Lieber Kollege, welche Erkenntnisse liegen vor? – Auch dazu reichen zwei Minuten nicht aus. Ich will Ihnen eine Zahl nennen.
Wir wissen auf jeden Fall: Ein Kubikmeter Holz bindet eine Tonne CO2. Ein Kubikmeter Beton kostet massiv CO2. Da ist es doch ein lohnenswertes Ziel, noch stärker auf unseren Holzbau zu setzen. Meine Eltern und ich wohnen seit 36 Jahren in einem Holzhaus in Holzständerbauweise. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben ein großartiges Raumklima. Es ist eine wunderbare Sache, mit Holz zu bauen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen davon noch verstärkt Gebrauch machen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich dir danken, Michaela, für deinen Einsatz auch auf Bundesebene. Das ist auch für unsere Privatwaldbesitzer ein ganz starkes Zeichen, dass jetzt jeder unbürokratisch und auch in Zeiten des ForstschädenAusgleichsgesetzes des Bundes im Wald bis zu 75 Festmeter unbürokratisch einschlagen kann. Das ist für die Waldbesitzer gut; das ist für die Holzbranche gut. Wir appellieren an alle, dass die regionalen Wertschöpfungsketten vom Wald bis zum Holzhaus in Zukunft stärker genutzt werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin Kaniber! Sie wollen uns hier in Bayern für die Zukunft Insekten-Burger schmackhaft machen. Das haben wir eben gehört.
Im Übrigen haben Sie uns hier sehr viele andere fragwürdige Dinge kundgetan. Da verwundert es überhaupt nicht, dass der Herr Minister Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN, wie übrigens alle anderen Minister der FREIEN WÄHLER, heute überhaupt nicht da ist. Vielleicht sind die Koalitionsstreitigkeiten größer geworden. Vielleicht liegt es aber auch tatsächlich an den komischen Inhalten, die hier transportiert worden sind. Aus dem 17er-Kabinett, Frau Kaniber, sehe ich aktuell zwei andere Minister. Nein, einen anderen Minister und eine Ministerin. Das sind zwei Personen. Der Ministerpräsident Söder ist gerade hinausgelaufen; vielleicht will er jetzt ja die Koalition retten, oder er nimmt vor diesen Inhalten der Rede von Ministerin Kaniber zur Landwirtschaft Reißaus, oder die Landwirtschaft ist gar nicht wichtig genug, als dass sich die Kollegen aus der Regierung das anhören.
Meine Damen und Herren, unsere einzigartige Natur- und Kulturlandschaft ist ein hohes und schützenswertes Gut, mit dem wir vor allem hier in Bayern schon seit Generationen verantwortungsvoll umgehen. Wo unvermeidbare Eingriffe notwendig sind, werden auch fast immer geeignete Maßnahmen ergriffen. Diese verlaufen dann schonend, und es wird versucht, Schäden zu verhindern. Dennoch gilt es, neben der Landwirtschaft natürlich vor allem die Menschen zu schützen, die in der Landschaft und in der Landwirtschaft arbeiten, unsere bayerischen Landwirte.
Die Deutsche Zentralgenossenschaftsbank – DZ – berichtet in einer aktuellen Studie, dass bis zum Jahr 2040 in Deutschland nur noch 100.000 Höfe übrig sein werden, dass also über 60 % der Betriebe aussterben werden. Die verbleibenden Betriebe werden aller Voraussicht nach managergeführt sein und reine
Wirtschaftsbetrieblichkeit als Vorgabe haben. Meine Damen und Herren, das ist eine sehr düstere Prognose, der wir uns alle stellen müssen.
Unsere heimischen Bauern befinden sich nämlich aktuell in einem Sturm, der sich mit zerstörerischer Kraft um ihre Existenz dreht. In diesem Überlebenskampf versuchen sie dann noch mit Demonstrationen und verzweifelten Initiativen, sich Gehör zu verschaffen. Sie stoßen dabei auf taube Ohren der Regierung, der Altparteien und leider auch der Medien, meine Damen und Herren. Man denke nur an die Grünen Kreuze und die Bauernproteste mit den Schleppern.
Trotz intensivster Bemühungen der Bauern, wirtschaftlich überhaupt zu überleben, sind sie in einem Teufelskreis gefangen, der ihnen immer weniger Luft zum Atmen lässt. Unsere Landwirte werden gerade förmlich zwischen Afrikanischer Schweinepest, Vogelgrippe, finanziellen Zwängen, Umweltauflagen und einem Klimawahn zerrieben, der eben durch diesen politisch-medialen Komplex vorangetrieben wird. Das bestätigt eigentlich, was wir gerade gehört haben. Die Landwirtschaftsministerin redet hier davon, dass die Landesanstalt für Landwirtschaft nichts anderes mehr zu tun hat, als sich Gedanken darüber zu machen, wie sie eine Denkfabrik für Klimaschutz und CO2-Einsparung wird. Die Ministerin sagt, für den heutigen Klimaschutz sei noch nie so viel Geld ausgegeben worden. Das ist leider sehr bezeichnend.
Die Bauern werden also selbst zu einem Kollateralschaden einer Politik, die mehr darauf bedacht ist, dem links-grünen Zeitgeist zu huldigen, als die Lebenswirklichkeit anzuerkennen. Ich frage Sie, Frau Kaniber, oder ist sie schon gar nicht mehr da? –Nein, sie ist bei ihrer eigenen Regierungserklärung schon hinausgelaufen; das ist natürlich bezeichnend.
Ach, sie ist doch noch da! Schön, dass Sie noch in der letzten Reihe, also noch da sind. Ich frage Sie trotzdem, Frau Kaniber, und unterbreche Sie gerne in Ihrem Zwiegespräch, weil ich ja auf Ihre Rede antworte: Was soll daran noch nachhaltig, smart und fair sein? Warum sagen Sie statt "smart" nicht einfach "schlau", und warum sagen Sie statt "fair" nicht einfach "gerecht"? In der deutschen Sprache heißt es so. Oder möchten Sie lieber eine englische Ministerin sein, Frau Kaniber, oder wollen Sie einfach nur zeigen, wie weit Sie sich von den Bauern hier in Bayern entfernt haben?
Das einzig Nachhaltige daran ist, die bäuerlichen Strukturen zu zerstören und investitionsstarke Großbetriebe zu fördern. Was daran aber smart und fair – wenn Sie schon solche Wörter nehmen – sein soll, überlasse ich dann gerne dem Urteil unserer verdienten Landwirte an der Wahlurne, meine Damen und Herren. Statt Ihrer Lippenbekenntnisse bräuchten wir erstens eine Wertschätzung für unsere Bauern und die Leistungen, die sie erbringen. Zweitens bräuchten wir Vertrauen in unsere Landwirte, die doch selbst die allerbeste fachliche Expertise haben, und weniger staatliche Lenkung. Drittens bräuchten wir ein Bekenntnis zur modernen und konventionellen Landbewirtschaftung; ohne sie wird es nicht gehen.
Wenn Sie, Frau Kaniber, die jetzt wieder nicht zuhört, sondern bei ihrer eigenen Regierungserklärung in ein Privatgespräch vertieft ist, sagen, der heutige Tag sei der Einstieg in den Ausstieg aus der Anbindehaltung, dann antworte ich Ihnen: Nein, der heutige Tag ist der Einstieg in den Ausstieg der kleinbäuerlichen Existenzzerstörung. Unsere Kulturlandschaft braucht den Landwirt ebenso, wie die Söder-CSU, die kaum noch vertreten ist, eine Rückbesinnung auf die Bedürfnisse ihrer Stammwählerschaft bräuchte. Denn merken Sie sich eines: Hat der kleine Bauer kein Geld, so hat‘s auch nicht die ganze Welt. Aber hat der kleine Bauer Geld, so hat‘s auch die ganze Welt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzlicher Dank an die bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Vielen ist nicht klar, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir täglich beste Nahrungsmittel auf den Tisch bringen. Dafür gebührt ihnen gerade in Zeiten, die für die Landwirtschaft nie einfach waren und es auch in Zukunft nicht werden, ein herzlicher Dank. – Lieber Kollege Ludwig Hartmann, deshalb ist es auch ein Unterschied, ob man Höfe besucht oder einen Hof selbst bewirtschaften darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst einmal bei der Ministerin, beim Ministerium, allen im Umfeld und auch für die Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung in Zeiten, in denen sich Landwirtschaft wieder in einer Umwälzung befindet, bedanken. Die stetigen Bemühungen, die Landwirtschaft zu fördern und
zu unterstützen, sind schon anzuerkennen. Ich möchte hier auch erwähnen, dass es auch Bundesländer gibt, die kein Landwirtschaftsministerium mehr haben. Daher ist es eine psychologisch wichtige Wertschätzung, der Landwirtschaft noch die Bedeutung zukommen lassen, die sie mit Sicherheit verdient. Denn es ist nicht selbstverständlich, tagtäglich beste Nahrungsmittel zu bekommen, ohne darüber überhaupt nachdenken zu müssen. Vielleicht ist das auch ein bisschen die Kehrseite eines gewissen Wohlstands, dass viele Dinge zur Selbstverständlichkeit geworden sind, die aber nicht selbstverständlich sind.
Die Verhandlungen in Brüssel sind nicht einfach. Frau Ministerin, Sie haben das erwähnt. Ich darf mich für den Einsatz bedanken. Es ist sicher nicht leicht, aus Bayern als einem von 16 Bundesländern Einfluss in einer aus meiner Sicht schon zu groß gewordenen EU zu nehmen. Das ist nicht einfach. Dennoch herzlichen Dank für die Chance, die kleineren Betriebe und die Förderung der ersten Hektare ein bisschen nach vorne zu bringen. Ich halte das auch für sinnvoll.
In diesem Zusammenhang muss ich auch erwähnen, dass es für uns momentan nicht dienlich ist, wenn bestimmte EU-Abgeordnete von eigenen Versäumnissen ablenken und die Probleme nach Bayern zurückschieben. Das haben wir erst unlängst erlebt. Sie sollten zuerst in Brüssel klären, was sie dort eigentlich wollen. Es ist immer noch nicht geklärt, wie viel Geld zur Verfügung steht. Es ist nicht abschließend geklärt, wie es nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aussieht. Diese Dinge sind in Brüssel zu klären. Wir in Bayern hätten die vielleicht schon lange geklärt, aber wir haben schon öfter gemerkt, dass die Mühlen in Brüssel etwas langsamer mahlen, als dies vielleicht angebracht wäre. Ich kann das natürlich nur unterstützen. Wenn ich mir meine Kollegen ansehe, dann glaube ich, dass wir natürlich alles daransetzen werden, die Ausgleichszahlungen, die beispielsweise beim Kulturlandschaftsprogramm von Bayern schon in sehr guter und angemessener Weise getätigt werden, weiter zu erhalten. Wir müssen aufpassen, dass hier von Brüssel nicht so getan wird, als wäre ein Normalstandard erreicht, und wir für ökologische Leistungen keine Ausgleichszahlungen mehr bekommen. Das wird die Aufgabe zukünftiger Agrarprogramme sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will weitermachen. Frau Ministerin, Sie haben den Klimaschutz angesprochen. Klimaschutz ist natürlich ein sehr wichtiges Thema. Wir nehmen das sehr ernst. Ich persönlich lege hier Wert darauf, dass wir nicht immer Versuche unternehmen. Der Kollege Hartmann war hier einseitig für die ökologische Landwirtschaft. Wir stehen natürlich zu der Aussage und zu dem Beschluss, dass wir 2030 etwa 30 % ökologische Landwirtschaft wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, behalten wir aber bitte schön so viel Fairness und stellen wir nicht die anderen, jetzt noch konventionell wirtschaftenden Landwirte in eine Ecke, in die sie nicht gehören. Auch diese Landwirte arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind hoch ausgebildet. Ich halte es nicht für tragbar, dass wir weiterhin versuchen, die Landwirtschaft in eine Zweiklassengesellschaft zu teilen.
Diese Landwirte haben das nicht verdient. Wir müssen auf dem Weg hin zu mehr Ökologie so vorgehen, dass wir das mit Überzeugung und nicht mit Verordnungen schaffen. Das übrige Europa schaut nach Deutschland und merkt sehr gut, dass wir gerade dabei sind, wesentliche Märkte aufzugeben.
Liebe Kolleginnen von den GRÜNEN, wir müssen da aufpassen, was dienlich ist. Wir haben gestern über Kükentöten gesprochen. Ich fordere dann die Kunden, die
nach nachhaltigen biologischen Nahrungsmitteln fragen, dazu auf, beispielsweise Bruderhähne in ihr Mittagsmahl aufzunehmen. Das wäre mal eine Aktion. Ich glaube, jeder von Ihnen kennt diese Diskussion. Die Verarbeiter wissen jetzt schon, dass diese Produkte nach momentanem Kenntnis- und Vermarktungsstand auf dem Markt nicht nachgefragt werden. Man kann das gerne fordern, die Küken werden dann aber in anderen Ländern produziert und dann wieder nach Deutschland eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht die Lösung sein.
Ich will weitergehen. Neulich wurde die Sache mit den Kastenständen beantwortet. Das mag eine gut gemeinte Aktion sein, die wir in einem sinnvollen Maß vielleicht mit Übergangsfristen unterstützen könnten. Die Folge ist aber, dass wir in Bayern und Deutschland seit Jahren Schweinehalter, Schweinemäster und natürlich Ferkelerzeuger verlieren, weil wir hier Vorschriften aufbauen, die nicht in ganz Europa gelten. Europa lacht und sagt, die Deutschen machen sich selber fertig; wir übernehmen die Märkte und liefern dann die Ferkel und womöglich das Schweinefleisch und andere Produkte nach Deutschland. – Das ist keine nachhaltige Politik.
Ich könnte ein weiteres Beispiel, das ich Ihnen schon gesagt habe, anführen. Das ist in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig: Biologische Landwirtschaft – ja, vernünftige Haltungssysteme – ebenfalls ja! Aber bitte nicht – wie im Jahre 2012 – in Bayern und Deutschland die Käfighaltung von Hühnern verbieten, während sich der größte Käfighalter Europas in Lettland befindet, 3,5 Millionen Legehühner in Batterien hält und zu 90 % den deutschen Markt beliefert! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann keine zukunftsfähige Politik sein.
Ich möchte jetzt noch einige Sätze zum Tierschutz sagen. Frau Ministerin, Sie haben ein richtiges Signal gegeben. Ich glaube, wir sind uns beim Thema Tierschutz einig: Ganzjährige Haltung von Kühen und Rindviechern im Anbindestall ist zunehmend nicht mehr akzeptabel.
Vielleicht war es ein Versprecher. Sie haben von 14.000 bayerischen Betrieben gesprochen, die noch Anbindehaltung betreiben. – Diese machen das aber größtenteils mit Weidegang. Ich glaube, dieser Zungenschlag sollte nicht draußen dringen. Wenn das hier der Anlass war, um zur Anbindehaltung Nein zu sagen, dann sage ich dazu ganz bewusst: Das betrifft ganzjährige Anbindehaltung. Ich sage aber: Wenn wir Anbindehaltung mit Weidegang infrage stellen, dann werden wir diese 14.000 Betriebe nicht halten können; denn dann sagt die Mehrzahl: Ich höre auf.