Ob das ASD-Altverfahren bis zum Jahr 2028 abgeschlossen werden kann, steht noch immer in den Sternen. Das ASV-/ASD-Projekt startete bereits im Schuljahr 2013/14. Die Kosten haben sich von rund 10 Millionen Euro auf etwa 270 Millionen Euro vervielfacht. Das ist mit Sicherheit keine Erfolgsgeschichte.
Insgesamt finden wir den Gesetzentwurf enttäuschend, da er an den heftigen Problemen an Bayerns Schulen nicht viel ändert. Weil es sich aber großteils nur um kosmetische Operationen handelt, die sachlich begründet werden können und technisch notwendig sind, stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
Frau Kollegin, es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von der Kollegin Gabi Schmidt vor. – Bitte schön.
Frau Kollegin, da Sie unsere Schüler, Lehrer und das Schulsystem unter Generalverdacht stellen, möchte ich bloß darauf hinweisen, dass es schon immer Zeiten gab, in denen das Schulsystem nicht bei jedem gegriffen hat. Wir haben schon mal Schülerinnen entlassen, die sagten: Die Erde könnte auch eine Scheibe sein. – Wir haben zur Ergänzung ein gutes Erwachsenenbildungssystem, und ich kann das dann wirklich nur empfehlen. Ich finde es einfach unverschämt, auf Migranten zu schimpfen,
dass die unsere Schulen verschlechtern. Also nutzen Sie bitte unser Bildungssystem, und informieren Sie sich da besser.
Frau Kollegin Storm verzichtet? – Dann spricht als Nächster der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Ach so, wollten Sie noch was sagen? – Nein. – So, jetzt spricht Dr. Brunnhuber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf den Tribünen! Mir hat Peters Vergleich mit diesem Sportboot ganz gut gefallen; aber ich würde es nicht Sportboot nennen, sondern das Traumschiff mit unserer Kapitänin Anna Stolz.
Für dieses Traumschiff brauchen wir natürlich notwendige Anpassungen. Da ist immer was zu reparieren. Wir reparieren dieses Traumschiff jetzt mit den notwendigen Änderungen im BayEUG. Ich will die Änderungen ganz kurz noch mal aufzählen. Diese notwendigen Änderungen – das sind die Artikel 16 und 25 – ermöglichen die Verleihung des mittleren Schulabschlusses an der FOS-Vorklasse. In den Integrationsvorklassen kann man jetzt nicht durch die Externenprüfung an einer Mittelschule, sondern direkt an der Integrationsvorklasse den mittleren Schulabschluss erwerben. Das ist konsequent und dient eigentlich der Integration dahin gehend, dass leistungsfähige Schüler mit nicht deutscher Muttersprache einfach einen Schnellzug bekommen und in die FOS einsteigen können. Das ist das Erste.
Das Zweite ist die Klarstellung in Bezug auf die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit nicht deutscher Muttersprache: Da hat Herr Tomaschko schon aufgeführt, welche guten Möglichkeiten es jetzt an allen Schularten gibt, am Gymnasium, an der Realschule, und jetzt auch an der Mittelschule. Da muss man jetzt einfach noch mal nachschärfen: Die schulartübergreifenden Beschulungsmodelle beinhalten kein Wahlrecht, sondern es wird die nächste Sprengelschule ausgewählt. Das ist auch gut und dient der Erleichterung und dem Abbau von Bürokratie.
Die gesetzliche Klarstellung für die persönliche Eignung wird ausgeweitet: Für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal gelten jetzt die gleichen Anforderungen. Das bezieht sich auf die polizeilichen Führungszeugnisse und darauf, dass es keine Verurteilungen wegen Straftaten gibt. Die letzte Änderung hat Herr Tomaschko schon gut ausgeführt. Das ist die Einführung einer geografischen Gitterzelle. Das dient dazu, dass man in der Schulstatistik genauere Daten ermitteln kann. Wichtig dabei ist: Es fällt keinerlei Bürokratieaufwand an. Die Daten sind schon vorhanden und erhoben. Für die Schulen und Kommunen entsteht kein Aufwand.
Zur Eingliederung der Qualitätsagentur in das ISB muss man sagen: Das ist einfach wieder zurückgenommen worden. Man hat festgestellt: Wenn diese enge Verzahnung einfach in einem Institut vorhanden ist, tut man sich leichter. Das ist nur konsequent.
Der letzte Punkt – und dann will ich schon schließen – ist die Verlängerung des ASD-Altverfahrens: Das müssen wir machen, weil wir alle dafür gestimmt haben, dass es eine etappenweise Einführung gibt. Wichtig dabei ist: Wir sind im Plan. Wir sind im Fahrwasser mit unserer Kapitänin Frau Anna Stolz.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht als Nächste Frau Kollegin Gabriele Triebel. – Die verschiedenen Schiffarten haben wir jetzt geklärt? – Bitte schön, Frau Kollegin Triebel.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der Ersten Lesung angekündigt, werden wir dem vorliegenden Gesetzesentwurf zustimmen. Die vorliegenden Änderungen betreffen aktuelle Neustrukturierungen und auch redaktionelle Änderungen. Welche es in der Hauptsache sind, haben wir jetzt schon gehört.
Ich möchte nur zwei Punkte herausstellen: Die Kultusministerkonferenz hat die Stundentafel der Integrationsklassen geprüft und festgestellt, dass mit dem erfolgreichen Bestehen auch der mittlere Schulabschluss in den Integrationsvorklassen inkludiert sei. Das setzen wir jetzt in Bayern um, und das begrüßen wir sehr.
Des Weiteren werden die besonderen Spracherwerbsklassen geregelt, wie die Deutschklassen, mit denen ab dem kommenden Schuljahr gestartet werden soll. Das sehe ich als einen sehr wichtigen Punkt, aber wir wissen: Spracherwerb funktioniert eigentlich am besten, wenn er alltagsintegriert ist. Wir hatten im vorletzten Jahr eine Anhörung zu den Brückenklassen. Alle Experten, die anwesend waren, haben gesagt: Ja, es ist gut und recht, solche Extraklassen, besondere Klassen, zu haben, aber wir dürfen diesen alltagsintegrierten Spracherwerb nicht vernachlässigen; denn die Kinder sprechen und lernen am besten Deutsch, wenn sie mit Native Speakers, wie man das neudeutsch sagt, zusammen sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Ersten Lesung habe ich bereits eine Einordnung dieses Gesetzesentwurfs abgegeben. Die jetzigen Anpassungen sind gut und notwendig; aber der größere Wurf ist es jetzt nicht. Es ist klar, dass die Staatsregierung bzw. der Kollege von den FREIEN WÄHLERN sagt, es sei ein Traumschiff. Ich möchte am Schluss noch auf eine andere Schiffsart eingehen, die für mich treffender ist.
Wir warten auf einen größeren Wurf: mehr Chancengerechtigkeit, eine zeitgemäße Lehrkräfteausbildung, eine pädagogisch unterfütterte Digitalisierung des Unterrichts, mehr Praxisbezug, Entrümpelung der Lehrpläne, neue Lernmodelle, mehr Eigenständigkeit für Schulen, eine innovative Prüfungskultur, vor allem in digitaler Hinsicht, und mehr politische Bildung. – Ja, das sind große Bausteine, die wir auch in unserem Schulsystem brauchen, ausbauen und besser bedienen müssen.
Gerade auf den letzten Punkt der politischen Bildung möchte ich noch einmal besonders eingehen, weil wir gerade gestern und letzte Woche zwei hervorragende Modellversuche gesehen haben, die jetzt zum Abschluss kamen: zum einen die SMV an den Grundschulen und zum anderen Schulparlamente an den weiterführenden Schulen. Wir – die Kollegen, die bei dieser Abschlussveranstaltung dabei waren, und gestern auch Sie, Frau Ministerin – waren uns alle einig, dass das hervorragende Schulversuche sind, die wir unbedingt gerade jetzt im Hinblick auf die vor uns stehenden Herausforderungen der Demokratie in die Schulen bringen müssen, damit Demokratie hier auch erlebbar wird, dass die Kinder nicht nur Wissen in sich reinschaufeln, sondern dass sie wissen, wie es ist, wenn man anderen zuhören muss, wenn man wählen geht, wenn man sich präsentieren muss und wenn man respektvoll miteinander umgeht. Dazu würde ich mir einen Gesetzentwurf wünschen, um genau diese politische und demokratische Bildung im BayEUG festzuzurren, mit den entsprechenden Mitteln zu hinterlegen – darüber haben wir gestern auch gesprochen – und Strukturen dafür zu schaffen, weil gerade die demokratische Bildung das nötig hat. Solch tolle Schulmodelle in die Fläche zu bringen und hier festzuzurren, das wär's.
Die Kollegen sprachen von Schiffsmodellen. Ich glaube, unser Kultusministerium ist ein großes Containerschiff. Es ist viel drauf, und es muss auch viel drauf sein, aber man sollte jetzt langsam einmal schauen, was wir für den neuen Kurs, den wir
haben, brauchen, was draufbleiben muss und was wir doch abgeben können. Da wünschte ich mir von Ihnen, Frau Ministerin, etwas mehr Mut, aber Sie haben ja noch vier Jahre Zeit. Seien Sie gewiss: Bei guten Neuerungen sind wir auf jeden Fall dabei.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion werden uns enthalten, und ich möchte das gerne auch begründen: Bei einem Großteil der Änderungen, die schon ausführlich erläutert wurden, gehen wir grundsätzlich gerne mit, aber bei der Abschaffung der Abschlussprüfungen in den Integrationsvorklassen können wir aus der Perspektive der Bildungsgerechtigkeit eben nicht mitgehen.
Ich möchte dazu ein Beispiel aufführen: Letzte Woche durfte ich bei einer Veranstaltung unter anderem drei motivierte und engagierte Schülerinnen und Schüler kennenlernen, die vor wenigen Tagen an einer Mittelschule die Abschlussprüfungen zum mittleren Schulabschluss erfolgreich abgelegt hatten. Diese drei Jugendlichen leben jeweils seit etwa drei Jahren in Deutschland, und ihre Muttersprache ist nicht Deutsch. Damit würden sie formal die Voraussetzungen für den Besuch der Integrationsvorklasse an der Fachoberschule erfüllen und hätten statt an der Mittelschule ihren Schulabschluss eben auch dort machen können.
Bisher haben die M10-Klassen an den Mittelschulen und die Integrationsvorklassen an den Fachoberschulen genau die gleichen Abschlussprüfungen für diesen Schulabschluss geschrieben. Im kommenden Schuljahr soll sich das nun nach dem Wunsch der Staatsregierung ändern: Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen müssen ebenso wie an Realschulen nach wie vor die Abschlussprüfungen für den Schulabschluss schreiben. Die Schülerinnen und Schüler in den Integrationsvorklassen erhalten den Schulabschluss dann ohne Abschlussprüfungen – so der Wunsch der Staatsregierung. Das ist weder fair noch logisch. Das sage ich als Lehrerin, die mehrere Jahre in den Integrationsvorklassen an einer Fachoberschule unterrichtet hat, und zwar engagierte und motivierte Schülerinnen und Schüler. Das möchte ich ausdrücklich betonen.
Das sage ich aber auch als Bildungspolitikerin, die sich in den letzten Wochen mit mehreren Lehrkräften und auch Schülerinnen und Schülern verschiedener Schularten zu diesem Thema ausgetauscht hat. Mehr als Kopfschütteln hatten meine Gesprächspartner für diese Gesetzesänderung nicht übrig; denn auch sie finden: Es ist weder logisch noch fair. Für die Gesetzesänderung gibt es genau einen Grund: den hausgemachten Lehrkräftemangel. Es ist absolut unstrittig, dass wir vor allem Mittelschulen entlasten müssen. Hier gibt es aber aus meiner Sicht definitiv andere Wege.
Man könnte die Fachoberschulen bei der Externenprüfung für die Integrationsvorklassen zum Beispiel offiziell tiefer einbinden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Lehrkräften der Mittelschulen und Fachoberschulen, wie sie übrigens vielerorts seit der Einführung der Integrationsklassen gelebte Praxis ist, wäre ein solch alternativer Weg. Das sage ich, und das sagen eben auch die Lehrkräfte aus Fachoberschulen, die Integrationsvorklassen unterrichten und mit denen ich mich unterhalten habe.
Das Schlimmste an dieser Gesetzesänderung – das muss ich leider sagen – ist, dass man damit der AfD Futter und Anlass für ihre Hetze liefert; wir haben es im Redebeitrag gehört. Das ist von der Staatsregierung erstens handwerklich schlecht gemacht und zweitens politisch total unüberlegt; denn wie ich bereits gesagt habe, und das möchte ich noch einmal betonen: In den Integrationsvorklassen sitzen engagierte und motivierte Jugendliche, die aus anderen Ländern kommen. Sie werden jetzt zur Zielscheibe dieser rechten Hetze.
Man hätte ein relativ kleines Problem mit relativ kleinen Änderungen – nämlich durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Schularten – gut beheben können, statt Abschlussprüfungen abzuschaffen. Stattdessen hat man sich aber für ein überdimensioniertes Werkzeug entschieden, das am Ende leider auch noch ausländerfeindliche Haltungen verstärkt. Von Gesetzen dieser Machart distanzieren wir uns als SPD-Fraktion. Weil wir dem Rest aber zustimmen, werden wir uns insgesamt enthalten.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/2012 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus auf der Drucksache 19/2731 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen vorgenommen werden. Hierzu verweise ich auf Drucksache 19/2731.
Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der GRÜNEN. Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist das dann so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der GRÜNEN. Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist das Gesetz damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen".
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (Drs. 19/2133) - Zweite Lesung
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/2133 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr auf der Drucksache 19/2773 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig
Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. August 2024" eingefügt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/2773.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das ganze Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes".
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern (Drs. 19/1556) - Zweite Lesung
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion.