"So sind die Netzverknüpfungspunkte oftmals nur zu 13 Prozent ausgelastet, da gerade PV-Anlagen nur 1.000 Volllaststunden im Jahr aufweisen."
Das ist korrekt. Die durchschnittliche jährliche Einspeisung von Strom aus Photovoltaikanlagen beträgt 9 % der Vollbenutzungsstunden pro Jahr. Die durchschnittliche, jährliche Leistung von Windkraftanlagen in Bayern beträgt nur 21 % der Vollbenutzungsstunden pro Jahr. Daher ist Ihr Antrag astreine Lobbyarbeit. Das haben Sie "super gemacht".
Wir brauchen in Wahrheit keine volatile Energieversorgung, sondern niedrige Strompreise und grundlastfähigen Strom für unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Wir brauchen Ingenieure, die unsere Netzinfrastruktur verbessern und unterhalten. Wir brauchen garantiert nicht die Versorgung grüner Taugenichtse auf Staatskosten. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr stellvertretender Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier im Hohen Haus in Sachen Schaufensteranträge schon einiges gewohnt. Ich schaue dabei auf die rechte Seite; nun geraten aber auch die GRÜNEN, lieber Herr Stümpfig, zunehmend in dieses Fahrwasser. Anscheinend wollen auch Sie sich mit diesem Antrag hier im Plenum nur öffentlichkeitswirksam inszenieren. Dieser Antrag ist ein verzweifelter Versuch. Das ist kein Wunder, da Ihre Ampelkoalition auf Bundesebene kaum noch handlungsfähig ist.
"Stromnetze voll auslasten – Netzinfrastruktur besser nutzen" lautet der Titel Ihres Antrags. Selbstverständlich ist das auch unser Bestreben und unser Ziel. Aber das, was Sie fordern, hat die Bayerische Staatsregierung längst als nötig erkannt. Hubert Aiwanger hat die Thematik der Komplementarität bei der Erzeugung von Elektrizität aus Wind- und PV-Anlagen bereits in der laufenden Initiative für Teilnetze und erneuerbare Energien in Bayern aufgegriffen, um das Potenzial stärker zu nutzen. Schon im Jahr 2021 wurde das Memorandum of Unterstanding vereinbart. Herr Stümpfig, wir fangen also nicht bei null an, sondern arbeiten ambitioniert und zielorientiert.
Durch Gleichzeitigkeitsfaktoren werden die Erzeugungsprofile in der Netzplanung der Netzbetreiber heute schon berücksichtigt. Dadurch wird im Verhältnis zur verfügbaren Netzkapazität mehr Leistung ans Netz angeschlossen. Hierzu gibt es konkrete Anwendungsfälle im Gebiet der Bayernwerk Netz GmbH, bei denen Netzverknüpfungspunkte gemeinsam genutzt werden.
Herr Stümpfig, wenn Sie jetzt behaupten, das sei zu wenig, dann sage ich Ihnen mal, warum. Es gibt nämlich jede Menge Hürden und Hemmnisse. Viele von ihnen sind im Bund hausgemacht. Ein geeigneter Netzverknüpfungspunkt ist zunächst einmal nur eine von vielen Voraussetzungen zur Realisierung. Wo ein Windrad gebaut werden kann, richtet sich doch nicht nach dem Standort einer Netzverknüpfungsanlage, sondern man benötigt relevante genehmigungsfähige Standorte für
Windkraftanlagen. Das wissen Sie doch am allerbesten. Es spielen ganz andere Faktoren eine Rolle, wie die geografische Lage, die Belange der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger, die Wohnbebauung, die Abstände zu Siedlungsflächen und Verkehrswegen, die Windhöffigkeit, der Natur- und Artenschutz oder die Belange der zivilen und militärischen Luftfahrt. Sie tun aber so, als ob man ein Windrad beliebig aufstellen kann oder PV-Anlagen beliebig zubauen kann, wo man will. Für mich ist das reine Pippi-Langstrumpf-Mentalität: Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. Das ist losgelöst von jeglicher Lebensrealität.
Meine Damen und Herren, das ist auch verständlich. Leider muss ich das auch noch betonen: Ihr Antrag basiert auf einer Studie einer Lobbyorganisation Ihrer Partei. Diese Quelle verheimlichen Sie natürlich in Ihrem Antrag. Ich rate Ihnen: Lesen Sie Ihre Messe endlich mal in Berlin. Richten Sie Ihren Antrag dorthin; denn dort werden die entscheidenden rechtlichen Rahmenbedingungen für das Energiewirtschaftsgesetz und auch für das EEG gestaltet. Das sind Grundlagen für die Überbauung von Netzanschlusspunkten. Genau hierbei brauchen wir Reformen und neue Impulse.
Das Bundeswirtschaftsministerium novelliert derzeit das Energiewirtschaftsgesetz. Dazu hat man den Ländern, meine Damen und Herren – hören Sie zu –, tatsächlich nur zwei ganze Tage für die Ausarbeitung einer Stellungnahme gegeben. Ich finde das nicht nur unsauber, sondern das zeigt einen erschreckenden Mangel an Respekt vor den Ländern und allgemein vor dem demokratischen Prozess. Meine Damen und Herren, dieses Verhalten ist wahrlich keine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Fest steht: Im Bund muss geregelt werden, an bereits belegten Standorten eine Teilabnahme zu ermöglichen – Überbauungen also. Die Nachrüstung von Wind- oder PV-Anlagen zu Kombinationsanlagen wird in Berlin aktuell aber nicht gefördert. Genau das ist die Krux. Genau das ist das Defizit. Genau diese Förderinitiativen bzw. finanziellen Anreize müssen im EEG hinterlegt werden, damit der Zubau von Windkraftanlagen an bestehenden, mit PV-Anlagen belegten Netzverknüpfungspunkten finanziell attraktiver wird.
Wir appellieren deshalb an Sie: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin. Wir in Bayern tun bereits unser Bestes. Das bayerische Wirtschaftsministerium und die Staatsregierung pflegen einen engen Austausch mit allen Akteuren, mit Verteilnetz- und Anlagenbetreibern. Sie ermöglichen damit eine wertvolle Dialogplattform und eruieren eine breitere Umsetzung in der Praxis, wie bestehende Netzverknüpfungspunkte noch effizienter genutzt werden können. Ich wiederhole mich: Stellen Sie die Weichen auf Bundesebene.
Die Einführung einer neuen, separaten, staatlichen Koordinierungsstelle in Bayern brauchen wir nicht. Diese würde lediglich zu noch mehr Bürokratie und zur Bindung weiterer Kapazitäten und Ressourcen führen. Sie würde eine Menge Geld kosten und hätte fragwürdige Erfolgsaussichten. Wir sehen in ihr keinen Mehrwert. Mit Ihrer von Lenkungsfantasien getriebenen Wirtschafts- und Energiepolitik sind Sie auf dem Holzweg, und zwar nicht erst seit heute, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Wir lehnen Ihren Antrag – wie schon im Ausschuss – hier im Plenum ab.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Kollege Martin Stümpfig von den GRÜNEN hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Ludwig, wenn man jetzt einmal abzieht, was Sie alles an Beschimpfungen für die Ampel usw. abgegeben haben, dann bleibt von Ihrer Rede nur wenig Konkretes übrig. Ich will Sie nur zu einem Punkt etwas fragen. Vorab jedoch möchte ich etwas bemerken. In der Novelle des EnWG ist die Überbauung geregelt und festgeschrieben. Sie soll kommen.
Jetzt zu meiner Frage an Sie. Wir haben gemeinsam am 16. Mai 2024 eine Anhörung durchgeführt. Das Bayernwerk hat uns gesagt, dass es im Jahr 2023 für die gemeinsame Nutzung genau vier Anwendungsfälle gegeben hat. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass es konkrete Anwendungsfälle beim Bayernwerk gibt. Heißt das, dass es jetzt mehr gibt? Sind Sie zufrieden mit vier Anwendungsfällen im Jahr? Oder was ist Ihre neue Information?
Herr Stümpfig, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich hoffe, Sie haben meiner Rede genau zugehört. Natürlich reden wir von den jetzt bestehenden. Wir sind aber auch ambitioniert dabei, mehrere dieser Stellen zu schaffen. Ich glaube, wenn die Hemmnisse und Hindernisse von Berlin aus endlich beseitigt würden, dann würden wir auch schneller zum Zuge kommen.
Ansonsten möchte ich klarstellen: Ich habe weder in Richtung Berlin noch in Richtung Ampel Beschimpfungen abgegeben. Das, was Sie vielleicht als Ampel-Bashing bezeichnen, ist die pure Realität. Damit müssen Sie leben. Ich hoffe, dass diese pure Realität in Berlin demnächst ein Ende findet. Dann werden wir auch neue Wege finden, Ihnen von Bayern aus auf die Sprünge zu helfen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach unfassbar: Jedes Jahr werfen wir Strom in Höhe von Milliardenwerten weg. Wir regeln ihn ab. Er ist einfach verloren, und zwar bei hohen Energiekosten und auch bei hohen Strompreisen.
Das können wir uns einfach nicht leisten. Das hat natürlich auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun. Dies ist ein großer Erfolg – Martin Stümpfig von den GRÜNEN hat es gesagt – der Ampel! Wir produzieren fast 70 % unseres Stroms klimafreundlich, sauber und bezahlbar mit erneuerbaren Energien, mit Wind und Sonne.
Das Problem ist aber, wir können die Energie nicht in die Netze einbringen, weil die Netze zu schlecht und nicht gut genug ausgebaut sind. Hier wäre es eigentlich ein kluger Gedanke, einen Netzanschluss zu nutzen, um Windkraft und Sonne gleichzeitig über diesen einen Anschluss einzuspeisen. – Martin, du hast es gesagt, nur 13 % Übereinstimmung. Das ist ja auch klar. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal festgestellt haben, dass die Sonne in der Nacht nicht scheint. Der Wind bläst aber durchaus, und im Winter bläst der Wind sehr stark. Also ergänzen sich Wind und Sonne sehr gut. Deshalb ist es vernünftig, hier tätig zu werden.
Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, Herr Ludwig und Herr Vogel, warum Sie jetzt die Ampel kritisieren. Wir machen voran in der Beziehung. Als die CDU/CSU
noch verantwortlich war, ist gar nichts vorangegangen. Wir bringen die PV und die Windkraft nach vorne. Zum ersten Mal haben wir den Ausbau der Geothermie entbürokratisiert. Wir beschleunigen den Leitungsausbau und bringen auch die Speicher nach vorne. Wenn man selbst eine so schlechte Bilanz aus seiner Regierungszeit hat, sollte man sich mit Kritik an anderen, die es viel besser machen, zurückhalten. Das möchte ich an der Stelle einmal sehr deutlich sagen.
Natürlich kann man immer mit dem Finger auf andere zeigen, aber bisher habe ich vom Wirtschaftsminister, der dafür zuständig ist, vor allem viele Reden und Ankündigungen gehört. In dem Metier, viel anzukündigen, ist diese Regierung sehr gut. Das, was dann hinten herauskommt, ist eher gering.
Bevor Sie uns und solche Anträge kritisieren, müssen Sie selbst erst einmal eine ordentliche Leistungsbilanz bei solchen Dingen vorlegen. – Gerade Sie, Herr Aiwanger, waren doch derjenige, der vor "Monstertrassen" gewarnt hat. Die FREIEN WÄHLER sind die Hauptverhinderungspartei, wenn es um Stromleitungen geht, und nichts anderes, auch wenn Sie jetzt einen anderen Eindruck erwecken wollen.
(Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fragen Sie einmal Ihre Kommunalpolitiker vor Ort, wie sie dazu stehen!)
weil die Bürger einen Anspruch auf sauberen und bezahlbaren Strom haben. Wir müssen zu schnelleren Verfahren kommen. Aber das Wichtigste ist, und das gilt besonders für Bayern: Wir wünschen uns, dass gehandelt statt nur geredet wird. Deswegen ist der Antrag viel besser als vieles, was aus der Regierungsecke kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Warten Sie bitte einen Moment, Herr Kollege von Brunn! – Herr Kollege Bausback versucht, die Technik für eine Zwischenbemerkung zu aktivieren.
Ja, sie war nicht angezeigt, aber er hat sich tatsächlich während Ihrer Redezeit zu Wort gemeldet. Deshalb gebe ich ihm auch die Möglichkeit.
Herr Kollege von Brunn, mich würde einmal konkret interessieren, was Sie zu der Forderung des Herrn Bundesminister Lindner sagen, die staatlichen garantierten Ausbaupfade sowie die Vergütung in den nächsten Jahren auf null zu senken. Das hat ja alles auch mit Ihrer Diskussion hier zu tun. Wie stehen Sie zu diesen Vorstellungen in Berlin? Wäre es denn nicht auch für die Länder wichtig, einmal eine klare Linie aus Berlin zu haben, damit wir wissen, wie wir dann in unseren Politikfeldern mit Verlässlichkeit und Kontinuität weiterarbeiten können?
Diese Frage ist ein bisschen rhetorisch, Herr Bausback. Ich glaube, Sie können sich denken, was ich davon halte, was Herr Lindner gesagt hat.
Es gibt ja auch einen Grund, warum die FDP nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten ist. Mit solchen Vorschlägen arbeitet sie hart daran, dass sie bald auch nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
Ich würde mir aufseiten der FDP mehr Vernunft wünschen. Ich sage das ganz offen, auch als Mitglied des Parteivorstands. Ich halte davon überhaupt nichts, weil wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen müssen. Wenn wir bezahlbaren und klimafreundlichen Strom für die Menschen wollen, müssen wir in diese Zukunftstechnologien investieren. Hier ist die FDP leider auf dem Holzweg.