dass wir überproportional viel an Steuermehreinnahmen in den Bereich Umwelt und Soziales investiert haben. Wir haben nichts, aber auch gar nichts dafür getan, den Leistungsträgern, nämlich den Steuerzahlern, in Form von Steuerermäßigungen etwas zurückzugeben. Jetzt werden Sie sagen: Was hat die Steuerpolitik mit den Kitas zu tun? – Antwort: Sehr viel. Frau Kollegin Rauscher, eine langfristig ausgerichtete Sozialpolitik muss zur Kenntnis nehmen, dass wir nur dann Geld für soziale Leistungen haben, wenn die Steuereinnahmen stimmen. Warum haben wir momentan Probleme im Bund, in den Ländern und in den Kommunen? – Weil die Steuereinnahmen stagnieren.
Das hat nichts mit Ausrede zu tun. Das war Ihre katastrophal geführte Bundesregierung, die Deutschland an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Wenn Sie Zahlen lesen können, schauen Sie einmal, wie sich die Steuereinnahmen insbesondere in der Zeit der Ampel entwickelt haben. So ehrlich sollten Sie sein.
Eigentlich hatte ich gar nicht vor, Ihnen das vorzuhalten. Ich wollte nur Verständnis dafür wecken, dass die sozialen Ausgaben, die Ihnen sehr wichtig sind, davon abhängen, dass wir stabile, sprudelnde Steuereinnahmen haben. Das heißt, dass wir die Einnahmenseite in den Blick nehmen müssen. Frau Kollegin Rauscher, an dieser Stelle fehlt es leider. An dieser Stelle haben Sie kein Verständnis und keine Sensibilität, so wie Sie mir wahrscheinlich mangelnde Sensibilität im Sozialbereich vorwerfen werden. Ich sage es noch einmal: Stabile und gute Steuereinnahmen sind Bedingung dafür, dass man im Sozialbereich etwas tun kann.
Weil wir nicht in eine wirtschaftliche und finanzielle Schieflage kommen wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab.
Als Nächste spricht Frau Kollegin Julia Post für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Frau Staatsministerin! Ich muss noch ganz kurz etwas zum Kollegen von der AfD sagen. Mir ist ehrlich gesagt ziemlich schlecht geworden, als ich gehört habe, wie Ihr Bild von Kindern ist. Ich glaube, da hat jemand zu viel Johanna Haarer gelesen. Kinder brauchen Liebe, emotionale Sicherheit, Vertrauen und Zutrauen.
Wir reden über die Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Chapeau im Hinblick auf den Titel und das Timing des Antrags, der ausgerechnet jetzt in dieser Woche im Plenum behandelt wird.
In diesem Land gibt es eine interessante Prioritätensetzung. Wenn es um Beton geht, dann ist immer Geld da, aber wenn es um Kinder geht, wird geknausert. Es gibt Milliarden für Straßen, Milliarden für Prestigeobjekte, Milliarden für Subventionen und Klientelpolitik. Aber bei Kitas soll es dann bei 60 % Refinanzierung bleiben. Für den Ausbau ist auch kein Geld mehr da. Bis zum Jahr 2028 wollen Sie 180.000 neue Plätze schaffen. Aber womit denn? Wo ist Ihre Strategie, mit der Sie Ihr Ziel auch erreichen wollen? Wo bleiben die Maßnahmen und die konkreten Taten?
Aktuell fehlen 70.000 Kitaplätze. Verlässliche Kitaplätze – wir haben es heute schon gehört – sind wichtig für unsere Chancengerechtigkeit, für das nächste Wirtschaftswunder, aber sie sind auch ein zentraler Faktor für Familienplanung und Kinderwunsch. Wir erleben derzeit einen massiven Rückgang der Geburtenrate. Wir alle wissen, wie es demografisch um unser Land bestellt ist. Wir müssen doch Paaren und Familien Sicherheit geben. Beruf und Familie müssen besser miteinander vereinbar werden. In Ihren Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben Sie auch plötzlich erkannt, dass man für viele Vorhaben, insbesondere wenn es um unsere Infrastruktur geht, Geld braucht. Die Union will plötzlich ein milliardenschweres Sondervermögen. Liebe Staatsregierung, wenn Sie schon dabei sind, Milliarden zu verteilen, dann doch bitte auch in die Zukunft unseres Landes und nicht nur in die Vergangenheit. Wie ich die Staatsregierung kenne, werden Sie schon ein bisschen für Bayern abzweigen können.
Was bedeutet die aktuelle Kitafinanzierung? – Die Qualität leidet immer weiter. Träger haben keine Sicherheit. Erzieherinnen und Erzieher müssen unter noch schlechteren Bedingungen arbeiten. Chancengerechtigkeit bleibt eine bloße Wunschvorstellung. Was bedeutet eine gesicherte Finanzierung? – Wir bekommen bessere Betreuungsschlüssel. Sprachförderung findet nicht nur auf dem Papier statt. Jedes Kind in Bayern hat eine faire Chance auf gute frühkindliche Bildung, egal wo es lebt. Menschen, die gerne mit Kindern arbeiten, sollen auch wirklich Zeit und Kraft dafür haben. Das fordern die Kommunen. Das fordern die Träger. Das fordern alle Fachverbände. Das wünschen sich Familien in unserem Land. Sogar die Wirtschaft appelliert an Sie. Stattdessen gibt es in Bayern ein absurdes Finanzierungsmodell. Die Ausbauziele für Kitaplätze bleiben auch hinter den Bedarfen zurück. Jedes Jahr muss dieses Finanzierungsmodell neu verhandelt werden. Es ist undurchsichtig und niemand versteht, wie das funktioniert. Den Kitas fehlt die Planungssicherheit.
Good News: Hier in Bayern brauchen wir für all das keine Grundgesetzänderung. Es reicht, den grünen Haushaltsanträgen zum Kita-Rettungsschirm oder auch zur Kommunalmilliarde zuzustimmen – und heute diesem Antrag von der SPD.
Frauen sollen arbeiten, als hätten sie keine Kinder, und Kinder großziehen, als würden sie nicht arbeiten. Das ist in Bayern kein persönliches Unvermögen und erfordert einfach nur ein bisschen mehr Selbstoptimierung. Das ist politisch so gewollt. Damit muss endlich Schluss sein.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg will ich es klar sagen: Dieser Antrag gibt noch mal die Gelegenheit, zu bilanzieren, was Bayern im Hinblick auf die Kinderbetreuungsplätze geschafft hat. Wir sind beim Ausbau wirklich gut vorangekommen. Wir haben unglaublich viel erreicht. Bayern hat in den letzten Jahren mehr getan als jedes andere Bundesland. Nachdem heute Abend mein Lieblingsverein spielt, lassen Sie es mich mal so formulieren: Bayern spielt bei der Kinderbetreuung in der Ersten Liga.
Die Zahlen sprechen für sich. Herr Kollege Knoll hat sie in seinen Ausführungen auch dargestellt. Seit 2008 haben wir kräftig investiert, nämlich 1,9 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden Euro aus Landesmitteln. Damit sind fast 150.000 neue Plätze für Kinder unter sechs Jahren geschaffen worden. Noch einmal zum Fußball: Das sind ungefähr zwei voll besetzte große Stadien.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 99 % unserer Kinder befinden sich im letzten Jahr in der Kita. Fast alle Kinder haben einen Platz in der Kita. Sehen wir uns die Ergebnisse der letzten Legislatur an: Wir hatten geplant, 42.000 neue Kitaplätze zu schaffen. Tatsächlich wurden 74.000 Plätze plus rund 9.000 Plätze in den Horten umgesetzt. Damit können wir uns sehr gut sehen lassen. Das ist ein Erfolg und vor allem ein starkes Signal.
Wir in Bayern übernehmen die Verantwortung. Wir unterstützen vor allem unsere Kommunen. Damit werden wir nicht aufhören, sondern wir werden weitermachen. Unser Plan für diese Legislaturperiode lautet, noch einmal 50.000 Plätze im Kitabereich zu schaffen. Sehe ich mir unseren Koalitionsvertrag an, stelle ich fest, dass seit dem November 2023 bereits fast 14.000 neue Kitaplätze entstanden sind.
Das ist kein Zufall, sondern das ist ein klarer Plan. Dahinter steckt eine Strategie. Man könnte sagen, dass wir in der Champions League der Kinderbetreuung spielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die reguläre Förderung funktioniert. Im Bereich U6 ist die Förderung durch das Bayerische FAG weiterhin sichergestellt. Hier ist kein Durcheinander entstanden, und es hat auch keinen Fehlpass gegeben. Dort läuft alles nach Plan. Sehe ich mir den Kostenrichtwert und dessen Entwicklung an, kann ich nur feststellen: Dieser Kostenrichtwert ist zuletzt dreimal angehoben worden. Insgesamt wurde der Kostenrichtwert im FAG um rund 27 % angehoben. Im Jahr 2023 wurde er um fast 18 %, im Jahr 2024 noch einmal um rund 4,5 % und im Jahr 2025 noch einmal um 3,4 % angehoben. Das ist eine Anhebung von rund 27 % beim Kostenrichtwert im FAG. Damit werden die Kommunen beim Ausbau der Plätze für die Betreuung im Bereich U6 ganz klar unterstützt.
Klar ist, dass wir jetzt den nächsten Schritt vor uns haben. Wir müssen jetzt die Zahl der Ganztagsplätze für unsere Grundschulkinder ausbauen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Dafür haben wir ein ganz klares Programm.
Liebe Frau Post, Sie behaupten, wir wären planlos und hätten kein Programm. Wir haben ein Programm. Wir stellen 6.000 Euro für jeden neuen Platz und zuzüglich eine Ausstattungspauschale von 1.500 Euro zur Verfügung. Dieses Geld ist abrufbar und steht den Kommunen zur Verfügung.
Ich möchte noch einen Blick nach Berlin wagen. Wir sprechen heute über ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich bedeutet das nicht nur Investitionen in Schiene, Straße und Beton. Das bedeutet auch Investitionen in Bildung, Betreuung und Zukunft. Ich glaube, davon können wir ausgehen.
Wir haben eine klare Linie wie beim Fußball: Wir müssen die Chancen nutzen, die Tore machen und den Meistertitel holen, damit wir weiterhin in der Champions League der Kinderbetreuung bleiben können. Ich freue mich darauf. Wir sind dahinter und brauchen diesen Antrag auf ein Sonderinvestitionsprogramm nicht.
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPDFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Zur Erleichterung der Ausweisung von straffälligen Ausländern und Versagung der Anerkennung als Flüchtling (Drs. 19/4113)
Ich eröffne die Aussprache. Wir haben eine Redezeit von 29 Minuten vereinbart. Als Erstem erteile ich Herrn Kollegen Christoph Maier für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Kriminelle Ausländer raus" – das forderte 1997 der damalige Kanzlerkandidat Gerhard Schröder und gewann bekanntlich die Wahl gegen Helmut Kohl. Mit markigen Sprüchen nach demselben Muster machen die Vertreter der Kartellparteien auch heute noch gerne Wahlkampf, so auch Friedrich Merz, der mit seinem Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration vor der letzten Bundestagswahl um Wählerstimmen warb, um dann, nur wenige Stunden nach der Wahl, zu betonen, dass er nicht willens sei, die deutsche Staatsgrenze zu kontrollieren und die illegale Migration zu stoppen.
Die Wahlkampflügen der Kartellparteien sind Legion. Doch im Gegensatz zu 1997 gibt es heute mit der Alternative für Deutschland eine Partei, die eine glaubwürdige Politik vertritt, die auch Taten folgen lässt.
Immer mehr Landsleute kommen zu der felsenfesten Erkenntnis, dass nur die Alternative für Deutschland die Probleme in unserem Land offen anspricht und die richtigen Lösungen anbietet. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, den § 54 des Aufenthaltsgesetzes zu ändern. Zweck ist es, die Abschiebung von straffälligen Ausländern zu erleichtern und Straftätern die Anerkennung als Flüchtling zu versagen. Dazu müssen die Voraussetzungen für das sogenannte Ausweisungsinteresse neu formuliert werden. Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll vorliegen, wenn Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt werden. Ein besonders schweres Ausweisungsinteresse soll gegeben sein, wenn ein Ausländer, unabhängig vom Delikt und den Tatmodalitäten, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mindestens 91 Tagessätzen verurteilt wurde.
Diese drei alternativen Voraussetzungen, vorsätzliche Straftat oder Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 91 Tagessätzen, sind stringent, aber gerecht. Dabei soll die Ermessensentscheidung des Gerichts, die eine Art Gefahrenprognose darstellt, durch eine Regelentscheidung ersetzt werden; denn der Gesetzgeber muss endlich klar formulieren, dass die Abschiebung von Straftätern politischer Wille ist. Remigration ist machbar und das Gebot der Stunde.
Wie dringend notwendig diese Gesetzesänderung ist, zeigen zwei Beispielfälle. In Oelde im schönen Münsterland sollte der Verurteilte IS-Terrorist Mukhammadsaid S. vor wenigen Tagen von der Polizei nach Verbüßung seiner mehrjährigen Haftstrafe in Abschiebehaft genommen werden. Er widersetzte sich der Festnahme, randalierte auf der Polizeiwache und hantierte dort mit einem Messer. Jeder Mensch, der halbwegs bei Verstand ist, kommt nach diesen Informationen ohne fachliche Vorbildung sofort zu der lebensnahen Betrachtung, dass dieser Mensch eine Gefährdung für die Allgemeinheit ist.
Doch was macht das Oberverwaltungsgericht Münster? – Es entschied, dass er in Deutschland bleiben darf. Die Begründung: Ihm könnte in seiner Heimat Gefahr drohen. Ja, Sie haben richtig gehört. Dem Terroristen könnte in seiner Heimat Gefahr drohen. Daher befindet er sich nach wie vor in Deutschland und sogar wieder auf freiem Fuß.
Ein ähnlich gelagerter Fall hat sich in Tirschenreuth in der Oberpfalz zugetragen. Dort lebte über zwei Jahre ein syrischer IS-Anhänger in einer Gemeinschaftsunterkunft und konnte nicht abgeschoben werden. Er wollte muslimische Fanatiker in Syrien zu Selbstmordanschlägen animieren und wurde dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die er auch verbüßt hatte. Seine geplante Abschiebung scheiterte dann, weil ihm in Syrien angeblich Gefahr für Leib und Leben drohte. Ja, die gesetzlichen Vorgaben machen es unseren Gerichten unnötig schwer, Terroristen und kriminelle Ausländer außer Landes zu schaffen. Doch die Bürgerinnen und Bürger trauen es Ihnen, den Kartellparteien, nicht mehr zu, die Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen.
Der Terror auf unseren Straßen und die Gefährdung für Leib und Leben werden billigend in Kauf genommen, um die lebensgefährlichen Anwandlungen des gutmenschlich verweichlichten Weltbürgertums nachzuahmen. Wenn die Alternative für Deutschland am Ruder ist, wird wieder der Satz gelten: Unsere Sicherheit zuerst!
Dann wird es keine Terroristen mehr auf freiem Fuß geben, dann werden keine straffälligen Asylbewerber mehr auf unseren Straßen herumlungern. Wer unser Gastrecht missbraucht, der muss raus, und zwar schnell. Remigration ist machbar. Es ist höchste Zeit dafür.