Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist leider Gottes nicht zielführend. Die Staatsregierung hat schon lange erkannt, dass das finanzielle Problem der Kindergärten gelöst werden muss.
Sie erarbeitet bereits intensiv ein Konzept für nachhaltige Verbesserungen. Mit Blick auf die Haushaltslage muss man sich deutlich und gut überlegen, welche Maßnahmen angewendet werden und wo das Geld effektiv eingesetzt wird.
Ein erster Schritt war die Halbierung des Landesfamiliengeldes. Das waren 744 Millionen Euro. Rund die Hälfte des Betrages wird 2026 in das System zurückkommen. Das sind dann sage und schreibe 375 Millionen Euro, die mehr in das System fließen und mit denen Kindergärten entlastet werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Digitalisierung mit Bezug auf Kindergärten ist eine Fraktionsinitiative aus dem Jahr 2024 – 500.000 Euro, eine halbe Million gibt es dafür. Wirtschaftlich schwache Familien werden bereits jetzt schon bei den Kitagebühren entlastet.
Die Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommunen müssen Mittel aus dem Finanzausgleich, der mittlerweile eine Rekordsumme von rund 12 Milliarden Euro ohne Zweckbindung umfasst, zur Verfügung stellen. 60 Millionen Euro kommen aus der Förderung des Bundes für den Kitabereich. Die Mehrinvestitionen des Freistaats betragen im Jahr 2024 425 Millionen Euro. 2025 werden noch einmal 93 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt. Im gleichen Atemzug streicht der Bund 153 Millionen Euro zur Qualitätssicherung. Darüber sollte man sich Gedanken machen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch deutlich machen: Geld ist nicht alles. Man braucht für einen guten Kindergarten auch Fachpersonal. Wir setzen insbesondere auf die Ausbildung von Kinderpflegern im dualen System. Praxis und Theorie müssen miteinander verbunden werden. Nur das ergibt gute Kinderpflege. Des Weiteren wäre die Aufnahme der Lehrlinge in den Betreuungsschlüssel wichtig, damit der Lohn, den der jeweilige Träger der Kindertagesstätte bezahlt, angerechnet werden könnte. Die Ausbildung wird dann durch die Träger finanziert. Man kann ausgebildete Fachkräfte in Kinderpflege zu Erziehern fortbilden und außerdem Fachkräfte aus der Logopädie oder Sonstige weiterbilden.
Das sollte eigentlich vom Sozialministerium abgewickelt werden. Das war aber nicht bzw. schwer möglich, weil Ausbildungsberufe über Bundesgesetz geregelt werden und bundeseinheitlich sind. Wir können in Bayern also nicht einfach einen Ausbildungsberuf schaffen. Die Voraussetzungen dazu müssen im Bund, müssen in Berlin geschaffen werden. Die Regierung ist dazu nicht in der Lage, sie kriegt es nicht auf die Reihe. Es wäre aber sehr wichtig, weil sich das duale Ausbildungssystem in Deutschland sehr bewährt hat.
Wir haben hier in Bayern einen Modellversuch an den Schulen. Er wird 2025 starten. Wir haben über das Kultusministerium einen höheren Praxisanteil gefördert, die sogenannte KiPrax. Die Entlohnung für die Schüler und Lehrlinge wird zu einem Großteil vom Kultusministerium und von den Trägern, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben, geleistet. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an unsere Kultusministerin, dass das so gut geklappt hat. Das ist alles relativ kurzfristig zustande gekommen.
Sie sehen, dass wir Kindergärten auf vielen Gebieten nachhaltig fördern. Wir verteilen nicht nur Geld; das ist nicht immer die Lösung.
Wir lehnen den Antrag der SPD ab, weil er nicht zielführend ist und weil der Landtag nicht etwas beschließen muss, das bereits in der Ausführung ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Rittel. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Julia Post für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Ort, an dem der Grundstein für Chancengerechtigkeit gelegt wird und an dem wir auch das nächste Wirtschaftswunder entstehen lassen können: unsere Kitas. Hier entscheidet sich, ob ein Kind mit einem fairen Start ins Leben geht, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Aber was passiert, wenn dieser Ort unterfinanziert ist, wenn Träger um jeden Euro kämpfen müssen, wenn Kommunen Defizite stopfen müssen und Elternbeiträge steigen? – Dann bröckelt dieses Fundament. Genau das erleben wir in Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kitafinanzierung in Bayern ist kein tragfähiges System mehr, sie ist ein Notfall.
Was wir gerade erleben, ist nichts anderes als eine schleichende Pleitewelle im Kitabereich. Der Staat deckt nur 60 bis 65 % der Betriebskosten, während Träger und Kommunen die Lücken stopfen müssen. Manche können das nicht mehr, manche stehen vor dem Aus. Wissen Sie, was dann passiert? – Eltern zahlen mehr, Fachkräfte schuften unter noch schlechteren Bedingungen, und am Ende leiden die Kinder.
Kollegen Schnotz und Rittel, Sie haben gesagt, die Kitas seien kommunale Aufgaben. – Das heißt aber auch: Wenn wir hier nicht einspringen und die Finanzierung verbessern, dann hängt Chancengerechtigkeit vom Wohnort ab; ist das eine finanzstarke oder finanzschwache Kommune? Das ist doch wohl nicht unser Anspruch.
Kollege Schnotz, Sie haben das Kinderstartgeld erwähnt. Sie müssen dann aber auch so ehrlich sein dazuzusagen, dass das das um die Hälfte gekürzte Familiengeld ist.
Bayern braucht deshalb eine echte Kitafinanzierungsreform. Bayern braucht eine Reform, die das System stabilisiert, anstatt nur die Löcher zu stopfen. Jede Studie zeigt, dass sich Investitionen in frühkindliche Bildung zigfach auszahlen. Keiner Kita hilft ein undurchdringlicher Förderdschungel. Es gibt viel zu viele unterschiedliche Fördertöpfe, die das Personal zusätzlich belasten und genau das Gegenteil von Planungssicherheit sind.
Markus Söder hat Bürokratieabbau groß angekündigt. Ich frage mich aber, wo das Modernisierungsgesetz für unsere Zukunft bleibt. Warum gibt es ein Modernisierungsgesetz bloß für mehr Schottergärten und Stellplätze? Warum gibt es noch keines für den Kitabereich? Wir brauchen eine transparente Berechnung der Förderung, damit Träger und Kommunen endlich verlässlich planen können.
Wenn Sie das erledigt haben, dann müssen wir hier vielleicht nicht mehr über das Feuerlöschen reden, sondern können endlich einmal über Ziele und Visionen sprechen, beispielsweise darüber, wie wir Qualität sicherstellen.
Ja, es braucht eine Anhebung der Gewichtungsfaktoren und damit auch mehr Mittel für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Wir hatten das Thema auch schon im Ausschuss. Wir haben auch da angemerkt, dass Kitas auch mit Sprachproblemen von Kindern mit Deutsch als Muttersprache zu kämpfen haben. Unseres Erachtens ist es einfach zu kurz gegriffen, im Antrag nur auf die Herkunft abzustellen. Zudem sind Förderbedarfe im Bereich des Sozialverhaltens – beispielsweise Verhaltensauffälligkeiten – ein immer größeres Thema. Wir finden, dass dieses Thema im Antrag auch noch berücksichtigt werden sollte.
Sie als Staatsregierung haben schon selbst erkannt, was wir im Kitabereich machen müssen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Reform des Kita-Gesetzes angekündigt. Sie haben den Eisberg offenbar schon gesichtet. Aber wo bleibt die Kurskorrektur?
Durch intensive Auseinandersetzung allein, die Sie angekündigt haben, passiert in der Realität leider noch nichts. Sie sagen, Sie arbeiten daran. – Ich kann nur sagen: Ich bin verdammt gespannt darauf, was in dem Vorschlag letztendlich drinstehen wird und wann Sie endlich etwas vorlegen werden. Solange das nicht geschehen ist, müssen wir hier als Opposition ran: die SPD heute mit ihrem Antrag,
dem wir zustimmen; wir GRÜNE mit unseren Haushaltsanträgen, der Anhörung und auch unserem Gesetzentwurf, den wir gerade selbst ausarbeiten.
Sie haben im Bund endlich erkannt, wie gut grüne Politik ist, und wollen diese jetzt umsetzen. Bestimmt fällt auch eines Tages hier in Bayern der Groschen. Stimmen Sie einfach unseren Haushaltsanträgen für eine bessere Kitafinanzierung zu. Lieber Kollege Schnotz, wir legen hier übrigens stets einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor; denn wir zeigen Ihnen immer gerne den Weg.
Vielen Dank, Frau Kollegin Post. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Feuerlöschen, Notfall, schlechteste Bedingungen, Arbeitsbedingungen – so werden die Situationen hier dargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es fast unerträglich, dass wir über fast 125.000 Beschäftigte, Fachkräfte, Ergänzungskräfte, diejenigen, die ihren Beruf mit ganz viel Herzblut und Überzeugung ausüben und damit die besten Chancen für unsere Kinder bieten, so sprechen. Ich bitte einfach einmal darum, die Wortwahl zu überdenken.
Wir in Bayern wollen das Beste für unsere Kinder, das Beste für unsere Zukunft und damit das Beste für unser Land, und zwar solide und verlässlich – das ist eben typisch bayerisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2019 haben wir das Bündnis für frühkindliche Bildung. Ich will an dieser Stelle ganz herzlich den Expertinnen und Experten, die sich engagieren, danken; denn wir brauchen in der Politik immer auch das Wissen der Praxis. Im Übrigen vergeht keine Woche, in der ich nicht selbst mit Trägern, mit Leitungen von Kitas, mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Kinderbetreuung spreche und diskutiere, weil es mir nicht nur ein Herzensanliegen ist, sondern wir in diesem Bereich noch besser werden müssen.
Das Bündnis für frühkindliche Bildung hat Vorlagen gemacht. Im Koalitionsvertrag haben wir ganz klar festgeschrieben, dass wir das BayKiBiG weiter fortentwickeln werden. Das Ganze muss allerdings sorgfältig gemacht, finanzierbar und umsetzbar sein. Deshalb ist es keine Reform, einfach nur die Vorschläge vom Bündnis für frühkindliche Bildung abzuschreiben und diese als Reformvorschlag einzubringen; das ist schlichtweg Effekthascherei. Ich bin bei allem Respekt nicht damit einverstanden, die Ideen einfach so zu übernehmen, aber keinen eigenen Plan zu haben.
Lieber Thomas Huber, wir arbeiten mit dir als Experten im Ausschuss sehr eng zusammen; herzlichen Dank. Helmut Schnotz, auch dir herzlichen Dank für deine Ausführungen. Wir haben einen großen Plan; dieser will aber sorgfältig ausgedacht und vor allem finanzierbar sein.
Unsere Facharbeitsgruppe Kita 2050 und die heute noch nicht genannte Facharbeitsgruppe Fachkräfte haben intensiv Lösungen erarbeitet. Die ersten Meilensteine im Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung und die Qualifikation von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern haben wir bereits umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bis jetzt 534 Kurse und über 12.000 Teilnahmen. Lieber Helmut Schnotz, ich muss hier deine Zahl korrigieren; es sind nicht 10.000, sondern 12.000 Teilnahmen an unserem Quereinsteigerprogramm. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Jeder Einzelne und jede Einzelne ist ein Segen für unsere Arbeit in den Kitas. Das Quereinsteigerprogramm wird noch weiterlaufen. Die Kurse, die geplant sind, sind wieder völlig ausgebucht. Ich bin sehr froh, dass wir viele Menschen haben, die sich für die Arbeit in der Kita interessieren.
Was noch erledigt ist – der Kollege hat es vorhin angesprochen –: die Kinderpflegeausbildung, der Schulversuch, der ab September starten wird. Auch das ist eine ganz wichtige Entscheidung.
Wir haben im November im Kabinett für den Doppelhaushalt eine ganz klare Richtungsentscheidung getroffen, nämlich das Bayerische Familiengeld und das Bayerische Krippengeld neu auszurichten, mit einem Kinderstartgeld. Wir werden 50 % der Leistungen direkt an die Familien, an die Kinder auszahlen und die anderen 50 % zur Stärkung der Strukturen einsetzen. All das wird auf Hochtouren ausgearbeitet. Dazu brauchen wir nicht solche Anträge, die schon im Ausschuss diskutiert worden sind und noch in das Plenum hochgezogen werden. Das ist Aktionismus. Davon lassen wir uns nicht hetzen. Ihr Antrag ist überflüssig. Wir sind längst an der Arbeit. Wenn unsere BayKiBiG-Reform steht und solide umsetzbar ist, kommt sie auch in den Landtag – nicht als Schlagzeile, sondern als handfeste Politik für Bayern. Deshalb ist dieser Antrag heute abzulehnen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPDFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Gegenstimmen! – CSU und FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Es waren alle Stimmen gültig. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 25 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt.
Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Es waren alle Stimmen gültig. Auf Herrn Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 25 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat der Abgeordnete Jörg Baumann nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt.
Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas II - Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote (Drs. 19/3676)