Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 5: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 161 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 26 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Matthias Vogler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 6 – bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 159 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 27 Ja-Stimmen und 130 NeinStimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Jörg Baumann nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. – Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind erledigt.
Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften (Drs. 19/2381)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Benjamin Nolte.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die einzige Industrie, die in Deutschland noch funktioniert, ist die Asylindustrie. Von den Vertretern der Kartellparteien wird ja bekanntlich regelmäßig eine Einladung an die ganze Welt ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen und es sich in unseren Sozialsystemen bequem zu machen. Die Asyllobby tönt Tag für Tag: Wir haben Platz! Die Frage ist nur, wo dieser Platz sein soll. So treibt die Unterbringung der lieben Gäste doch bisweilen seltsame Blüten.
Den Fall Inning am Holz im Landkreis Erding hatten wir hier schon. Der eine oder andere mag sich erinnern. Falls nicht, fasse ich den Skandal gerne kurz zusammen. Ein Investor errichtet in Inning am Holz mehrere Mehrfamilienhäuser im Luxussegment. Einheimische können sich diese Häuser nicht leisten, und um Leerstand zu vermeiden, will der Investor die Wohnungen an Flüchtlinge vermieten. Wer darf die Miete der Luxusasylanten bezahlen? – Richtig, diejenigen Einheimischen, die sich die Wohnungen selbst nicht leisten können.
Über das geplante Luxusasylbewerberheim am Starnberger See wurde ausführlich berichtet. Auf einem sechs Millionen Euro teuren Grundstück sollte für weitere Millionen Euro die wohl luxuriöseste Flüchtlingsunterkunft Deutschlands entstehen, inklusive Tagesmutter und weiterer Annehmlichkeiten. Blöd für die Staatsregierung war nur, dass sich der Bürger zwar viel gefallen lässt, aber das war dann doch ein wenig zu dreist. Nach entsprechenden Protesten zog die Staatsregierung die Pläne für das Luxusasylantenheim schließlich kleinlaut zurück.
Man darf gespannt sein, welche Unverschämtheiten als Nächstes auf Bayerns Bürger zukommen. Aber auch die Unterbringungsmöglichkeiten in Luxuswohnungen, Sternehotels, Villen, Burgen, Schlössern und was nicht noch allem sind irgendwann erschöpft. So stehen unsere lieben Gäste vor einem Problem, das auch die Einheimischen nur allzu gut kennen: Es gibt zu wenig Wohnraum! Wer hätte gedacht, dass, wenn man Hunderttausende von Menschen aus aller Herren Länder ins Land lässt, irgendwann der Wohnraum knapp wird? Nebenbei nicht nur für die lieben Gäste, sondern auch für die eigenen Leute. Das nur am Rande. Dass Sie das nicht interessiert, wissen wir mittlerweile zur Genüge.
Aber im Gegensatz zu unseren eigenen Bürgern werden unsere Gäste mit dem Problem des Wohnraummangels nicht alleingelassen. Nein, die Bundesregierung schafft hier gerne Abhilfe, und zwar mit einigen Sonderregelungen im Baurecht. Diese beinhalten zum Beispiel, dass Flüchtlingsunterkünfte auch ohne entsprechende Bauleitpläne errichtet werden können, auch in Gewerbegebieten, und noch vieles mehr. Ob unsere Gäste es in den Gewerbegebieten genauso nett haben wie in den zuvor erwähnten Luxusunterkünften, sei dahingestellt – von wegen, wir haben Platz. Wenn man schon allerlei Sonderregelungen im Baurecht schaffen muss, um die lieben Gäste unterzubringen, dann haben wir eben keinen Platz.
Die Sonderregelungen sollten übrigens zum 31. Dezember 2024 auslaufen. Da jedoch seitens der Kartellparteien kein Interesse besteht, die Flut der illegalen Masseneinwanderung zu stoppen, wurden sie bis Ende 2027 verlängert. Die logische
Konsequenz für vernunftbegabte Menschen wäre eigentlich, die Grenzen zu schließen und die illegale Masseneinwanderung zu beenden. Dann haben wir auch wieder Platz, auch für unsere eigenen Leute. Unseren eigenen Leuten sind wir in erster Linie verpflichtet, nicht illegalen Einwanderern – woher sie auch immer kommen mögen.
Wo sind die Vereinfachungen im Baurecht für den Bau von Sozialwohnungen? Wo sind die Regelungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien? – Gibt es alles nicht, interessiert Sie auch alles nicht. Das ist eine Schande. Es ist Zeit, die Wahrheit auszusprechen.
Wir haben keinen Platz. Das Boot ist voll. Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen, und wir wollen auch nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen. Hören Sie auf, sich die Situation mit baurechtlichen Taschenspielertricks schönzureden. Remigration ist das Gebot der Stunde – abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahnen glühen.
Wenn wir nicht genug Startbahnen haben, können wir gerne darüber diskutieren, ob wir das Baurecht für Startbahnen vereinfachen, aber nicht für die Unterbringung Ihrer werten Gäste.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Hohen Haus! Sie werden heute erneut Zeuge eines Parlamentsschauspiels, das manchmal als Komödie anmutet. Wenn man den Politikstil sieht, stellt man fest: Es ist jedoch tatsächlich eine Tragödie mit einer Ein-Thema-Partei in der Hauptrolle.
Sie versucht vergeblich, ihre vermeintlichen Lösungsansätze in wirklich jeden einzelnen Tagesordnungspunkt zu packen, zu dem sie sich hier im Hohen Haus zu Wort meldet.
Herr Nolte, gleich komme ich zu Ihnen. Ich kann Ihre Unruhe verstehen. Hören Sie einfach zu, dann lernen Sie etwas. Manchmal schadet das gar nicht. Das ist ein sehr guter Rat, den Sie befolgen könnten.
Mittlerweile befindet sich dieses Parlamentsschauspiel bereits im 32. Akt. Das sehen Sie oben an der Tafel. Ich habe es selber kaum fassen können, womit wir uns teilweise herumschlagen müssen. Meine Damen und Herren, mit meinen 36 Jahren gehöre ich zugegebenermaßen nicht mehr zu den allerjüngsten, aber wohl zu den jüngeren Abgeordneten hier im Hohen Haus. Vielleicht können wir den folgenden Umstand noch mit jugendlicher Naivität begründen. Als ich damals gewählt worden bin, bin ich voller Tatendrang in den Bayerischen Landtag eingezogen. Damals habe ich – ehrlicherweise mit ein bisschen Hybris gesegnet – gedacht: Hier retten wir jeden Tag zumindest die bayerische Welt. Hier verbessern wir jeden Tag ein Stück weit das Leben von vielen Bürgerinnen und Bürgern. – Heute
stehe ich hier und rede zu einem Schaufensterantrag der AfD. Beim Antrag zur Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften hätte man vorhersehen können, wie das heute inhaltlich ausgeht.
Ich habe mir schon die Frage gestellt, warum wir uns wieder im Plenum mit dem Antrag beschäftigen müssen. Im federführenden Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr haben wir sachlich seriös, aber auch entsprechend dem inhaltlichen Tiefgang des Antrags in der gebotenen Kürze thematisiert, dass dies nicht in unserer gesetzgeberischen Verantwortung liegt. Ich glaube, das sehen Sie auch ein. Herr Nolte, einen Großteil Ihrer Rede haben Sie darauf verwandt, Richtung Bund zu schauen und irgendwen in diesem Haus vage aufzufordern. Es ist schön, dass Sie hier jemanden auffordern. Zumindest in der Mitte sitzen Leute, die vernünftig Politik machen und gestalten wollen. Tatsächlich handelt es sich damit schon um das Ende Ihres Antrags. Sie fordern jemanden zu etwas auf, der gar nicht hier sitzt. Das ist gut und richtig, dient aber nur einem Zweck, nämlich die eigenen SocialMedia-Kanäle zu befüllen – nichts anderes. Sie hätten sich daran erinnern können, wie es im Ausschuss gelaufen ist. Momentan haben wir November, den Monat der Männergesundheit. Im Hinblick auf die Männergesundheit sollte man bei Erinnerungslücken vielleicht selbst reflektieren, ob das alles richtig ist. Vielleicht bewerben Sie sich mit Erinnerungslücken auch auf irgendwelche bundespolitischen Ämter. Das ist offensichtlich ganz funktionabel.
Lassen Sie uns doch beim Thema bleiben. Ihr Antrag bringt keine Besserung. Ihr Antrag bringt keinerlei Bürokratieabbau. Ihr Antrag bringt keinerlei Erleichterung für irgendjemanden, am Schluss auch keinerlei Wertschöpfung für irgendjemanden. Wir haben im Ausschuss deutlich darüber diskutiert. Ihr Antrag ist am Ende des Tages nur eines, nämlich Zeitdiebstahl im Parlament. Der Antrag bringt keinem etwas. Ehrlicherweise hat es der Antrag auch nicht verdient, hier lang und breit ausdiskutiert zu werden.
Ihr Antrag enthält auch einen positiven Punkt – keine Angst, nichts Inhaltliches. Das gibt mir die Gelegenheit, an die andere Seite zu appellieren. Wir wissen alle, dass uns die Art der aktuell vorherrschenden Migrationspolitik in vielen verschiedenen Politikbereichen überfordert. Das ist der Kern des Antrags. Wir behandeln das Thema Wohnen und Bauen. Die Überforderung ist natürlich auch vor Ort spürbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Parteien, ich sage das völlig ruhig, entspannt und ohne jede Polemik. Ich berichte Ihnen von einem vor Kurzem stattgefundenen Gespräch mit Anhängern Ihrer Parteien in meinem Stimmkreis. Es ging auch um das Thema Migration, jedoch um einen anderen Bereich, nämlich um die Erwachsenenbildung, bei der die Ampel extrem eingespart hat. In diesem Zusammenhang hat mir ein SPDler gesagt – Zitat –: Na ja, die Migrationspolitik haben wir versemmelt. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir unsere Quittung bekommen. – Das sind nicht meine Worte. Herr Kollege von Brunn schüttelt den Kopf. Offensichtlich ist die Realitätsverweigerung immer noch größer als der tatsächliche Realitätssinn. Ich möchte Ihnen wirklich ein für alle Mal zurufen: Helfen Sie Bayern. Helfen Sie den Kommunen vor Ort. Helfen Sie uns beim Stopp dieser unsäglichen Migrationspolitik. Wir brauchen keinen "Doppel-Wumms", keine Zeitenwende, wir brauchen eine Migrationswende und letzten Endes auch ein Ende dieser Ampel-Regierung.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn.
Sie haben mich eben direkt angesprochen. Ich habe den Kopf geschüttelt, weil Sie anonym irgendwen zitieren und das als Beispiel heranziehen. Die gemeinsame europäische Asylpolitik hat diese Bundesregierung erfolgreich verhandelt und ist zu einer Einigung gekommen. Wir bekommen endlich eine einheitliche Politik. Wir erhalten beispielsweise eine Lastenteilung. Im Moment haben wir eine sehr restriktive Asylpolitik, viel restriktiver als unter den Regierungen, die Sie als CSU mit Bundeskanzlerin Merkel mitgetragen haben. Das führt in unserer Partei natürlich zu Debatten. Was ist menschlich, was ist notwendig, um das alles zu steuern? Wir machen etwas. Sie fordern und kritisieren nur die ganze Zeit. Machen Sie es erst mal besser, und halten Sie sich mit Ihrer Kritik zurück. Ich glaube, wir kriegen das im Moment tatsächlich ganz gut hin.
Herr von Brunn, jetzt zitiere ich nicht anonym, sondern sinnbildlich das Gelächter unserer Kolleginnen und Kollegen als Antwort auf diese Wortmeldung. Ich glaube, das sagt ehrlicherweise alles. Ich glaube nicht, dass Sie es besser machen. Jeder darf an alles glauben, was er gerne möchte. Ich habe einen anderen Glauben und bin ehrlicherweise sehr glücklich und zufrieden damit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinen beiden Vorrednern möchte ich doch einen ganz anderen Ton anschlagen. Die Sonderregelungen im Baugesetzbuch, die den schnellen Bau von Geflüchteten- und Asylunterkünften ermöglichen, sind ein wesentlicher Bestandteil unserer humanitären Verantwortung. Wir stehen in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Geflüchtete und Asylsuchende sind oft vor Krieg, Verfolgung und humanitären Katastrophen geflohen. Sie suchen Sicherheit und ein neues Zuhause. Hier zynischerweise von Gästen zu sprechen, finde ich perfide.
Die Sonderregelungen im Baugesetzbuch ermöglichen es den Kommunen, schnell und flexibel auf die wachsenden Herausforderungen zu reagieren, die mit der Aufnahme dieser Menschen verbunden sind. Die Möglichkeit, zügig Unterkünfte für Geflüchtete zu errichten, entlastet auch unsere Kommunen – von wegen, sie würden damit belastet. So vermeiden wir, dass Menschen in Not in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen.
Ich möchte betonen, dass für uns GRÜNE bei der Unterbringung von Geflüchteten der Mensch im Vordergrund steht. Wir wollen den hohen humanitären Ansprüchen unserer Verfassung gerecht werden. Wir wollen Geflüchtete fair und respektvoll behandeln als Menschen, die ihr verbrieftes Menschenrecht wahrnehmen, wenn sie in Deutschland Asyl suchen. Ihren Antrag lehnen wir vehement ab.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir einen AfD-Antrag zur Sonderregelung im Baugesetzbuch für den Bau von Unter
künften für Geflüchtete, die auslaufen soll. Als FREIE-WÄHLER-Fraktion lehnen wir diesen Antrag ab; denn der Antrag lenkt vom Kern des Problems ab.