Natürlich sind da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach dem Gesetz sind Deutschkenntnisse zwingend erforderlich. Vielleicht lief dies möglicherweise als Gnadenakt. Sie wollen andere Leute begnadigen, die glatte Befehlsverweigerer und Straftäter sind. Ich kann das nicht beurteilen.
Im Übrigen ist Nürnberg nicht Fürth. Insgesamt kann ich in diesem Zusammenhang nur für die Stadtverwaltung von Fürth gute Auskünfte verbindlich geben. Dort funktioniert es.
Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank für die konzentrierten Beratungen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.