Dazu braucht man nur einmal drei Beispiele anschauen. Sie waren erst ewig gegen die Leitungen; "Monstertrassen" haben Sie durchs ganze Land gerufen. Jetzt sind Sie dafür. Heute haben wir aber wieder gehört, dass Sie gegen die Um
spannwerke sind. Dann waren Sie beide gegen die Windkraft; der eine war erst eine Zeit lang dafür, dann war er dagegen, und jetzt ist er wieder dafür – also ein Hin und Her. Beide waren gegen die Atomkraft, jetzt sind beide dafür.
Wenn sowohl beim Bauunternehmer als auch beim Bauleiter eine solche Planlosigkeit herrscht, kann man klar sagen: Das Ziel wird komplett verfehlt. Beide flitzen bei uns in Bayern leider wie freie Radikale durch den Raum und verlieren das Ziel komplett aus den Augen.
Auch Ihre Rede, Herr Wirtschaftsminister, hat es gezeigt: Ihr tägliches Handeln ist so planlos wie Ihre Rede heute. Sie springen von einem Punkt zum anderen.
Bei der Infrastruktur und den Netzen sprechen wir von Zeiträumen von über zehn Jahren, bei der Windkraft von Zeiträumen zwischen drei bis fünf Jahren. Deswegen stehen wir heute wirklich vor einem Scherbenhaufen. Dann reden Sie immer vom Wasserstoff. Der Wasserstoff ist – um im Bild zu bleiben – vielleicht für die Innenausstattung notwendig. Die Atomkraft kommt irgendwann einmal in Jahrzehnten. Sie wollen doch nicht dreißig, vierzig oder fünfzig Jahre lang zum Beispiel ohne Dach sein. Insofern ist Ihre Politik wirklich ein Scherbenhaufen. Wir brauchen endlich einen Bauplan für die Energiewende in Bayern.
Es ist schon symptomatisch: Sie haben jetzt fünf Bausteine aus dem Energieplan 2040 fertiggestellt. Sie haben diesen Energieplan 2040, der eigentlich der Bauplan für unser Haus wäre, heute mit keinem einzigen Wort erwähnt. Ich wundere mich nicht; denn schaut man sich diese fünf Bausteine an, merkt man, dass nichts drinsteht. Es sind nur Worthülsen. Über keinen einzigen Bereich könnte man sagen: Mensch, das ist jetzt ein Gamechanger; da wird jetzt angepackt, zum Beispiel bei der Wärmestrategie. – Herr Aiwanger, in den fünf Papieren ist wirklich nichts enthalten.
Schauen wir die Windkraft an. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat es schon erwähnt: vier Windräder im ganzen Jahr, vier Windräder! Wir könnten hier in Bayern so viel tun. Wir könnten zum Beispiel den 18 Regionalen Planungsverbänden sagen: Bis Ende 2025 müsst ihr das Fundament für die Windkraft legen. – Das Fundament sind die Flächenausweisungen. Mein Regionaler Planungsverband hat es im November schon geschafft. Warum sagen Sie nicht den 17 anderen, dass sie mal ein bisschen Dampf machen sollen? – Das ist Ihre Arbeit. Davon haben wir heute eine Dreiviertelstunde lang überhaupt nichts gehört.
Dass Sie jetzt die Versäumnisse beim Netzausbau der Bundesregierung zuschieben, treibt das Ganze dann schon auf die Spitze. Da muss ich wirklich sagen, das ist mehr als eine Lachnummer.
Wie man es machen kann, haben wir Ihnen zum Beispiel gestern gezeigt. Der Kollege Zierer kann vielleicht davon berichten. Gemeinsam mit dem Kollegen Becher sind wir nach Langenbach im Landkreis Freising gefahren. Da gab es ein Netzproblem beim Metzgermeister Keller. Wir haben die Verteilnetzbetreiber mit dem Elektriker an einen Tisch gebracht, alle miteinander. Wir haben nach Lösungen ge
sucht, und ich glaube, wir haben auch Lösungen gefunden. Das wäre Ihr Job und nicht unserer. Jetzt packen Sie endlich mal an!
Um von dem Ganzen abzulenken, wird jetzt dieses Atomkraftding ins Spiel gebracht. Da denkt man sich: Haben Sie jetzt in der Vorweihnachtszeit schon so viel Glühwein getrunken, dass Sie wirklich Isar 2, das seit einem Jahr im Rückbau ist, wieder reaktivieren wollen? – Dann hat es nicht so funktioniert. Sie krabbeln aus der Atomgrube heraus und kommen diese Woche im Kabinett mit den Small Modular Reactors. Vier Stück wollen Sie jetzt bauen. Wollen Sie die in Ihrem Wahlkreis bauen? Wohin sollen die kommen? Soll das jetzt schneller gehen als die Windräder? – Es ist wirklich komplett konzeptlos, was Sie hier darbieten.
Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und einen Energieminister mit einem Plan, der weiß, wo es langgeht.
Danke schön. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Ebner. Für Dialoge ist nicht der Sitzungssaal, sondern sind die Räumlichkeiten davor das Richtige. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Lieber Herr Präsident, Herr Staatsminister, Hohes Haus, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon bemerkenswert, was man heute Vormittag so hört, insbesondere jetzt hier vonseiten der GRÜNEN. Sie stellen sich hin und wollen mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage nichts zu tun haben. Da muss man sich schon Fragen stellen. Wenn man sich die Zahlen von OECD und G20 anschaut, sieht man, dass Deutschland, was die Prognose für 2025 angeht, an letzter Stelle ist. Da stellen Sie sich hin und wollen nichts damit zu tun haben. Robert Habeck ist das Gesicht dieser Rezession. Robert Habeck ist das Gesicht des Niedergangs Deutschlands. Er hat das Feuer gelegt, und jetzt bewirbt er sich als erster Kommandant. Diese Geschichte lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Wenn wir heute über den Wirtschaftsstandort Bayern reden, dann möchte ich eines vorneweg sagen. Bayern wäre nicht da, wo wir heute sind, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land über Generationen das geschaffen hätten, was wir haben. Sie haben mit dem Drang nach Exzellenz und der Verbundenheit zu unserer bayerischen Heimat einen einzigartigen Platz auf diesem Kontinent geschaffen. Dafür gebührt den fleißigen Menschen in diesem Land der allerhöchste Respekt und größter Dank.
Meine Damen und Herren, das ist Bayern: Tradition und Tech, Brauchtum und Blockchain, Heimat und Hightech. Das ist das Lebensgefühl, das uns groß und stark gemacht hat. Bayern ist in den Städten stark. Bayern ist auf dem Land stark. Bayern ist zu einem starken europäischen Tech-Standort geworden.
Etwas ganz Besonderes – darauf möchte ich ein bisschen eingehen – sind unsere Start-ups, sind die Gründerinnen und Gründer in diesem Land, die mit ihrem Mut, etwas Neues zu wagen, mit ihrem Mut, Risiken einzugehen, und mit ihrem Mut, Bestehendes infrage zu stellen, viel zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Bayern ist Start-up-Standort Nummer eins in Deutschland. In den letzten zehn Jahren haben wir hier in Bayern 5.000 neue Start-ups dazubekommen und Zehntausende von Arbeitsplätzen. Bei den Finanzierungen sind wir an der Spitze mit Berlin. Das Unternehmertum hier in München ist europaweit das Gründerzentrum Nummer eins.
Bayern geht es gut. Den Start-ups in Bayern geht es gut. Aber das ist kein Zufall. Es geht ihnen besser als in Deutschland. Warum? – Weil wir in Bayern ein exzellentes Ökosystem haben. Wir haben hier, was Start-ups brauchen. Wir haben die Talente, und wir haben die Investoren, die das Kapital zur Verfügung stellen. Wir haben eine gute Industrie als Partner im Mittelstand. Wir haben sechs DAX-Konzerne hier in Bayern, die als Partner für die Start-ups fungieren. Wir haben Wissenschaftseinrichtungen in ganz Bayern, nicht nur in den Metropolen, sondern im ganzen Land.
Aber damit nicht genug. Es geht den Start-ups in Bayern besser als andernorts, weil wir seit Jahren und Jahrzehnten vieles gemacht haben, um hier eine exzellente Struktur auch für Start-ups aufzubauen. Es gibt zahlreiche Einrichtungen, die den Startups bei der Finanzierung helfen. Ich nenne die LfA, ich nenne Bayern Kapital beim Thema Netzwerk, bei den Start-ups mit ganz speziellen Förderungen und Förderprogrammen. Ich nenne natürlich die 19 Gründerzentren an 30 verschiedenen Standorten in ganz Bayern, mindestens zwei davon in jedem Regierungsbezirk. Das zeigt, dass Start-ups nicht nur in den Metropolen stattfinden, sondern im ganzen Land.
Meine Damen und Herren, damit aber nicht genug. Der Minister ist darauf eingegangen, was wir planen: einen Super-Risikofonds. Wir ermöglichen der Bayern Kapital zukünftig, Direktinvestments von bis zu 50 Millionen Euro zu tätigen. Damit können auch größere Investments gemacht werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber auch bessere Rahmenbedingungen für ganz Deutschland. Wenn ein Start-up heute etwas größer bzw. bereits fortgeschritten ist und eine größere Finanzierungsrunde braucht, um wachsen, die Internationalisierung vorantreiben und im Markt bestehen zu können, sind große Finanzierungssummen, teilweise im höheren zweistelligen Millionenbereich, nötig. Ist ein Start-up in dieser Situation, findet es in Deutschland quasi keinen Investor. Vor wenigen Tagen war ich bei einem sehr erfolgreichen Start-up, das eine größere Finanzierungsrunde in dieser Höhe organisiert und über 100 Investoren angeschrieben hat. Davon waren aus Deutschland 0 geeignet. 10 kamen aus Europa und 100 aus den USA oder Asien. Daran sieht man, was das Problem in Deutschland ist: Wir haben zu wenig Kapital für Wachstumsunternehmen, die dann gezwungen sind, sich andernorts anzusiedeln. Wir hinken, vor allem am Beispiel USA gemessen, gewaltig hinterher. Uns fehlen jährlich 30 Milliarden Euro für Start-ups in Deutschland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt investieren die USA drei Mal mehr, als Deutschland dies tut.
Dabei wäre es eigentlich so einfach. Was ist zu tun? – Wir dürfen jetzt nicht nach dem Staat schreien und sagen, der Staat muss mehr hineinpumpen, sondern es gibt eine einfache Lösung: Wir müssen es schaffen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass mehr privates Kapital von Versicherungen, Banken, Versorgungswerken, Pensionsfonds und Stiftungen in die Start-ups fließt. Hier genügt schon ein sehr kleiner Teil, 1, 2 oder 3 % des Vermögens. Dadurch könnte man hohe Summen mobilisieren, die dafür sorgen würden, dass Start-ups hier bei uns in Deutschland bleiben könnten und sich nicht in Richtung USA oder Asien orientieren müssten, um dort Investoren zu finden.
Dies zu verbessern, wäre auch die Aufgabe der Ampel-Regierung in den letzten drei Jahren gewesen. Es ist schade, dass sie zu wenig für deutsche Start-ups und die Start-up-Szene getan hat. Sie hatte nicht einmal etwas für Lilium übrig, aber im Siechtum ihrer Regierungszeit die WIN-Initiative zur Mobilisierung von 12 Milliarden Euro gestartet. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Diese Initiative liegt jetzt aber genauso auf dem Trümmerhaufen wie die gesamte Regierung, die das Problem verursacht hat. Es ist schade, dass sie dies so hinterlassen.
Deshalb gilt für Bayern und unser Land: Wir sind das Start-up-Land Nummer eins, und wir wollen und müssen das Start-up-Land Nummer eins hier in Deutschland bleiben;
denn nur so hat Deutschland die Chance, international zu bestehen. Deshalb gilt: The only way is up mit Start-ups, und das ist nur mit uns in Bayern möglich.
Herzlichen Dank. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Dr. Ebner, ich hätte ein konkretes Wirtschaftsthema, über das ich in der Presse gelesen habe und bei dem Sie involviert sind. Hier frage ich nach dem aktuellen Sachstand. Es geht um den Rodenstock-Standort in Regen, um die Arbeitsplätze, die dort gefährdet sind und gerettet werden sollen. Ich habe von Ihrem Einsatz und dem Einsatz der Bayerischen Staatskanzlei gelesen, mit der Eigentümergruppe in Kontakt zu treten und eine Lösung zu suchen. Zunächst einmal finde ich es gut, dass man sich kümmert.
Meine Frage lautet: Wie ist denn hier der Sachstand? Könnten Sie dazu noch etwas sagen? Die zweite Frage lautet – zwar finde ich es sehr gut, dass örtliche Abgeordnete das tun, aber gleichzeitig denke ich mir, es wäre eigentlich eine Kernaufgabe des Wirtschaftsministeriums gewesen –: Wie sind das Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsminister in diesen Prozess eingebunden? Ich denke, Standort- und Arbeitsplatzsicherung ist ja eigentlich die Kernaufgabe dieses Ressorts.
Herr Kollege, ich antworte sehr gerne. Rodenstock ist in einer schwierigen Situation. Rodenstock gehört einem Private-Equity-Fonds mit Sitz in London. Dieser Fonds plant, die Hälfte der Beschäftigung abzubauen, und wir möchten uns jetzt seitens der Politik einbringen. Was ist die Möglichkeit der Politik? – Das ist eine unternehmerische Entscheidung, aber die Politik kann hier vermitteln, und das ist, glaube ich, die Aufgabe, die wir als Abgeordnete haben. Deswegen war ich vor Ort. Ich stehe hier in engem Austausch. Es gibt Interessenten
für Rodenstock. Ich bin der Staatskanzlei und den beteiligten Ministern sehr, sehr dankbar, die sich hier einschalten, um Gespräche zu vermitteln. Diese Gespräche laufen jetzt, und alles Weitere wird man dann sehen. Ich danke noch einmal allen Beteiligten, die sich hier einbringen. Wie gesagt, wir legen den Schwerpunkt jetzt auf das Vermitteln, und dann wird man sehen, was dabei herauskommt.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.