Zur Sache selbst! Meine Damen und Herren, das, was wir zurzeit erleben, hat insbesondere jetzt auch im Zusammenhang mit dem Spendenskandal der CDU — das haben Sie hier in bemerkenswerter Klarheit gesagt — der repräsentativen Demokratie Scha
den zugefügt. Das wird auch so gesehen in Ihrer Partei. Die Bremer CDU mit ihrem bemerkenswerten Neujahrsempfang, der sicherlich an das Gemüt ging, aber eine Sternstunde in Sachen Demokratie und Recht ist es nun wirklich nicht gewesen!
Die „FAZ“ schreibt jetzt am Montag, dem 25. Januar, dass Bremen gezeigt habe, dass es eine Zuwendung zu Herrn Kohl gebe, die stärker sei als die Einsicht, dass er gegen Gesetze verstoßen habe. Das ist fatal! Das wird auch in Ihrem Bundesvorstand, da hat es sicherlich Ärger gegeben wegen dieses Vorfalls, Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten, zu erheblichen Verwerfungen und zu erheblicher Kritik geführt haben. Meine Damen und Herren, der demokratische Rechtsstaat stellt die bemerkenswerteste Leistung unseres Gemeinwesens dar, insbesondere weil sich dieser Staat als Nachfolger von zwei Unrechtsstaaten versteht. Unser ganzes politisches System fußt auf Recht und Verfassung in Abgrenzung zu früheren historischen Vorgängen auf deutschem Boden. Deswegen sind wir besonders sensibel und verpflichtet, Recht, Gesetz und Verfassung zu beachten und diese nicht der Lächerlichkeit preiszugeben!
Die Vorschriften über die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Parteivermögen sind übrigens 1983 in die Verfassung hineingekommen im Zusammenhang mit dem Flick-Skandal und sind nicht irgendwelche Vorschriften im Grundgesetz. Artikel 21 ist die zentrale Schutzvorschrift für einen demokratischen Parteienstaat, eine Vorschrift zur Sicherstellung der innerparteilichen Demokratie! Er soll die Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen offen legen. Artikel 21 schützt die Integrität des demokratischen Willensbildungsprozesses innerhalb der Parteien und will vermeiden, dass sich Ähnliches wiederholt wie am Beispiel der NSDAP am Ende der Weimarer Republik. Ein Staat, der sich in seiner politischen Willensbildung überwiegend auf Parteien stützt, muss im Interesse seiner Bürger und der Demokratie sicherstellen, dass die Einhaltung dieser Verfassungsvorschrift peinlich genau beachtet und Verstöße mit Sanktionen belegt werden.
Bundeskanzlers Kohl mit Verstößen gegen Recht und Gesetz kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hingenommen werden.
Alle sind vor dem Gesetz gleich! Hierfür einzutreten und dies auch öffentlich einzufordern ist die Pflicht jeder demokratischen Partei in unserem Land! Parteien sollten jeden Anschein vermeiden, dass sie mit diesen Mindestgrundsätzen rechtsstaatlichen Denkens Probleme hätten. Der Neujahrsempfang der Bremer CDU hat hier zumindest keinen überzeugenden Beitrag geliefert.
Was besonders erschreckt, nicht nur in Bremen, übrigens auch in Hamburg, ist, dass so genannte ehrbare Bürger offensichtlich nicht begriffen haben, dass es nur eine bestimmte Rangfolge von Werten in unserer Demokratie geben kann, nämlich an erster Stelle die unbedingte Bindung an Recht und Gesetz und die Interessen des Landes, an zweiter Stelle die Bindung an die Partei und an dritter Stelle die Bindung an Einzelpersönlichkeiten und meinetwegen auch an Ehrenworte! Angela Merkel hat gesagt, die Demokratie kann nur funktionieren, wenn jeder sich an die Gesetze hält, sonst haben wir eine Anarchie.
Bevor ich gleich auf den Antrag der Grünen eingehe, habe ich zur Vorbereitung dieser Rede darüber nachgedacht, was eigentlich Ehre ist und was ein Ehrenmann ist. Ich habe versucht, das irgendwo einmal nachzublättern. Es gibt zwei Versuche in der Literatur: Minna von Barnhelm. Dort gibt es einen Dialog zwischen dem Major und Minna. Der Major, befragt, was Ehre sei, sagt, er weiß es nicht, und sagt immer, was es nicht sei, worauf sie sagt, Ehre sei eben Ehre.
Dann gibt es einen anderen: Eugen Roth, der da weitergeht und das positiv definiert in seinem Achtzeiler „Der Ehrenmann“, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten würde ich das gern einmal zitieren: „Ein Mensch, der mit genauem Glücke geschlüpft durch des Gesetzes Lücke, bebt noch ein Weilchen angstbeklommen, doch dann, als wäre er gekommen durchs Haupttor der Gerechtigkeit, stolziert er dreist und macht sich breit, und keiner wacht so streng wie er, dass niemand schlüpft durch Lükken mehr.“ Soweit Eugen Roth!
Zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen! Ich halte mit Verlaub angesichts der tief gehenden Problematik diese Angelegenheit für etwas kurzatmig. Er wird der Sache auch nicht gerecht. Ich meine, wir müssen uns jetzt nicht über Zuständigkeiten hier unterhalten, da war ich etwas verblüfft, dass die Nation nach Ihrer Auffassung nach Bremen schaut, damit es entsprechende Vorschläge macht. Das kann man natürlich tun, aber ich denke, momentan ist der Deutsche Bundestag zusammen mit dem von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuss dabei, erst einmal die Sache richtig aufzuklären, zu analysieren und dann entsprechende Vorschläge vorzubereiten. Der hessische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wir sollten das einmal abwarten, uns dann auch über die Parteien an diesen Vorgängen beteiligen, was auch nicht ausschließt, dass dieses Haus sich noch einmal daran beteiligt. Ich hätte Bedenken gegen einzelne Vorschläge, also, 10.000 DM, das ist auch, glaube ich, schon gesagt worden, da sehe ich überhaupt keinen Kausalzusammenhang mit den Vorgängen. Es sind auch die über 20.000 DM nicht angezeigt worden. Von daher bringt das nichts. Über den Punkt Strafbarkeit werden wir aber sicherlich noch lange reden müssen. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen, übrigens in Ihrer Partei auch! Ihr Vertreter im Untersuchungsausschuss, Ströbele, sagt, das sei absoluter Unsinn, denn wenn Sie so etwas machen, haben die sofort ein Auskunftsverweigerungsrecht, und wir kommen überhaupt nicht weiter mit der Aufklärung.
Man kann diese Auffassung vertreten, man muss es aber nicht. Ich meine nur, Herr Kollege Kuhn, man muss noch etwas mehr darüber nachdenken. Ich warne jetzt vor Schnellschüssen, die auch nicht unbedingt von Bremen erwartet werden! Da gibt es auch andere Vorschläge, Verkürzung der Amtszeiten! Das ist vom Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der SPD Schröder selbst ins Gespräch gebracht worden. Man kann auch ins Ausland sehen: Verwirkung des passiven Wahlrechts bei solchen Vorgängen! Das trifft am härtesten. Dass man auf zehn Jahre ein Verbot bekommt, überhaupt noch zu kandidieren für das Parlament und ähnliche Dinge! Ich denke, dass sollten wir einmal in Ruhe besprechen. Da ist jetzt auch nicht Hektik angesagt. Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den Beiträgen, die sich auf unseren Antrag bezogen haben: Das habe ich nicht verstanden, weder das, was Herr Eckhoff gesagt hat, noch Ihren Beitrag. Dann wäre es doch offensichtlich sinnvoll, diesen Antrag zu überweisen,
nicht an die Deputation für Arbeit und Gesundheit, sondern an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss.
Sie haben ja Recht! Erstens wird uns das noch länger beschäftigen, zweitens gibt es dort sehr unterschiedliche Auffassungen, aber Sie werden keinen dieser einzelnen Punkte finden, zu dem ich Ihnen nicht Äußerungen von sehr prominenten Mitgliedern sowohl der CDU als auch der SPD nennen kann, die eben dies fordern. Die Debatte geht in der Tat quer durch die Parteien, das ist richtig. Ich bin auch ganz davon überzeugt, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Den Antrag mit der Begründung jetzt abzulehnen, das finde ich nicht in Ordnung. Das wäre nun eine neue Variante. Ich schlage Ihnen ernsthaft vor, dann diesen Antrag zu überweisen. Ich glaube nicht, dass wir ihn im Februar oder März zurückbekommen, das wird etwas länger dauern, aber wir sollten das in Ruhe gemeinsam beraten.
Meine Damen und Herren, es war der Versuch tatsächlich, als wir überlegt haben, auf welcher Ebene wir das diskutieren, etwas vorzulegen, womit dieses Parlament deutlich macht, dass es sich klar ist, dass in Fragen Transparenz und Selbstbeschränkung der Parteien Handlungsbedarf besteht, in welcher genauen Weise auch immer. Ich glaube, darüber sollten wir uns doch einig sein, dass es nach den Vorfällen tatsächlich Handlungsbedarf gibt, was die Akzeptanz der Parteien angeht, was die Transparenz ihres Gebarens angeht, und dass man daraus Regelungen ableiten muss. Ich glaube, das können Sie ernsthaft nicht bestreiten. Deshalb bitte ich Sie herzlich, noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht nach Ihren eigenen Reden sinnvoll wäre, diesen Antrag heute zu überweisen.
Es war in der Tat, Herr Eckhoff, bis letzten Freitag so, dass die Tonlage, die meine Kollegin Linnert in ihrem ersten Teil in der Rede hatte, das war, was wir uns gedacht und vorgenommen haben. Auf der Ebene wollten wir mit Ihnen reden. Wir wollten uns dessen vergewissern, dass wir uns hier einig sind, dass tatsächlich Selbstbeschränkung der Parteien angesagt ist und nicht die Frage, wie kommen wir schnell aus der Krise heraus, und dann machen wir so weiter wie bisher. Das kann nicht sein!
Wir wollten wirklich über die Frage diskutieren und uns die Rolle der Parteien gemeinsam überlegen, aber nach dem Freitag, nach diesem Auftritt in Bremen war das nicht möglich, weil wir nicht den Eindruck hatten, dass bei Ihnen angekommen ist, worum es eigentlich geht, und dass überhaupt der Ernst der Lage nicht begriffen worden ist!
Ich möchte heute ganz klipp und klar wissen, in welchem Land ich hier lebe und hier Abgeordneter bin. Ich habe die Rede von Bürgermeister Perschau an dem Abend gehört. Er hat da ja auch geredet. Ich habe kein einziges Wort der Distanz, der Kritik gehört, geschweige denn der Selbstkritik. Kein einziges Wort! Er war dabei. Die Menge hat Herrn Kohl Beifall geklatscht, wenn nicht zugejubelt — das kann ich nicht beurteilen, das ist schwer zu sagen, aber jedenfalls Beifall geklatscht —, und die Resonanz war so zu Kohls Aussage: Ich habe mein Ehrenwort gegeben, deswegen sage ich nichts! Ich will von Bürgermeister Perschau wissen, ob er auch der Auffassung ist, dass man als Altbundeskanzler sein Ehrenwort über Verfassung und Gesetz stellen kann. Das möchte ich hier heute wissen!
Der zweite Punkt ist das mit den Geldern! Sie haben noch einmal darauf verwiesen, dass hier im Bericht über die Prüfung der Wirtschaftsprüfer alles in Ordnung ist. Das ist ab 1993! Die 70.000 DM, die Sie von einem Treuhandkonto bekommen haben, okay, die sind da abgebucht, Sie haben es vermutlich, wie Sie sagen, auch alles richtig bei sich verbucht. Ich weise noch einmal darauf hin, Sie haben eben noch einmal gesagt „Aufklärung der gesamten Vorgänge“; das ist nicht Privatangelegenheit der CDU, schon lange nicht mehr. In dieser Frage gibt es ein öffentliches Interesse, und hier dieses Parlament ist der Ort, an dem wir wissen wollen, wann welche Gelder auf welchem Wege an die CDU gegangen sind, die sie auch für Wahlkämpfe verwandt hat, die natürlich die Zusammensetzung und die Politik dieser Stadt bestimmt haben! Es ist doch ganz klar, dass wir ein Recht darauf haben, das endlich von Ihnen zu erfahren!
300.000 DM, ich lasse jetzt einmal die 70.000 DM beiseite, sind in den frühen neunziger Jahren zugegebenerweise an den Landesverband in Bremen geflossen. Da haben Sie nie widersprochen, vielleicht waren es auch mehr, ich weiß nur von diesen 300.000 DM. Ich möchte jetzt erstens von Ihnen wirklich wissen: Wie sind die hergekommen? Ist Ihnen das bar gegeben worden? Ist Ihnen das überwiesen worden?
Ich sage Ihnen, warum das wichtig ist. Im ersten Interview, als Herr Neumann noch gedacht hat, das wären alles Peanuts, das würde alles aufgebauscht und sonst etwas, das wäre nur ein Ablenkungsmanöver der SPD, das war ja die erste Stellungnahme, da hat er freimütig gesagt: Dieses Geld haben wir nicht etwa von der Partei und nicht etwa auf Beschluss von Organen der Partei bekommen! Nein, weder der Bundesvorstand noch irgendein anderes Parteiorgan hat das bei Ihnen beschlossen, dass der Landesverband Bremen 300.000 DM bekommt, sondern aus der Privatschatulle von Kohl, weil, so Herr Neumann wörtlich, lachend, er sonst dieses Geld nie bekommen hätte, weil die anderen Landesverbände, die nämlich im Vorstand vertreten sind, gesagt hätten, warum bekommen die Geld und wieso wir nicht!
Herr Neumann und Sie haben gewusst, als Sie das Geld bekommen haben, dass das Geld nicht auf Beschluss von Parteigliederungen geflossen ist, sondern auf persönliche Veranlassung von Einzelnen. Da frage ich mich: Wie kommt denn ein Bundeskanzler an Geld, das er verteilen kann in dieser Größenordnung? Das kann doch wohl kein ordentliches, sauberes Geld sein! Das muss doch Geld sein, das aus anderen Quellen stammt! Da muss doch ein Landesvorsitzender, der solches Geld unter solchen Voraussetzungen nimmt — dass er weiß, woher das Geld kommt, das will ich ihm nicht unterstellen —, immerhin nachfragen, woher das Geld kommt.
Diese Äußerung, ich habe nicht fragen müssen, woher das Geld kommt, zeigt mir, dass er überhaupt nicht begriffen hat, was der Artikel 21 des Grundgesetzes eigentlich bedeutet,
nämlich die Pflicht der Parteien, Transparenz herzustellen und die Dinge offen zu legen. Seit sechs Wochen haben Sie die Sprachregelung: Wir sagen, es ist alles geklärt. Nichts ist geklärt! Sie können belegen, dass Sie das hier verbucht haben! Ich will jetzt endlich von Ihnen wissen, und, ich glaube, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf: Wie ist das Geld hierher gekommen, unter welchen Bedingungen? Hätten Sie, vielleicht nicht Sie persönlich, Herr Dr. Schrörs, aber hätte der Landesvorsitzende nicht wissen müssen, dass dies kein ehrliches, im normalen Regelwerk der CDU vorhandenes Geld, sondern
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur einmal einige Punkte hier etwas verdeutlichen. Liebe Frau Linnert, wenigstens den Anschein hätten Sie sich geben müssen, als ob es um Ihren Antrag ginge. Sie haben nicht mit einem einzigen Wort, nicht mit einem einzigen Satz Ihre Forderungen, die Sie in Ihrem eigenen Antrag niedergeschrieben haben, hier erwähnt. Sie haben nichts von dem gemacht,
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe den Hintergrund für die- sen Antrag erklärt!)
sondern Sie haben zu diesem Antrag gar nichts gesagt! Herr Kuhn ist eben zum Schluss noch einmal auf seinen eigenen Antrag eingegangen, wenigstens das, aber Sie haben nichts anderes versucht als das, was Sie gestern in der Fragestunde auch schon versucht haben. Sie haben versucht, sich einen Anlass zu suchen, um das, was in Deutschland diskutiert wird und zu Recht diskutiert wird, hier nach Bremen oder Bremerhaven zu holen, damit auch Sie sich ein kleines Stück von den abfallenden Krümeln, von denen Sie glauben, dass sie Ihnen zugute kommen, hier noch einstecken können!