Machen statt Reden ist das Gebot der Stunde. Das ist das Entscheidende, was heute gefehlt hat. Es waren viele Ankündigungen. Man kann auch sagen: Eine Ankündigung hat die nächste gejagt.
Nehmen wir das Thema Moore. Auch darüber haben Sie viel geredet, und zwar nicht zum ersten Mal. Das Thema ist absolut wichtig, das haben Sie richtig erkannt. In einem ersten Schritt – ich bin da ganz bei Ihnen – landwirtschaftliche Flächen zu renaturieren, ist nicht einfach. Ich kenne diese Gespräche. Fangen wir doch mit den 15 bis 20 % der bayerischen Moore an, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Das können wir doch umgehend machen, um dort die CO2-Speicherfunktion zu erhalten. Weiten wir die Möglichkeit aus, in Bayern Klimaschutzgebiete auszuweisen, um diese Flächen zu schützen.
Auch das Thema sparsamer Umgang mit Grund und Boden ist ganz entscheidend. Wiesen binden auch CO2. Das heißt aber auch, endlich eine Politik zu bekommen, die den Flächenfraß in Bayern eindämmt, das heißt, eine Landesplanung durchzuführen, die dafür sorgt, dass wir sparsamer mit Grund und Boden umgehen.
In Bayern gibt es überdimensionierten Straßenbau. Herr Kreuzer, als Beispiel sei die B12 im Allgäu genannt, die einer Autobahn ähnlich ausgebaut werden soll. Wir können sparsamer mit Grund und Boden umgehen und leisten damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz noch zwei Punkte aufrufen, die der Ministerpräsident angesprochen hat, die ich so aber nicht stehen lassen kann. Ich weiß, dass Sie Länder gerne vergleichen. Das kann man machen, man sollte es aber ehrlich machen.
Schauen wir uns einmal das Thema Ladesäulen in den Bundesländern an. Jeder, der ein E-Auto hat, weiß: Im Land soll ein möglichst dichtes Netz an Ladesäulen vorhanden sein. Es kommt auf die Größe der Fläche und die Anzahl der Ladestati
onen an. Baden-Württemberg hat pro 1.000 Quadratkilometer 190 Ladepunkte, Bayern hat dagegen nur 120. In der Zeit ab 2018, in Ihrer Amtszeit, hat Bayern bei den Ladepunkten um 87 % zugelegt, Baden-Württemberg um 1.200 %. Das macht einen Unterschied, und zwar einen deutlichen Unterschied.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mein Kollege Martin Stümpfig wird nachher noch auf die Energiepolitik eingehen. Ich möchte hier noch einmal Folgendes ganz deutlich sagen und Sie um etwas bitten: Grüne Ideen für echten Klimaschutz liefern wir gerne. Wir greifen auch Ihr Angebot auf. Bitte greifen Sie unsere Vorschläge aber auch auf und setzen Sie sie um, reden Sie nicht nur darüber. Für mich steht außer Frage: Es ist unsere Pflicht, zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu handeln. Das ist keine Option, sondern das ist unsere Pflicht unserer Umwelt, unseren Kindern und unseren Enkelkindern gegenüber. Unser Angebot steht, mitzuhelfen und mitzuarbeiten. In der nächsten Woche können wir gerne gemeinsam eine Sonderplenarsitzungswoche dranhängen, eine Klimaschutzwoche in Bayern, um wirklich dringende Maßnahmen endlich aufs Gleis zu setzen. Die Erdüberhitzung macht keine Sommerpause; wir sollten es in diesem Bereich auch nicht tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, der Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe. Bayern stellt sich dieser Aufgabe, nicht nur in Zukunft, sondern auch schon heute. Nirgendwo in Deutschland wird so großer Wert auf Natur- und Umweltschutz gelegt wie in Bayern. Bereits 1984 war Bayern mit dem Staatsziel Umweltschutz in der Verfassung Vorreiter in Deutschland, als andere noch gar nicht darüber gesprochen haben. Nur nebenbei sei bemerkt: Herr Hartmann, es liegt an den GRÜNEN, dass der Klimaschutz nicht auch schon längst in der Bayerischen Verfassung als Staatsziel verankert ist.
Dies war ein schwerer Fehler. Es war richtig, Arten- und Naturschutz in der Verfassung zu verankern, um die Bedeutung bei allen Maßnahmen hervorzuheben. Sie haben das aus parteipolitischen Gründen beim Klimaschutz abgelehnt.
Der Herr Ministerpräsident hat in der Regierungserklärung eindrucksvoll dargestellt: Was wir in Bayern für den Klimaschutz tun, kann sich sehen lassen. Das ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, aber es ist auch kein Grund, alles schlechtzureden, so wie Sie das tun, Herr Kollege Hartmann. Sie sprechen anderen den Willen ab, die Problematik anzugehen. Sie verleugnen einfach die Erfolge. Sie bestreiten, dass in den letzten Jahren die CO2-Belastung pro Kopf deutlich abgenommen hat. Das kommt in Ihren Reden nicht vor. Sie erwecken den Eindruck, dass Klimaschutz nur dadurch zu bewerkstelligen ist, dass man entsprechende gesetzliche Grundlagen schafft. Sie erwecken den Eindruck, dass das Thema Klimaschutz weitergebracht wird, wenn der Bayerische Landtag seine Sitzungsperiode um eine Woche verlängert und in aller Schnelle ein Klimaschutzgesetz durchpaukt. Das ist alles falsch, Herr Kollege Hartmann.
Das hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun, das ist der Bundestagswahlkampf einer Ein-Themen-Partei, was Sie hier betreiben.
Sie haben hier selbst Vergleiche mit Baden-Württemberg angestrengt. Ich werde bei meinen Ausführungen heute auch etwas in den verschiedenen Bereichen vergleichen. Nur kurz zu einem Zwischenruf der GRÜNEN: Baden-Württemberg ist in der Fläche kleiner, aber Baden-Württemberg hat 11 Millionen Einwohner, und Bayern hat 13 Millionen Einwohner. Baden-Württemberg hat nahezu die gleiche Wirtschaftskraft wie der Freistaat Bayern im Verhältnis zu den Einwohnern, und darauf kommt es an. Wir müssen natürlich Energie für die Bürger und für die Wirtschaft produzieren und nicht für die Fläche des Bayerischen Waldes, wo der Wald steht, lieber Herr Kollege Hartmann.
In Bayern leisten wir einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele von Paris. Seit 2008 haben wir mehr als 1 Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Der CO2-Ausstoß pro Kopf ist in Bayern seit den 1990er-Jahren deutlich zurückgegangen, von fast acht auf sechs Tonnen. Wir haben es geschafft, Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß – wir hatten eine gute wirtschaftliche Phase – voneinander zu entkoppeln. Das hat es früher überhaupt nicht gegeben. Unser Maßstab für die Zukunft heißt: ein klimaneutrales Bayern bis zum Jahr 2040 und eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 65 % bis zum Jahr 2030. Damit geben wir als Freistaat ein deutlich ehrgeizigeres Ziel vor als andere Teile Europas und auch als die Bundesrepublik Deutschland insgesamt.
Meine Damen und Herren, Bayern ist schon heute Vorreiter beim Klimaschutz. Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen. Beispiel Elektromobilität: Fast jedes fünfte in Deutschland neu zugelassene Elektro- und Hybridauto kam im vergangenen Jahr in Bayern auf die Straße. Mit aktuell 8.500 Ladesäulen ist Bayern Spitzenreiter bei der Elektromobilität. So hat es der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft vor Kurzem ermittelt. Baden-Württemberg liegt mit gerade einmal 7.000 Ladesäulen deutlich dahinter, und das, wohlgemerkt, bei einer grün-geführten Landesregierung. Da kommt es nicht auf die Fläche des Landes an, Herr Kollege Hartmann, sondern auf die Zahl der Menschen und auf die Zahl der Fahrzeuge. Baden-Württemberg hat weniger.
Ja, ich würde da auch so nervös reagieren. Ihr Ministerpräsident ist jetzt immerhin schon in der dritten Periode dran. Das ist kein Anfang mehr, jetzt kann man sich nicht mehr auf die CDU von früher berufen.
Das Beispiel zeigt wieder einmal: Wohlfeile Worte und konkretes Handeln klaffen bei den GRÜNEN meist weit auseinander.
Beispiel erneuerbare Energien: Bayern ist deutscher Meister bei der Solarenergie. Bei uns gibt es mehr als doppelt so viele Photovoltaikanlagen wie in Baden-Württemberg, obwohl die Einwohnerzahl fast gleich groß ist. Der Zuwachs war im vergangenen Jahr in Bayern doppelt so groß wie in Baden-Württemberg,
und auch in der Solarthermie liegen wir im Vergleich ganz vorne. Das sind die Fakten. Die Worte, die Sie sprechen, stimmen nicht mit diesen Fakten überein. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist die auf erneuerbaren Energien basierende installierte Kraftwerksleistung in Bayern mit über 20 Gigawatt so groß wie nirgendwo sonst in Deutschland. Auch hier kommt Baden-Württemberg noch nicht einmal auf die Hälfte des Wertes bei fast der gleichen Bevölkerungszahl. Dort sind sie viel weiter hinten als Bayern, und dafür sind Sie und Ihre Partei verantwortlich.
Die nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft ist bei uns in Bayern zu Hause. Bayern ist das Ökoland Nummer eins in Deutschland, und zwar mit Abstand. Dafür gibt Bayern auch weit mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen aus als andere Bundesländer. All diese Anstrengungen kommen unserer Umwelt und auch dem Klima zugute. Dies gilt auch für die Wälder. Die Waldfläche in Bayern wächst, und wir wollen, dass sie weiter wächst; der Herr Ministerpräsident hat das angekündigt. Ich sage aber auch ganz klar: Wenn Sie die Dinge unter Klimaschutzgesichtspunkten betrachten, dann müssen Sie für den Wirtschaftswald sein, für den Wald, der umgetrieben wird, bei dem das Holz am Ende genutzt wird, entweder zum Bauen oder für thermische Zwecke. Wenn Sie einen reinen Naturwald haben, nutzen Sie das CO2 nicht; die Bäume fallen irgendwann um, sie verrotten, und das CO2 wird nutzlos nach außen abgegeben. Deswegen sind wir für die nachhaltige Bewirtschaftung eines Großteils unserer Wälder in Bayern, liebe Freunde.
Herr Kollege Hartmann, Sie haben das Thema Windkraft angesprochen. Das klingt bei Ihnen, aber auch bei Teilen der Medien immer so: 10 H weg, und alles ist gut in diesem Bereich. – Alles ist gut. Es ist aber ganz sicher nicht allein die 10-H-Regelung, die in Bayern Windräder verhindert. Im Jahr 2014 wurden bundesweit 1.766 neue Windkraftanlagen errichtet. 2019 waren es bundesweit nur noch 325. – 1.766 im Vergleich zu 325. Überall in Deutschland gab es also einen erheblichen Einbruch beim Ausbau der Windkraft. Ich beziehe mich jetzt auf Zahlen des Bundesverbandes der Windenergie, weil ich davon ausgehe, dass die richtig sind. BadenWürttemberg hat 2020 12 Anlagen mit einer Anschlussleistung von 37 Megawatt gebaut. 12 Anlagen – 37 Megawatt. Der Verband teilt mit, Bayern hat 8 Anlagen mit 32 Megawatt. Das heißt, Baden-Württemberg hat 5 Megawatt mehr ohne die 10-H-Regelung. Das müsste aber in Baden-Württemberg doch laufen wie geschnitten Brot, wenn es nur die 10-H-Regelung wäre, Herr Kollege Hartmann!
Darüber hinaus hat Baden-Württemberg heute auch bei der Windenergie weit mehr als ein Drittel weniger installierte Leistung als Bayern, hat also wesentlich weniger Windkraft als Bayern. Wenn sie pro Jahr 5 Megawatt aufholen, dann müssten sie diese rasante grüne Aufholjagd mindestens 800 Jahre fortsetzen, um Bayern zu erreichen, meine Damen und Herren.
Das ist zu langsam. Vor allem ist es dann nicht angemessen, hier große Sprüche zu machen, wenn man die Dinge selber überhaupt nicht auf den Weg bringt.
Abstandsregeln zum Schutz der Anwohner werden auch in anderen Ländern eingeführt. In Schleswig-Holstein haben die GRÜNEN unter Führung von Robert Ha
beck ausdrücklich zusätzliche Mindestabstände, die über die Bundesregelung hinausgehen, in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Bayern, überhaupt Süddeutschland, hat bei der Windenergie außerdem schlichtweg einen natürlichen Standortnachteil, den man nicht wegdiskutieren kann. Ein Vergleich mit Küstenländern ist somit wohlfeil. Man kann uns nicht mit Niedersachsen oder Schleswig-Holstein vergleichen. Hingegen haben diese Länder und auch der Osten keine Chance, mit uns in der Solarenergie mitzuhalten, weil dort wir die besseren Voraussetzungen haben.
Oft sind es auch die aufwendigen Genehmigungsverfahren und zum Beispiel die Belange des Natur- und Artenschutzes, an denen der Ausbau der Windkraft in vielen Fällen scheitert. Das ist doch die Realität.
Sprechen Sie doch mal mit Investoren! Bringen Sie mir die Leute, die wegen 10 H nicht bauen! – Ich kann Ihnen sofort welche bringen, die mit 10 H überhaupt kein Problem haben, weil sie die Mehrheit in ihren Gemeinden hinter sich haben. Sie trauen sich aber nicht, weil sie Angst haben, das Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren nicht zu überstehen. Sie haben Angst, beispielsweise bei einer Bürgeranlage für mehrere Windkrafträder 150.000 Euro an Planungskosten in den Sand zu setzen und die Angelegenheit dann nicht umsetzen zu können. Daran krankt es doch in der Realität. Wenn es nur an 10 H läge, dann müsste man in Baden und Württemberg doch auf allen Hügeln des Landes Bewegung sehen.
Die Bayerische Staatsregierung blockiert den Ausbau der Windkraft nicht, sondern sie unterstützt ihn
und begleitet die Kommunen bei der Bauleitplanung. Die Gemeinden können auf diesem Wege im Einvernehmen mit der Bürgerschaft vor Ort jederzeit andere, geringere Abstände festlegen. Ich unterstütze hier das Programm des Wirtschaftsministers. Ich halte dies für erfolgreich, um Gemeinden, die dies wollen, zu unterstützen, damit eine Anlage realisiert werden kann.
Ich sage aber auch noch eines: Im Grundsatz bleibt es dabei: Wir wollen Windkraftanlagen. Wir wollen sie aber mit den Bürgern vor Ort. Wir wollen nicht, dass ihnen in den Gemeinden von außen Windräder gegen ihren Willen vor die Nase gesetzt werden können. Dies ist nicht unsere Politik.
Keine Frage: Wir wollen und müssen unsere Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken. Wir dürfen aber bei all diesen Bemühungen nicht vergessen, dass Bayern ein herausragender Industrie- und Technologiestandort ist. Das soll auch so bleiben. Wir leben vom Export. Wir wollen unsere Klimaziele erreichen. Wir müssen dabei aber auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben.