examen haben, einfach deswegen, weil sie hier studiert haben und weil sie hier ansässig sind, während aus anderen Ländern nur diejenigen kommen, die bessere Ergebnisse haben. Schon von denjenigen, die hier hineinkommen, haben wir also ein anderes Verhältnis von den bisherigen Leistungen. Insofern ist es nicht so ganz verwunderlich, dass sich das dann beim zweiten Examen auch widerspiegelt. Dies ist also nur ein Hinweis und die Bitte, auch nicht Ergebnisse von einem oder zwei Jahren vorschnell zu verallgemeinern. Sie haben natürlich Recht, wir werden das hier beraten, und dann können wir das vertiefen.
Wenn Sie selbst einschätzen, möglicherweise sieben oder acht Jahre bis zur großen Reform, möglicherweise überhaupt nicht, ist es umso wichtiger, dass wir die vielen Möglichkeiten, hier neue Dinge in Bremen zu tun, soweit wir sie machen können, nutzen. Da möchte ich noch einmal zu der Frage der Hanse Law School sagen: Ich bin froh, dass der Senat hier eindeutig erklärt hat, wie er dazu steht. Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege Lutz, ich verstehe Sie wirklich nicht! Wenn der Senat die Studienabschlüsse der Hanse Law School genehmigt, entweder selbst oder durch Akkreditierungsverfahren, dann ist klar, was damit danach gemacht werden kann, es handelt sich ja um wenige Leute, 30 Perso
nen pro Semester oder pro Jahr, das weiß ich nicht ganz genau, aber es sind nicht sehr viele. In erster Linie werden sie ausgebildet für Tätigkeiten in europäischen Institutionen. Da gibt es für solche Leute nicht nur irgendeinen Markt, sondern sie werden nachher heiß begehrt sein, weil es diese Ausbildung bisher nicht gibt. Das ist das eine. Da hat man überhaupt keine unsichere Perspektive für junge Leute, sondern im Gegenteil. Wenn man überhaupt eine ziemlich gute und klare Perspektive hat, wenn jemand solch ein Studium ergreift, dann wird das dieser Studiengang sein. Das Zweite ist, ich sage es noch einmal, wenn jemand dieses Examen macht, dann ist er Meester nach holländischem Recht, und nach europäischem Recht kann jemand, der ein Meester ist, am nächsten Tag hier Anwalt sein. Er darf nicht sofort den Titel Anwalt führen, das ist richtig, das darf er vermutlich erst nach zwei oder drei Jahren, aber das ist doch heutzutage nicht mehr das Ausschlaggebende, vor allen Dingen weiß er das doch vorher. Ich möchte doch sehr bitten, mit solchen Vokabeln wie „man jagt dort junge Leute in irgendetwas hinein, was man nicht weiß“, zurückhaltend zu sein! Das wird bei der Hanse Law School bei diesem Studiengang nicht der Fall sein. Da gibt es klar definierte Voraussetzungen, Bedingungen und, wie ich und die Leute, die das international betreiben, es sehen, ein hervorragendes Feld. Übrigens machen die Hamburger uns das ja schon in gewisser Weise vor, denn die haben einen ähnlichen Studiengang, bei dem sie auch zu Recht davon ausgehen, dass er eine hohe Akzeptanz und eine hohe Nachfrage haben wird. In diesem Falle müssen wir den Streit hier schon austragen. Zu dem anderen werden wir dann im März kommen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/188, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Betriebsprüfung und Steuerfahndung im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 23. Dezember 1999 (Drucksache 15/159)
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 15/178, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich frage Sie, Herr Staatsrat, möchten Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU mündlich vortragen?
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. — Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Betriebsprüfung und Steuerfahndung im Land Bremen“, das ist die Überschrift unserer gemeinsamen Großen Anfrage an den Senat, die wir heute hier debattieren. Ich will gleich erklären, dass wir das Thema in zwei Teile aufgeteilt haben. Ich werde jetzt den Bereich der Betriebsprüfung übernehmen und meine Kollegin danach den der Steuerfahndung.
Zu den Betriebsprüfungen! Das Ergebnis als solches ist auf den ersten Blick betrachtet ein sehr positives. Die Bilanz, die der Senat uns hier vorlegt, kann sich sehen lassen. Die Betriebsprüfungen in den vergangenen Jahren haben sich ausgezahlt, ausgezahlt in mehrfacher Hinsicht, einerseits sicherlich, indem sie einen nicht unerheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung oder -entlastung geleistet haben. Man braucht nur die Beträge, um die es da geht, anzusehen. Andererseits denke ich aber auch, und das ist sehr wichtig, dass sie im Außenverhältnis dokumentieren, wie Bremen eigentlich dasteht, wenn es darum geht, eigene Bemühungen anzustellen, um das Steueraufkommen hier im Land zu erhöhen.
Ich muss sagen, die Arbeit hat sich hier ausgezahlt, und es ist auch besonders erfreulich, wenn wir schauen, wie sich das in den letzten Jahren entwikkelt hat. So konnte zum Beispiel trotz aller Einsparungen im Personalbereich die Zahl der Betriebsprüfer und Betriebsprüferinnen in doch nicht unerheblichem Umfang erhöht werden. Waren es 1995 noch etwas über 155, so haben wir 1999 im Oktober 175 Betriebsprüfer gehabt. Ich denke, das ist sehr erfreulich. Die Summen, die an Mehreinnahmen erzielt wurden, haben einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht. Ich denke, das kann sich sehen lassen. _______
Besonders wichtig war uns hierbei, nicht nur festzustellen, was eigentlich in Bremen passiert, sondern auch zu fragen, wie steht Bremen eigentlich da im Verhältnis zu den anderen Bundesländern. Hier können wir feststellen, dass Bremen bei den Prüfungsquoten und somit auch bei dem Turnus in fast allen aufgeführten Bereichen — unterschieden wird hier zwischen Großbetrieben, Mittelbetrieben und Kleinbetrieben, Kleinstbetriebe sind nicht aufgeführt — bundesweit Spitze ist.