Bei meinem Besuch letzte Woche bei der Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik München wurde mir ganz klar ein Wunsch mitgegeben – wir haben vorhin schon über das Handwerk gesprochen –, mir wurde ganz klar gesagt: Bitte keine Änderungen mehr an diesem Gesetz. Es muss jetzt Ruhe in den Markt. Unsere Handwerkerinnen und Handwerker kommen jetzt gut mit den neuen Regelungen zurecht. Was ist Ihre Antwort darauf? – Sie wollen das Gesetz ersatzlos streichen. Das verursacht wirklich Verunsicherung und ist Gift für unser Bayern an dieser Stelle.
Noch dazu ist es absolut durchschaubar, dass Sie hier vor allem billigen Wahlkampf machen. Ich möchte ganz kurz auf die Rede des Wirtschaftsministers eingehen. Er hat noch einmal die Lüge zum Brief an die Energieministerin in Frankreich verbreitet. In dem Brief ging es nämlich nicht darum, sich abzusichern, wie viel wir aus Frankreich importieren können, sondern genau das Gegenteil war der Fall. Das war in der Phase, als 32 von 56 AKW in Frankreich nicht am Netz waren.
Es ging darum zu erfahren, wie viel Strom Frankreich von uns brauchen würde über den Winter 2022/2023, damit es dort nicht kalt wird.
Es ist wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Sie müssen dazu stehen, dass Sie ganz klar gelogen haben.
Wir wissen alle, dass Sie, Herr Aiwanger, nach Berlin wollen und Herr Söder das eigentlich auch gewollt hätte, wenn es für die Kanzlerkandidatur gereicht hätte. Aber als Wirtschaftsminister sind Sie für Bayern zuständig. Da hilft auch nicht der ständige Fingerzeig nach Berlin oder der tägliche Brief an Robert Habeck – wie wir heute gehört haben.
Machen Sie stattdessen hier Ihre Arbeit, auch wenn Wahlkampf für die Bundestagswahl ist. Bayern verdient das!
Zentral dafür ist Innovation. Wir haben heute schon viel darüber gesprochen. Sie wissen, Innovation ist mir ein besonderes Anliegen, und ich bin immer im Austausch mit innovativen Unternehmen und Gründer:innen. Das begeistert mich immer wieder, Es ist beeindruckend, welche Ideen Menschen bei uns in Bayern umsetzen, um uns voranzubringen. Diese Tendenz müssen wir stärken durch eine einfache und digitale Förderlandschaft, mit einem Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung und mit Strukturen, um ganz Bayern mit den neuen Unternehmen gut voranzubringen.
Der Bund hat hier auch etwas Gutes gemacht: Ich möchte das Stichwort Start-upStrategie des Bundes nennen. Das könnte man auch einmal erwähnen, da Bayern wirklich überdurchschnittlich davon profitiert.
Wir brauchen eine Politik, die den Fachkräftemangel ernst nimmt und alles dafür tut, dass Unternehmen schnell und unkompliziert Mitarbeiter:innen aus dem In- und Ausland gewinnen können. Der Bund hat auch hier vorgelegt. Jetzt sind Sie dafür zuständig, dass das auch in Bayern gut umgesetzt wird.
Wir brauchen eine Politik, die für verlässliche, nachhaltige und günstige Energie sorgt. Sie hätten jetzt im Bund die Gelegenheit, sofort zu einer Senkung der Stromkosten beizutragen, eben über geringe Netzentgelte. Wenn Sie zustimmen, geben wir den Weg frei für schnelle Hilfen für unsere Industrie. Ich möchte Sie auffordern: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie zu!
Wir brauchen Mut zur Erneuerung, aber auch Verlässlichkeit. Ich möchte ebenfalls Ludwig Erhard zitieren, er wurde heute schon einmal genannt: Wirtschaft ist zu 50 % Psychologie. – Lassen Sie uns die vielen Erfolgsgeschichten, die es sowohl in Bayern als auch in Deutschland gibt, wirklich sichtbar machen. Hören Sie auf, die Deindustrialisierung Deutschlands ständig herbeizureden. Herr Aiwanger, machen Sie Ihren Job auch jenseits von Terminen bei der Jägerschaft. Lassen Sie uns gemeinsam für Bayern anpacken!
Frau Kollegin, es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor. – Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Dr. Winfried Bausback für die CSU das Wort.
Frau Kollegin, mich würde interessieren, wer die Situation schlechtergeredet hat, als sie ist, und wo die Situation schlechtergeredet wurde, als sie ist. Meinen Sie die hohen Energiepreise, die übertrieben dargestellt werden? Meinen Sie den Abbau von Arbeitsplätzen bei Traditionsunternehmen wie Bosch oder den Verlust von industriellen Strukturen? Es geht nicht um Psychologie, sondern das sind harte und reelle Fakten, die wir im Moment Tag für Tag erleben. Deutschland ist das einzige der großen Industrieländer, das sich seit zwei Jahren in der Rezession befindet. Diese Tatsachen einfach als Propaganda abzutun, wird dem Ganzen nicht gerecht. Damit werden wir nicht aus dieser Krise kommen.
Ich habe auch nicht gesagt, dass Wirtschaft zu 100 % Psychologie ist, sondern zu 50 %. Natürlich gibt es Dinge, die nicht gut laufen. Ich habe nicht gesagt, dass wir die Dinge schlechterreden sollten, als sie sind. Ich habe nicht gesagt, schlechtreden.
Nein. Unsere Aufgabe ist zu zeigen, dass wir wissen, wie wir das angehen müssen, und dass wir die Lösungen haben. Wir sollen nicht immer nur sagen, wer es falsch gemacht hat, sondern wir müssen sagen, was wir konkret machen werden.
Die Themen wären zum Beispiel, die erneuerbaren Energien wie die Windkraft – dazu wird Martin Stümpfig noch einiges sagen – wirklich zu entfesseln, der Netzausbau oder die Entlastung der Industrie durch die genannten Netzentgelte. Das könnte man jetzt sofort im Bund entscheiden, und es würde sofort einen Effekt haben. Die Unternehmen, mit denen ich darüber gesprochen habe, fänden es wirklich gut, wenn wir das gemeinsam hinbekämen. Insofern liegt der Ball auch bei Ihnen und nicht nur bei uns. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten.
Für die nächste Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Roland Weigert für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Frau Kollegin, dass Sie Ludwig Erhard in diesem Haus zitieren, ehrt Sie. Folgen Sie aber auch seiner weisen Linie. Sie hatten die Energiepolitik und die Kernspaltung angesprochen. Für mein Verständnis haben Sie aber eine Perspektive offengelassen. Hierzu kommt meine Frage: Warum sind Sie im Kontext langfristiger Energiepolitik gegen die Fusionsenergie? Mit hat das Herz geblutet, als im Februar dieses Jahres die GRÜNEN im Bundestag einen Antrag der Union zur Stärkung der Fusionsforschung abgelehnt haben. Zu einer nachhaltigen, industriepolitisch orientierten Wirtschafts- und Industriepolitik gehört auch diese Form der Energiepolitik. Bayern hat einen Masterplan Kernfusionsenergie; den gibt es. Warum lehnen die GRÜNEN die Fusionsenergie ab?
Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir erst kürzlich im Ausschuss ein Fachgespräch zu diesem Thema gehabt haben. Die Fusionsenergie befindet sich noch im Bereich der Grundlagenforschung. Wenn wir irgendwann an den Punkt kommen, an dem sie umsetzbar wird, dann kann sie einen Beitrag leisten. Aber nach Aussage der angehörten Expertinnen und Experten gehen alle abgefragten Zeitschienen weit über das Jahr 2050 hinaus. Deswegen wird das für unsere große Herausforderung, in Bayern 2040 und im Bund 2045 klimaneutral zu sein, keinen Beitrag leisten. Es wird auch für die Unternehmen, die bis dahin ebenfalls eine Lösung brauchen, keine Lösung liefern. Es handelt sich um Grundlagenforschung. Wenn wir es irgendwann schaffen, mit dieser Forschung unser Ziel zu erreichen, dann machen wir das auch. Wir blockieren die Forschung nicht. Im Bund gibt es relativ viel Geld für das Thema. Aber es handelt sich um Grundlagenforschung; das muss man einfach immer beachten. Es gibt schon längst die Technologien, die uns bis 2050 klimaneutral machen werden. Aber es handelt sich nicht um die Fusionsenergie.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Walter Nussel für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kollegin Schuhknecht! Hätte Ihr Wirtschaftsminister die Grundlagenforschung gemacht, bevor er das Heizungsgesetz eingebracht hat, dann wäre uns viel erspart geblieben.
Das ist kein Quatsch. Ich möchte das gleich zu Anfang auch aus Gesichtspunkten des Bürokratieabbaus begründen. Ich habe auch der Stephanie bereits gesagt, dass ich Kontakt mit der Abteilungsleiterin des Wirtschaftsministeriums gehabt habe, weil sie mich gefragt hatte, wie wir den Praxischeck in Bayern machen. Ich habe ihr klar gesagt, wenn man einen Praxischeck durchführt, dann geht das nur ministeriumsübergreifend; denn sonst wird das ein Rohrkrepierer. Genau das ist in Berlin passiert. Leider hat man auf Bayern nicht gehört. Ich hoffe für die Zukunft, dass Sie daraus gelernt haben und dass die Ursachenforschung auch in die richtige Richtung geht.
Ich möchte allen Vorrednern und dem Hohen Haus mit auf den Weg geben, was die Wirtschaft jetzt braucht: In den bisherigen Redebeiträgen wurde vieles angerissen, aber nicht ausgeführt. Unsere Wirtschaft, unsere Leistungsträger, egal, ob
Gewerbe, Mittelstand, Handwerk oder Industrie, brauchen wieder mehr Beinfreiheit. Sie brauchen mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen von uns. Wie bekommen wir das hin? Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten und fordere euch alle auf mitzuhelfen.
Wir müssen weg von der Kriminalisierungs-Denke. Wir müssen weg davon zu glauben, dass jeder Leistungsträger kriminelle Gedanken hat und bis zum Exzess kontrolliert werden muss. Das muss aufhören.
Wir müssen weg von dem Wahnsinn der Zertifizierungs-Gedanken, der Verordnungen und Richtlinien. Wir dürfen nicht meinen, weil 1 % irgendwo im Grauen, im kriminellen Bereich unterwegs ist, dass 99 % darunter leiden sollten. Wir blähen immer mehr auf. Ich meine nicht nur den Staat, sondern auch die nichtstaatlichen Organisationen. Das ist unabhängig davon, ob es sich um eine deutsche Industrienorm, eine deutsche Industriebautechnik, um VDE oder den TÜV oder nicht zuletzt die Berufsgenossenschaften handelt; das hat der Minister auch erwähnt.
Wir müssen uns politisch jetzt einmal damit beschäftigen, dass dieser Wahnsinn an zusätzlichen Auflagen unsere genannten Leistungsträger in ihrem Dasein und ihrer Arbeit hemmt. Das ist kein Wirtschaftsschub, wenn wir das so weiterlaufen lassen. Das geht gemeinschaftlich. Wenn die Forderung kommt, dass wir unbedingt eine Wochenarbeitszeit für unsere Wirtschaft, unseren Handel und unsere Hotel- und Gaststättenverbände brauchen, dann müssen wir hier auch einmal den Mut haben, diese Wochenarbeitszeit auch einzuführen; denn die Arbeitnehmer wollen die Wochenarbeitszeit. Sie wollen die Arbeitszeiten nicht wieder vorgeschrieben haben. Das gehört zur Ehrlichkeit einmal dazu. Das ist Wirtschaftsförderung, die nicht einmal etwas kosten würde.
Zurück zum Heizungsgesetz: Was ist passiert? – Ich will gar nicht bloß auf der Ampel herumhauen, sie hat auch einmal etwas Gutes gemacht; das sage ich noch. – Man hat die Klima- und Energiewende mit Geschwindigkeit eingeführt und dabei die Leistungsträger – die Industrie und die Wirtschaft – auf dem Weg zurückgelassen. Ich sage es noch einmal: Deswegen ist das ein Rohrkrepierer geworden. In Zukunft und auch für die neue Bundesregierung hoffe ich, dass vorher – ich sage das in Anführungszeichen – "Praxischecks" durchgeführt werden, wenn man so etwas aufsetzt, und dass man fragt, was das in der Konsequenz und in der Umsetzung bedeutet. Dann wäre uns viel erspart geblieben. Die Wirtschaft hätte, gerade hier in Bayern, weiterhin viel mehr Raum. Auch dort müssen wir die ganzen Verordnungen – wie vorhin gesagt – ein Stück weit herunterfahren; denn diesen Freiraum brauchen wir im Freistaat Bayern für unsere Wirtschaft.
Bürokratieabbau und Normenkontrollrat wurden angesprochen. Was wurde in Bayern bisher auf den Weg gebracht? Ich habe den Fitnesscheck "8-Punkte-Plan" bayerischer Behörden eingeführt. Bitte nehmen Sie diesen, gehen Sie in die Rathäuser, in die Landratsämter und Kreisbehörden und fordern Sie das ein. Auch hier muss wieder mehr Dienstleistungsgedanke in die Behörden, damit die Leistungsträger draußen Freiraum zum Arbeiten haben, damit es schneller geht.
Den Praxischeck habe ich angesprochen. Ich nenne heute auch für die neue Bundesregierung eine Forderung: einen Notfallplan für die Energiestabilisierung. Ich muss sagen: Das hat die Ampel, aber auch die EU gut gemacht. Das müssen wir jetzt in Bayern noch massiver anschieben, damit es schneller Genehmigungen für
unseren Stromleitungsbau und alles, was damit zusammenhängt, gibt. Aber einen solchen Notfallplan stelle ich mir auch in anderen Bereichen für die Grundversorgung unserer Bevölkerung vor, damit es mit einer neuen Bundesregierung Notfallpläne gibt, die wir in den Ländern auch umsetzen können, damit hier Dinge ausgesetzt werden und damit unser Bauminister zum Beispiel Wohnungen bauen kann und nicht jahrelang auf Baugenehmigungen warten muss, um das umzusetzen. Da ist die Ideologie schon fraglich; wir müssen sie – das wieder in Anführungszeichen – "zurückdrängen". Wir können nicht jede Zauneidechse über die Straße tragen und damit verhindern, dass Wohnungen gebaut werden. Es muss genau umgekehrt sein, Leute.
Ein weiterer Punkt – das sage ich auch ganz offen: Wir müssen den Datenschutz reformieren. In Brüssel wird er diskutiert, aber auch wir hier in Deutschland und in Bayern müssen uns noch einmal intensiver mit den Datenschutzvorgaben auseinandersetzen. Wenn man vor lauter Datenschutz andere Dinge so verhindert, dass die Wirtschaft nicht läuft, im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich Dinge nicht gemacht werden können, weil uns der Datenschutz permanent im Weg steht, dann kann das nicht der Datenschutzgedanke sein. Es ist an der Zeit, das gemeinschaftlich anzugehen.
Vorhin wurde kritisiert, dass wir das Modernisierungsgesetz usw. nicht richtig auf den Weg bringen. Ich war in dem federführenden Ausschuss, in dem das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz diskutiert wurden; gerade die Opposition hat dann wieder alles infrage gestellt, was wir auf den Weg bringen. Wenn ihr einerseits darüber sprecht, dass wir etwas nicht auf den Weg bringen, dann bitte bekämpft es nicht auf der anderen Seite. Wir haben es auf den Weg gebracht, und wir werden es auch umsetzen. Anfang des nächsten Jahres werden das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz in Kraft treten. – Herr Minister, wir müssen jetzt darauf schauen, dass wir das in allen Ministerien bis runter in die Behörden umsetzen. Das wird unsere Aufgabe sein; da müssen wir ran. Ich hoffe, dass uns das dann auch hier massiv gelingt.
Ein weiterer Punkt; unser Ministerpräsident hat es schon des Öfteren angesprochen: Wir müssen uns auch einmal mit dem Verbandsklagerecht auseinandersetzen; denn das hemmt uns auch bei Genehmigungsverfahren. Wir können über Bürokratieabbau sprechen, wie wir wollen. Wenn dann durch das Verbandsklagerecht wieder Klagen der anderen Seite auf den Weg gebracht werden, die mit Sachlichkeit, der Praxis vor Ort und Regionalität nichts zu tun haben, dann sage ich: Das muss das aufhören. Wir müssen das Verbandsklagerecht korrigieren. Das muss ein Stück weit zurückgedrängt werden.