Das sage ich Ihnen noch mal. Das ist der Weg der GRÜNEN und nicht der Weg der CSU. Wir machen Politik mit den Menschen.
Lieber Kollege Kreuzer, Sie haben da was erzählt, das mich doch betroffen macht: Dass Wacker in Burghausen PV-Panels herstellt, wäre mir ganz neu. Sie haben gesagt, jede Fotozelle, die nicht hier hergestellt wird, wird in China hergestellt. Es muss Ihnen schon klar sein, dass Wacker nicht eine Zelle herstellt. Sie stellen nur den Rohstoff her.
Alle Zellen werden in China hergestellt. Die bekommen wir dann zurück. Wacker ist auf einen Energiepreis, einen Strompreis, von unter vier Cent angewiesen. Das ist das Problem. Nicht, dass es hinterher heißt: Wacker stellt auf einmal Fotozellen her. Das tun sie eben nicht. Sie stellen nur die Rohstoffe dafür her. Da sind sie Weltmarktführer.
Das ist richtig so. Aber dort wird ja die Energie verbraucht, bei Herstellung des Rohstoffs, um das mal ganz klar zu sagen. Das ist das Problem. Wenn Sie den Rohstoff in China herstellen, dann brauchen Sie bei den dortigen Techniken 75 % mehr Energie. Deswegen ist es ein ganz gefährlicher Weg, wenn wir die energieintensive Industrie in Deutschland und Bayern verlieren.
Zur Industrie muss man Folgendes sagen: Wir haben die 40 % Reduktion nach dem Pariser Klimaschutzabkommen erreicht, Herr Ministerpräsident. Den wesentlichsten Beitrag hat die Industrie geleistet. Insofern haben wir eine wesentlich energieeffizientere Industrie als in anderen Teilen Europas und der Welt. Daher müssen wir alles dafür tun zu vermeiden, dass diese Industrie in Länder abwandert, in denen mit wesentlich mehr Energieaufwand produziert wird.
Wir sind uns einig – vielleicht war es eine missverständliche Ausdrucksweise –: Es geht um den Rohstoff; dabei sind sie Weltmarktführer. Dort wird die Energie gebraucht.
Danke schön, Herr Kreuzer. – Die nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Katrin Ebner-Steiner.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Noch ist nicht klar, wie viele Menschenleben die Flutkatastrophen in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern am Ende gefordert haben. Noch kämpfen die Helfer vor Ort gegen die dramatischen Folgen der Flut. Als jemand, dessen Familie selbst von der verheerenden Hochwasserkatastrophe von 2013 in Deggendorf betroffen war, kann ich nur sagen: Es ist beschämend, wie manche Vertreter der anderen Parteien die jüngste Tragödie für ihren Wahlkampf und ihre politische Agenda missbrauchen.
Kaum hatten die Nachrichten über das Ausmaß der Katastrophe die Öffentlichkeit erreicht, wurden sie aus den Reihen der Altparteien bereits lautstark als Vehikel für ihre Klimapolitik benutzt. Nach dem Vorbild Gerhard Schröders schritten nun unter anderem Armin Laschet, Olaf Scholz, Angela Merkel und Markus Söder medienwirksam durch das Katastrophengebiet und wurden nicht müde, ihre Klimapolitik anzupreisen. Das ist schäbig.
Die Universitäten Oxford und Canberra kamen jüngst zu dem einhelligen Ergebnis, dass Flut und Starkregenereignisse in den letzten 50 Jahren global eher abgenommen, sich aber regional verschoben haben. Einen Kausalzusammenhang zwischen der aktuellen Flutkatastrophe und Ihrer politischen Programmatik herzustellen, ist also wissenschaftlich unredlich. Gar zu behaupten, Ihre Politik könne künftig derartige Katastrophen verhindern, ist entweder Größenwahn oder Irreführung der Wähler.
Doch bei den Flutkatastrophen der Jahre 1953, 1962 und vielen anderen gab es eben noch keine Windradindustrie und keine Elektromobilität. Es gab noch keine links-grüne politische Agenda, aus der heraus man ein tragisches Naturereignis für den Totalumbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft hätte missbrauchen können. Es gab noch keinen Ministerpräsidenten, der wie Herr Söder – damals noch als Finanzminister – das Unternehmen seiner Gattin mit über 680.000 Euro im Bereich der E-Mobilität hätte fördern können, und wenn, wäre derlei Vetternwirtschaft damals wohl noch ein Rücktrittsgrund gewesen.
Die AfD steht für Umweltschutz und eine möglichst emissionsarme Energieerzeugung und Mobilität, doch ebenso für politische und wirtschaftliche Vernunft in Anerkenntnis des physikalisch Machbaren. Allein den gesamten deutschen Mobilitätssektor auf batteriebetriebene Elektromobilität mit erneuerbaren Energieträgern umzustellen, ist naturgesetzlich ausgeschlossen; denn allein dafür müsste die installierte Leistung der Erneuerbaren um mindestens das Sechsfache gesteigert werden. Die gesamte deutsche Industrie und alle Haushalte auf dieser Grundlage betreiben zu wollen, ist nichts anderes als Selbstbetrug.
Während alle anderen modernen Industrieländer den Weg modernster Technologien beschreiten, klammern sich die deutschen Windradideologen von CSU bis zu den Linksparteien an ein Dogma, das zum Scheitern verurteilt ist. Schon jetzt muss Deutschland phasenweise Energie aus seinen Nachbarländern zukaufen, die teils
aus neuen Kernkraftwerken stammt, die um uns herum in großer Stückzahl gebaut und geplant werden. Das ist eine Tatsache, die uns der Herr Ministerpräsident heute verschwiegen hat.
Unsere Nachbarländer haben erkannt: Ohne einen Energiesektor auf Grundlage modernster Kernreaktoren und klassischer Energieträger mit Kohlenstoffabscheidung ist auch in Zukunft kein Industriestandort zu betreiben. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Wer keine Atomkraft will, muss verzichten. Das heißt in Zukunft im Winter im kalten Bayern Wolldecke statt Flug ins warme Kalifornien, liebe Frau Schulze.
Modernste Reaktoren wie natriumgekühlte schnelle Brenner und auch zweikreisige Flüssigsalzreaktoren haben nicht mehr viel mit den Reaktoren aus dem vergangenen Jahrhundert gemeinsam. Sie sind weitgehend sicher, nicht GAU-fähig und können unseren zwischengelagerten Atommüll als Brennstoff nutzen. Sie leisten damit einen unschätzbaren Beitrag zum Umweltschutz auch für die zukünftigen Generationen. Sie produzieren sicher und mehr als ausreichend grund-, mittel- und spitzenlastfähigen, faktisch CO2-freien Strom zu günstigen Preisen.
Wer Umwelt– und Klimaschutz ernst nimmt, muss diese naturwissenschaftlichen Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Die ganze Welt schüttelt den Kopf über Deutschland. Unter der Führung der geistig vergrünten Altparteien beschädigt Deutschland seine eigene Spitzenindustrie.
Unternehmen und jährlich weit über 100.000 top ausgebildete Fachkräfte wandern ins Ausland ab, während die Regierung eine technisch ausgeschlossene Energiepolitik mit den höchsten Strompreisen aller größeren Staaten, der höchsten Steuer– und Abgabenlast der Welt und Hunderten an Milliarden Euro Subventionen finanzieren will. Während Russland mittlerweile modernste Schnellreaktoren modular baut und weltweit verkauft, fallen wir auch in dieser Spitzentechnologie weiter zurück.
Während wir Kohleverstromung und damit heimische Arbeitsplätze bekämpfen, baut alleine Indien mehr Kohlekraftwerke, als wir abschalten können. Auch China plant Hunderte modernster sauberer Kohlekraftwerke. Selbstverständlich kann Kohleverstromung keine langfristige Lösung sein, aber für eine Übergangszeit wird sie wohl herhalten müssen.
Gerade in der Mobilität ließen sich auf Grundlage der technischen Innovationskraft unserer Wirtschaft ganz andere emissionsfreie und bezahlbare Wege beschreiten. Die Methanolbrennstoffzelle, sparsame Verbrenner auf Grundlage CO2-neutraler synthetischer Kraftstoffe, Wasserstoff für den Schwerlastverkehr und klassische EMobilität vor allem für die Innenstädte wären in der Kombination mit verstärkter Forschung machbar und sinnvoll. Für eine methanolbetriebene Mobilität könnten wir etwa unser bestehendes Tankstellennetz weiterbetreiben und würden damit dem Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro an Kosten für die neue Ladeinfrastruktur ersparen.
Doch anstatt der Wirtschaft und den Kunden, also wie in einer Marktwirtschaft üblich, dem Markt die Entscheidung für die beste und effizienteste Technologie zu überlassen, hat sich die Regierung für eine klimasozialistische Planwirtschaft entschieden. Dass die Firma der Gattin des Ministerpräsidenten gerade in der von ihm so favorisierten batteriebetriebenen E-Mobilität aktiv ist und damit auch von dessen Politik profitiert, ist bestimmt nur ein Zufall.
Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion der FREIEN WÄHLER Florian Streibl. Herr Streibl, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ebner-Steiner, nach Monaten der Abwesenheit kommen Sie her, um hier wieder üble Gerüchte zu streuen und sich darüber zu beschweren, dass unsere demokratischen Politiker in der Stunde der Not zu den Menschen hinausfahren, um ihnen beizustehen. Ich verstehe es als unsere Pflicht als Politiker, dass wir vor Ort und bei den Menschen sind, wenn sie in Not sind.
Die Katastrophen der letzten Tage machen uns zutiefst betroffen und zeigen deutlich: Der Klimawandel betrifft uns alle und stoppt auch nicht vor unserer Haustür. Klimaschutz ist mehr als nur Umweltschutz. Klimaschutz ist das Bewahren der uns anvertrauten Schöpfung. Zum Klimaschutz gehören daher die Achtsamkeit, die Ganzheitlichkeit und auch die Gerechtigkeit. Wenn dieser Planet, auf dem wir leben, wenn diese Welt ein gemeinsames Haus ist, dann tragen wir alle hierfür die Verantwortung. Uns, die wir in der Beletage dieses Hauses leben, darf es nicht egal sein, wenn die Fundamente dieses Hauses unterspült werden und unsere Nachbarn in Not geraten. Dann müssen wir dasein, und wir müssen dann gemeinsam handeln.
Dem Klimawandel werden wir nicht mit ein paar kosmetischen Aktionen an Freitagvormittagen begegnen können. Wenn uns das Weltklima und dieser Planet wirklich am Herzen liegen, müssen wir begreifen, dass wir selbst Teil dieser Umwelt sind und dass unser Körper aus den Elementen dieses Planeten gebildet ist.
Wir sind Teil des Planeten, wir sind Teil dieser Natur, die gefährdet ist. Wir müssen erkennen und begreifen, dass das Klima ein gemeinschaftliches Gut ist. Jetzt sind wir auch Zeugen eines nie dagewesenen klimatischen Wandels. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir als eine einzige Menschheitsfamilie diesen Herausforderungen gegenüberstehen. Es gibt keine politischen oder sozialen Grenzen oder Barrieren, die uns vom Schicksal dieses gemeinsamen Hauses trennen.
In diesem Zusammenhang bekommt der Begriff des Gemeinwohls eine völlig neue globale Bedeutung. In das Gemeinwohl müssen wir auch die zukünftigen Generationen, die noch gar nicht geboren wurden, einbeziehen; denn so wie wir die Umwelt, die Natur nur als Leihgabe empfangen haben, so geben wir sie weiter an unsere Kinder und Kindeskinder.
Meine Damen und Herren, dieser Planet ist unsere Heimat, und die Menschheit ist das eine Volk, das dieses Haus bewohnt. Wir haben den Auftrag bekommen, dieses gemeinsame Haus in seiner Schönheit und in seiner Vielfalt zu bewahren. Das ist der Auftrag, den wir haben, meine Damen und Herren.
Alexander von Humboldt verstand die Natur als gesamtheitliches Konzept, in dem alles miteinander verwoben und verflochten ist. Alle Pflanzen, Tiere und auch die Menschen sind eingebunden in dieses Netz des Lebens, ein Netz, das sich aber auch auflösen kann, wenn man nur an dem falschen Faden zieht. Humboldt warnte
daher auch schon um 1800 herum vor einem menschengemachten Klimawandel. Was Alexander von Humboldt bereits vor 200 Jahren verstand, das versteht die AfD bis heute nicht, meine Damen und Herren.