Protocol of the Session on January 27, 2000

konkrete Projekt, Herr Mützelburg hat das eben auch gesagt, also darum,

(Beifall bei der SPD)

ob Wohnbebauung in Borgfeld sinnvoll ist oder nicht. Über die Wohnungsbaukonzeption insgesamt will ich jetzt auch nicht debattieren vor halb leeren Reihen. Dazu, finde ich, ist das Thema zu wichtig.

Es geht hier offensichtlich prinzipiell um die Frage, wie viel unserer freien Landschaft wir für die Sanierung von Bremen hergeben, oder um es mit den Worten des Borgfelder Beiratssprechers Herrn Carlsson anlässlich der Ablehnung dieser Bebauung zu sagen: „Wie viele Kühe, die wir noch melken wollen, wollen wir noch schlachten?“

In der Frage von Borgfeld-West haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns in der Abwägung für eine Änderung des Landschaftsprogramms, also für eine Bebauung entschieden.

(Beifall bei der SPD)

Gleichwohl ist Bremen eine grüne Stadt, und das ist auch ein wichtiger Standortfaktor Bremens. Verschiedenste Investoren werben in ihren Broschüren immer wieder mit diesem Image Bremens. Mit diesem Standortfaktor müssen wir sorgsam umgehen. Das steht auch für uns außer Frage.

Auf keinen Fall geht es meines Erachtens, wenn der Wirtschaftssenator Herr Hattig gemeinsam mit der BIG, wir haben das gestern auch besprochen, wiederholt seinem privaten Hobby nachgeht und, wie letzte Woche im „Weser-Kurier“ geschehen, das Hollerland per se zum florierenden Gewerbegebiet erklärt.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Das gibt nicht einmal der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU her!

(Beifall bei der SPD)

Die Signale aus Brüssel, wie damit dann umgegangen wird, sind wohl mittlerweile eindeutig.

Für die SPD ist die Innenentwicklung in den nächsten vier Jahren eindeutiger Schwerpunkt der Flächenpolitik.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben da letzte Woche in der Baudeputation auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir sind der Meinung, dass wir mit den inzwischen ausgewiesenen Flächen im Außenbereich vorerst eigentlich kei

ne weitere Landschaft mehr bebauen müssten, so dass zu hoffen ist, dass wir in Zukunft nicht noch weitere Kühe und zu viele Kühe schlachten müssen.

(Beifall bei der SPD)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen!

(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Das ist gefährlich!)

Die große Koalition hatte sich vorgenommen, einen Schwerpunkt auf Eigenheimbau zu setzen, auf Einfamilienhäuser, Reihenhäuser. Daher haben wir den Plan von Herrn Senator Fücks, in Borgfeld-West bis zu 3000 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau zu errichten, in ein Eigenheimprogramm abgewandelt. Ich finde, das ist eine sehr gute Maßnahme.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Jetzt ist es so weit, die Voraussetzungen sind alle geschaffen worden. Wir können die Beschlüsse mit der Änderung zum Landschaftsprogramm fassen und in der Stadtbürgerschaft nachher die Flächennutzungsplanänderung und sogar den Bebauungsplan. Es ist alles fertig, die Investoren warten, BorgfeldOst ist angefangen, alle freien Grundstücke, die wir auf dem Markt bekommen haben, sind verkauft.

(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Schon lan- ge!)

Schon lange verkauft, ja! Auch die Wohnungsbaugesellschaften, die dort jetzt mit den Reihenhäusern und Doppelhäusern anfangen, haben sehr gute Verkaufszahlen. Wir können davon ausgehen, dass das Gebiet wesentlich schneller vollläuft, als wir es erwartet haben.

(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Das ist doch nicht volllaufen!)

So nennt man das, Frau Hammerström! Ich will heute auch ganz friedlich sein! Deswegen wird es auch Zeit, dass Borgfeld-West so weit vorbereitet wird, dass die Maßnahmen dann auch beginnen können.

Ich möchte nur noch zu Herrn Mützelburg eine Sache sagen, die Infrastruktur ist angesprochen worden! Wir haben hier eine Entwicklungsmaßnahme, die Infrastruktur ist in dieser Entwicklungsmaßnah_______

) Vom Redner nicht überprüft.

me enthalten. Das heißt also, Kindergarten und Schulneubau werden sich aus der Maßnahme heraus finanzieren. Das ist auch eine sehr schöne Sache.

(Beifall bei der SPD — Abg. Frau H ö - v e l m a n n [SPD]: Ja, finde ich gut! Des- halb klatsche ich ja!)

Ja, das muss man sagen! Das sind nicht die Probleme, die wir jetzt im Weidedamm haben!

(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Ma- chen Sie das jetzt aber immer so!)

Ja, wir versuchen es, dass es in Zukunft bei größeren Gebieten immer so ist!

Aber Frau Kummer hat ja eben auch gesagt, dass wir auch Innenentwicklung machen wollen. Das wollen wir auch, das haben wir uns vorgenommen. Aber es ist eben so, und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir an den Rändern unserer Stadt, wo die Speckgürtel entstanden sind, auch Angebote für den Einfamilienhausbau vorhalten müssen, denn es ist immer noch besser, die Leute ziehen nicht von uns weg, und wir werden nicht noch weniger, sondern wir wollen ja mehr Einwohner bekommen, weil sie nämlich dann hier die Steuern zahlen. Sonst würden sie sie nämlich in Oyten, Stuhr oder in Lilienthal bezahlen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Gerade Lilienthal tut alles dafür, um mit Ausweisung von neuen Wohngebieten und Entwicklungsgebieten uns die Einwohner wegzunehmen.

(Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Und ihr wollt noch eine Straße bauen!)

Ich finde, wir können ganz froh sein, dass wir die Möglichkeit haben, hier in Borgfeld gut 1200 Wohneinheiten in Einfamilien- und Reihenhäusern zu errichten, denn da haben wir einen Puffer, dass die Leute nicht wegziehen, sondern hier in unseren Grenzen bleiben. — Danke!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der 3. Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991 im Zusammenhang mit der 87. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen 1983 mit der

Drucksachen-Nummer 15/165 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der 3. Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991 im Zusammenhang mit der 87. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen 1983 zu.

Schutz vor Gewalt im häuslichen Bereich