Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas II - Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote (Drs. 19/3676)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, erlauben Sie mir vorab eine Anmerkung: Bei allen unseren Beiträgen reden wir nicht die Fachkräfte und ihr großes Bemühen in ihrer täglichen Arbeit schlecht, sondern wenn, dann die Politik der Staatsregierung.
So werden wir auch weiterhin Anträge zum Thema Kindertagesbetreuung einbringen. Wie schön, dass wir gleich einen zweiten Hochzieher haben, der bereits im Haushaltsausschuss behandelt wurde. Da wir dieses Thema so wichtig finden, erlauben wir uns hin und wieder, die Möglichkeit des Instruments eines Hochziehers zu nutzen, so heute mit diesen Kitaanträgen.
In dem jetzigen Antrag geht es um einen Platz für jedes Kind. Dieses Versprechen haben wir vor über zehn Jahren gegeben – ein Versprechen, das dann zum Rechtsanspruch wurde. Doch für noch immer zu viele Familien in Bayern bleibt dieses Recht ein leeres Versprechen. Jeden Tag werden Hoffnungen enttäuscht, wenn Eltern nach manchmal monatelanger Suche nach einem Kitaplatz erfahren: Es gibt keinen Platz für Ihr Kind. – Diese bitteren Worte hören Familien quer durch unseren Freistaat.
Die Zahlen sind alarmierend und eigentlich beschämend zugleich. Annähernd 70.000 Kitaplätze fehlen uns in Bayern. Das heißt, 70.000 Kinder in Bayern, die nicht in eine Kita gehen können. Das heißt im Grunde auch, annähernd so viele Familien – Geschwisterkinder abgezogen –, die nicht so arbeiten können, wie sie es möchten, und somit auch dem Arbeitsmarkt fehlen. Dieser massive Mangel steht gerade einem wohlhabenden Bundesland wie Bayern doch wirklich schlecht an.
42 % der Eltern in Bayern – es ist manchmal interessant, sich mit Zahlen zu befassen – mit einem Kind unter drei Jahren wünschen sich einen Betreuungsplatz für ihr Kind, aber nur 31 % bekommen einen. 98 % der Eltern mit einem Kind über drei Jahren wünschen sich einen Kindergartenplatz, aber nur ungefähr 91 % können sich zu den Glücklichen rechnen. Während andere Bundesländer, die noch vor Jahren hinter uns lagen, aufgeholt haben, bleibt Bayern statistisch betrachtet weiterhin etwas zurück. Das sollte uns zu denken geben.
Ich stand, seit ich Abgeordnete bin, schon sehr oft an diesem Pult. Wir haben schon sehr oft genau über diese Thematik gesprochen. Manchmal denke ich mir: Irgendwann werden die Worte schon fruchten. Langsam habe ich tatsächlich das Gefühl, wenigstens nicht mehr gegen eine Wand von Ignoranz zu rennen.
Wir haben seit 2019 das Bündnis für frühkindliche Bildung, das eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht hat. Übrigens war ich schon im Landtag, bevor das Bündnis kam, weil Sie vorhin meinten, wir hätten nur vom Bündnis abgeschrieben. Dazu würde ich sagen, das entspricht nicht der Wahrheit. Viele dieser Vorschläge wurden auch schon vor 2019 von mir eingebracht.
Nun haben Sie im Koalitionsvertrag festgehalten – durchaus ein ehrgeiziges Ziel –, die Plätze weiter auszubauen, bis 2028 auf ungefähr 180.000 Plätze insgesamt, davon ungefähr 50.000 für Kinder unter sechs Jahren. Das ist auch gut so. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist doch nicht in Ordnung, die damit verbundene Belastung durch die Finanzierung nach unten durchzudrücken. Sollen die Kommunen die Ziele der Staatsregierung aus ihren Kassen verwirklichen? Wohl kaum.
Auch der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag haben mittlerweile sehr deutlich gemacht, dass die bisherige reguläre Finanzierung für den Kitaausbau nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz vielfach nicht ausreicht. Es fehlt schlichtweg an Geld. Deswegen bitten wir auch heute nochmals um die Unterstützung des Antrags für ein Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kitas.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Nächster Redner ist Herr Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein Familienland. Kein anderes Bundesland hat so viele Landesmittel in den Bau von Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zur Einschulung investiert wie der Freistaat Bayern.
Wir haben uns der Mammutaufgabe des Ausbaus von Betreuungsplätzen erfolgreich gestellt. Von 2008 bis 2021 wurden sage und schreibe 1,9 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden Euro Landesgeld, für 140.588 neue Plätze im Altersbereich von Kindern unter sechs Jahren zur Verfügung gestellt, liebe Frau Kollegin Rauscher.
Diese Investitionen sind richtig und wichtig. Wir brauchen für unsere Kinder eine sehr gute Betreuung; denn sie sind unsere Zukunft. Die hohen Investitionen sind auch deshalb wichtig, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten dürfen kein Hindernis sein, das bedeutet, dass junge erwerbsfähige Mütter oder Väter zu Hause bleiben müssen, obwohl sie lieber berufstätig sein wollen.
Ich bin Staatsministerin Ulrike Scharf und ihren Vorgängern sowie den Sozialpolitikern der CSU und auch Thomas Huber sehr dankbar für ihren jahrelangen Einsatz für eine gute, flächendeckende Kinderbetreuung in Bayern. In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht. Allein wenn ich in meinen Stimmkreis blicke – ich bin dort öfter auch in Kindertagesstätten unterwegs und besuche sie –, kann ich feststellen, dass nahezu jede Kommune ihre Kindertagesstätte entweder umgebaut oder eine neue gebaut hat. In den letzten Jahren ist wahnsinnig viel in diesem Bereich entstanden.
Fest steht aber auch: Wir als Freistaat können den Bau von Kitas nur begleiten und unterstützen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen ist originäre Aufgabe von Kommunen, die der Freistaat bei dieser Pflichtaufgabe mit erheblichen Mitteln, beispielsweise mit den Förderungen im Rahmen des BayKiBiG, unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, auch Sie kennen unsere aktuelle Haushaltssituation. Sie wissen sehr wohl, dass dort kein Handlungsspielraum für
weitere Ausgaben oder kostenwirksame Leistungen ist. Auf Bundesebene wurde von Ihren Kollegen in der damaligen Ampelkoalition ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Kitas angekündigt, das leider nie in Kraft getreten ist.
In einem Punkt gebe ich Ihnen jedoch recht: Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die bundesweite Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bereitet vielen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern großes Kopfzerbrechen. Das wird mir auch immer wieder in Gesprächen mit den Bürgermeistern in meinem Stimmkreis vor Ort widergespiegelt. Viele wissen nicht, wie sie die Bundesvorgaben bis 2026 bewerkstelligen sollen. Wir wollen unsere Kommunen trotz der angespannten Haushaltslage nicht im Stich lassen. Deshalb fördert der Freistaat seit 2023 zusätzlich zur Förderung durch das FAG den Ausbau von Ganztagsplätzen für Kinder im Grundschulalter mit einer Pauschale von 6.000 Euro pro geschaffenem Platz. Es gibt also bereits ein Sonderinvestitionsprogramm, das vor allem im dringlichen Bereich des Ganztagsanspruchs greift.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag haben Sie auf die Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2023 verwiesen. Ich habe mir die Studie näher angeschaut und konnte feststellen, dass dort vor allem auch auf die Fachkräftesituation verwiesen wird. Gerade die wirtschaftlich starken Regionen, wie das Münchner Umland, haben einen höheren Bedarf an Kitaplätzen als strukturschwächere Regionen in Bayern, was ja auch logisch ist, weil dort der Zuzug größer und auch die Konkurrenz um Fachkräfte noch stärker ausgeprägt ist. Dass die Stadt München ihrem Personal eine besondere Zulage zahlt, hat sicherlich nicht zur Entspannung der Personalsituation bei privaten, sozial schwächeren Trägern und auch im Münchner Umland beigetragen. Das sei an dieser Stelle auch kurz erwähnt.
Neue Einrichtungen zu bauen, ist also das eine. Das andere ist, dass es auch Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger braucht, die diese Kitas dann mit Leben erfüllen. Deshalb dürfen wir beides nicht aus dem Blick verlieren und müssen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten klug priorisieren. Es war auch richtig, dass die Staatsregierung seit 2023 jeden Platz der Ganztagsbetreuung mit 6.000 Euro fördert und dadurch die Kommunen weiter unterstützt.
Nachdem der Antrag der SPD auf den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie basiert, möchte ich noch eines sagen: Wir haben in Bayern jährlich einen Wanderungssaldo von fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern mehr, die in unserem Freistaat leben wollen. Das ist eine Zahl, die fast so groß ist wie die Einwohnerzahl von Erlangen. Wir freuen uns darüber, weil es zeigt, dass die Menschen gerne aus anderen Bundesländern nach Bayern ziehen. Dieser Zuzug ist logischerweise aber auch mit Herausforderungen verbunden, die andere Bundesländer nicht gleichermaßen haben. Wir müssen eben auch Infrastruktur für diese 100.000 Menschen schaffen, und darunter sind auch viele Menschen, zahlreiche Familien, die ein Betreuungsangebot brauchen. Trotz dieser großen Herausforderung schneidet der Freistaat in der von Ihnen zitierten Studie besser ab als manches SPD-geführte Bundesland, wie beispielsweise Bremen, Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Herkulesaufgabe eines flächendeckenden Betreuungsangebots lassen wir unsere Kommunen nicht im Stich. Bayern steht an der Seite der Kommunen wie kein anderes Bundesland. Rund jeder dritte Euro des bayerischen Staatshaushalts geht an unsere Kommunen. Auch deshalb ist die Investitionsquote in bayerischen Kommunen um 50 % höher als in anderen Flächenbundesländern. Diese Solidarität gilt auch bei der Finanzierung der Kitas.
Ein Sonderinvestitionsprogramm, wie es hier gefordert wird, ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht darstellbar. Deshalb bitte ich um Ablehnung des Antrags.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Multorum opera res turbantur. –Viele Köche verderben den Brei. – So ist es auch bei diesem Antrag der SPD-Fraktion. Denn es gibt schon genug Bildungs- und Betreuungsangebote für Vorschulkinder in Bayern. Durch ein Sonderinvestitionsprogramm soll mehr Geld für deren Ausbau zur Verfügung gestellt werden, was noch mehr neue Schulden bedeuten würde, die die Kinder später mit ihren Steuern abbezahlen müssen.
Aber wir wissen ja: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi sparen würde. Nach dem Motto: Es ist ja nicht mein Geld, das hier verplempert wird. Dafür aber würden Stellen für Pädagogen und Soziologen geschaffen, die dann schon aus Dankbarkeit rot-grün wählen.
Ja, jedes Kind in Bayern sollte einen gesicherten und einfachen Zugang zu guter frühkindlicher Bildung und Betreuung haben; unabhängig vom Wohnort, dem sozioökonomischen Hintergrund oder von kultureller Herkunft. Aber gerade Letztere ist ein unlösbares Problem. Denn nach Deutschland wandern vor allem bildungsferne Menschen ein, die auch mit Bürgergeld ein recht auskömmliches Leben führen können. Verursacht durch das schlechte Vorbild der Eltern fehlt es den Kindern häufig an jeglicher Motivation für Bildung.
Ja, das Vorhandensein guter Betreuungskräfte ist notwendig, damit gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland kommen. Doch diese machen inzwischen einen weiten Bogen um unser Land. Die innere Sicherheit ist durch unzählige Anschläge gefährdet wie seit Zeiten der RAF nicht mehr. Die Sozialausgaben kennen nur eine Richtung, nämlich steil nach oben, und die geplanten sogenannten Sondervermögen werden gravierende Auswirkungen haben. Die Inflation wird zurückkommen und dem Euro den Todesstoß versetzen.
Kinder müssen auch schon vor ihrer Schulzeit an den Leistungsgedanken herangeführt werden. Bei der Reise nach Jerusalem darf es nicht länger 14 Plätze für 11 Kinder geben. Kinder dürfen nicht in Watte gepackt werden. Ansonsten gefährden wir nicht nur deren psychische Gesundheit, sondern auch die Zukunft unserer Volkswirtschaft. Kinder müssen lernen, sich durchzubeißen; denn das Leben ist kein Ponyhof.
Übermäßige Betreuung führt dazu, dass jede Schwierigkeit sofort abgefedert wird. Die Argumentation, dass zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen oder Programme helfen könnten, Defizite auszugleichen, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Mehr Betreuung bedeutet nur mehr Überwachung und weniger Raum für Kinder, sich selbst auszuprobieren und eigene Erfahrungen zu machen. Kinder müssen lernen, Konflikte selbst zu lösen. Wenn wir ihnen ständig neue Betreuungsangebote machen, wird dieser natürliche Lernprozess gestört. Zusätzliche Betreuungsangebote führen dazu, dass Kinder nicht mehr die notwendigen sozialen Kompetenzen entwickeln. Damit würden wir es den Kindern nur noch schwerer machen, sich später im Leben zurechtzufinden.
Statt blind mehr Geld auszugeben, sollten wir uns daher fragen, wie die bereits vorhandenen Mittel wirkungsvoll genutzt werden können. Viele Kommunen beklagen Bürokratiehürden und komplizierte Vergabeverfahren. Bevor wir neue Mittel bereitstellen, müssen wir dafür sorgen, dass die bestehenden effizient eingesetzt werden. Was wir brauchen, sind gezielte Maßnahmen und ein flexibles Finanzierungsmodell, ohne diese an starre Programme zu binden.
Investitionen in die Bildung sind uns sehr wichtig. Doch dieser Antrag ist keine überzeugende Lösung, sondern ein unausgereifter Schnellschuss, der langfristig mehr Probleme schaffen als lösen würde. Wir sollten stattdessen eine durchdachte Reform des Kitasystems anstreben, die Flexibilität, Effizienz und finanzielle Verantwortung miteinander vereint. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast bin ich geneigt, zu meinem Vorredner zu sagen: "Si tacuisses, philosophus mansisses." Aber ich glaube, so viel Bedeutung muss man dieser Rede gar nicht beimessen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Michael Hofmann (CSU): Vor allem ist er kein Philosoph!)
Ja, die frühkindliche Bildung ist wichtig. Deswegen haben die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung in diesem Feld auch sehr viel getan. Der Kollege Knoll hat es ausgeführt. Ich brauche es nicht zu wiederholen.
An dieser Stelle möchte ich aber gerade an die Adresse des künftigen Koalitionspartners der Union in Berlin schon sagen: Dieser Antrag ist vor dem Hintergrund dessen, was wir heute in der Aktuellen Stunde besprochen haben, steil. Wir haben uns in der Aktuellen Stunde darüber Gedanken gemacht, wie wir in einer mehr als herausfordernden Zeit mit begrenzten finanziellen Ressourcen das Maximale für unser Staatswesen, für Sicherheit und Verteidigung, für Infrastruktur etc. herausholen. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist in einer Demokratie völlig in Ordnung.
Die SPD packt jedoch unter den Begriff "Investition" alles, was den Sozialbereich betrifft. Wir haben ein anderes Verständnis von Investition. Ursprünglich wurde mal darüber diskutiert, Investitionen in die Infrastruktur als Ausnahme von der Schuldenbremse einzuordnen. Ehrlicherweise entspricht das nicht dem, was die SPD vorlegt. Wenn Sie von den Sozialdemokraten den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, also die Sozialpolitik, als Teil von Investitionen begreifen, dann haben wir überhaupt keinen limitierenden Faktor mehr. Dann können Sie so gut wie alles unter diese Klausel subsumieren. Die Politik, die wir betreiben – der eine mit der Akzentuierung, der andere mit jener Akzentuierung –, dient doch ganz überwiegend dem sozialen Zusammenhalt und dem Funktionieren der Gesellschaft. Worin liegt bei Ihnen dann noch die Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben? So sehr ich Sympathie dafür habe, in den Bereich frühkindliche Bildung Geld zu geben, sollten wir diese Unterscheidung nicht einkassieren und die Grenzen verwischen.
Natürlich steht es Ihnen frei, in den Haushaltsverhandlungen und Haushaltberatungen, die derzeit stattfinden, noch mehr Geld für den Sozialbereich zu fordern. Ich sage Ihnen: Die Situation, in der wir gerade stecken, ist auch die Folge davon,
dass wir überproportional viel an Steuermehreinnahmen in den Bereich Umwelt und Soziales investiert haben. Wir haben nichts, aber auch gar nichts dafür getan, den Leistungsträgern, nämlich den Steuerzahlern, in Form von Steuerermäßigungen etwas zurückzugeben. Jetzt werden Sie sagen: Was hat die Steuerpolitik mit den Kitas zu tun? – Antwort: Sehr viel. Frau Kollegin Rauscher, eine langfristig ausgerichtete Sozialpolitik muss zur Kenntnis nehmen, dass wir nur dann Geld für soziale Leistungen haben, wenn die Steuereinnahmen stimmen. Warum haben wir momentan Probleme im Bund, in den Ländern und in den Kommunen? – Weil die Steuereinnahmen stagnieren.