Eines sage ich noch ganz kurz. Wegen der AfD muss ich ein bisschen darauf eingehen, was mir und uns wichtig ist. Der Sicherheitskorridor, den wir eingeführt haben, und all die Maßnahmen, die wir eingesetzt haben, inklusive der Maske, haben gewirkt. Der Kollege Waschler hat es gesagt: Wir haben knapp 200 Fälle rausgezogen. Das ist zwar erst einmal relativ wenig bei der Vielzahl der Testungen. Aber aus 200 wird eine exponentielle Kurve. Deswegen bin ich froh, dass wir diese 200 Fälle rausgezogen haben; denn so funktioniert ein Testkonzept. Darauf können wir stolz sein. Die AfD sagt, das alles ist unnötig und rückwärtsgewandt, wir hätten das alles nicht gebraucht. Da sage ich Ihnen: Ich möchte nicht wissen, wo wir heute stünden, wenn wir all die sinnvollen Maßnahmen, die wir durchgeführt haben, gerade im Schulbereich, nicht durchgeführt hätten. Wir werden aber darauf achten, dass wir gerade im Schulbereich gemeinsam mit der Schulfamilie, mit den Kindern, mit den Eltern, zu einer Normalität im Schulalltag zurückkommen. "Normalität" heißt aber in erster Linie, dass es uns wichtig ist, in diesem Schuljahr den Präsenzunterricht garantieren zu können. Das ist das Allerwichtigste. Dafür haben wir in den ersten drei Wochen dieses Schuljahrs die Maßnahmen durchgeführt, zu denen ich und zu denen wir komplett stehen.
Ein letzter Hinweis an die Kollegen der FDP, vielleicht auch ein bisschen an die Kollegen der GRÜNEN, denen ich in vielen Bereichen auch zustimmen kann. Aber nehmen Sie doch den Antrag "Copy and Paste", und schicken Sie ihn zum Beispiel der Kollegin Gebauer, der Kultusministerin in Nordrhein-Westfalen aus Ihrer Partei, die aktuell gesagt hat, sie möchte mindestens bis zu den Herbstferien die Maskenpflicht im Schulalltag, im Klassenzimmer noch beibehalten. Auch in Baden-Württemberg ist man sich nicht ganz sicher, ob man die Maskenpflicht abschaffen kann. Wir in Bayern haben wie versprochen die Maskenpflicht ab Montag abgeschafft.
Herr Kollege Gotthardt, Sie können sicherlich wie die Kollegin Schwamberger gerade bestätigen, dass der Ministerpräsident sowohl im Juli als auch am 01.09. bei der letzten Sondersitzung, die wir hier hatten, immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Maskenpflicht zum reinen Schutz der Kinder an den Schulen leider am Anfang gelten muss. Er hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie – Sie haben es gerade Sicherheitskorridor genannt – danach auch beendet ist. Ich bin mir sicher, dass Sie es genauso sehen wie die Kollegin Schwamberger gerade und ich: Der Ministerpräsident hat immer darauf hingewiesen, dass das Ganze bis zum 01.10. dauern soll.
Frau Kollegin, ich bin dankbar für die Nachfrage. Ich kann bestätigen, dass die gesamte Staatsregierung, also auch der Ministerpräsident und die zuständigen Fachpolitiker beider Regierungsfraktionen, immer darauf hingewiesen haben, dass es diesen Sicherheitskorridor und die zeitliche Begrenzung gibt. Ich weiß auch – der Kollege Fischbach hat es angesprochen –, dass am Anfang der letzten Woche etwas Rumoren bei den Eltern war, weil eine Unsicherheit da war. Aber der konnten wir sehr schnell gemeinsam begegnen. Da hat mit Sicherheit auch die klare Aussage des Ministerpräsidenten heute nach den Aussagen, die wir vorher getroffen hatten, ihren Beitrag geleistet.
Lieber Herr Kollege Gotthardt, zu Ihrer Frage nach Nordrhein-Westfalen kann ich darauf verweisen, dass wir auch dort in einer Koalition sind und sicherlich nicht die FDP dafür ursächlich ist, sondern das CSU-geführte Gesundheitsministerium. Da haben wir eine ähnliche Situation. Nichtsdestoweniger war der Landtag bzw. auch Ihre Fraktion bei Beschlüssen bisher nie zurückhaltend, wenn es darum ging, die Staatsregierung zu bestärken. Ich erinnere beispielhaft an die Unterstützung von Digitalisierungsinitiativen der Staatsregierung und die Unterstützung von anderen Dingen, die hier durch Dringlichkeitsanträge Ihrer Fraktion eingebracht worden sind. Ich bin etwas überrascht, dass Sie jetzt sagen, das wäre ein Grund, einen Antrag abzulehnen. Eigentlich müssten Sie jetzt aus voller Überzeugung zustimmen.
Jetzt muss man mal unterscheiden, Herr Kollege Fischbach. – Das eine ist, dass Sie einen Antrag gestellt haben, dessen Inhalt aber schon geklärt war, zuletzt durch die klare Aussage des Ministerpräsidenten heute.
Aber deswegen muss doch ich nicht mehr zustimmen! Wir haben das erfüllt, erledigt mit Stellungnahme der Staatsregierung. Das ist doch wunderbar. Seien Sie doch froh! Das ist noch viel besser als eine Zustimmung, wenn wir es erledigt haben.
Das ist wunderbar. Das ist genau das; wir hatten es vorher schon versprochen. Deswegen wundere ich mich so, dass Sie den Antrag eingebracht haben.
Was den Hinweis auf den kleinen Koalitionspartner angeht: Dann sparen Sie sich aber bitte in Zukunft mindestens zwei Drittel Ihrer Angriffe auf uns, weil Sie aus Ihren Regierungserfahrungen genau wissen, dass man zwei braucht, um Mehrheiten zu bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gotthardt. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion begrüßen, dass die Maskenpflicht zum jetzigen Zeitpunkt aufgehoben wird. Es ist einfach nur fair und richtig für die Schülerinnen und Schüler, dass sie jetzt nicht mehr verpflichtet werden, den ganzen Schultag die Maske zu tragen, wie das im Übrigen in vielen anderen Bereichen, wo "3G" gilt, ebenso der Fall ist.
Sehr geehrter Herr Kultusminister, weil Sie heute da sind: Für den Sport in der Schule gilt im Übrigen, dass Sie noch mal klarstellen müssen, dass die Maskenpflicht für den Sport bereits aufgehoben ist. Uns erreichen viele Beschwerden aus diesem Bereich. Viele Eltern wenden sich an uns, denen das noch nicht klar ist. Ich habe das Gefühl, das wird vor Ort sehr unterschiedlich gehandhabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir, wenn die Fallzahlen wieder steigen sollten, unsere Schulen vorbereiten müssen, und zwar müssen wir jetzt mit dieser Vorbereitung beginnen. Schulen brauchen klare Rahmenbedingungen.
Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass es wieder zu Schulschließungen kommt. Wir brauchen dieses Jahr Präsenzunterricht. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir uns vorbereiten, Herr Minister. Dazu möchte ich Ihnen zwei wichtige Aspekte nennen: Ein wichtiger Punkt ist, dass wir jetzt endlich die Luftfilter in jedes Klassenzimmer bringen. Ich finde es wirklich traurig, dass wir immer noch in nur 30 % der Klassenzimmer Luftfilter haben. Wir haben hier viel Zeit und die ganzen Sommerferien vertrödelt. Wir könnten schon viel weiter sein.
Zum Zweiten: Es ist jetzt wichtig, endlich Klarheit für die Schulen zu schaffen. Ich stelle fest: Derzeit reichen die Angaben nicht. Es ist unklar, wie die Krankenhausampel berechnet wird. Ist sie überhaupt ein geeignetes Mittel? Warum werden die Daten und Fakten nicht regionalisiert? Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn in einer Schule in einer Klasse alle geimpft sind, die Klassenzimmer groß, die Klassen klein und in jedem Klassenzimmer Luftfilter sind, dann muss das wohl anders beurteilt
werden als vielleicht in München, wo die Krankenhäuser voll sind. Ich kann Sie nur auffordern: Schaffen Sie Klarheit für die Schulen, und zwar rechtzeitig! Das Modell, das jetzt wieder Anwendung findet – Montag gibt es eine Pressekonferenz, Freitag ein Kultusministerielles Schreiben an alle Schulen, und am Montag soll das in der Schule umgesetzt werden –, muss endlich ein Ende haben.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Gabi Schmidt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Bitte, Frau Kollegin.
Liebe Kollegin Strohmayr, ich habe eine Frage. Sie wollen jetzt das Kultusministerium für Luftfilter begeistern. Ich habe die Bitte, dass Sie diesen Feldzug für Luftfilter vielleicht dazu nutzen, um den Feldzug der SPD-Bürgermeister gegen Luftfilter auszubremsen. Ich nenne exemplarisch die Städte Zirndorf und Neustadt an der Aisch; sie alle sind SPD-geführt und sprechen sich massiv gegen Luftfilter aus. Bitte setzen Sie Ihre Energie dort ein; wir bearbeiten dann die anderen Fälle. – Danke schön.
Liebe Frau Kollegin, diesen Ball kann ich direkt an Sie zurückspielen. Hätten Sie im Juni oder Juli ein Förderprogramm mit 80- oder 90-prozentiger Förderung aufgelegt, das die Kommunen auch gerne angenommen hätten, dann wären wir bei den Luftfiltern hier in Bayern wesentlich weiter.
Sie haben es zu verantworten, dass viel Zeit ins Land gegangen ist und wir bei den Luftfiltern heute dort stehen, wo wir stehen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Bayerische Staatsregierung spricht der Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich freue ich mich, dass alle fünf demokratischen Fraktionen hier einer Meinung sind und unserem Maskenbeschluss auch zustimmen. Das freut mich.
Ehe ich zu den Masken komme, nur noch eine Bemerkung zu dem, was am Schluss zu den Luftfiltern gesagt wurde. Frau Kollegin Strohmayr, dies tue ich, um die Wahrheit und die Sachlage deutlich zu machen. Wir haben als Bayerische Staatsregierung im letzten Herbst, im Oktober 2020, ein Programm mit einer 100prozentigen Förderung insbesondere für die Räume, die nicht gelüftet werden können, auf den Weg gebracht. Herr Reiter von der SPD war der Erste, der das abgelehnt hat.
Deswegen verwahre ich mich gegen Vorwürfe in Richtung der Staatsregierung. Hier haben wir lange gebraucht; ich habe selbst zwei Briefe an den Oberbürgermeister geschrieben. Inzwischen gibt es einen Beschluss der Stadt München – ich freue mich darüber –, aber auch nur für die Räume, in denen Klassen mit Schüle
rinnen und Schülern unter 12 Jahren unterrichtet werden. Da kann man noch drauflegen. Insofern bitte ich also einfach darum, bei der Wahrheit zu bleiben und die Fakten klar und richtig darzustellen. Die Bayerische Staatsregierung hat das erste Programm für Luftfilter aufgelegt. Wir haben ein zweites und jetzt ein drittes nachgeschoben.
Heute ging es aber um die Masken. Auch hier will ich noch einmal den Sachverhalt deutlich machen. Es war so: Nach Pfingsten gab es auch aufgrund der entsprechenden Inzidenzen keine Maskenpflicht im Unterricht. Wir haben uns dann in der Staatsregierung zusammengesetzt und nach einem persönlichen Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und mir nach den Erfahrungen des letzten Jahres entschieden, nach den Sommerferien für einen begrenzten Zeitraum – wir haben darüber nachgedacht, dies für zwei oder drei Wochen zu tun, und uns für drei Wochen entschieden – eine Maskenpflicht im Unterricht am Platz einzuführen, wohl wissend, dass das natürlich auch eine Belastung ist. Aber wir wollten das Sicherheitsnetz entsprechend eng knüpfen. Wir haben auch vereinbart, dass diese Maskenpflicht ab 1. Oktober 2021 nicht mehr gilt, es sei denn, es gäbe eine veränderte Sicherheitslage hin zum Schlechten.
Was war und was ist die Sachlage? – Wir hatten, was zu erwarten war, in der ersten Woche einen leichten Anstieg bei den Inzidenzen; das ist auch geschildert worden. Das liegt insbesondere daran, dass wir die Schüler im Gegensatz zu den Ferien getestet haben. Dann gab es – gerade in den letzten Tagen – im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung einen deutlichen Rückgang an Infektionen bei den Schülerinnen und Schülern. Deshalb gilt genau das, was der Ministerpräsident und ich vereinbart haben und was auch im Ministerrat mit Zustimmung der Fraktionen vereinbart wurde, nämlich dass die Maskenpflicht am 1. Oktober 2021 endet. Das heißt: Sie gilt ab 4. Oktober 2021 im Unterricht nicht mehr. So ist es. Das ist ein ganz normaler politischer Vorgang, den wir – die Fraktionen, der Ministerrat, der Ministerpräsident und auch das Kultusministerium – gemeinsam verabredet haben.
Da nützt es dann auch nichts und es ist auch nicht sinnvoll, irgendwelche Unruhe zu schüren. Die Sachlage war klar. Die Entscheidungslage war klar. So haben wir das auch gemacht. Deshalb freue ich mich, dass wir hier jetzt auch entsprechende Unterstützung finden. Ich habe den heutigen Worten auch entnommen, dass wir weitgehend darüber einig sind, was das Sicherheitsnetz anbetrifft. Es gibt immer noch das eine oder andere, wo es Zurufe gibt, was man vielleicht noch verbessern kann und wo wir ständig nachsteuern. Weil es heute auch viele kritische Worte in Richtung der Staatsregierung und insbesondere in Richtung der FREIEN WÄHLER gab, sage ich Ihnen aber auch hier: Wir hatten jetzt Bundestagswahlkampf, aber die sachliche Zusammenarbeit dieser Staatsregierung ist auf den meisten Gebieten nicht nur gut, sondern sie ist hervorragend und vertrauensvoll. Ich bin sicher, dass wir dort weiter anknüpfen werden. Es gibt sicherlich die eine oder andere Verstimmung, die man wieder ausräumen muss, aber was wir für die Sicherheit und Gesundheit der Bürger geleistet haben – übrigens auch gerade und insbesondere in den letzten Monaten während der Corona-Pandemie –, ist nicht nur sehenswert, sondern das war eine sehr gute Gemeinschaftsleistung. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Wunsch und auch der Wunsch aller in dieser Staatsregierung ist es, in sachlicher Art und Weise weiter fortzufahren. Das werden wir gerade auch im Bereich der Schule tun, weil wir das auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind. Sicherlich sind auch Debatten wie heute notwendig; das sehe ich auch so. Sie waren auch ein wichtiges Zeichen, aber – und das will ich einmal ganz deutlich für das ganze Land nach dieser Bundestagswahl formulieren – die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehnen sich nach Sachdebatten, nach inhaltlichen Entscheidungen und weniger nach Personal
debatten. Wir müssen mehr über die Sache reden. Das tun wir in dieser Staatsregierung. Wir haben viel vorangebracht, und das werden wir auch weiterhin tun.