Ablehnung? – Dann müssen Sie auch die Hand heben. – Für das Protokoll: Die AfD-Fraktion hat den Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/17955 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die übrigen Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Maskenpflicht in der Schule nicht verlängern (Drs. 18/17935)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Bayerbach, Dr. Anne Cyron, Franz Bergmüller u. a. und Fraktion (AfD) Alle coronabedingten Einschränkungen an Bayerns Schulen sofort beenden (Drs. 18/17956)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass wir hier im Bayerischen Landtag endlich wieder die Debatten an uns ziehen und die Staatsregierung wieder antreiben können.
Gestern noch, als wir diesen Antrag eingereicht haben, hieß es im Bayerischen Rundfunk, das Kultusministerium halte sich bedeckt, es verweise auf das CDU-regierte Gesundheitsministerium; denn das wäre dafür zuständig, wie es an den Schulen mit der Maskenpflicht weitergehe.
Heute Vormittag dann endlich die erlösende Nachricht vom Ministerpräsidenten persönlich in der Sitzung der CSU-Fraktion, die wahrscheinlich diesen Antrag auch behandelt hatte: Ja, man möchte jetzt doch endlich die Maskenpflicht in den Schulen auslaufen lassen. Endlich!
Meine Damen und Herren, Sie alle werden auch Zuschriften von Eltern, von Schülern bekommen haben, die gefragt haben, ob dieses Versprechen, dass die Maskenpflicht zum 1. Oktober auslaufen solle, doch gebrochen werde, weil eine riesige Unsicherheit bestanden hat. – Ich bin der Meinung, die Schulen müssen so viel Normalität wie möglich bekommen, auch in diesen Zeiten. Deswegen war es auch schon im Sommer richtig, die Maskenpflicht auslaufen zu lassen. Die Einführung einer Maskenpflicht ist dann ein paar Wochen nach dem Schulstart mit den Reiserückkehrern begründet worden. Diese Begründung fällt jetzt weg. Wir sehen auch das erwartete Bild: Nämlich in der ersten Kalenderwoche nach dem Schulstart, in der Kalenderwoche 37, gab es einen kleinen Anstieg bei den Infektionen, weil zum ersten Mal alle wieder getestet wurden und damit die Infektionen aufgefallen sind. In der darauffolgenden 38. Kalenderwoche ging die Inzidenz in den relevanten Al
tersgruppen wieder zurück. Das heißt, die Pandemielage hat sich geändert. Deswegen ist die Frage: Sind hier Freiheit und Sicherheit noch in der richtigen Balance?
Wir haben Sicherheit noch zusätzlich zu den Masken, die natürlich grundsätzlich etwas bringen. Es stellt sich aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Wir haben Sicherheit durch Schnelltests, die jetzt zumindest an den Grund- und Förderschulen ergänzt werden, was zumindest jetzt langsam anläuft, auch nach einigen Startschwierigkeiten. In Richtung des Kultusministeriums möchte ich sagen, dass wir jetzt an diesen Schulen durch die Pool-PCR-Tests bessere Tests haben.
In den Schulen wird regelmäßig gelüftet, ergänzt durch immerhin etwas mehr Luftreiniger – leider noch nicht in allen Klassenzimmern, wie es das Ziel war. Dies bedeutet aber mehr Sicherheit. Wir haben auch mehr Sicherheit durch die Impfungen. Da die STIKO vor über sechs Wochen die Impfempfehlung für Kinder über 12 Jahren ausgesprochen hat, bestand die Möglichkeit, sich bis zur nächsten Woche voll immunisieren zu lassen. Das heißt, wir sind bei der Sicherheit deutlich nach vorangekommen.
Wir müssen uns bewusst sein: Hundert Prozent Sicherheit wird es nicht geben. Das wissen wir aus allen Ländern, die versucht hatten, einen NO-COVID-Approach zu verfolgen. Auch in Australien und in Neuseeland hat dies leider nicht funktioniert. Das heißt, wir müssen uns damit anfreunden, dass dieses Virus, wie viele andere Viren auch, endemisch wird. Deswegen gilt es, die richtige Balance zu finden.
Deswegen war die Ankündigung des Ministerpräsidenten heute Morgen richtig, dass man die Maskenpflicht auslaufen lassen möchte. Wir als Bayerischer Landtag sollten die Staatsregierung für die morgige Kabinettssitzung bestärken und sie mit dem Beschluss unterstützen, dass die Maskenpflicht zum 1. Oktober endlich auslaufen soll. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Fischbach. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bayerbach für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Plagiat ist die höchste Form der politischen Anerkennung. Kaum haben wir es ein Jahr lang gefordert, schon kommt die FDP, und auch die CSU kommt langsam aus dem Quark. Die AfD hat die Maske im Unterricht immer abgelehnt. Die Maske hat – das hat sich jetzt auch gezeigt – nicht wirklich messbar etwas bewirkt. Sie hat den Unterricht behindert und aufgrund nicht erkennbarer Mimik das Zwischenmenschliche deemotionalisiert; Kinder hat sie gequält und Schulfamilien völlig zerrissen und gespalten. Gehen Sie einmal zu den Schulen hinaus. Die Stimmung ist stellenweise katastrophal.
Der FDP-Antrag zum Freedom Day ist wunderbar. Wir brauchen diesen Freedom Day aber nicht mehr in die Zukunft zu legen. Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Bei dem mutlosen Antrag der FDP kann ich mich wohlwollend enthalten, aber zustimmen kann ich nicht; denn natürlich haben noch nicht alle Jugendlichen eine Impfung bekommen. Das kann aber auch nicht der Gradmesser sein. Wir wissen doch alle, wie lange die STIKO gebraucht hat, um nach Abwägung von Nutzen und Schaden dazu zu kommen, zu sagen, dass sich Kinder ab 12 Jahren impfen lassen können. Es ist doch nicht so, dass das ein klares Ja oder Nein ist. Überlassen Sie es doch bitte den Kindern, den Jugendlichen, den Eltern, selbst abzuwägen, und seien Sie nicht immer so diktatorisch.
Es gilt, die Risikogruppen zu schützen. Ja, das ist Aufgabe der Staatsregierung, und das mit vollem Einsatz und mit allen Mitteln. Es geht aber doch nicht darum, die gesamte Bevölkerung zu knechten und zu zwingen, irgendetwas zu machen, wofür der Aufwand derart riesig und der Erfolg derart gering ist. 639.000 Tests in Bayern – 189 positiv. Das sind 0,03 Prozent. Dafür wurden unsere Schüler monatelang bei heißen Temperaturen in der Schule mit FFP2-Masken drangsaliert. Da stimmt doch etwas nicht mehr!
Im Gegensatz zur FDP fordern wir die sofortige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen und die Rückkehr zum Leben. Es ist doch jedem unbenommen, sich impfen zu lassen. Es ist auch jedem unbenommen, in der Schule trotzdem eine Maske zu tragen. Es ist jedem unbenommen, Veranstaltungen zu meiden und zu Hause zu bleiben, sich selbst zu schützen. Es ist aber doch nicht nötig, dass jeder wie ein kleines Kind behandelt wird. Entschuldigung! – Mein Leben gehört mir und nicht einem Herrn Söder und einem Herrn Spahn.
Kümmern Sie sich um diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Von einer wirklichen pandemischen Notlage kann man im Augenblick nicht mehr sprechen. Ich bitte Sie, dem Original zuzustimmen statt dem Plagiat der FDP.
Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Opposition gerade gezeigt hat, ist insbesondere mit Blick auf die AfD ein massives Zerrbild der Realitäten und der Wirklichkeit. Masken schützen einen selbst und schützen andere. Die Gesundheit ist das oberste Gebot bei jeder politischen Entscheidung, nicht nur mit Blick auf die Bildungslandschaft, sondern weit darüber hinaus.
Herr Kollege Fischbach legt dar, warum der Antrag gestellt wurde. Dazu kann man nur sagen: Es ist ein Antrag auf eine Entwicklung gestellt worden, die der Ministerpräsident längst angekündigt hat: dass man nämlich nach Beginn des Schuljahres mit Präsenzunterricht wegen der Reiserückkehrer mindestens zwei Wochen abwartet, dann die Situation neu bewertet und nach dieser neuen Bewertung unmittelbar eine Entscheidung trifft. Die Entscheidung ist getroffen worden. Diese Entscheidung ist richtig; und sie ist gut, sie ist verantwortlich und ausgewogen – die Entscheidung, in den Schulen am Platz die Maske abnehmen zu können. Herr Kollege Fischbach und Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, der Antrag ist zwar gut gemeint, aber überflüssig, und deswegen lehnen wir ihn ab.
Der Antrag der AfD ist wie vieles, was die AfD von sich gibt, mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler in Bayern unverantwortlich. Wenn man das so machen würde, wie Sie verlangen, wäre das gesundheitsschädlich. Herr Kollege Bayerbach, ich muss sagen, annähernd 200 Positive mit entsprechenden Folgefällen, Ansteckungen usw. wären ohne Tests nicht erkannt worden. Auf Tests zu verzichten, wäre eine Geringschätzung des Lebens und eines – in Anführungszeichen – Bildungspolitikers höchst unwürdig. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag aus voller Überzeugung ab.
Herr Prof. Waschler, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Plenk vor. – Bitte schön.
Herr Prof. Waschler, wenn Masken, wie Sie sagen, so gut vor Corona-Infektionen schützen, wie erklären Sie sich dann die aktuell grassierenden nicht coronabedingten Infektionskrankheiten unter Bayerns Schülern?
Herr Kollege Plenk, Sie müssten sich einmal mit den Veröffentlichungen der Infektiologen beschäftigen, die auch für Sie griffbereit sind. Dann würden Sie merken, dass es verschiedene Bausteine gibt. Einer von vielen Bausteinen sind die Masken. Viele Dinge hat man im Griff, manche nicht. Die Masken betrachten wir als einen wichtigen Beitrag, als einen wichtigen Baustein zur Vermeidung weiterer Infektionen, zum Schutz von anderen und zum Eigenschutz. Wenn Sie das nicht überzeugt, dann sehen Sie sich die Studien über Long COVID vor allem bei jungen Menschen an. Wenn Sie das täten, würden Sie nicht solche Zwischenfragen stellen.
Vielen Dank, Herr Prof. Waschler. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Schwamberger für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch etwas darüber erstaunt, dass wir heute tatsächlich über die Maskenpflicht an unseren Schulen diskutieren. Für mich war die Botschaft des Ministerpräsidenten und des Kultusministers klar: Maskenpflicht bis zum 1. Oktober und nicht darüber hinaus; denn man wollte lediglich in den ersten drei Wochen nach den Sommerferien auf Nummer sicher gehen, um den Urlaubsrückkehrern gerecht zu werden. Das war die Botschaft, die Anfang des Schuljahres von Ministerpräsident Söder und von Minister Piazolo gesendet wurde.
Jetzt bin ich ein wenig verwundert. Ist all das, was da gesagt worden ist, nichts mehr wert? Geht es jetzt doch wieder nur um irgendeine Show? – Dieser Verdacht liegt doch nahe. Warum musste sich heute der Ministerpräsident hinstellen und sagen: Ab Montag haben wir keine Maskenpflicht mehr. Für mich war das klar und stand überhaupt nicht zur Debatte, und solange die Krankenhausampel auf Grün steht, sehe ich auch keinen Grund dafür, dass die Schülerinnen und Schüler am Platz weiterhin ihre Maske tragen sollen.
Auf Begegnungsflächen kann man weiterhin darauf bestehen. Das ist dann der Alltag, den die Kinder aus ihrer Freizeit kennen. Dass das in der Schule nicht immer ganz hundertprozentig rund gelaufen ist, wissen wir jetzt schon. Ich möchte als Beispiel bloß den Sportunterricht nennen. Da wurde empfohlen, eine Maske zu tragen. Das führt im schlimmsten Falle dazu, dass die Klasse 8a Maske tragen muss, die Klasse 8b in derselben Schule aber nicht. Mei, das ist halt Gleichbehandlung auf "piazolische" Art, gerade wenn man in den Vereinssport schaut. Dort muss nämlich keine Maske getragen werden. Ich frage mich manchmal schon, ob die Ministerien nicht miteinander reden. Aber wenn wir in eineinhalb Jahren Pandemie eines gelernt haben, dann, dass Kommunikation nicht die Stärke insbesondere des Kultusministers ist.
Wir sind uns einig, dass der Gesundheitsschutz unserer Kinder und Jugendlichen uns allen besonders am Herzen liegt. Aus diesem Grund unterstützen wir weiterhin das engmaschige Testen an unseren Schulen, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. Die Ausstattung der Schulen mit den Luftreinigungsgeräten geht zwar langsam vor sich, aber es geht zumindest voran. Auch nimmt die Zahl der geimpften
Insgesamt sind wir zumindest auf einem guten Weg. Mir wäre es allerdings recht, wenn wir in Zukunft nicht mehr solche Scheindebatten führen würden, sondern uns wieder mit der Pädagogik an unseren Schulen auseinandersetzen würden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schwamberger. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tobias Gotthardt für die FREIEN WÄHLER.
Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, oder soll ich lieber sagen: Liebe Schülerinnen und Schüler! Die Maskenpflicht im Klassenzimmer fällt am Montag. Das stand aber schon fest, bevor die FDP ihren Antrag hier eingebracht hat. Herr Kollege Fischbach, Sie schütteln den Kopf, aber wir hätten am Mittwoch, als wir in München gemeinsam beim Termin waren, darüber sprechen können.
Ich war in der Stunde zuvor mit dem Staatsminister beisammen, ebenfalls in München. Da war für uns bereits klar, dass wir aus unserer Sicht das einhalten, was wir versprochen haben: einen Sicherheitskorridor aufgrund der drohenden Infektionen durch Urlaubsrückkehrer von bis zu drei Wochen. Diese Frist ist jetzt abgelaufen. Danach entfällt die Maskenpflicht am Platz. Versprochen, gehalten. Hätten Sie mich gefragt, hätte ich es Ihnen da gleich sagen können. Wir haben das gemeinsam mit dem Koalitionspartner, Kollege Waschler, sehr einvernehmlich und schnell geklärt. Das war überhaupt kein Drama, kein Problem. Es war alles klar.
Eines sage ich noch ganz kurz. Wegen der AfD muss ich ein bisschen darauf eingehen, was mir und uns wichtig ist. Der Sicherheitskorridor, den wir eingeführt haben, und all die Maßnahmen, die wir eingesetzt haben, inklusive der Maske, haben gewirkt. Der Kollege Waschler hat es gesagt: Wir haben knapp 200 Fälle rausgezogen. Das ist zwar erst einmal relativ wenig bei der Vielzahl der Testungen. Aber aus 200 wird eine exponentielle Kurve. Deswegen bin ich froh, dass wir diese 200 Fälle rausgezogen haben; denn so funktioniert ein Testkonzept. Darauf können wir stolz sein. Die AfD sagt, das alles ist unnötig und rückwärtsgewandt, wir hätten das alles nicht gebraucht. Da sage ich Ihnen: Ich möchte nicht wissen, wo wir heute stünden, wenn wir all die sinnvollen Maßnahmen, die wir durchgeführt haben, gerade im Schulbereich, nicht durchgeführt hätten. Wir werden aber darauf achten, dass wir gerade im Schulbereich gemeinsam mit der Schulfamilie, mit den Kindern, mit den Eltern, zu einer Normalität im Schulalltag zurückkommen. "Normalität" heißt aber in erster Linie, dass es uns wichtig ist, in diesem Schuljahr den Präsenzunterricht garantieren zu können. Das ist das Allerwichtigste. Dafür haben wir in den ersten drei Wochen dieses Schuljahrs die Maßnahmen durchgeführt, zu denen ich und zu denen wir komplett stehen.