Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der CSU sind der verlässliche Partner der Bundeswehr. Wir wissen: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Deshalb setzen wir uns für mehr Sicherheit in Bayern und in Deutschland ein. Wir nutzen die Möglichkeiten des Föderalismus. Wir sorgen mit unserem Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr für optimale Rahmenbedingungen für die Bundeswehr in Bayern. Ich sage: Dieses Gesetz zu verabschieden ist notwendig. Es ist zielführend. Es ist richtig. Es ist deutschlandweit einmalig. Es ist bundesweit anerkannt und wird in höchsten Tönen gelobt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz hat Vorbildfunktion. Ich danke unserem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs.
Wir setzen damit auch ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Was aber tun die links-grüne Seite des Parlaments und verschiedene Verbände? – Wenn ich so manche Rhetorik verfolge, stelle ich fest: Sie leisten wie erwartet reflexartig Widerstand. "Frieden schaffen ohne Waffen" ist das eigentliche Credo, das bei denjenigen, die dieses Gesetz ablehnen, dahintersteckt. Diese Ablehnung verschafft vielleicht ein moralisches Hochgefühl. Aber die Chefstrategen im Kreml werden diese Haltung nicht belohnen. Vielmehr werden sich die Kreml-Strategen über die pazifistische Renaissance linker politischer Kräfte in Deutschland freuen, weil mit ihr unsere Verteidigungsfähigkeit von innen heraus geschwächt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Linken müssen lediglich die politischen Reflexe aktiviert werden. Aber weder Verweigerungshaltung noch ideologische Blockaden machen uns verteidigungsfähig. Vielmehr sind Aufmerksamkeit, Respekt und gesellschaftlicher Rückhalt für die Bundeswehr und einen wehrhaften Staat entscheidend, meine Damen und Herren.
Für Ihre Ziele verdrehen die linken GRÜNEN sogar die Tatsachen. Zivilklauseln an Universitäten sind aus der Zeit gefallen. Sie sind ein Relikt der außenpolitischen Scheinsicherheit.
Sie sind anscheinend auch in der Scheinsicherheit hängen geblieben, in der Sie es sich gemütlich gemacht haben.
Wenn sich Universitäten mit einer Zivilklausel selbst verbieten, in alle Richtungen forschen zu dürfen, dann ist das eine Einschränkung ihrer Wissenschaftsfreiheit. So ist die Lage der Dinge. Sie von den GRÜNEN verdrehen die Tatsachen. Die Meinung, dass Zivilklauseln verfassungswidrig sind, vertrat der Deutsche Hochschulverband schon in einer Resolution im Jahr 2014. Es geht um den Schutz der Forschungsfreiheit in Bayern in Bezug auf militärische Forschung. Wir brauchen bestmögliche Ausrüstung. Wir brauchen Tempo und Dynamik, um bei der Forschung weltweit nicht abgehängt zu werden, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Öffnung der Schulen für die Bundeswehr. Wir brauchen dringend einen Einblick in die Welt der Sicherheitspolitik von anerkannten Experten. Seit Clausewitz wissen wir: Jeder Bürger eines Staates ist auch der geborene Verteidiger dieses Staates.
Diese harte Wahrheit muss man leider so früh wie möglich vermitteln, um Bürger zu mündigen Bürgern zu machen. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir in Deutschland aber noch lange keine Militarisierung. Wir lassen es nicht zu, dass der Bundeswehr aus ideologischen Interessen an Schulen die kalte Schulter gezeigt wird.
Übrigens ist jeder Lehrer Staatsdiener und diesem Staat verpflichtet. Der Artikel 2 Absatz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sagt ganz klar:
"Die Schulen haben insbesondere die Aufgabe, (…) die Bereitschaft zum Einsatz für den freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zu seiner Verteidigung nach innen und außen zu fördern (…)"
Das heißt: Wenn an der Schule ein Pazifist ist, ist die Schule dennoch in der Pflicht, den Schülerinnen und Schülern auch eine vom Pazifismus abweichende Meinung vorzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, wiederum haben Sie damit die Tatsachen verdreht.
Wir schaffen mit unserem Gesetz Klarheit; denn es geht um die Ausgestaltung und Fokussierung auf die Zeitenwende. Unsere Bürger brauchen Klarheit und Orientierung. Wir tun dies aus bayerischer Sicht mit diesem Gesetzentwurf. Ich danke allen, die an ihm mitgewirkt haben. Wir werden dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen.
Herr Kollege Fackler, meine erste Frage an Sie lautet: Haben Sie gerade dem Großteil der Lehrkräfte und insbesondere auch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstellt, ideologisch zu sein?
Ich habe eine zweite Frage. Sie haben gesagt "in höchsten Tönen gelobt". Ich habe von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, vom Bayerischen Roten Kreuz und von Kirchen bisher eigentlich nur Kritik gehört. Können Sie bitte einmal sagen, was diese drei Organisationen, die ja für die Themen, die Sie ansprechen, sehr wichtig sind, an diesem Gesetzentwurf gelobt haben?
Es ist ganz klar: Sie suchen immer das Haar in der Suppe. Das wissen wir schon. Ich habe das jetzt mehrfach ausgeführt. Ich möchte nur noch einmal auf das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hinweisen. Dort steht die Aufgabe der Schulen ganz klar drin.
Das ist keine pauschale Kritik. Sie gehen nur pauschal vor. Sie kümmern sich überhaupt nicht um Details.
Ich glaube, das ist immer das Problem. Sie arbeiten einfach schlampig. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle einfach vorhalten.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern wirft immer mehr Fragen auf, je öfter ich ihn lese.
Die Bundesregierungen, sowohl die aktuelle als auch die vorangegangene, haben unser Militär systematisch kaputtgespart. Auch die CSU war daran nicht unbeteiligt. Das musste endlich aufhören. Aber warum? – Wegen Krieg.
Überall auf der Welt brennt es, und plötzlich fällt der Politik wieder die Bundeswehr ein. Obwohl die NATO nicht explizit eine Mindeststärke an Soldaten fordert, zeigen neueste Berechnungen und strategische Planungen, dass Deutschland ein Kontin
gent von etwa 255.000 Soldaten benötigt. Aktuell sind lediglich rund 180.000 Soldaten im Dienst. Es fehlen also rund 75.000 Soldaten.
Wie sollen wir unter diesen Bedingungen unserer Verantwortung in der NATO gerecht werden? Unsere Soldaten sind überlastet, und die Personaldecke ist dünn. Eine Aufstockung der Truppenstärke ist somit dringend erforderlich, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu sichern und unsere Verpflichtungen innerhalb der NATO zu erfüllen.
Unsere Bundeswehr verfügt über rund 900.000 Reservisten. Diese Zahl klingt beeindruckend. Doch der Gesundheits- und Einsatzzustand sowie auch der Einsatzstatus dieser Reservisten ist weitgehend ungeklärt. Mal ehrlich: Ich bin jetzt 51 Jahre alt und relativ fit. Ich war zwölf Jahre Soldat. Von meiner Belastbarkeit als aktiver Soldat bin ich aber meilenweit entfernt. Das geht, wie ich beim letzten Treffen mit meinen alten Kameraden feststellen musste, nicht nur mir so.
Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass Reservisten regelmäßig geschult, ausgerüstet und medizinisch betreut werden, um die Einsatzbereitschaft für den Ernstfall zu sichern. Aber wo soll das stattfinden? In geschlossenen oder abgerissenen Kasernen? Auf Truppenübungsplätzen, die schon lange aufgegeben und dem Naturschutz übergeben wurden?
Liebe GRÜNE, Naturschutz oder Landes- und Bündnisverteidigung? Entweder bauen wir Kasernen für unsere Soldaten oder neue Unterkünfte für illegale Zuwanderer.
Es geht so nicht weiter. Schützen wir unsere Bevölkerung endlich. Sie hat es verdient. Verschenken wir nicht Steuergeld auf der ganzen Welt.
Jetzt sollen plötzlich – natürlich mit sehr viel Steuergeld, mit was auch sonst – Probleme gelöst werden. Es fehlen oft grundlegende Einsatzmittel wie Munition, Gewehre, Ausrüstung, funktionierende Fahrzeuge, Panzer, Flugzeuge, Helikopter und vieles mehr. Dieser Mangel an Ausrüstung gefährdet nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch unserer ganzen Nation. Gleichzeitig werden aber großzügig Waffen an die Ukraine verschenkt. Dies erinnert immer mehr an einen Stellvertreterkrieg und nicht an Landes- und Bündnisverteidigung.
Fazit: Es fehlt sowohl an Personal als auch an Ausrüstung und Infrastruktur. Das muss sich ändern, und dafür steht die AfD.
Beim letzten Mal sprach ich von Kriegstreiberei. Es hört nicht auf: Die Nato richtet in Wiesbaden die Ukraine-Kommandozentrale ein. Von den USA werden ab 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationiert.
Leute! 1983 sind gegen dieses Vorhaben noch über eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Ist das alles schon vergessen? – Wir sind meiner Meinung nach schon mitten im Krieg. Ich hoffe für unsere Kinder und unsere Nachfahren, dass das Bundesgebiet nicht zum Kriegsschauplatz der Supermächte wird. Anscheinend haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.