Ein weiterer Punkt; unser Ministerpräsident hat es schon des Öfteren angesprochen: Wir müssen uns auch einmal mit dem Verbandsklagerecht auseinandersetzen; denn das hemmt uns auch bei Genehmigungsverfahren. Wir können über Bürokratieabbau sprechen, wie wir wollen. Wenn dann durch das Verbandsklagerecht wieder Klagen der anderen Seite auf den Weg gebracht werden, die mit Sachlichkeit, der Praxis vor Ort und Regionalität nichts zu tun haben, dann sage ich: Das muss das aufhören. Wir müssen das Verbandsklagerecht korrigieren. Das muss ein Stück weit zurückgedrängt werden.
Lassen Sie mich auch noch etwas zur EU sagen; ich meine das jetzt sehr ernst. Als die EU bzw. die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, habe ich als junger Mensch gedacht, es ginge in erster Linie um zwei Hauptthemen: dass wir mit unseren derzeit 27 Nationen gegenüber der anderen Welt einerseits einen Wirtschaftsraum und andererseits einen Friedens- oder Sicherheitsraum haben. Aber ich habe nicht gedacht, dass die EU immer weiter und kleinstverästelt Vorschriften erlässt und 13.000 Gesetze in einer Wahlperiode bearbeitet.
Wir in Bayern haben Stand heute 242 Gesetze, die EU hat 13.000 Gesetze in einer Wahlperiode bearbeitet. Das ist aus meiner Sicht nicht der europäische Gedanke. Das muss einmal parteiübergreifend diskutiert werden. Wir können viel über Bürokratie sprechen; dort könnten wir sie ziemlich schnell abbauen, wenn wir ihnen sagen: Ja, die EU ist wichtig – ich bin Europäer –, aber nur bis zu einem gewissen
Grad. Die EU kann nicht meinen, alles für ganz Europa regeln zu können. Das ist der falsche Weg, und das muss hier einmal massiv diskutiert werden.
Zum Schluss darf ich darauf hinweisen, dass wir bei allen Punkten der Grundversorgung zuvorderst die Verlässlichkeit und Planungssicherheit in den Vordergrund stellen müssen. Alles, was ich jetzt zur Grundversorgung und damit dann zur Verlässlichkeit und zur Planungssicherheit für unsere Betriebe gesagt habe, wird die zentrale Ausrichtung sein. Können sich die Betriebe auf eine gesicherte Energieversorgung und auf gesicherte Vorgaben verlassen? Uns dürfen dann nicht wieder alle möglichen Forderungen einholen, und es dürfen nicht laufend Anträge kommen, was wir hier korrigieren sollen.
Ich hoffe, dass ich Sie jetzt mit meinen Gedanken etwas animiert und angeregt habe. Bürokratieabbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn Sie das ernst nehmen, dann unterstützen Sie das Modernisierungsgesetz, und lassen Sie uns das bis zur neuen Bundesregierung im Vollzug auch richtig, zeitnah und schnell leben. Das muss umgesetzt werden. Dann wird Bayern auch ziemlich schnell wieder wirtschaftlichen Erfolg haben.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Lage in unserer Heimat ist nicht aufgrund äußeren Zwangs, sondern aufgrund von Fehlentscheidungen dramatisch, unter anderem auch denen der Staatsregierung. Sie haben Bayern – einst das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas und Deutschlands – durch opportunistische, ideologische und kurzsichtige Politik in die Knie gezwungen. Sie haben unsere Wirtschaft in eine Sackgasse manövriert, unserer Industrie in den Rücken getreten und Familien in Unsicherheiten gestürzt. Heute, hier und jetzt werden wir als AfDFraktion die geballte Verantwortungslosigkeit dieser Staatsregierung – Entscheidung für Entscheidung – beim Namen nennen.
Denn an ihren Früchten werdet ihr falsche Propheten erkennen – Matthäus 7, Vers 20 –, wie es mein Vorredner schon gesagt hat. Das war tatsächlich nicht abgesprochen.
Wir erleben die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg: Seit 2017 gibt es kein Wachstum in Deutschland, die zweite Rezession in Folge, eine historisch beispiellose Deindustrialisierung, Stellenabbau, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. Über 31.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, knapp 15.000 Stellen in der Automobilindustrie sind weg oder massiv bedroht. Wir sind auf dem Abmarsch vom führenden Industriezentrum Europas zum Industriemuseum. In links-grünen Kreisen nennt man dies auch verharmlosend Degrowth. Jedes vierte Industrieunternehmen plant eine Standortverlagerung ins Ausland. Das ist somit jeder zweite deutsche Großkonzern. Traditionsreiche Unternehmen in der
Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemie wollen nicht in die Ferne ziehen, sondern sie werden von Ihrer Regierung in Berlin und Bayern ökonomisch vertrieben. Die monatlichen Insolvenzen haben sich seit 2019 verdoppelt. Die Verarmung setzt sich fort. Die Reallöhne liegen um 4 % unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Erzeugerpreise sind von 2019 bis jetzt um über 33 % angestiegen.
Die Krise hat sowohl Ursachen als auch Urheber. Diesmal sind es keine Schlafwandler, sondern Ideologen und Opportunisten. Ihnen sind die mündigen Bürger nichts wert. Sie vertrauen lieber auf Einschüchterungen durch Hausdurchsuchungen und Gehirnwäsche im Staatsfunk.
Glauben Sie wirklich ernsthaft, ein selbstbestimmtes bayerisches Volk würde tatenlos zusehen, wie Sie Kühltürme sprengen und wie Sie hier Politik der verbrannten Erde betreiben?
Nun zur wirtschaftsfeindlichen Politik der CSU: Bereits die Bilanz der CDU/CSUgeführten Regierungen unter Angela Merkel war eine Abfolge wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen, die tiefe Spuren hinterlassen haben. Sie dienten vor allem als Steilvorlage für die Ampel, die noch im Amt ist. Bei grüner Unionspolitik handelt es sich in Wirklichkeit um rot-grüne Planwirtschaft, bei der der übliche links-grüne Terror betrieben wird.
Ihre gemeinsame Politik hat im fließenden Übergang die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ruiniert, Sie als Blockparteien dechiffriert und immense Kosten für Bürger und Wirtschaft aufsummiert. Beispiele? – Mehr, als der CSU recht sein können.
Erstens. Die Einführung Ihrer CO2-Abgabe im Jahr 2019. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, wurde im Jahr 2019 eine Abgabe auf fossile Brennstoffe eingeführt, die von 25 Euro pro Tonne CO2 im Jahre 2021 mittlerweile auf mehr als 60 Euro pro Tonne abzielt und die nächsten Jahre noch dramatisch steigen wird. Meine Damen und Herren, ist das ein Kollateralschaden, oder ist es Absicht?
Wir werden in den nächsten Jahren eine allgemeine Inflationssteigerung von 2,8 % haben, außerdem noch eine jährliche Belastung von circa 20 Milliarden Euro. Durchschnittlich zahlt also jeder Bürger circa 250 Euro zusätzlich pro Jahr. Für eine vierköpfige Familie sind das 1.000 Euro pro Jahr.
Zweitens. Die Beschädigung der Wirtschaft durch Ihre Corona-Politik. Die unmenschlichen Restriktionen während der Corona-Pandemie, Geschäftsschließungen, Maskenpflicht und Impfnötigung fast schon bis zum Impfzwang verursachten einen wirtschaftlichen Schaden von bundesweit circa 300 Milliarden Euro. Das entspricht pro Jahr etwa 4,5 % des BIP der Bundesrepublik Deutschland. Bayern allein trug einen Schaden von 300 Milliarden Euro davon. Diese Politik hat tatsächlich Existenzen zerstört. Über 85.000 Unternehmen sind betroffen. Viele kämpfen noch heute um ihr Überleben.
Damit nicht genug: Die Regierung forderte später Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen –, ein direkter Bruch ihrer eigenen Versprechen. Diese Maßnahmen haben das Vertrauen in die Politik und in die Regierungen massiv beschädigt. Hier hilft tatsächlich nur schonungslose Aufklärung und eine Entschuldigung. Meine Damen und Herren, genau deshalb brauchen wir den Corona-Untersuchungsausschuss, auch im Bayerischen Landtag.
Drittens. Das Lieferkettengesetz. Die CSU hat im Jahr 2021 mit der Unterstützung des Lieferkettengesetzes eine Wirtschaftspolitik betrieben, die kleine und auch mittelständische Unternehmen massiv unter Druck setzt. Dieses Gesetz, das angeblich ethische Standards fördern soll, nötigt die Unternehmen dazu, ihre gesamte Wertschöpfungskette zu überwachen, von der Rohstoffbeschaffung in Afrika bis zum Endprodukt in Deutschland. Das klingt nach der Geburtsurkunde eines Bürokratiemonsters. Wir von der AfD werden diesem Bürokratiemonster die Sterbeurkunde ausstellen.
Viertens. Der Atomausstieg im Jahr 2011. Die Kernkraft war einst ein Garant für stabile, bezahlbare und verlässliche Energie in Bayern, sowohl für die Industrie als auch für die Privatverbraucher. Doch die CSU und die FREIEN WÄHLER haben den Atomausstieg mitgetragen und aktiv vorangetrieben. Sie haben damals nicht die Sprengung der Kühltürme verhindert. Söder drohte damals mit seinem Rücktritt als Umweltminister. – Leider ist der Ministerpräsident jetzt nicht mehr anwesend. – Das Ergebnis? – Bayern importiert jetzt jährlich mehr als acht Terawattstunden Strom mit gravierenden Folgen. Wir haben explodierende Strompreise. Die Haushalte zahlen circa 45 % mehr für ihren Strom als noch vor wenigen Jahren. Die Unternehmen kämpfen mit verdoppelten Stromkosten. Deutschland ist vom Ausland abhängig. Bayern importiert Strom sowohl aus dem Ausland als auch aus Deutschland. Dadurch ist unsere Versorgungssicherheit gefährdet. Die AfD hat über 50 Anträge zur Rettung der Kernkraft in den Bayerischen Landtag eingebracht. Diese Anträge wurden allesamt von der CSU und den FREIEN WÄHLERN abgelehnt.
Während die Haushalte im Jahr 2011 noch 25 Cent je Kilowattstunde bezahlten, liegt der Preis heute bei circa 42 Cent. Für die Industrie stiegen die Preise im gleichen Zeitraum ebenfalls. Die Mehrkosten belaufen sich hier auf circa 23 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summe all dieser Belastungen ergibt bis November 2024 einen Schaden von circa 1,2 Billionen Euro, das sind etwa 1.200 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, dies entspricht etwa 50.000 Euro für eine vierköpfige Familie. Die CSU hat also nachdrücklich bewiesen, dass sie keine marktwirtschaftliche Alternative darstellt und kein Herz für die finanziellen Nöte der Bevölkerung hat.
Doch wer die FREIEN WÄHLER nur für die Wasserträger der CSU hält, der unterschätzt ihre toxische Wirkung. So hat Bayern unter Mitwirkung von Herrn Staatsminister Aiwanger und den FREIEN WÄHLERN ein noch schärferes Klimaschutzgesetz als der Bund verabschiedet.
Bayern soll bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Deutschland soll dieses Ziel bis zum Jahr 2045 erreichen. Wie soll das funktionieren? Wir sprechen hier über den Rückbau von Gasnetzen und über Belastungen für die Kommunen, obwohl kein Geld mehr da ist.
Lassen Sie mich zu guter Letzt, bevor meine Redezeit vorbei ist, eine kurze Bilanz zum politisch-moralischen Versagen ziehen und noch eine kurze Anmerkung zum Herrn Ministerpräsidenten machen. Zur Legitimität einer Regierung gehört auch ein gewisses Maß an moralischer Integrität der Staatsdiener, erst recht, wenn man für eine bestimme Entscheidung die alleinige Befugnis hat. Liebe Christsozialen, man kann seine moralische Ehre dadurch beschädigen, indem man einem unschuldig in Haft sitzenden Soldaten die Begnadigung verweigert. Offen unmoralisch aber ist es, die Begnadigung zu verweigern, nur weil die AfD sie fordert. Wir werden unseren moralischen Kompass nicht verlieren.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSUFraktion das Wort.
Herr Lipp, Sie haben Ihren kruden Mix aus verschiedensten Themen und moralischen Erwägungen mit Bibelzitaten eingeleitet. Ich möchte Ihnen ein Zitat auf den Weg geben, nämlich Matthäus 12:36. Dort heißt es:
"Ich sage euch: Am Tag des Gerichts werden die Menschen Rechenschaft ablegen müssen über jedes unnütze Wort, das sie geredet haben."
Sie werden da ganz schön was zu erklären haben, insbesondere zu dieser Rede, die Sie hier im Parlament gehalten haben.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bausback, ich habe eigentlich gedacht, dass wir uns hier auf einer sachlichen Ebene bewegen.
Ich dachte, dass wir hier über Ihr Fehlverhalten der letzten Jahre sprechen, über das, was Sie falsch gemacht haben, zum Beispiel über den Atomausstieg. Jetzt reden wir aber über Bibelzitate.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, in einer Regierungserklärung erklärt die Regierung, was sie tun will. Wir haben Ihnen heute mehr als eine Dreiviertelstunde lang zugehört, aber nichts erfahren.
Ich möchte es pragmatisch erklären. Der Umbau unserer Energie, also die Energiewende, ähnelt dem Bau eines Hauses. Das Fundament sind die starken Arbeitspferde. Das sind die Sonnenenergie, die Windkraft und die Geothermie. Hinzu kommen die Versorgungsleitungen, die Wärme- und die Stromleitungen. Sie sind der Zement und der Mörtel. Dann ist das A und O beim Hausbau, dass man einen guten Plan hat und weiß, wohin man will. Beim Hausbau kann man es überhaupt nicht brauchen, dass der Planer oder der Bauunternehmer ständig die Pläne wechselt. Wenn man jetzt einmal die Rollen verteilt an den Ministerpräsidenten als Bauunternehmer und an Sie, den Wirtschaftsminister, als Polier auf der Baustelle, kann man sich vorstellen, dass auf dieser Baustelle wirklich nur Chaos herrscht.
Dazu braucht man nur einmal drei Beispiele anschauen. Sie waren erst ewig gegen die Leitungen; "Monstertrassen" haben Sie durchs ganze Land gerufen. Jetzt sind Sie dafür. Heute haben wir aber wieder gehört, dass Sie gegen die Um