Vielen Dank, Herr Kollege Gotthardt. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Bayerbach.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2021 bringt die FDP den Antrag "Digitale Schulbücher – aber richtig!" ins Plenum ein – die gleiche FDP, die fünf Jahre lang von 2008 bis 2013 für den schon fast rückwärts kriechenden Digitalisierungsturbo mit Turboladerschaden verantwortlich war. Sie haben damals genauso versagt und genauso getan wie die jetzige Regierung. Sie haben damals alles schöngeredet, aber nichts gebracht. Jetzt spielen Sie plötzlich den Kümmerer, und wahrscheinlich – wie würde Kollege Duin sagen? – für FDP-TV.
Während unsere Kinder durch Distanz–, Wechsel– und Hybridunterricht und das ewige Testen und durch die Masken gequält werden, hat die FDP die abstruse Idee, die Schulfamilie jetzt noch zusätzlich zu belasten und zu diskreditieren. Sie haben den Gong nicht gehört. Was unsere Schüler im Augenblick brauchen, ist keine Digitalisierungsoffensive im Unterricht, sondern das sind soziale Kontakte und individueller Kontakt zu ihren Lehrern.
Durch Ihre Anträge zieht sich auch immer durch, dass Sie Wissensvermittlung mit Bildung verwechseln; das ist einfach Wahnsinn. Sie haben bis heute nicht verstanden, wofür mebis da ist. Sie haben offenbar keine Ahnung, wie die Zulassung eines Schulbuchs funktioniert, wenn Sie meinen, dass man das schnell mal hier und da ändern kann.
Da im Antrag "Einbeziehung anderer (Bundes)-Länder" steht, gehe ich davon aus, dass Sie unseren Bildungsföderalismus auch noch nicht verstanden haben.
Zudem unterstellen Sie unseren Lehrern bei der Digitalisierung ganz offenbar fehlenden Einsatz und Fortbildungswillen. Was aber die Schulen in den letzten zwei Jahren an subsidiärem Arbeiten geleistet und bei der Digitalisierung geschafft haben, ist der Wahnsinn.
Der absolute Hammer ist aber, dass die FDP jetzt plötzlich auf den Bildungsföderalismus aufspringt. Menschenskinder, wenn ein Schulbuchverlag ein digitales Buch herausbringen will, soll er das doch machen. Das Letzte, was er dazu braucht, ist die Politik und die FDP. Ganz ehrlich, zu glauben, dass die Verlage das herausbringen, weil die FDP hier einen Antrag stellt, ist illusorisch. Die haben schon ihre Gründe, warum sie es nicht machen, nämlich weil zum Beispiel die FDP in fünf Jahren, wo sie für die Digitalisierung in Bayern zuständig war, nichts vorangebracht hat.
Nein, wir brauchen definitiv freie Marktwirtschaft in dem ganzen Sektor, wir brauchen eine Weiterentwicklung, natürlich. Aber dafür brauchen wir kein ISB, was wir damit noch zusätzlich belasten, weil das ISB genügend andere Aufgaben hat, und wir brauchen definitiv nicht die Politik dazu. Das macht die freie Marktwirtschaft. Da ist die AfD vielleicht ein bisschen liberaler als die FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, lieber Herr Fischbach, ja, wir brauchen den digitalen Content für guten digitalen Unterricht neben all den anderen Basics, die für guten digitalen Unterricht notwendig sind, nämlich Netz überall, Hard- und Software für unsere Schülerinnen und Schüler und natürlich auch das entsprechende digitale Know-how, wo wir vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern müssen.
Aber heute ist unser Thema digitaler Content. Digitaler Content ist nach meinem Verständnis, Herr Fischbach, tatsächlich viel mehr als ein digitales Schulbuch. Digitaler Content kann ein Film sein, kann interaktives Material sein, kann auch natürlich klassischer Lesestoff, ein Arbeitsblatt, vielleicht sogar ein Test sein, oder gar eine Leistungserhebung. Ich meine jedenfalls, dass das Wort Schulbuch oder digitales Schulbuch viel zu kurz greift. Digitaler Content ist viel mehr. Mein Kollege hat vorhin den Begriff digitaler Baustein verwendet. Ich meine, digitaler Content oder digitaler Inhalt ist vielleicht passender.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bayerische Philologenverband hat vor einem halben Jahr die Frage aufgeworfen: Wo hakt es beim digitalen Unterricht? – Er hat eine Studie unter seinen Lehrerinnen und Lehrern vorgestellt. Ich sage Ihnen, die Hälfte aller bayerischen Lehrerinnen und Lehrer, die da befragt wurde, hat erklärt, es mangele beim digitalen Unterricht vor allen Dingen an der Klärung von Fragen des Datenschutzes oder des Urheberrechts.
Der Bayerische Philologenverband hat gesagt: Jedes Schulbuch durchläuft ein Prüfungsverfahren. Bei digitalen Inhalten werden aber die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer vollkommen alleingelassen. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen natürlich in diesem Bereich ganz genauso wie bei den Schulbüchern ein klares Verfahren, klare Listen, klare Empfehlungen, auf die sich die Schulen letztendlich verlassen können.
Im Idealfall muss der digitale Content auf den Lehrstoff abgestellt sein. Das vereinfacht nämlich den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülerinnen und Schülern das Anwenden. Es gibt tolle externe und professionelle Angebote, zum Beispiel InGym, das kenne ich jetzt zufällig von meiner Tochter sehr gut. Leider ist bei diesen Angeboten ungeklärt, wer das bezahlt. Soll das die Schule bezahlen, bezahlen das die Lehrerinnen und Lehrer, bezahlen es die Schüler selbst? – Das ist bei uns teilweise so. – Oder zahlen es die Schulträger? Auch hier ist aus sozialdemokratischer Sicht noch vieles offen.
Aber digitaler Unterricht wird natürlich nach Corona nicht verschwinden. Ich bin fest davon überzeugt: Digital ist noch viel mehr möglich, und digitaler Unterricht kann auch viele Vorteile haben. Ich denke da zum Beispiel an Berufsschüler, die vielleicht weite Wege haben. Warum bieten wir ihnen keinen digitalen Unterricht an? Warum bieten wir ihnen nicht sogar die Möglichkeit an, digitale Prüfungen abzulegen? In dem Bereich ist noch viel Potenzial vorhanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Rechtssicherheit schaffen, damit wir guten digitalen Unterricht hier in Bayern machen können. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Strohmayr. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – Das sind FREIE WÄHLER, die CSU, die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Ralf Stadler, Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD) Erhalt der gesamten Technologie und Wertschöpfungskette des Zuckerrübenanbaus in Deutschland (Drs. 18/11909)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Wettbewerbsfähigkeit am Zuckermarkt erhalten - Notfallzulassungen für Neonicotinoide (Drs. 18/11886)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU),
Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vergilbungsviren-Befall in Zuckerrüben - Notfallzulassung für Neonikotinoide (Drs. 18/11910)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik der Staatsregierung und der Bundesregierung zerstört die Existenzgrundlage unserer Landwirte. Unsere Bauern werden systematisch in den Ruin getrieben, und Sie alle hier von den Altparteien unterstützen diese Entwicklung nach Kräften. So sehen es offensichtlich auch viele Landwirte.
So titelte die "Zuckerrüben-Zeitung" als Fachmagazin der Rübenbauern im Dezember zu Recht: Im Stich gelassen! – Gemeint war damit die Politik der Bundesregierung, die unsere heimischen Bauern gegenüber ausländischen Wettbewerbern benachteiligt.
In neun EU-Mitgliedstaaten sind Beizen im Rübenbau in besonderen Fällen zugelassen. Für unsere Bauern waren sie das bisher nicht. Nachdem die neonicotinoiden Saatgutbeizen auf EU-Ebene verboten wurden, mussten die Bauern mehrmals jährlich Pflanzenschutzmittel ausbringen. Das war wenig wirksam, und zahlreiche europäische Nachbarstaaten erlaubten deswegen per Notzulassung den Einsatz der Beizung.
CSU und FREIE WÄHLER hatten in ihrem Antrag gefordert, für das Anbaugebiet Franken ebenfalls eine Notzulassung auf Bundesebene zu erwirken. Das ist jedoch politisch kurzsichtig, ungerecht und praxisfern. Die Pflanzen aller Rübenbauern in ganz Bayern sind potenziell von viröser Vergilbung betroffen. Mit Thiamethoxam stünde hierfür eine wirksame und bewährte Alternative bereit.
Fakt ist, dass die Notfallbeize in vielen anderen europäischen Ländern erlaubt wurde. Es sind keine fairen Wettbewerbsbedingungen. Die Landwirte müssen deswegen in Zukunft eigenverantwortlich entscheiden können, wann Beize zum Einsatz kommt, und zwar für den gesamten Freistaat.
Erstaunlich ist es, dass die FDP einen Antrag vorgelegt hat, mit dem sie genau diese Notfallzulassung für Bayern fordert. Noch 2019 hatte die FDP einen fast wortgleichen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Aus unserer Sicht sind vier Punkte besonders entscheidend für den Fortbestand der heimischen Zuckerrübenproduktion:
Zweitens. Die Zulassung neuer und alternativer Pflanzenschutzmittel muss zukünftig beschleunigt und entbürokratisiert werden.