Liebe SPD, ich erinnere an ein Zitat von Helmut Schmidt: "Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen." Wo ist Ihre Diplomatie?
Lassen Sie uns endlich an den Verhandlungstisch zurückkommen. Mit Waffenlieferungen löst man keine Konflikte, man verschärft und verlängert sie nur.
Zusammengefasst: Die AfD ist für die Förderung und Stärkung der Bundeswehr. Wir stehen fest und stolz an der Seite unserer Soldaten. Wir sind aber klar gegen diese politische Kriegstreiberei. Deswegen enthalten wir uns bei diesem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Florian Herrmann, ich habe es in der Ersten Lesung bereits gesagt: Dieses Gesetz ist ein Meisterstück. Dieses Gesetz ist hervorragend und wird deshalb eine breite Mehrheit finden.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Da muss er selber lachen! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ich freue mich über die gute Formulierung!)
Ich glaube, dass auch die SPD diesem Gesetz zustimmen wird. Kollege Halbleib, was heißt, "er muss selber lachen"? Der Kollege Adjei hat gefragt, von wem denn das Lob für diesen Gesetzentwurf kommt. Ich kann es Ihnen beiden sagen.
Im Gegensatz zu Ihnen war ich vor vier oder fünf Wochen beim Parlamentarischen Abend des Reservistenverbands in Berlin und habe da von verschiedenen politischen Lagern wirklich große Zustimmung und großes Lob gehört. Der Verteidigungsminister höchstpersönlich hat gesagt, dieses bayerische Gesetz sei eine Blaupause für alle anderen Bundesländer.
Ich muss an dieser Stelle aber sagen, dass der Kollege Fackler allerdings schon in einem etwas anderen Film unterwegs war. Die Bundeswehr wird von den Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU unterstützt. Wenn es hier heißt, die CSU sei der Partner der Bundeswehr, dann darf ich an die düsteren Zeiten eines Freiherrn von und zu Guttenberg erinnern, der etwas geschafft hat, was der Warschauer Pakt nicht fertiggebracht hat, nämlich: die Wehrpflicht faktisch abzu
schaffen. Kollege Streibl würde irgendetwas vom reuigen Sünder erzählen. Ich glaube, wir vertiefen das nicht näher, weil hier heute dieses Gesetz und nicht die Frage, wer enger an der Seite der Bundeswehr steht, zur Abstimmung steht.
Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit in diesem Haus nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die SPD umfasst. Ich freue mich, weil auch die SPD eine große Tradition bei der Förderung der Bundeswehr hat. Ich hatte auf Peter Paul Gantzer, aber natürlich auch auf die Verteidigungsminister der SPD, die zum großen Teil auch gute Arbeit geleistet haben, verwiesen.
Wenn hier jetzt von rechts außen die Frage gestellt wird, ob wir aus der Protestbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss, der sogenannten Friedensbewegung nichts gelernt hätten, dann sage ich Ihnen: Jawohl, wir haben etwas gelernt. Ich habe zur damaligen Zeit Abitur gemacht. Damals wurde in der Tat die Frage gestellt: Lieber rot als tot? Diese Frage stellen Sie offensichtlich auch, wenn Sie sich auf die Seite des Post-Kommunisten Wladimir Putin stellen.
Jetzt zu dem Gesetz. Das Gesetz ist notwendig, wichtig und richtig. Die Frage, ob eine Zivilklausel verfassungskonform wäre oder nicht, stellt sich gar nicht. Wir lösen diese verfassungsrechtliche Frage, indem wir als Gesetzgeber feststellen, dass sie einfach unzulässig ist. Damit brauchen wir die Frage der Verfassungsmäßigkeit gar nicht zu klären.
Ich freue mich auch sehr, dass wir die Schulen mit im Boot haben. Kollege Adjei, ich rede jetzt nicht von Gewerkschaften, ich rede von der Realität draußen: Vor wenigen Wochen hat mich die Direktorin – ich nenne sie auch mit Namen: Karin Dobrindt – des Maristenkollegs in Mindelheim angefragt, ob ich ihr einen Kontakt zur Bundeswehr herstellen könne, weil sie in ihrer Schule nämlich genau das umsetzen wolle, was wir heute beschließen.
Das ist die Realität. Ich bin bei den Leuten draußen und eben nicht nur bei der Gewerkschaft, die Ihnen hier vielleicht nach dem Mund redet.
Die Bundeswehr ist für unsere Landes- und Bündnisverteidigung elementar wichtig. Sie hat jetzt den Stellenwert, den sie verdient. Dieses Gesetz hebt diese Zustimmung auf die legislative und damit auf eine andere Ebene.
Um wieder auf die Friedensbewegung von damals zurückzukommen: Ich glaube, damals wäre das nicht mehrheitsfähig gewesen. Immerhin ist Bundeskanzler Helmut Schmidt damals unter anderem über den Nato-Doppelbeschluss gestürzt. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt ein anderes Verständnis haben.
Ich sage es Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Ich bezeichne mich als Pazifisten, weil ich mit meiner Zustimmung und meiner Unterstützung der Bundeswehr dafür sorge, dass wir denen helfen, deren Leben, deren Gesundheit, deren Freiheit bedroht sind. Nicht wegschauen, nicht wegducken und sagen, ich nehme keine Waffe in die Hand! Ein Pazifist ist derjenige, der anderen zur Seite steht, wenn sie in Not sind, deswegen klare Zustimmung zu diesem Gesetz.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pohl, wenn das ein Meisterwerk sein soll, dann will ich nicht wissen, wie ein Gesetz aussieht, von dem ihr sagt, dass es kein Meisterwerk ist.
Dieses Gesetz ist nicht nur unnütz, es ist verfassungswidrig, und am Ende gefährdet es auch den bayerischen Wissenschaftsstandort.
Vorhin ist schon Karl-Theodor zu Guttenberg angesprochen worden. Er hat nicht nur die Wehrpflicht abgeschafft, er hat die Bundeswehr auch kaputtgespart und genau in den Zustand gebracht, dem wir als GRÜNE auch in der Bundesregierung heute ausgesetzt sind und den wir korrigieren müssen.
Die Bundesregierung hat sich des Ganzen angenommen: Auf der einen Seite haben wir nie einen so großen Verteidigungshaushalt gehabt wie jetzt. Das ZweiProzent-Ziel ist jetzt erstmalig seit der Wiedervereinigung erreicht worden. Auf der anderen Seite gehen wir an die Struktur der Bundeswehr und versuchen, die Bundeswehr für neue Herausforderungen aufzustellen, zum Beispiel für die hybride Kriegsführung, der wir durch Russland und China ganz massiv ausgesetzt sind, indem wir im Cyber- und Informationsraum eine neue Teilstreitkraft der Bundeswehr etablieren.
Natürlich muss man sich Gedanken machen, was am Ende der Freistaat Bayern tun kann. Wenn man das tiefgehend analysiert, wird man in den Kernkompetenzen des Freistaates Bayern aber nicht viel sehen. Deswegen haben Sie jetzt mit der Brechstange versucht, die Schwerpunktthemen der Landesgesetzgebung Wissenschaft und Bildung irgendwie mit der Bundeswehr zusammenzubringen. Das Ergebnis ist – das merkt man ganz klar – vor allem Zwang. Sie haben vorhin angesprochen, dass eine Lehrkraft auf Sie zugekommen ist in der Absicht, eine Kooperation zu machen, und gefragt hat, ob dabei geholfen werden kann. Natürlich kann man da vermitteln. Warum? – Weil das heute schon freigestellt ist und die Schulen kooperieren dürfen und können, wenn sie Interesse daran haben und die Schulfamilie sagt, wir können das bei uns in das pädagogische Gesamtkonzept einbauen, wir können die Bundeswehr gut in die Demokratiebildung einbetten.
Was Sie aber machen wollen, ist die Verpflichtung dazu. Wenn die Schulen sagen, bei uns passt das einfach nicht, wenn die Schulfamilie, die Eltern, die Lehrkräfte, die Schüler:innen sagen, wir wollen uns damit anderweitig in der Demokratiebildung beschäftigen, zwingen Sie die Schulen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Das ist der Unterschied: Zwang statt Freiwilligkeit.
Ähnlich ist es bei den Hochschulen. Das Gesetz ist – wie gesagt – unnötig. Sie haben selbst das Thema Zivilklausel angesprochen. Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Wir haben in Bayern nicht eine einzige Zivilklausel. Wir haben keine Universität, in der es irgendwie Bestrebungen oder erfolgversprechende Bestrebungen gibt, eine Zivilklausel einzuführen. Das heißt, Sie lösen ein Problem, das überhaupt nicht besteht, also ist das ein unnützes Gesetz. Ich kann mich übrigens daran erinnern, dass Herr Minister Herrmann einmal gesagt hat, unnütze Gesetze sollen erst gar nicht geschaffen werden. Also ist es sinnvoll, dieses Gesetz erst gar nicht zu schaffen. Es ist sogar verfassungswidrig, weil Sie die Hochschulautonomie
nicht achten. Die Hochschulen müssen selber entscheiden können, ob sie sich eine Zivilklausel geben wollen oder nicht.
Ob die dann verfassungswidrig ist, ist eine andere Frage. Ich bin auch der Meinung, dass sich Hochschulen keine Zivilklausel geben können. Trotzdem ist das Verbot verfassungswidrig.
Das greift in die Hochschulautonomie ein. Die Hochschulautonomie hat Verfassungsrang. Aber gut, daran merkt man, dass Sie sich mit der Kritik der Hochschulen nicht auseinandergesetzt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich habe mal an einem Lehrstuhl für Verfassungsrecht gearbeitet!)
Kooperationen können die Hochschulen auch machen; es ist sogar geboten, dass die Hochschulen in der weiteren militärischen Forschung mit dem Bundesverteidigungsministerium kooperieren. Somit ist auch diese Regelung gar nicht notwendig. Das ist bundesrechtlich automatisch geregelt, übrigens über das Verfassungsrecht. Auch das ist ein Punkt im Gesetz, wo wir keine konkreten Auswirkungen im Hinblick auf die Kooperation von Universitäten haben, mit der Ausnahme, dass Sie etwas verbieten wollen, was nicht verboten werden kann.