Wir müssen jetzt handeln, wir müssen neue, starke Fäden in dieses Netz des Lebens weben, meine Damen und Herren.
Das tut diese Staatsregierung mit dieser Regierungserklärung, mit den Gesetzen, die auf dem Weg sind, mit den Maßnahmen und den Milliarden, die jetzt eingesetzt werden.
Das müssen wir machen; denn die Klimabilanz für dieses gemeinsame Haus ist erschreckend. Die Naturkatastrophen machen es uns deutlich, und gerade die der letzten Tage. Jetzt sind wir auch in Gedanken bei den Opfern der Hochwasserkatastrophen hier in Bayern, in Deutschland und bei ihren Angehörigen und auch bei den Menschen, die, während wir hier sprechen, noch versuchen, zu retten, was zu retten ist, was ihnen das Wasser gelassen hat.
Es ist wichtig, dass diese Menschen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe bekommen. Ein Dank an das bayerische Kabinett, das das gestern auf den Weg gebracht hat. Danke schön!
Ein weiterer Dank an die Rettungskräfte, Einsatzhelfer, Freiwillige, die ihren Dienst getan haben, die sofort da waren und für die Menschen in der Stunde der Not ihren Einsatz geleistet haben! Dafür ein herzliches Vergelts Gott. Danke auch an unseren Umweltminister Thorsten Glauber, der sich nicht nur in der letzten Woche massiv für die Umsetzung des Hochwasserschutzes in Bayern eingesetzt hat; denn wir müssen die Menschen und unsere Mitmenschen hier im Land vor diesen Ereignissen schützen und bewahren.
So sollen insgesamt zwei Milliarden Euro aus dem Gewässeraktionsprogramm bis Ende 2030 für den Hochwasserschutz investiert werden, um damit das, was uns bedroht, letztlich aufhalten zu können.
Es ist nicht nur Hochwasser, es ist auch die Erwärmung dieser Erde, die gerade auch – der Herr Ministerpräsident hat es gesagt – unsere Alpenregionen, die Artenvielfalt bedrohen. Der Klimawandel macht sich nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Erde, auf der ganzen Welt bemerkbar.
Da möchte ich Ihnen von der AfD noch ein paar Ereignisse des letzten Jahres in Erinnerung rufen: Im Januar 2020 vernichteten in Australien wochenlange Feuer über 10 Millionen Hektar Wald. Tausende von Häusern fallen den Flammen zum Opfer, Menschen kommen ums Leben. Etwa eine Milliarde Säugetiere, Vögel und Reptilien sterben. Auch in den USA, Kanada und in Sibirien wird eine nie dagewesene Hitzewelle erlebt.
In der zweiten Hälfte des letzten Jahres richten ungewöhnliche Stürme unter anderem in den USA, in Zentralamerika und auf den Philippinen verheerende Schäden an. Zwischen Juni und November führt heftiger Starkregen zu Überschwemmungen und Erdrutschen in China, Japan, Indien, Pakistan, Südsudan und in Vietnam.
Meine Damen und Herren, wir sehen, das, was uns getroffen hat, trifft die ganze Welt tagtäglich. Wir sind keine Ausnahme, aber wir können viel dagegen tun und müssen dagegen einiges unternehmen.
Dann müssen wir auch die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels sehen, der nicht nur unsere Umwelt in dramatische Gefahren bringt, sondern auch uns, wenn ganze Gebiete dieser Erde durch den Klimawandel nicht mehr bewohnbar sind, wenn Millionen von Menschen ihre Herkunftsländer verlassen und sich auf die Suche nach einer neuen Heimat machen müssen. Diese Menschenströme würden alle Herausforderungen, die wir bisher im Zusammenhang mit der Migration bewältigen, bei Weitem in den Schatten stellen.
Man darf nicht so naiv sein zu glauben, dass eine solche Entwurzelung ganzer Nationen, wenn es um die Existenz und das nackte Überleben geht, komplett friedfertig vonstattengehen könnte. Daher ist Klimapolitik vor allem auch eins: aktive Friedenspolitik, meine Damen und Herren.
Wir FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung sind uns dieser Verantwortung bewusst. Klar ist: Wir müssen dieses gemeinsame Haus retten, auch wenn wir es von Bayern allein aus nicht bewältigen können. Aber wir können durch unsere innovativen Ideen, durch unsere Technologien, durch die Firmen und die Menschen hier im Land, die einen Exportschlager für die Welt schaffen können, unseren Beitrag leisten. Durch unseren technologischen Fortschritt können wir die Probleme nicht nur in Bayern, sondern letztlich auf dem ganzen Planeten lösen. Das ist der Anspruch, den wir haben, meine Damen und Herren.
Von daher machen die fünf Punkte, die der Ministerpräsident ausgeführt hat, absolut Sinn, dass wir auf erneuerbare Energien setzen, dass wir die CO2-Speicher ausbauen, gerade was Moore und Humusschichten anbetrifft, klimafreundliches Bauen, Bauen mit Holz, die Mobilität neu denken und CleanTech gerade mit der Wasserstoff-Agenda voranbringen.
Meine Damen und Herren, unter der Federführung von Umweltminister Glauber wurde bereits Ende 2019 eine bayerische Klimaschutzoffensive gestartet. Dieser Klimaschutz, den wir jetzt wieder auf den Prüfstand stellen und immer wieder nachbessern müssen, steht auf drei Säulen. Die erste Säule ist ein gutes und durchdachtes Klimaschutzgesetz, die zweite sind geeignete Maßnahmen, ein Maßnahmenpaket, denn ein Gesetz allein bringt noch nichts. Es muss auch umgesetzt werden. Wir brauchen auch Maßnahmen für den Klimaschutz. Dabei geht es gerade um die Wälder, um die Moore, um das Wasser, aber auch um die Energie, um die Mobilität und um die Förderung vom kommunalen Klimaschutz. Als dritte Säule benötigen wir einen Finanzrahmen, wie wir heute gehört haben, der eine Milliarde Euro für das Jahr 2022 umfasst. Wenn das keine Hausnummer ist, meine Damen und Herren! Bis 2040 werden insgesamt 22 Milliarden Euro bereitgestellt. Das zeigt den Weg auf, den Bayern gehen will und gehen wird, um dem Klimawandel die Stirn zu bieten, um unseren Beitrag zu leisten. Klimaschutz ist nicht umsonst, aber wir werden ihn stemmen, meine Damen und Herren.
Schon zehn Jahre früher als die EU und fünf Jahre früher als der Bund 2040 Klimaneutralität zu erreichen, ist ein ambitioniertes Ziel, das wir im Auge haben und mit aller Kraft verfolgen werden.
Für die Akzeptanz von Energie und Klimaschutz wurde erst kürzlich die Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg eingeweiht und hat ihre Aufgabe aufgenommen. Dass wir hier auch ein regelmäßiges Monitoring über die CO2Emissionen machen, versteht sich von selbst, damit wir wissen, was hier passiert.
Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir die Treibhausgase und Treibhausgasemissionen absenken. Hier brauchen wir die erneuerbaren Energien. Hierbei setzen wir auf Wasserstoff, der CO2-frei erzeugt ist. Diesem Wasserstoff gehört die Zukunft. Er ist der Stoff, mit dem wir die Mobilitätswende schaffen können. Er ist der Stoff, mit dem wir auch unsere Häuser letztlich beheizen können. Er ist der Stoff, mit dem wir den Sprung ins neue Jahrtausend "Made in Bavaria" machen können. Hier setzen wir uns dafür ein, dass Bayern der Technologiestandort für Wasserstoff in Deutschland, in Europa und in der Welt wird, meine Damen und Herren.
Sie sehen, wir haben eine große Mission, aber nicht nur wir im Freistaat, sondern auch Deutschland, die EU und die Welt. Wir wollen und müssen die Schönheit und Vielfalt der Schöpfung und somit die Lebensgrundlagen für unsere Nachwelt erhalten. Wenn ich von der Schönheit und Vielfalt spreche, dann spreche ich gerade auch von Bayern; denn wir leben hier in einem der schönsten Flecken, den wir auf diesem Planeten haben. Der liegt uns am Herzen, und den müssen wir schützen und bewahren.
Aber es gehört auch dazu, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht immer sofort in politisches Handeln umgesetzt werden können. Von daher müssen wir als Politiker die Transformation schaffen und die Menschen im Land mitnehmen. Das schaffen wir nicht mit Verboten oder mit Zwang, sondern das schaffen wir mit Überzeugung und mit der Kraft der Argumente, mit denen wir die Menschen überzeugen und mitnehmen wollen, und damit, dass wir Ökonomie und Ökologie zusammenführen und Hand in Hand mit der Wirtschaft und mit den Menschen im Land dem Klimawandel begegnen.
Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede hatte ich gesagt, alles hängt mit allem zusammen. Und das stimmt. Alles ist im gemeinsamen Haus miteinander verbunden, und wir sind eine große Gemeinschaft. Eines müssen wir dabei immer bedenken, und das geht auch in die Richtung, die der Ministerpräsident vorher angesprochen hat und die unser Wunsch in dem Ganzen ist: Die Einheit steht über dem Konflikt; denn nur wenn wir die Einheit wahren, können wir diesem Klimawandel begegnen.
Herr Streibl, Sie können am Rednerpult bleiben. Es gibt zwei Zwischenbemerkungen; die erste kommt vom Kollegen Patrick Friedl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Herr Kollege Streibl, Ministerpräsident Söder hat vorhin zu Beginn seiner Rede auf die Hitzebedrohung abgestellt. Umweltminister Glauber hat bei der Vorstellung des Klima-Reports gesagt, die Hitzebedrohungen und die Gesundheitsgefährdungen müssen oberste Priorität erhalten.
Deswegen frage ich Sie jetzt: Was ist hier in dem Regierungsprogramm, das uns vorgestellt worden ist, zur Bewältigung der Hitzebedrohungen und der gesundheitlichen Gefahren enthalten? Was wissen Sie davon? Die Menschen sind von Übersterblichkeit bedroht. Wenn wir eine Hitzewelle haben, haben wir mehrere Hundert Tote, die zwar still und leise sterben und keine Schlagzeilen machen, aber die enorme Bedrohung ist für die Bevölkerung in unseren Kommunen vorhanden.
Darum möchte ich wissen: Was tun Sie in Richtung Hitzeaktionspläne? Was ist an Förderung für die Kommunen vorgesehen? Welche Programme haben Sie angedacht? Geben Sie uns dazu mal ein paar Hinweise! Es ist nichts davon in der Regierungserklärung exakt benannt worden. Wird es endlich eine Koordinierungsstelle in Bayern geben, die die Kommunen bei der Bewältigung der Hitze unterstützt?
Die Hitze, von der Sie sprechen und die die Bedrohung ist, ist natürlich eins zu eins die Folge des Klimawandels. Da müssen wir natürlich zuerst bei den Ursachen anfangen, das heißt, CO2-Emissionen einsparen und CO2 da, wo es geht, speichern. Das ist mal die grundsätzliche Sache.
Das andere ist bei der Hitze natürlich, wie es der Ministerpräsident auch gesagt hat, das Bauen, das klimatische Bauen. Wir müssen unsere Städte umstrukturieren, indem man mehr Grün in die Stadt bringt. Umweltminister Thorsten Glauber hat bereits letztes Jahr mehrere Ansätze und Maßnahmen aufgezeigt. Diese Dinge werden auch in dem umfassenden Maßnahmenpaket, welches unser Gesetz flankieren wird, beinhaltet sein. Von daher sind wir da schon auf dem Weg.
Wenn Sie genau hingehört haben, was in der Regierungserklärung gesagt wurde, wissen Sie: Das ist einer von fünf Punkten, der die Städte in unserem Land und das Bauen in unserem Land betrifft. Da muss man natürlich –
Sehr geehrter Herr Streibl, Ihr Ministerpräsident hat heute in der Regierungserklärung gesagt, Wasser ist unser höchstes Gut. Was wird denn jetzt die Bevölkerung überhaupt als glaubhaft aufnehmen? Wir haben vor 14 Tagen einen Antrag gestellt, weil Bayern immer noch Trinkwasser zur Fäkalienbeseitigung nutzt. Dieser Antrag wurde von allen abgelehnt. Wie soll denn das glaubhaft rüberkommen? Das ist doch keine Regierungserklärung; das ist eine Volksverdummung, was da gesagt worden ist.
Zum menschengemachten Klimawandel: Herr Streibl, kann es vielleicht sein, dass jetzt wieder mal der Klimawandel den Schwarzen Peter für die ganzen Bausünden in Wasserrückzugsgebieten und für die negativen Auswirkungen der Flurbereinigung hat?
denn bei dem, was Sie hier in diesem Haus abziehen, verblasst jeder Verschwörungstheoretiker vor Neid. Das ist hanebüchener Unsinn.
Danke schön, Herr Streibl. – Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Florian von Brunn. Herr von Brunn, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Inzwischen zählen wir deutschlandweit über 170 Tote nach den schrecklichen Sturzflut- und Hochwasserereignissen der letzten Woche, und die Zahl steigt leider weiter.