Protocol of the Session on January 27, 2000

Doch, Frau Trüpel? Dann nehme ich Sie davon ausdrücklich aus.

Der Neujahrsempfang war eine entsprechende Veranstaltung. 4000 Besucher waren der größte Besuch in der Geschichte dieses Neujahrsempfangs.

(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist Ihnen das eigentlich unange- nehm oder nicht?)

Die Mitglieder und die Gäste auf diesem Neujahrsempfang, liebe Frau Linnert, haben sehr wohl dort klug bei den verschiedenen Punkten der Rede von Helmut Kohl applaudiert. Es gab unterschiedliche Pegel des Applauses.

(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Das konnte jeder entsprechend verfolgen, der dort im Park Hotel war. Es war somit — —.

(Unruhe — Glocke)

Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit!

Es war somit die richtige Antwort, die die Mitglieder und Gäste zu diesem Neujahrsempfang gegeben haben. Ich will das auch ganz deutlich sagen, eine Veranstaltung mit 4000 Gästen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Veranstaltung wie bei den Fischer Chören, bei der einer vorsingt und alle singen mit. Es war die Stimmung der Gäste und somit auch von Teilen der Bevölkerung, die man zur Kenntnis nehmen muss, ob es einem gefällt oder nicht. Insgesamt war diese Veranstaltung ein wichtiger Beitrag zur Einheit der CDU Deutschlands, um das auch ganz deutlich zu sagen.

(Beifall bei der CDU — Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, abschließend: Der Patient CDU ist momentan krank.

(Abg. K ä s e [SPD]: Auf der Intensiv- station!)

Einzelne Körperteile wie zum Beispiel Hessen sind schwer befallen. Andere Körperteile sind gesund, und dazu gehört auch ausdrücklich der Landesverband Bremen.

(Beifall bei der CDU — Zurufe von der SPD)

Doch, meine Damen und Herren, der Patient ist auf dem Weg der Besserung, weil sein Immunsystem stark genug ist und zurzeit intensiv arbeitet.

(Beifall bei der CDU — Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen)

Dieses System wird dafür sorgen, dass es nach überstandener Krankheit eine in Teilen erneuerte CDU geben wird.

(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Und welche Medizin empfehlen Sie?)

Was wir momentan gar nicht gebrauchen können, sind irgendwelche Wunderheiler oder Quacksalber, die mit scheinbar guten Ratschlägen dem Patienten helfen wollen und dabei doch nur auf den Tod warten, um seine Organe zu verteilen.

(Beifall bei der CDU — Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen)

Dabei — es geht hauptsächlich nach außen, wir haben das auch von Frau Linnert — sind es häufig diese Wunderheiler, die bereits von Viren befallen sind und bei denen die Krankheit jederzeit ausbrechen kann. Das muss sich jeder auch in Erinnerung rufen, wenn er hier entsprechende Redebeiträge hält.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir hoffentlich in den nächsten Wochen zu sachlichen Gesprächen kommen werden, dass wir entsprechend —

(Abg. Frau J a n s e n [SPD]: Dafür haben Sie gerade einen guten Beitrag geleistet!)

ja, Frau Jansen, das liegt daran, dass Sie immer nur Teile hören wollen und andere Teile nicht hören. Das ist Ihr Problem! —

(Beifall bei der CDU)

in diesen sachlichen Gesprächen dann auch gemeinsam überlegen, welche Veränderungen es gegebenenfalls beim Parteiengesetz geben muss. Diese Veränderungen werden wir dann in einem überparteilichen Diskussionsprozess gestalten müssen. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag heute ablehnen, aber es wird sicherlich möglich sein, die eine oder andere Anregung in den nächsten Wochen mit Ihnen auf sachlicher Ebene zu diskutieren. — Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Isola.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eckhoff, ich fand es schon eine gelungene Rede,

(Widerspruch bei der SPD — Beifall bei der CDU)

dass Sie jetzt die CDU mit einem Patienten bezeichnen, es fehlte nur noch der Antrag, das an die Gesundheitsdeputation zu überweisen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich weiß nicht, ob Sie gestern „Scheibenwischer“ gesehen haben. Da haben Dieter Hildebrandt und _______

) Vom Redner nicht überprüft.

Bruno Jonas ernsthaft behauptet, sie würden zurzeit die Reden von den CDU-Politikern schreiben.

(Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das stimmt!)

Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, könnte daran etwas sein!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Ich sage Ihnen das einmal, lassen Sie es ruhig lokker angehen! Ich wusste aber wirklich nicht, dass Sie auf diesem Neujahrsempfang solch ein Phonometer aufgestellt und gemessen haben, wann, wo und wie geklatscht wird.

(Abg. E c k h o f f [CDU]: Weil Sie nicht da waren!)

Ja, das ist neu, wir machen das an sich nicht so. Das gehört zur Modernisierung der CDU.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Ich denke da gerade an die jungen Wilden, die haben schon einen gewaltigen Fortschritt gemacht.

(Abg. E c k h o f f [CDU]: Herr Isola, weil Sie bei Ihren Veranstaltungen keine Besu- cher haben und keiner klatscht!)

Nun lassen Sie uns einmal zur Sache kommen! Ich nehme das auch so humorvoll auf, wie Sie es gemeint haben oder vielleicht auch nicht.

Die Dinge, über die wir hier heute reden, sind in der Tat sehr ernst. Da schließe ich übrigens die Vorfälle auch in Nordrhein-Westfalen durchaus mit ein. Das ist hier zu Recht bemerkt worden, finde ich.

Komisch, man soll sich solche Sendung vorher nicht ansehen! Ich meine, da wurde dann auch gesagt, die Millionen, die die CDU nun bekommen hat, würden ausreichen, dass der ganze sechzigköpfige Bundesvorstand der CDU sein Leben lang fliegen kann, ohne einmal zu landen, um nur einmal die Dimension klarzumachen!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Abg. T e i s e r [CDU]: Nicht einmal das hält ei- ner Überprüfung stand!)

Sie meinen, noch länger?

Zur Sache selbst! Meine Damen und Herren, das, was wir zurzeit erleben, hat insbesondere jetzt auch im Zusammenhang mit dem Spendenskandal der CDU — das haben Sie hier in bemerkenswerter Klarheit gesagt — der repräsentativen Demokratie Scha