Die CDU und die CSU konnten sich bei der Staatsbürgerschaftsdebatte mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 20/9764:
"[…] darf künftig eine Einbürgerung nur noch möglich sein, wenn der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war und zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine angemessene Altersversorgung nachweislich zu erwarten ist."
Natürlich wurde Ihr Antrag von der Ampel in Berlin abgelehnt. Nach dem 23. Februar hat die Staatsregierung Gelegenheit, sich in Berlin für die notwendige Konkretisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit allen dazu in Bezug stehenden Gesetzen intensiv einzusetzen. Ob das mit Grün:innen oder gar mit Sozialisten als Koalitionspartner – oder erwartbar und notwendig gar mit beiden – so einfach ist, das mag ich an der Stelle ausdrücklich bezweifeln.
Subsumieren kann man das unter: Die Brandmauer ist euer Schicksal. Leider wird mit dieser ideologischen Barriere nicht nur die eigene Partei, sondern es werden das ganze Volk und es wird der ganze Staat von euch in Geiselhaft genommen. Nicht umsonst sorgt sich J.D. Vance in seinem unlängst den hiesigen Eliten erteilten Demokratie-Viertelstündchen um deren Irrglauben, man könne die Willenserklärungen von 20 Millionen Wählern auf Dauer einfach einmal so in den Wind schreiben.
Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland fängt für uns dann an, wenn der Einzubürgernde bewiesen hat, auf eigenen Füßen stehen zu können. Das kann zum Beispiel ein Facharbeiter sein, der seit zehn Jahren als Betonbauer schafft, oder ein Arzt mit Visum, der seit acht Jahren in einer Klinik beschäftigt ist. Wer aber an unserer Grenze, die niemals eine EU-Außengrenze ist, laut "Asyl!" ruft und dann mittels Polizeitaxi ins Anker-Zentrum chauffiert wird, der darf die Jahre, die er dann in ganz unterschiedlichem Status hier verbringt, die Jahre, in denen er unserem Sozialsystem, unseren Bürgern auf der Tasche liegt, nicht auch noch als Wartezeit für die Staatsbürgerschaft angerechnet bekommen. Welcher Wahnsinn.
Und zum Schluss aller Verfahren, an dem üblicherweise Duldung nach Ablehnung steht, wird er für alle verursachten Kosten auch noch nach einigen Jahren, die er zuwartet, mit dem Geschenk belohnt, sich fortan Deutscher nennen zu dürfen.
So eine Politik wird niemals die Zustimmung einer zutiefst patriotischen Partei wie der AfD finden. Dieses Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz ist in Verbindung mit dem genauso fragwürdigen Aufenthaltsgesetz ein maßgeblicher Pullfaktor, der jede doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, wenig Anreize zur Integration durch Arbeit setzt und kaum relevante Elemente zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft enthält.
Remigration, liebe Kollegen, ist die Umkehr illegaler Migration. Einbürgerung verhindert notwendige Remigration; aber verhinderte Remigration kann Leben kosten, wie wir es so leibhaft feststellen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessanteste an der Rede war das Verhalten der AfD-Fraktion. Ich habe
das sehr genau beobachtet. Sie haben genau einen Zuhörer gehabt bei Ihrer Rede, Herr Böhm. Das war Herr, ich weiß nicht, wie er heißt. Anscheinend sollten Sie an Ihren Redenschreiber einmal eine SMS schreiben, dass das etwas spannender gestaltet werden muss.
Unsere Meinung über das Staatsangehörigkeitsrecht ist relativ klar. Auch wir wollen das wieder ändern. In einem Punkt haben Sie recht. Nach dem 23.02. werden wir hoffentlich in die Lage versetzt werden, das Staatsangehörigkeitsrecht wieder auf den alten Stand zu bringen. Ich glaube, man kann zwei Aspekte anführen. Ich glaube nicht, dass zwischen drei und fünf Jahren schon eine Integration gelungen sein kann. Das wurde nie von irgendjemand gefordert, zumindest war es für mich nicht erkennbar.
Die alte Regelung, gemäß der eine Einbürgerung nach acht Jahren möglich war, die ist, glaube ich, ausreichend. Ich möchte betonen, dass jeder herzlich willkommen ist, der nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt. Wie gesagt, wir werden es wieder ändern. Mehr braucht man, glaube ich, nicht zu sagen.
Diese hochgezogenen Anträge Ihrer Fraktion dienen nur dazu, uns irgendwie zu ärgern. Sie haben von Blutdrucksenkern geredet. Mich ärgern Sie heute nicht mehr. Wenn ich noch einen Blutdrucksenker genommen hätte, dann wäre ich wahrscheinlich weggenickt bei Ihrer Rede. So habe ich es einigermaßen ausgehalten. Herzlichen Dank, und ich wünsche den Kollegen einen schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir schenken unsere Lebenszeit noch einmal einem AfD-Antrag, der wieder voll mit Unwahrheiten ist. Das ist echt unglaublich, was Sie da behaupten.
Erstens. Eingebürgert werden können nur Menschen, die fünf Jahre hier leben. Die fünf Jahre beginnen mit der Aufenthaltserlaubnis, nicht mit der Duldung und nicht mit der Asylzeit, die sie hier verbringen, sondern dann, wenn der Asylantrag positiv verbeschieden ist und sie einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis haben, also auf einen festen Aufenthalt in diesem Land. Erst ab da wird gezählt.
Zweiter Punkt. Wer sich einbürgern lassen will, muss genügend Wohnraum haben, muss sich selbst – oder wenn es eine Familie gibt, auch die Familie – versorgen, also den Lebensunterhalt gewährleisten.
Es darf nicht die Gefahr bestehen, dass dieser Mensch in eine Situation der Sozialhilfe kommt, also auch bestehende Altersarmut und Ähnliches. Sie veranstalten hier wieder einmal eine Märchenstunde. Ich meine, wir müssen das aushalten. Aber wenn Sie diese Märchen auch draußen den Bürgerinnen und Bürgern erzählen, nehmen die das als reine Wahrheit wahr, und ich finde das so fahrlässig und unanständig, was Sie hier permanent betreiben, dass mir manchmal die Worte fehlen.
Zur Frage, warum Menschen mit besonderen Integrationsleistungen sich gemäß dem neuen Einbürgerungsgesetz auch nach drei Jahren einbürgern lassen können, sage ich Ihnen: Lieber Kollege Straub, wir sind in einem Wettbewerb, in dem wir die besten Köpfe gewinnen wollen. Wir stehen im Wettbewerb mit den anderen
europäischen Ländern, wir stehen im Wettbewerb mit anderen Ländern, die ganz andere Einbürgerungsvoraussetzungen haben. Was ist denn eine besondere Integrationsleistung? – Eine besondere Integrationsleistung ist es, wenn jemand in Deutsch innerhalb von drei Jahren das Sprachniveau C1 hat. Wissen Sie, was C1Niveau bedeutet? – Das ist Akademiker-Deutsch. Da machen wir den intellektuellen Köpfen eine Tür auf und sagen: Wenn ihr hier seid, wollen wir auch, dass ihr hier bleibt. Natürlich könnt ihr euch dann nach drei Jahren einbürgern lassen. – So etwas wieder zurückzunehmen, ist eigentlich ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In welcher Welt leben Sie denn?
Vielen Dank, Frau Kollegin Demirel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Scharf für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Staatsbürgerschaft ist meiner Meinung nach ein Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass klare Kriterien für eine Einbürgerung bestehen und Fehlentwicklungen korrigiert werden. Hier setzt zwar der Antrag an, aber leider mit undifferenzierten Pauschallösungen, die so nicht tragbar sind. Das neue Einbürgerungsrecht hat in der Tat zu Herausforderungen geführt. Insbesondere wird die Bedeutung der Identifikation mit unserer Gesellschaft zu wenig berücksichtigt.
Die Frage, wer sich tatsächlich in unsere Gesellschaft integriert hat, darf nicht allein von der Aufenthaltsdauer abhängen. Dennoch greift dieser Antrag zu kurz und verkennt, dass nicht jeder Aufenthalt aus humanitären Gründen automatisch vorübergehend ist. Viele Menschen, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen oder aus anderen humanitären Gründen hier sind, haben keine realistische Rückkehroption. Viele von ihnen arbeiten hier in Deutschland, zahlen Steuern, leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Es ist daher nicht sinnvoll, ihre Aufenthaltszeit grundsätzlich nicht auf eine spätere Einbürgerung anzurechnen.
Es braucht eine differenzierte Betrachtung, die Integrationsleistung, wirtschaftliche Eigenständigkeit und gesellschaftliches Engagement berücksichtigt. Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Behörden bereits jetzt mit einer Vielzahl an Anträgen überlastet sind. Eine zusätzliche bürokratische Hürde wird nicht dazu führen, dass das System effizienter arbeitet. Im Gegenteil: Sie wird zu weiteren Unsicherheiten und Verzögerungen führen. Wer Fehlentwicklungen im Einbürgerungsrecht korrigieren will, muss sich mit den konkreten Herausforderungen auseinandersetzen und darf nicht pauschal Regelungen erlassen, die an der Realität vorbeigehen. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Nächster Redner ist der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es wird hier so getan, als ob die Staatsbürgerschaft, auch nach dem neuen Recht, nach dem Lotterieverfahren vergeben wird. Erstens. Es ist immer noch ein Antrag notwendig. Der- oder diejenige, der oder die sich dazu entschließt, deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin zu werden, wird mit Sicherheit einiges an intellektuellen Vorleistungen erbracht haben, um diesen Antrag zu stellen.
Zweitens. Die Voraussetzungen, die im Gesetz stehen, sind streng. Es geht nicht nur um Straffreiheit, sondern auch um wirtschaftliche Unabhängigkeit. Es geht um Integrationsleistungen und insbesondere auch um einen Standard, was die deutsche Sprache anbetrifft, der seinesgleichen sucht und der mancherorts nicht verortet ist, auch wenn es – oder vielleicht auch deswegen – nicht üblich ist, dass man reines Deutsch spricht bzw. Schillers "Glocke" auswendig aufsagen kann. Ich möchte sagen: Es gibt einige AfD-Politiker, die nicht einmal entsprechende Gedichte aufsagen können, wenn sie von Schülerinnen und Schülern dazu befragt werden.
Das ist bei diesen Leuten, die sich bewerben, anders: Die können das. Ich möchte nur sagen, dass ein Bedürfnis in dieser Situation vorhanden ist, möglichst schnell integrationsbereite, leistungsbereite Menschen als Deutsche zu haben. Das ist nicht meine Erfindung, sondern solche Fälle liegen gelegentlich bei uns auf dem Tisch. Da ist ein Afghane, der seit vier Jahren hier ist, alle Schulabschlüsse perfekt gemacht hat, der dann mit dem Schulabschluss in eine berufliche Stellung gekommen ist, die es notwendig macht, ihn ins Ausland zu schicken, und zwar verantwortlich für die bayerische Wirtschaft ins Ausland zu schicken. Alle warten darauf, weil die Voraussetzungen erfüllt worden sind, dass er einen deutschen Pass bekommt, weil er sonst nämlich nicht bayerische Technologie mit dem Wissen und der Kenntnis, die er hier erworben hat, nach außen vertreten kann. Möglicherweise kann er sogar dazu beitragen, dass unser wirtschaftlicher Erfolg als Exportnation Nummer eins weitergetragen wird. Wenn andere einen deutschen Pass als erforderlich ansehen und wir die Möglichkeit haben, dem Betreffenden bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen den deutschen Pass zu verschaffen, dann rütteln wir doch logischerweise nicht am Gemeinwohl, sondern fördern dies eher, indem ihm die deutsche Staatsangehörigkeit in diesem Fall zugesprochen wird.
Im Übrigen gibt es einige Bereiche, in denen man nicht so genau darauf schaut. Wir sprechen da teilweise von Fußballern und Sportlern, die aufgrund ihrer Fähigkeit allzu schnell verdächtig sind, Deutsche zu sein und in die Nationalmannschaft aufgenommen zu werden; aber auch die haben Leistungen erbracht, und es ist keine Schande, nicht im Wortlaut und im Gleichklang mit der Vorstellungswelt der AfD zu laufen, die ihrerseits auch Menschen hat, die nicht zwingend ihren Wohnsitz in diesem schönen Land haben, aber dann von außen her als Kanzlerkandidatin fungieren.
In diesem Sinn habe ich keine Sorge, dass das geltende Recht nicht richtig angewandt wird. Das Problem ist die entsprechende Versorgung mit Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten. Dieses Problem kann aber nicht durch dieses Recht verursacht worden sein. Die Behörden klagen nämlich seit Jahren, dass bezüglich Verwaltungsbeamten zu wenig geschieht. Dies können wir allerdings hier im Landtag im Haushalt ändern.
Eine Zwischenbemerkung gibt es noch – vielen Dank, Herr Kollege Arnold –, und zwar von Herrn Abgeordneten Vogler, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für das Wort. – Herr Kollege Arnold, Sie wohnen ja in Fürth, ich in Nürnberg. Wie sehen Sie das mit der
Integration? Wann sollte man die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten? Ist hierfür nicht eine erfolgreiche Integration in die Kultur und in das Land erforderlich, was auch die Aneignung der damit verbunden Werte voraussetzt?
Wenn ich davon ausgehen darf, dass der Bericht in "AUF1" korrekt ist, dass eine 93-jährige Türkin in Nürnberg, die nicht einmal ein Wort Deutsch spricht, die Staatsbürgerschaft erhalten hat, frage ich mich, wie es aussieht. Sehen Sie es als gerechtfertigt an, dass diese Frau die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, obwohl sie kein Wort Deutsch spricht? Olaf Scholz hat sie sogar besucht – dies alles unter der Voraussetzung, dass die Aussage auf "AUF1" richtig ist.
Ich frage mich, wie Sie das sehen. Ist es richtig und korrekt, dass eine Person, die kein Wort Deutsch spricht, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt – vor dem Hintergrund, dass es in Nürnberg Leute gibt, die auch nach 20 Jahren noch kein Deutsch können?