Noch etwas zur Nachhaltigkeit. Ein Thema, das mich wirklich auch sehr bewegt, weil es in meinen Augen eine Frechheit ist, wie dazu mittlerweile agiert wird, auch in den Medien, das will ich jetzt darlegen. Die Frau Ministerin hat die Prämie für die Weidehaltung erwähnt. Das ist gut so. Unsere Bevölkerung wird sich aber einmal entscheiden müssen: Will ich Weidehaltung, will ich Almhaltung, oder will ich Wölfe? – Der Wolf ist für mich ein riesiges Problem. Angesichts dessen, was die Wolfsfreunde, die Wolfsbefürworter vorschlagen, kann ich Sie nur einladen, die Almen nicht nur zu besuchen und vielleicht zu erklären, dass man hier einen Zaun bauen sollte, sondern die, die das tun, sollen sich doch selbst einmal bereit erklären, zwei oder drei Almen oder Alpen wolfssicher einzuzäunen. Vor fünf Jahren sind wir noch belogen worden, als gesagt wurde: Wölfe sind menschenscheu. Ihr kennt alle die Videos, die zeigen, dass die Wölfe mittlerweile durch die Ortschaften marschieren. Eine nachhaltige Alm- und Weidewirtschaft geht aber nur mit einem richtigen Wolfsmanagement, und dazu gehören dann auch wolfsfreie Gebiete.
Es wurde schon gesagt: Praxis und Theorie Hand in Hand. – Hier sind jetzt die Praktiker gefordert. Ich habe schon mit Leuten diskutiert, die mir erklärt haben, wie
Die Zeit verrinnt. Der Wald ist bei Nachhaltigkeit natürlich ein wichtiges Thema. Wir reden immer so salopp über den Waldumbau und sind nur noch für Laubwälder. Davor möchte ich warnen. Wir versorgen die Bauindustrie in 20, 30, 50 Jahren mit Bauholz. Da gehört eine Mischung her, und das gehört schon ein bisschen überlegt. Gott sei Dank hat unsere Forschungsstation in Teisendorf wirklich gute Arbeit geleistet, sodass wir da etwas finden.
Artenschutz hängt natürlich auch mit der Tierhaltung zusammen. Die Weidehaltung ist angesprochen worden, auch die ganzjährige Anbindehaltung. Ich glaube, darüber muss die Politik noch öfter reden. Der Verbraucher hat es wirklich in der Hand. Er muss die Landwirtschaft wirklich unterstützen, auch im Hinblick auf die Anbindehaltung. Ein Paradebeispiel für den Verbraucher sind die Eier. Jeder kauft sich ein Freiland-Frühstücksei. Da sind sie bereit, Geld auszugeben. Wenn ich aber ein Pfund Nudeln für einen Euro kaufe, dann darf ich nicht nachrechnen, was für Eier da drin sind. Herr Kollege Dr. Herz hat es gesagt, die Eier kommen meistens von irgendwo her.
Nun noch zuletzt: Frau Ministerin Kaniber hat gesagt, dass Dr. Markus Söder sich in Berlin sehr für die Landwirtschaft einsetzt. Das freut uns. Wir wissen natürlich, dass die CSU in Berlin über viele Jahre und Jahrzehnte Landwirtschaftsminister und Landwirtschaftsministerinnen gestellt hat. Unter anderem waren das auch spätere Ministerpräsidenten. Leider wird inzwischen viel Politik in Berlin und Brüssel gemacht. Für mich ist deshalb sehr spannend, was dabei herauskommt.
Nun eine Punktlandung zur Zeit. Jedem von euch ist das Schachspiel ein Begriff. Ich bin leider kein Schachspieler, ich wäre es gern. Was ist aber der Sinn dieses Spiels? – Er ist vom Erfinder erklärt worden: Der König ist wichtig, der Turm und der Springer sind wichtig. Aber ohne Bauern hat man da null Chance. Ohne Bauern kannst du kein Schachspiel gewinnen. Die Bauern sind es, die den Kopf hinhalten und die Suppe auslöffeln. Deshalb: Verständnis für die Bauern, für die Landwirtschaft. Leider ist jetzt die Zeit zu Ende.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Abgeordneter Kraus. – Als nächsten Redner darf ich Herrn Ralf Stadler von der AfD-Fraktion aufrufen.
Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Kaniber, schön, dass Sie noch da sind. Sie möchten, wenn man Ihren Worten in Ihrer Regierungserklärung glauben darf, bis 2030 eine nachhaltige, smarte und faire Landwirtschaft. Da frage ich mich aber schon: Warum erst 2030? – Die CSU ist doch schon ewig an der Regierung. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie sich mit Ihrer gescheiterten Agrarpolitik noch bis 2030 an Ihren Ministersessel krallen können? Wenigstens verstecken Sie sich nicht, denn Sie zeigen sich gelegentlich auch auf Demonstrationen gegen die seit Jahren verfehlte Agrarpolitik der CSU. Fairerweise hat uns die CSU den Tourismus nicht ganz verboten; denn wir haben ja noch den Gülle-Tourismus.
Bei jeder Gelegenheit reklamiert die CSU den Begriff "Heimat" für sich. Viele fühlen sich hier aber nicht mehr heimisch angesichts zunehmender Überfremdung auch
auf dem Land. Die Ursache dafür war und ist Ihre Politik. Ich denke, ein Teil der Lösung ist die Stärkung unserer heimischen Wirtschaft und des ländlichen Raums, und zwar dort, wo Millionen Menschen ihre Heimat haben, wo die Menschen sich gegenseitig kennen, sich gegenseitig helfen und in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
Wenn man die ökonomische Basis der Landwirtschaft stärken würde, statt sie durch immer mehr bürokratische Vorschriften wie den sogenannten Artenschutz oder die Düngeverordnung immer weiter zu belasten, dann könnte man damit auch den ländlichen Raum stärken. Die Landwirte produzieren nicht nur hochwertige Nahrungsmittel, sondern sie sind sowohl Arbeitgeber als auch Nachfrager für Baustoffe, Düngemittel, Maschinen und Dienstleistungen. Das muss man den GRÜNEN-Wählern im ganzen Land und vor allem in den Städten klarmachen, statt sich bei diesen weltfremden grünen Ideologen anzubiedern, wie das Ministerpräsident Söder so gerne macht. Wir sollten uns daher wieder bewusst machen, dass auf den Äckern Bayerns hochwertige Nahrungsmittel produziert werden und, dass wir darauf auch stolz sein können.
Ihre Aufgabe, Frau Ministerin Kaniber, wäre es, dafür zu sorgen, dass die unternehmerische Gestaltungs- und Handlungsfreiheit trotz überbordender Auflagen und EU-Vorschriften auch in der Zukunft erhalten bleibt. Das geht aber nur, wenn man sich eingesteht, dass die gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Basis gescheitert ist. Übersetzt heißt das: Erst treten die Politiker den Landwirten vor das Schienbein, dann bekommen sie gnädigerweise ein Trostpflaster spendiert. Man kann die Verhältnisse in einem Hochlohnland und Höchststeuerland wie Bayern nicht mit osteuropäischen Ländern über einen Kamm scheren. Wir, die AfD, sind dafür, dass wir uns daher wieder auf die Landwirtschaft in unserem eigenen Land konzentrieren und die Versorgung unserer Bürger langfristig sicherstellen. Es ist aber nicht damit getan, dass sich Söder für die sogenannte Bauernmilliarde rühmt, die sich bei näherem Hinsehen für viele Antragsteller als Nullnummer entpuppt hat. Unsere Bauern sind Leistungsträger in der heimischen Wirtschaft, weil sie Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt übernehmen. Diese Leistung muss sich auch wieder lohnen, damit auch zukünftige Generationen diesen schönen Beruf gerne ausüben.
Das Tierwohl liegt den Verbrauchern beim täglichen Einkauf am Herzen. Nur wird dem komischerweise in Ihrer Politik kaum Rechnung getragen. Effektiven Brandschutz in der Landwirtschaft lehnen Sie ab, wie Sie gestern im Landwirtschaftsausschuss deutlich demonstriert haben. Was helfen Kann-Bestimmungen in Bauverordnungen, wenn sie in der Praxis nicht umgesetzt werden? Auch Tiertransporte laufen weiter wie eh und je. Wie die Tiere gehalten werden und wie mit der Umwelt umgegangen wird, ist für den Verbraucher ein wichtiges Kriterium beim Lebensmittelkauf.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Preispolitik des Lebensmittelhandels seit Jahrzehnten ruinös ist und auf den Rücken der landwirtschaftlichen Produzenten ausgetragen wird. Regional ist wichtiger als Bio, und nicht umgekehrt, wie es uns die GRÜNEN, namentlich Frau Sengl, verkaufen wollen. Wenn auch nicht viel aus Ihrer parlamentarischen Tätigkeit in Erinnerung bleiben wird, spricht der Satz "Lieber biologischen Weizen aus Italien als konventionelles Getreide aus dem Nachbardorf" für eine Geringschätzung der einheimischen Landwirte durch die GRÜNEN.
Wir brauchen keine Bevormundung durch die GRÜNEN. Unser Leitbild muss der mündige Verbraucher sein, der auf transparenten Märkten entscheiden kann, was er kaufen möchte. Aufgabe einer fairen und nachhaltigen Politik müsste es sein,
die Direktvermarktung durch den Erzeuger nach Kräften zu fördern, damit das Einkommen direkt beim Bauern bleibt und nicht Discounter-Milliardäre noch reicher macht.
Die ökonomische Basis der Landwirtschaft hängt auch mit dem Export zusammen. Wir sollten stolz sein, dass wir noch Produkte "Made in Germany" exportieren können. Besorgniserregend ist aber die Tatsache, dass die Selbstversorgung in Deutschland bei landwirtschaftlichen Produkten abgenommen hat. Vor dem Hintergrund der erhöhten Belastung landwirtschaftlicher Betriebe durch die anhaltende Ausnahmesituation müssen auch die jüngsten Verschärfungen von Umweltauflagen, wie sie etwa im sogenannten Artenvielfaltsgesetz zum Ausdruck kommen, vorerst außer Kraft gesetzt werden, damit die Wirtschaftlichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe nicht noch weiter beeinträchtigt wird.
Dasselbe gilt für Vorgaben, die etwa im Zuge der Novellierung der Düngeverordnung umgesetzt werden sollen. Bayern kann es sich nicht leisten, zum jetzigen Zeitpunkt noch einen weiteren Teil seiner Bauern einzubüßen, die für die künftige Lebensmittelversorgung unabdingbar sind.
Es stellt sich auch die Frage der Nachhaltigkeit, die so oft von Politikern der Altparteien beworben wird. Was ist bitte daran nachhaltig, wenn die CSU auf das Mercosur-Abkommen pocht? Ist es nachhaltig, wenn südamerikanisches Rindfleisch um die halbe Welt verschippert wird, um auf bayerischen Tellern zu landen und hiesigen Fleischerzeugern Konkurrenz zu machen? Ist es dagegen fair, wenn der heimische Landwirt für Kartoffeln bester Qualität gerade mal acht Euro pro Doppelzentner erhält? Smart ist das vielleicht für Tiefkühlpommes-Produzenten und Hersteller von Fertigknödeln, die sich so billigst mit Rohstoffen eindecken können und die Nachfragedelle einfach aussitzen können. Fair ist es sicherlich nicht gegenüber den Landwirten, die immer höhere Umweltauflagen erfüllen müssen und für ein Güllefass, das mit einer neuen Düngeverordnung kompatibel ist, eine sechsstellige Summe hinblättern müssen.
Die Landwirte verdienen daher gesellschaftliche Anerkennung, auskömmliche Preise und eine vernünftige Umweltpolitik mit Augenmaß. Das nenne ich fair, nachhaltig und smart.
Danke, Herr Abgeordneter. – Dann darf ich als Nächste Frau Abgeordnete Müller von der SPD-Fraktion aufrufen. Ich glaube, da ist getauscht worden. Bitte schön, Frau Müller, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht, ob sich der durchschnittliche bäuerliche Familienbetrieb in Bayern vom Titel Ihrer Regierungserklärung angesprochen fühlt: "Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair". Was soll denn das für einen Nebenerwerbslandwirt bedeuten, der Mitte 50 ist und keinen Hofnachfolger hat? – Soll er auf Urban Farming setzen? Welche Perspektive bietet diese Regierungserklärung, die gerade einmal die nächsten achteinhalb Jahre abdeckt, einem jungen Betriebsnachfolger, der noch 30 Jahre Berufsleben vor sich hat? – Ich sage es Ihnen: wenig.
Denn die Etiketten, die Sie Ihrer Regierungserklärung aufgeklebt haben, sind so austauschbar und beliebig wie die freiwilligen Selbstverpflichtungen bei der Lebensmittelkennzeichnung. Zudem fehlt ein wichtiges Etikett, nämlich eine Landwirtschaft, die sozial und gerecht ist. Eine gerechte soziale Landwirtschaftspolitik
würde dafür sorgen, dass Landwirte von ihrem Einkommen leben können, dass Milchpreise steigen und nicht fallen, dass die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten – egal, ob es die Hofbesitzerin ist, die Erntehelferin oder der Beschäftigte im Schlachthof –, auch einen Lohn für ihre Arbeit bekommen, der zum Leben reicht. Über gerechte Löhne haben Sie überhaupt nicht gesprochen. Es ist wohl in Ihren Augen nicht smart genug, wenn Erntehelfer aus Bulgarien einen ordentlichen Lohn und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten.
In den letzten Sitzungen unseres Landwirtschaftsausschusses haben wir und Sie viele Hausaufgaben bekommen. Es hat sich aber eben nicht so angehört, als würden die auch erledigt werden. Unsere Anhörung "Bauernland in Bauernhand" hat auf unsere Initiative, auf den Antrag der SPD-Fraktion hin, am 14. April stattgefunden. Wie wollen Sie denn nachhaltig den Ausverkauf unserer Heimat bis 2030 stoppen? Indem Sie auf ein Gutachten warten, das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben ist? – Es sieht fast so aus; denn Sie haben heute kein Wort zu dieser Herausforderung verloren. Dabei haben alle Experten in der Anhörung die Probleme schonungslos auf den Tisch gelegt.
Der Zugang zu Boden ist nicht ausreichend geregelt. Share Deals und Umgehungen des Grundstückverkehrsgesetzes ermöglichen die Konzentration von landwirtschaftlicher Fläche bei Investoren außerhalb der Landwirtschaft. Wer von Ihnen hat denn Aktien bei Fielmann? – Ja, richtig, das ist der Brillenhersteller, der damit wirbt, Brillen zum Nulltarif im Angebot zu haben. Dabei wissen viele nicht, dass es sich hierbei um einen der größten Grundbesitzer handelt. Wenn man dort Aktien kauft, muss man keine Grunderwerbsteuer zahlen, profitiert aber von der Wertsteigerung der Flächen. Die Folge ist, dass 2,7 % der ganz großen Holdings 50 % der Agrarflächen Europas im Eigentum haben. Solange es weiter ungekappte Flächengelder aus der ersten Säule gibt, bekommen diese 2,7 % der Eigentümer 50 % der Fördergelder für die Flächenprämie. Dieses Geld fehlt den Landwirten, die auf ihrem Grund und Boden unsere Lebensmittel anbauen.
Dieses Geld wäre sinnvoller angelegt, wenn damit Tierwohlmaßnahmen gefördert und die Direktvermarkter unterstützt würden und die Landwirte einen finanziellen Ausgleich für Ökomaßnahmen erhielten.
Bei einer Pachtquote von 70 % in Bayern profitieren die Grundstückseigentümer in Form von Pachterhöhungen von den Flächenzahlungen. Eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Landwirtschaft, die sozial und fair ist, muss die aktiven und ortsansässigen Landwirte fördern und darf nicht dabei zusehen, wie Fördermittel aus Europa zur Pachterhöhung transferiert werden und gleichzeitig jeden Tag 120 Hektar landwirtschaftlicher Boden versiegelt werden.
Wie eng Landwirtschaft mit dem Tierwohl verbunden ist, haben wir bei der gemeinsamen Anhörung der beiden Ausschüsse Landwirtschaft und Umwelt am 11. Februar gesehen, die im Übrigen auch auf unsere Initiative hin stattfand. Immer wieder tauchen Tierschutzskandale auf, Missstände bei den Schlachthöfen und bei den Tiertransporten. Die Zustände in Bad Grönenbach, tagelange Tiertransporte, die auf den Papieren eine Adresse in der Moskauer Innenstadt haben, und
Schlachthöfe, die den Tierschutz nicht in den Griff bekommen, tragen dazu bei, das Bild der bayerischen Landwirtschaft negativ zu beeinflussen.
Dabei bin ich mir sicher, dass sich Landwirte, die mit und von ihren Tieren leben, auch ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Tiere bewusst sind. Diese Landwirte müssen wir in ihren Bemühungen auch unterstützen, den gesellschaftlichen Anforderungen an mehr Tierwohl gerecht zu werden.
Wenn der Verbraucher am Ende nicht weiß, ob die zwei Cent mehr für die Milch im Einzelhandel, in der Molkerei oder tatsächlich beim Milchbauern landen, wird es ihm egal sein, welche Milch er kauft. Von Ihren angekündigten 50 Millionen Euro für Stallumbaumaßnahmen kommen bei jeder Kuh in Bayern gerade mal 43 Euro an – einmalig. Aber es ist nicht mit einer einmaligen Förderung des Stallumbaus getan. Denn wenn der Tierbestand dadurch reduziert werden muss, müssen auch die Einkommensverluste dauerhaft ausgeglichen werden. Nur wenn es eine verpflichtende Tierwohlabgabe gibt und verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt werden, die die Anstrengung der Landwirtschaft auch honorieren, wird es mehr Tierwohl geben.