Journalisten, Journalistinnen und Medien werden in Deutschland immer öfter Opfer von Gewalt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat im Jahr 2022 103 Angriffe dokumentiert, 87 davon kamen aus Ihrer Ecke, aus einem verschwörungsideologischen, antisemitischen oder extrem rechten Kontext.
Der damalige Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, führt an, ich zitiere: "Wir sehen, dass viele von den Gewalttätern, die wir erfasst haben, auch Mitglied dieser Partei AfD sind. Und wir sehen, dass es eine Rhetorik, eine medienfeindliche Hetze sehr oft gibt, […]" – Eine solch medienfeindliche Hetze hat hier im Hause nichts verloren. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie ein bisschen sachlicher werden, wenn Sie nicht riskieren wollen, dass das Bundesverfassungsgericht Ihrem Treiben ein Ende setzt.
Frau Kollegin, nachdem Sie mich mit so vielen Komplimenten bedacht haben, muss ich Ihnen doch einmal etwas sagen.
Sie dürfen sich gleich aufregen. – Was Sie gerade gemacht haben, ist eine ganz klassische Manipulationstechnik, die man auch öfter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht: Diese Technik nennt man Emotionalisierung. Sie stellen auf Opfer ab, die es tatsächlich gibt und deren Schicksal niemand gut finden kann, aber verquicken das mit der AfD und verbinden das mit dieser Sachdebatte. Das hat aber in dieser Debatte keinen Platz, und es hat nichts mit unserer Kritik zu tun. Diese Manipulationstechnik der Emotionalisierung dient dazu, hier die Zuschauer und die Zuhörer zu manipulieren. Das Sprichwort lautet: Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß. – Dieses Sprichwort ist benannt und damit gebannt.
Herr Mang, mit Manipulationstechniken kennen Sie sich bestens aus. Wir alle konnten das heute – in Anführungsstrichen – bewundern, als Sie den schrecklichen Anschlag in München instrumentalisiert und mit Ihren Manipulationstechniken hier Hass und Hetze betrieben haben. Ich bin sehr dankbar, dass es in diesem Lande noch Medien gibt, die nicht mit den Manipulationstechniken arbeiten, wie Sie sie auf TikTok, YouTube und sonstwo verwenden. In einer Welt, in der es nur noch Ihre Medien und Ihre Journalisten wie Jürgen Elsässer gibt, möchte ich nicht leben. Ich werde es nicht zulassen, dass mein Heimatland in so eine Welt verwandelt wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kurz. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPD bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unabhängige und vielfältige Berichterstattung brauchen wir doch mehr denn je; denn sie ist das Fundament demokratischer und informierter Gesellschaften. Bei der Flut von Nachrichten, die wir ständig erhalten, ist es wichtig, unabhängige Medien zu haben, die uns helfen, diese Informationen einzuordnen. Was wir nicht brauchen, ist ein ideologischer Antrag der AfD, der nur ein Ziel hat, nämlich eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern, damit Sie Ihre eigenen Fake News ungefiltert verbreiten können.
Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen. Er steht unter Druck, weil sich das Medienverhalten der Menschen verändert.
Unsere Aufgabe als Politiker ist es doch, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Weg in die digitale Zeit mitgehen kann. Der Reformstaatsvertrag legt doch hierfür schon die Grundlagen. Liebe CSU, was nicht hilft, ist Ihr Antrag, der sich auf ein Spardiktat beschränkt und auf ein Mitspracherecht des Landtags bei der Beitragserhöhung pocht. Jetzt gilt es, das Beitragsverfahren an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen und Planungssicherheit für die Rundfunkanstalten zu schaffen.
Die Ministerpräsidenten haben sich doch erst im Dezember 2024 entschieden, dass die Festlegung des Beitrags einfacher werden soll, ohne dass jede einzelne Landesregierung zustimmen muss. Das ist doch einmal ein richtiger Schritt in Richtung Planungssicherheit. Herr Kollege Dorow hat es bereits erwähnt: Das hängt jetzt auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Das Verfahren läuft noch. Wir werden sehen, was dazu gesagt wird.
Einsparungen alleine sind aber nicht die Lösung. Ja, wir brauchen mehr Effizienz. Da sind wir uns einig. Reformen sind nötig. Der Reformstaatsvertrag enthält klare Vorgaben, zum Beispiel zu Kooperationen. Reformen brauchen aber auch Zeit. Sie werden nicht morgen und nicht sofort dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt oder vielleicht sogar sinkt. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, lautet doch: Wie stellen wir sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Zukunft freien Zugang zu unabhängigen Informationen haben? Die Lösung kann doch nur ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein, der übrigens ein großes Vertrauen genießt, auch unter den jungen Menschen. Wer dieses Vertrauen mutwillig untergräbt, schwächt nicht nur die Sender, sondern auch unsere Demokratie.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aus unserer Sicht keine politische Entscheidung, sondern das Ergebnis eines unabhängigen und verfassungsrechtlich abgesicherten Verfahrens. Wer glaubt, hier könnte man einfach politisch eingreifen, riskiert die Unabhängigkeit der Medien und damit die Meinungsvielfalt.
Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass weiterhin ein Rundfunk existiert, der informiert, bildet und unterhält, und das frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Wir brauchen eine Medienlandschaft, die unsere Demokratie und unser Miteinander stärkt. Das spiegelt der CSU-Antrag leider so nicht
Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Prof. Dr. Michael Piazolo für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir beide Anträge und natürlich auch die Protokolle sorgfältig durchgelesen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab; denn wir wollen keine Finanzierung durch Steuermittel. Die Finanzierung soll weiterhin über Beiträge erfolgen. Für die FREIEN WÄHLER sage ich ganz deutlich: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.
Wir haben in unseren Antrag ganz bewusst hineingeschrieben, dass auch Parlamente über den Beitrag entscheiden sollen. Dahinter stehe ich. Wir sind keine Republik, in der die Ministerpräsidenten alleine entscheiden; denn diese sind nicht direkt gewählt. Dieses Parlament ist direkt gewählt. Deshalb soll es auch über dieses Thema entscheiden. Über die wichtigen Dinge in dieser Republik haben die Parlamente zu entscheiden. Deshalb stehen wir hinter unserem Antrag. Ich kann es kurz machen: Es gibt zwei Anträge; unserer ist besser. Deshalb stimmen wir unserem Antrag zu.
Ihr Argument war, dass die Kosten, die das Landesparlament zu beschließen hätte, eine Milliarde Euro betragen würden. Dem muss ich Folgendes entgegenhalten: Einerseits wollen wir eine Reduzierung des umfänglichen Auftrags auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß, sodass keine volle Milliarde anfallen würde, andererseits würden wir den Bürger entlasten, da dann nicht mehr die Beitragszahlungen fällig würden. Allein durch die Streichung des GEZSystems würden etwa 200 Millionen Euro wegfallen.
Unter dem Strich würde es also für den Steuerzahler günstiger, wenn die Kosten des Rundfunks über die Länderparlamente finanziert würden. Somit wollen wir keine Steuererhöhung in dem Sinne, dass der Bürger mehr belastet wird, sondern es würde unter dem Strich für den Bürger günstiger.
Das ist jetzt eine Annahme, aber in keiner Weise bewiesen. Vielleicht wird es teurer. Ich glaube persönlich, dass es durchaus sinnvoll ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger anhand des Beitrags erkennen, wie viel sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen bezahlen. Bei den Steuern wird es irgendwo abgezogen. Bei einem Beitrag können sie es erkennen und bewerten. Ist es das wert, ist es das nicht wert? Wir führen diese Debatten, glaube ich, auch deshalb sehr intensiv. Ich halte dieses System, das sich sehr bewährt hat, für richtig und will keine Steuererhöhung. Ich bleibe dabei.
Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Piazolo. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4148 betreffend "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen". Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Dringlichkeitsantrag zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sowie der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4116 betreffend "Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern". Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Zustimmung.
Wer entsprechend dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4116 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt worden.
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Temporäre humanitäre Aufenthalte in Deutschland nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland" im Sinne des Einbürgerungsrechts werten (Drs. 19/3906)
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Mit Beginn des neuen Jahrtausends wurde das seit ewigen Zeiten bewährte Ius sanguinis aufgeweicht, seit dem Juni 2024 wird die deutsche Staatsbürgerschaft gleichsam verschenkt, um nicht zu sagen sorglos verschleudert. Damit hat sich die Ampel-Abrisstruppe vor links-grüner Ideologie einfach einmal in den Schmutz geworfen. Deren Ziel ist es, geschätzte Kultur, gelebte Tradition und bewährte soziale Normen mit Multikulti-Gaga einfach so zu übertünchen.
Menschen wie Habeck, die als Minister der Bundesrepublik Deutschland öffentlich bekennen, dass sie sich noch nie mit Deutschland identifizieren konnten, noch nie mit Deutschland etwas anzufangen wussten, die haben ihr Ziel damit erreicht. Welche Schande für unser Vaterland.
Lieber Kollege Schuberl, wir haben vorhin schon miteinander diskutiert. Man kann statt Haschkeksen auch Blutdrucksenker nehmen. Dann kann man die Debatten ganz entspannt verfolgen und muss nicht immer dazwischen krakeelen. Es ist sehr unangenehm, es ist störend. Danke schön.
Die CDU und die CSU konnten sich bei der Staatsbürgerschaftsdebatte mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 20/9764: