Herr Maier, Sie versuchen, uns zu täuschen. Sie reden immer von den "straffälligen Asylbewerbern", Sie reden von den "Illegalen" oder Ähnlichem. Das ist nur ein winziger Bruchteil derjenigen, die hier sind. Sie wollen Millionen von Ausländern aus unserem Land vertreiben. Diese Menschen leben hier legal und sind gut integriert. Diese Millionen Menschen wollen Sie vertreiben. Sie verdecken dieses geplante Verbrechen immer damit, dass Sie von "Straffälligen" oder von den "Illegalen" reden.
Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, was wir unter Remigration verstehen. Eine Personengruppe, die davon betroffen ist, sind die Straffälligen. Die Straffälligen wollen wir konsequent abschieben. Das ist auch die Mehrheitsmeinung in diesem Hohen Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole die Frage von Herrn Schuberl. Sie haben in Ihrem Parteiprogramm vorgesehen, in Greding besprochen, Millionen von Ausländern zu remigrieren. Sie sind bis heute die Antwort schuldig geblieben, wer gemeint ist. Sie täuschen mit diesen Anträgen vor, straffällige Asylbewerber ausweisen zu wollen. Ich glaube, jeder will Straftäter ausweisen. Sie täuschen darüber hinweg, was Sie tatsächlich vorhaben. Beantworten Sie endlich die Frage, wer diese Millionen von Menschen sind.
Sie beantworten die Frage sowieso nicht, Herr Maier, weil Sie sie nicht beantworten wollen und der Bevölkerung etwas vormachen wollen. – Wir haben mit Sicherheit keine Millionen von straffälligen Asylbewerbern hier im Lande. Sagen Sie endlich, wen Sie abschieben wollen. Sagen Sie endlich einmal die Wahrheit.
Mich fröstelt es immer wieder, wenn ich Ihren puren Hass höre, auch als ich vorhin die Rede von Herrn Atzinger gehört habe, wie im Parlament über Kinder geredet wurde. Ich kriege da das pure Frösteln, und mir wird’s – – Nein, Angst vor Ihnen habe ich nicht; denn vor Ihnen braucht man keine Angst zu haben. Aber ich weiß nicht, was für ein Menschenbild Sie nach außen vertreten.
Sie haben auch überhaupt nicht mitbekommen, dass wir eine neue Situation im Land haben. Auch für mich ist die Situation im Land neu. Für mich war es heute ganz neu, dass die SPD und die GRÜNEN im Parlament einen Konflikt miteinander hatten und aufeinander losgegangen sind.
Ich möchte tatsächlich wirklich Danke sagen, weil im Sondierungspapier zwischen der Union und der SPD sehr, sehr viele vernünftige Dinge stehen. Ich möchte es auch ganz kurz ausführen.
Wir haben – das haben Sie wieder bestritten, Herr Maier – Zurückweisungen an den Grenzen in Absprache mit unseren europäischen Partnern beschlossen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Ich möchte es auch begründen. Wir haben hier keinen inhumanen, sondern einen humanen Ansatz. Ich glaube, Deutschland muss wieder zum Durchatmen kommen. Das heißt, die Behörden, die Ehrenamtlichen, die Bevölkerung, alle müssen eine Zeit lang durchatmen. Ich glaube, mit diesen Zurückweisungen bekommt man endlich eine europäische Lösung und auch eine gleichmäßige Verteilung über ganz Europa. Das ist eine gute Situation, in die wir kommen. Für mich ist es ungewohnt, aber herzlichen Dank, liebe SPD, dass Sie mitgemacht haben.
Wir bekommen wieder die Kontrolle über das Land und darüber, wer zu uns ins Land kommen darf. Ich möchte da eines ganz klar betonen, weil das nämlich eine Abgrenzung zur AfD ist. Ich glaube, gerade die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verlangen auch genau das von uns. Sie wurden nämlich durch die Vorkommnisse in letzter Zeit in Mithaftung genommen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir diese Kontrolle wieder übernehmen.
Ganz kurz zu Ihrem Antrag: Ihren wahren Grund habe ich ausgeführt. Natürlich ist es unser vorrangigstes Ziel, straffällige Asylbewerber in ihr Heimatland zurückzuführen. Bayern tut da seit einigen Jahren sehr viel. Wir haben das Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet. Wir haben eine eigene Taskforce. Ich würde mir wünschen und bin mir sicher, dass jetzt im Bund und in der neuen Bundesregierung koordinierende Verantwortung übernommen wird, um diese Aufgabe zu übernehmen, dass straffällige Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.
Dazu gehört viel, viel mehr. Da können Sie immer sehr viel versprechen, Kollegen von der AfD. Wir brauchen Rückführungsabkommen mit den Ländern. Aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Ich denke, wir machen das ganz richtig, und mich freut es, dass wir hier auf einem guten Weg sind; denn das macht die AfD überflüssig. Sie war immer überflüssig, aber sie wird noch viel überflüssiger werden, als sie es schon war. Ich glaube, die AfD wird damit wieder aus den Parlamenten verschwinden, und das ist auch gut so.
Lieber Kollege Straub, Zurückweisung an der Grenze – das glauben Sie doch selber nicht. Ich sage Ihnen eines: Mit der CSU und der CDU wird es auch keine Kontrolle geben. Warum? – Weil Sie sich von der SPD quasi als Dackel an der Leine durch die politische Manege in Berlin führen lassen.
Anders kann man das gar nicht beschreiben. Sie lassen sich durch die Manege führen, anstatt hinzugehen, aufrecht zu sein,
Mein Kollege, Herr Hofmann, hat es gerade schon gesagt: Fakten, Fakten, Fakten! – Sie sollten sich einmal gelegentlich die Zahlen anschauen. Ich sage es jetzt so – liebe SPD, verzeihen Sie es mir –: Getrieben von der CDU/CSU im Bundestag hat Innenministerin Faeser Grenzkontrollen eingeführt. Die Zahlen sind massiv am Sinken.
Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an, und reden Sie nicht ständig irgendeinen Blödsinn. Wir haben im Januar und Februar – in die Zahlen haben Sie noch nicht reingeschaut – wieder 50 % Rückgang. Wir werden die Grenzzurückweisungen ausweiten.
Es tut mir für Sie leid, weil Sie vollkommen überflüssig werden. Sie werden vollkommen überflüssig. Sie werden aus den Parlamenten verschwinden, und das ist tatsächlich gut so. Ich kann das fünfmal unterstreichen.
Ein Wort noch: Sie reden von "uns". Wer ist denn für Sie überhaupt "uns"? – Ich kann sagen, wer für mich "uns" ist. Für mich sind das alle Menschen, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte.
Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einen Antrag der AfD, die bekanntermaßen sehr unsachlich ist.
Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht durcheinandergeworfen. Sie reden auf der einen Seite von Geflüchteten, dann reden Sie von den Ausländern, und es ist gar nicht klar, wer eigentlich gemeint ist. Aber eines ist klar, denn das sagen Sie hier jedes Mal und immer wieder: Ihr Ziel ist, alle Menschen in diesem Land, die nicht Ihrem Weltbild und Ihrem Menschenbild entsprechen, die nicht so denken wie Sie und die die Welt nicht so sehen wie Sie, nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Heute sind es die Ausländer, die Migrant:innen, und morgen wird es eine andere Gruppe sein; denn Sie brauchen immer eine Gruppe,
Kommen wir einmal zu Ihrem Antrag. Sie sagen hier immer wieder, Sie wollen die Remigration. Ihnen geht es nicht allein um die kriminellen Straftäter. Ich glaube, Sie werden hier unter den Demokratinnen und Demokraten niemanden finden, der sich schützend vor kriminelle Straftäter, Menschen, die aus islamistischen oder rechtsradikalen Gründen in Menschenmengen rasen,
stellt und sie verteidigt. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Ihr Ziel ist eigentlich – das sagen Sie auch – Remigration. Ihr Ziel ist, diesen Begriff in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen den Begriff der Remigration durch Deportation ersetzen.