Bei dem ganzen Spendenskandal dürfen wir die Tatsache nicht vergessen, dass sich unser Bundespräsident, Bruder Johannes, als Ministerpräsident seinen fünfundsechzigten Geburtstag mit 150.000 DM von Sponsoren finanzieren ließ oder den Abzockerskandal von SPD-Glogowski aus Niedersachsen oder die Sonderflüge mit Freundin und Vergünstigungen der Westdeutschen Landesbank für SPDPolitiker, ebenso die Spende an die SPD-Genossin Renate Schmidt in Bayern. Sie sehen, meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben keinen Grund, hier die Moralapostel zu spielen!
Wer aber glaubt, dass Waffenhändler oder andere Sponsoren ohne eigene Vorteilsnahme immense Summen wahllos spenden, der ist doch ziemlich blauäugig. Wie Herr Schäuble so schön sagt, wir sind nicht am Ende, sondern erst am Anfang vom Ende, und Sie, meine Damen und Herren, sind wahrlich am Ende.
Den Herren Röwekamp und Kastendiek möchte ich noch Folgendes mit auf den Weg geben: Hätten Sie sich damals zusammen mit der NK-Gruppe eine Waschmaschine gekauft, dann hätten Sie heute jedenfalls eine reinere Weste.
weniger Geld auf dem Konto, als ich erhofft hatte. Wenn die CDU zur Bank geht, ist da mehr Geld auf dem Konto, als sie befürchtet. Ich stimme dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zu. — Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, haben Sie die Zeiten vergessen, in denen es schon einmal eine DVU-Fraktion hier in der Bremischen Bürgerschaft gab, die als einzige Fraktion dieses Hauses schamlos Mittel missbraucht und zweckentfremdet hat?
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen — Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Sich dann hierhin zu stellen und eine solche Rede zu halten, das ist wirklich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, Herr Tittmann!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollten uns heute sachlich mit dem Antrag der Grünen auseinandersetzen. Die aktuelle Situation der Parteien erfordert eine kritische Sachlichkeit. Frau Linnert, beim ersten Teil Ihres Beitrags habe ich auch gehofft, dass wir diese sachliche Auseinandersetzung führen und uns über die Inhalte Ihres Antrages hier tatsächlich inhaltlich streiten oder diskutieren können. Ich bedauere außerordentlich den teilweise dann doch unsachlichen Charakter Ihres Beitrages im zweiten Teil.
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Der hat Ihnen einfach nicht gefallen!)
Frau Linnert, ich kann es verstehen, dass Ihre Situation als Opposition hier in Bremen schon so hoffnungslos ist, dass Sie sich an jeden Strohhalm klammern.
Frau Linnert, um das auch zu sagen, wenn Sie hier schon Behauptungen aufstellen an diesem Rednerpult, dass Altkanzler Kohl Briefumschläge von Waffenhändlern entgegengenommen haben soll, dann legen Sie diese Beweise auch tatsächlich auf den Tisch!
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich war leider nicht dabei!)
Zunächst einmal möchte ich mich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen, Frau Linnert, und dann werde ich auch einige allgemeine Anmerkungen machen. Sie wollen die Grenze für die Veröffentlichung von Spenden auf 10.000 DM herabsetzen. Die aktuellen Probleme, die wir zurzeit diskutieren, wären durch diese Sache nicht gelöst worden.
Es würde für die Parteien schwieriger werden, Spender zu finden, und dies behindert gerade auch den Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich dass Parteien zur politischen Willensbildung in der Bevölkerung beitragen sollen.
Herr Dr. Kuhn, Sponsoring, wie Sie in einem Ihrer Spiegelstriche es schreiben, beinhaltet immer Werbeleistungen, sonst handelt es sich um ein Mäzenatentum. Außerdem: Was heißt sichtbare Werbung? Für wen sichtbar, wie groß et cetera? Fragen über Fragen, die sich aus Ihrem Antrag ergeben, die wir sicherlich an anderer Stelle gern diskutieren können! Oder wie verhält sich Ihr zweiter Spiegelstrich, in dem Sie sagen, wir wollen, dass die Abgeordneten, die Geld bekommen, dies veröffentlichen, mit dem Wunsch, auch von Ihrer Fraktion, insbesondere die direkte Wahl von Abgeordneten in Wahlkreisen oder in einem kumulierenden und panaschierenden System entsprechend zu stärken. Auch diese Fragen müssten diskutiert werden. Hierüber hätte ich heute gern mit Ihnen debattiert, aber leider macht es der zweite Teil des Debattenbeitrags von Frau Linnert nicht möglich, sich über diese Themen ausführlich auseinanderzusetzen.
Herr Dr. Kuhn, Sie haben doch nur einen Vorwand hier eingebracht mit Ihrem Antrag, um den Debattenbeitrag so zu halten, wie Frau Linnert ihn im zweiten Teil gehalten hat.
Liebe Damen und Herren von den Grünen, ich dachte eigentlich, nachdem ich mit einigen von Ihnen auch in der letzten Woche noch debattiert habe, dass wir heute eine andere Debatte hier im Parlament hinbekommen. Aber ich möchte mich gar nicht davor drücken, auch einige Worte, und zwar deutliche Worte, auch zur Situation der CDU zu finden.
Erstens: Durch das Finanzgebaren von Teilen der CDU Deutschlands ist der parlamentarischen Demokratie ein erheblicher Verlust von Ansehen zuteil geworden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt deshalb voll und ganz die Linie des Bundesvorstands der CDU Deutschlands und fordert die Aufklärung der gesamten Vorgänge. Der Bundesvorsitzende hat hierzu im Bundestag entsprechend Stellung genommen. Die Aufklärung wird aber CDU-intern durchgeführt werden und nicht durch andere Parteien.
Meine Damen und Herren, es gibt Verfehlungen in der CDU, aber dies ist noch kein Grund, dass andere Parteien mit dem moralischen Zeigefinger auf uns zeigen.
Aufklärung muss weitestgehend erfolgen. Hierzu wäre es erforderlich gewesen, dass alle ihren Beitrag geleistet hätten. Dies war nicht möglich, auch hierzu hat der Bundesvorstand der CDU Stellung genommen. Gesetzesverstösse sind nicht zu akzeptieren, von niemandem, um das auch ganz deutlich zu sagen!
Wie mit den Konsequenzen umzugehen ist, meine Damen und Herren, liegt im Abwägungsbereich der CDU Deutschlands.
Diese Abwägung ist getroffen worden, das Ergebnis der Sitzung des Bundesvorstandes der CDU am Montag war hierzu eindeutig. Auch dieses Ergebnis wird von der gesamten CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt.
Meine Damen und Herren, das Parteiengesetz hat eindeutige Maßnahmen und Strafen herausgearbeitet. Diese werden die CDU entsprechend treffen, teilweise auch hart treffen, und die CDU muss die daraus resultierenden Zurückzahlungen und Strafen leisten. Dies ist auch richtig so, um das ganz deutlich an dieser Stelle zu sagen.
Nein, sonst komme ich mit meiner Redezeit nicht aus! Liebe Frau Trüpel, Sie können sich ja gleich noch einmal zu Wort melden.
Zu Bremen! In Bremen hat der Landesvorsitzende der CDU Bremen als erster Landesverband die Hilfe der Bundes-CDU zugegeben und deutlich dazu Stellung bezogen, und zwar bevor es irgendwelche größeren Medienberichte darüber gab. Die Einnahmen der Bremer CDU sind entsprechend korrekt verbucht worden.
Dies ist für den untersuchten Zeitraum, Frau Linnert, von den Wirtschaftsprüfern Ernst und Young, und Sie können das im Bericht nachlesen, entsprechend bestätigt worden.
Weil das für Sie auch ein Thema ist: Die CDU Bremen hatte zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang den Altbundeskanzler bereits im August eingeladen. An dieser Einladung wurde nach einstimmigem Beschluss des Landesvorstandes auch festgehalten.
Ich weiß zwar, dass alle die, die hier Zwischenrufe machen, wahrscheinlich vor dem Fernseher gehangen haben, um sich das alles anzusehen, aber sie waren leider nicht direkt auf der Veranstaltung.