Es wird immer gesagt, der bayerische Weg sei "Wachsen oder weichen". Schauen wir uns vergleichbare Zahlen an: Wir haben in Bayern überschaubare Strukturen als Basis für den gesellschaftlichen Dialog, als Zukunft für die Landwirtschaft, aber auch für unsere Gesellschaft. Die Landwirtschaftsministerin hat aufgezeigt, worauf es in Zukunft ankommt. Machen wir einen Vergleich mit Schleswig-Holstein: Milchkühe in Bayern je Betrieb 40, in Schleswig-Holstein 100; Mastschweine in Bayern je Betrieb 300, im Durchschnitt in Schleswig-Holstein 930; Zuchtsauen in Bayern je Betrieb 100, in Schleswig-Holstein 300. In Bayern liegt der Anteil der Betriebe, die größer als 100 Hektar sind, bei 6 %, in Schleswig-Holstein bei 27,5 %. Herr Hartmann, da können Sie doch nicht sagen, "Wachsen oder weichen" sei die Politik der CSU. Fragen Sie doch mal den Herrn Habeck, wie er mit diesen Sachen umgegangen ist, als er in Schleswig-Holstein die Verantwortung getragen hat.
Es war immer Bayern – das hat die Landwirtschaftsministerin angesprochen –, das auf dem Weg vorangegangen ist. Bayern hat in den Achtzigerjahren das erste Agrarumweltprogramm entwickelt. Dieses Programm nach dem Motto "Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht" und zur Förderung des Ökolandbaus ist bis heute ein Erfolg. Ich weiß noch, dass Helmut Brunner hier oft scharf kritisiert worden ist. Aber kein Landwirt, der diese Förderung in Anspruch genommen hat und diesen Weg gegangen ist, wird dies heute bereuen; denn es war der richtige Weg.
Auch beim Artenschutz waren wir Vorreiter. Mit dem Runden Tisch und der Einbindung der Landwirtschaft sind wir Vorbild für andere Bundesländer und den Bund selbst. Unser Paket steht immer noch. Etwas Besseres gibt es in Deutschland nicht. Deswegen müssen wir alles miteinander betrachten: die Ernährung, die Biodiversität, aber auch die Kohlenstoffspeicherung. Dabei darf die Sicherung der Ernährung nie aus den Augen verloren werden. In den Supermärkten sind die Regale immer voll. Aber kommen die Lebensmittel von ALDI oder von EDEKA? Wachsen Lebensmittel im Klimaschrank? – Nein, es sind unsere Bäuerinnen und Bauern, die täglich durch harte Arbeit dafür sorgen, dass wir gute Nahrungsmittel haben. Ja, wir haben bei Obst und Gemüse einen sehr niedrigen Versorgungsgrad. Das ist eine Chance für die Zukunft. Wir haben bei Kartoffeln, bei Milch, bei Käse und bei Zucker über 100 % Versorgungsgrad. Deswegen danken wir den Bauern für ihre Arbeit.
Wie sieht die Ernährungssituation weltweit aus? Auch diese Frage ist wichtig, wenn wir über den Sektor sprechen. Derzeit gibt es Hiobsbotschaften aus der ganzen Welt: In den USA ist es seit Wochen zu kalt und zu trocken. In Russland ist die Aussaat deutlich verzögert. In Brasilien leiden die Kulturen unter Wassermangel. In Frankreich und in Südwestdeutschland haben wir Auswinterungsschäden an früh gesäten Kulturen. In einem der letzten Wochenblätter berichtete ein Experte, rund um den Globus sei die Witterung nicht ideal. Die Marktteilnehmer treibe die Angst um, dass morgen nicht mehr genug Ware da sei. China tätigt Rekordimporte. Der Rapspreis ist auf einem Allzeithoch. In Deutschland wurden vor der Ernte für Raps noch nie 500 Euro pro Tonne bezahlt. Chicagos Börse verzeichnet bei Sojabohnen, Mais und Weizen einen massiven Anstieg um 20 bis 30 %. Auch in Europa haben wir starke Kursanstiege. Die Analysten sagen uns: Die weltweiten Vorräte werden als versorgungsgefährdend eingestuft. Die aktuellen Getreidevorräte reichen für acht Wochen. Die Versorgung für Mensch, für Tier und für die sonstigen Bedarfe lässt sich nur noch sicherstellen, wenn eine überdurchschnittliche Ernte eingefahren wird. Das belastet vor allem die Länder, die diese starken Preisanstiege nicht mehr bezahlen können. Deswegen hat Argentinien, eines der größten Exportländer für Rindfleisch, den Export von Rindfleisch gestern komplett ausgesetzt. Die Fleischpreise im Land sind unbezahlbar geworden.
Dabei ist mir wichtig: Eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft wird es bei uns nicht geben. Wir können aber stolz und glücklich sein, dass wir eine leistungsfähige Landwirtschaft haben, die uns mit Nahrungsmitteln versorgen kann und die hochwertige Produkte herstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Produkte brauchen wir auch in der Zukunft. Daran müssen wir alles setzen. Dieses Jahr 2020 hat gezeigt, wie schnell Lieferketten in Gefahr geraten können und dass die Menschen verstärkt nach hochwertiger Ware und nach Bio-Ware greifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das produzieren die bayerischen Bauern.
Unsere Landwirtschaft braucht ein festes Fundament für die Zukunft. Das hat die Frau Landwirtschaftsministerin heute aufgezeigt. Das ist auch die Arbeit der CSULandtagsfraktion. Daran bauen wir jeden Tag weiter. Das hat sich in den letzten Jahren auch bewährt. Die Lebensmittelproduktion bleibt das Hauptziel. Die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln wird weiter zunehmen. Lebensmittel aus Bayern sind etwas Besonderes: besonderes Produktionsumfeld, besondere Qualität und verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen. Unsere Nahrungsmittel finden nicht nur ihren Markt, sondern sie sollen auch zu fairen Preisen verkauft werden. Der Staat kann dies nicht steuern, aber wir können gute Rahmenbedingungen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bayerische Produkte haben Premiumqualität. So sollten wir sie auch vermarkten.
Die Zielgruppe, die ganz besondere Ansprüche an Agrarprodukte stellt, wird zweifellos größer werden. Kann diese Gruppe noch Rindfleisch aus Südamerika kaufen, wo der Regenwald gerodet, wo heute noch Atrazin ausgebracht wird, das wir nach 30 Jahren Verbot immer noch in unserem Grundwasser finden, und wo teilweise noch Hormone eingesetzt werden? – Hier stellen sich große Fragen. Und hier liegen auch die Chancen für unsere Produktion, gerade in der Tierhaltung. Die Mitglieder der Borchert-Kommission haben das erkannt und drängen deshalb auf einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Wir unterstützen diesen Ansatz auf ganzer Linie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, "Bayern statt Brasilien", das muss das Motto der Zukunft sein.
Die Landwirtschaft muss ohne Zweifel immer im Einklang mit der Natur funktionieren. Wir arbeiten an der Symbiose von Landwirtschaft und Ökosystem sehr engagiert. Das Leitbild der artenreichen Agrarlandschaft steht dabei im Mittelpunkt. Wir werden den Biotopverbund, der im Volksbegehren beschlossen worden ist, gezielt weiterentwickeln. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik gibt uns dafür viele Möglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bienen und Raps passen hervorragend zusammen. Das wird auch in der Zukunft so sein.
Die Landwirtschaftsministerin hat völlig zu Recht einen neuen Blickwinkel zur Nutztierhaltung eingenommen. Es gehört zu den bäuerlichen Werten, Tiere als Mitgeschöpfe zu achten. Trotzdem sind tierische Produkte Teil einer ausgewogenen Ernährung. Mehr und mehr Verbraucher stellen aber kritische Fragen, gerade die jüngeren. Für sie ist der respektvolle Umgang mit Tieren und tierischen Nahrungsmitteln der Schlüssel dafür, dass auch in Zukunft tierische Produkte einen Markt finden. Ich bin sicher: Wir werden diesen Weg zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern weiterhin engagiert gehen und dabei Erfolg haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon bin ich fest überzeugt.
Die Digitalisierung bringt neue Chancen für mehr Ressourcenschutz, für mehr Tierwohl, für mehr Planungssicherheit sowie für die Dokumentation. Das ist eine Arbeitserleichterung für die Landwirtschaft. In der Regierungserklärung wurde sehr deutlich, dass wir bei diesem Thema weit vorausdenken und unsere Bäuerinnen und Bauern auf dem Weg in die digitale Zukunft bestmöglich begleiten.
Unsere Landwirtschaft ist Gestalter des ländlichen Raums. Die Bäuerinnen und Bauern sind das Herz und die Seele vieler Dörfer. Deswegen achten wir sie. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht der Mensch. Für die Bäuerinnen und Bauern in einem intakten, attraktiven und chancenreichen Lebensumfeld stehen die Bemühungen der bayerischen Agrarpolitik, der ländlichen Entwicklung, der Heimatpolitik, der Politik dieser Bayerischen Staatsregierung insgesamt.
Die Tatsache, dass wir einen starken ländlichen Raum haben, stärkt Bayern und die Bauernfamilien. Bei der Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum haben wir nicht nur auf Stallbau gesetzt, sondern auch auf die Ansiedlung von Industrie und Handwerk, auf Hotels und Urlaub auf dem Bauernhof, auf gute Straßen und Datenautobahnen. All das macht einen attraktiven ländlichen Raum in Bayern aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das wird täglich durch das Landwirtschaftsministerium vorangebracht.
Die Landwirtschaft braucht die Akzeptanz der Bevölkerung. Nach meiner Auffassung haben wir in Bayern die besten Möglichkeiten, um diese Akzeptanz der Bevölkerung weiterhin zu erhalten. Vorhin wurde von "Wachsen oder weichen" gesprochen. 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern. Wir haben in Deutschland 260.000 Betriebe, über 100.000 befinden sich in Bayern. Da kann man doch nicht sagen, "Wachsen oder weichen" sei die bayerische Poli
tik. Andere Länder sind diesen Weg gegangen. Ich habe es bereits vorhin dargestellt: Für uns wird es in der Zukunft noch wichtiger sein, dass es eine enge Verbindung zwischen den Erzeugern und den Endverbrauchern gibt. Wir werden deshalb diese Verbindung noch stärker fördern.
Ich bin davon überzeugt, dass in der Zukunft deutlich mehr Landwirte in die Direktvermarktung einsteigen werden, sei es als Verkäufer direkt an Endkunden, sei es als Exklusivlieferant für den Lebensmitteleinzelhandel, einen Metzger oder andere Verarbeitungsbetriebe. Wir unterstützen die Landwirte dabei durch die Investitionsförderung, durch unsere Regionalstrategien, durch Vermarktungs- und Kommunikationskonzepte, durch unsere bayerischen Siegel, durch unser Kompetenzzentrum für Ernährung, durch die Genussakademie Bayern, durch den Bayerischen Tierwohlpreis und, und, und. Wir haben viele Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass die Bauern im Markt und im Wettbewerb noch besser aufgestellt sind. Dazu gehört auch die starke Strategie BioRegio 2030, mit der die Bauern und der Freistaat gut gerüstet sind. Echtes Bio kommt aus Bayern. Echtes Bio ist regional und kommt nicht von irgendwo auf der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur regional ist nachhaltig.
Über die große Herausforderung des Klimaschutzes hat die Ministerin gesprochen. Das ist für uns ein zentrales Thema. CO2 binden, Sauerstoff produzieren, den Wald erhalten, den Holzbau fördern, die Förderung der erneuerbaren Energien, nachwachsende Rohstoffe, Treibstoffe der Zukunft – das sind Themen der Agrarpolitik der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade im Hinblick auf das EEG sehen wir in Berlin noch großen Änderungsbedarf, zum Beispiel für die Biogasanlagen, die von Bäuerinnen und Bauern geschaffen worden sind. Es ist traurig, dass es in Berlin bis heute nicht gelungen ist, eine vernünftige Anschlussregelung für bestehende Biogasanlagen vorzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch Klimaschutz! Unsere Staatsregierung und unsere Landtagsfraktion appellieren hier ständig an den Bund.
Biogas kann hervorragend zu Ökologie passen. Das passt auch hervorragend zusammen, zum Beispiel in der Wirtschaftsweise der regenerativen Landwirtschaft und des Ökolandbaus. Durch Klee, durch Leguminosen und durch Blühmischungen werden Energiegewinnung und Artenvielfalt optimal kombinierbar. Wir haben bereits über den Humusaufbau gesprochen. Ich nenne außerdem weite Fruchtfolgen, dauernde Bodenbedeckung und organische Düngung. Wir beschäftigen uns intensiv mit dem Boden, mit dem Bodenleben und mit den Vorgängen im Boden. Wir werden das auch in unserem neuen KULAP 2023 bis 2028 in den Mittelpunkt stellen. Die Leistungen für die Ökosysteme müssen eine dauerhafte Einkommensquelle für die Landwirtschaft sein.
Abschließend will ich sagen: Mir ist bewusst, dass die Landwirtschaft derzeit an allen Fronten in einem extremen Anpassungs- und Veränderungsprozess steht. Wir wissen, dass einzelne Betriebe derzeit sehr viel zu bewältigen haben. Wir lassen sie dabei nicht allein. Die neue Düngeverordnung, die letztlich von der EUKommission und vom Bundesumweltministerium diktiert worden ist, stellt viele Bauern vor große Herausforderungen und kostet sehr viel Zeit und Nerven in der Umsetzung. Aber es ist wichtig, den Gewässerschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Unsere zentrale Forderung lautet: Die Betriebe dürfen nur so weit in ihrer Bewirtschaftung eingeschränkt werden, wie das unabdingbar ist. Wo Messstellen fehlen, müssen diese schnellstmöglich eingerichtet werden. Die Maßnahmen müssen in überschaubaren Zeiträumen überprüft werden.
Ich möchte mich hier bei der Landesanstalt für Landwirtschaft bedanken. Sie leistet eine große Arbeit; denn die Vorhaben müssen umgesetzt werden. Täglich wird dort an Verbesserungen für die Bäuerinnen und Bauern gearbeitet. Dabei geht es um die Unterstützung durch eine eigene Software, um die ständige Optimierung dieser Software und um die Erleichterung der Eingaben, zum Beispiel, dass kleine Flächen zusammengefasst werden können. Weiter geht es um die Verknüpfung zu allen bekannten Ackerschlagkarteien und um besondere bayerische Regelungen, beispielsweise zum Zwischenfruchtanbau oder zum Zeitpunkt des Umbrechens, sowie um die bayerischen Festlegungen zum Düngen auf angefrorenem Boden. Hier werden täglich praxistaugliche Lösungen gefunden, die die Gewässer bestmöglich schützen. Da müssen wir unsere Landwirtschaft noch mehr bei den aktuellen Herausforderungen unterstützen. Es geht nicht nur um einzelbetriebliche Managementaufgaben allein, sondern es geht bei Wasser, Artenvielfalt und Klimaschutz auch um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen und Leistungen. Da dürfen wir die Bauern nicht alleinlassen, sondern müssen sie bestmöglich in ihrer täglichen Arbeit unterstützen.
Es ist auch eine Lehre aus der Düngeverordnung, dass wir als Branche Themen, die wir erkennen, rechtzeitig in die Hand nehmen, die gute fachliche Praxis aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und Veränderungen, die als notwendig erachtet werden, aus eigener Kraft anstoßen – mit der Erfahrung der Praktiker, nicht gegen sie. Auch so verstehe ich die heutige Regierungserklärung: als Botschaft, Landwirtschaft in die Zukunft zu entwickeln.
Wenn wir mehr Tierwohl wollen, dann brauchen wir neue Ställe. Da brauchen wir Auslaufmöglichkeiten. Da müssen wir bauen. Da braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. So wie die Gesetzeslage in Berlin derzeit ist, wird es für viele Landwirte schwierig werden. Deswegen muss der Bund hier die Weichenstellungen vornehmen, die die Borchert-Kommission vorschlägt. Der Bund muss mit einem Tierwohlgesetz Stallbau ermöglichen und zuverlässige Rahmenbedingungen gewährleisten. Am Ende kommt es bei der Umsetzung dieser Vorschläge auch auf den Verbraucher und in besonderer Weise auf den Lebensmitteleinzelhandel an. Wir brauchen faire Preise. Im Lebensmitteleinzelhandel darf auf keinen Fall weiter Preisdruck mit ausländischen Lebensmitteln gemacht werden.
Wenn wir die Tierhaltung in Deutschland auf neue Beine stellen wollen und sie umbauen wollen, dann muss es der Vergangenheit angehören, dass aus preislichen Gründen inländische Hersteller ausgelistet werden und ausländische Hersteller aufgenommen werden. Lebensmittel haben einen hohen Wert und dürfen nicht zum Lockangebot werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer Tierwohl will, braucht Tierhalter, die diese anspruchsvolle und zeitaufwendige Arbeit weiterhin leisten können und wollen. Wer Klimaschutz betreiben will und hier besser werden will, braucht Land- und Forstwirte, weil nur in dieser Branche CO2 gebunden werden kann und Sauerstoff produziert wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir junge Leute motivieren, in diesen wunderbaren Beruf des Landwirts einzusteigen. Wir sollten in der Zukunft wieder mehr auf ihre hervorragende Ausbildung und weniger auf staatliche Vorgaben setzen, wie es andere Parteien im Deutschen Bundestag, aber auch hier im Haus täglich fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen
Wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Ordnungsrecht, auf Motivation und Mitmachen. Wir danken unseren Bäuerinnen und Bauern für ihren jeden Tag wieder großartigen Einsatz. Unsere Landwirtschaft in Bayern hat ein festes Fundament. Wir setzen uns zuallererst ein für ein wirtschaftliches Fundament unserer Bauernfamilien, ein festes Fundament durch eine sehr gute Ausbildung, ein festes Fundament durch Unterstützung aus Gesellschaft und Staat. Dieses Signal geht vom heutigen Tag in die bayerische Landwirtschaft. Wir können nur alle Menschen auffordern, uns dabei zu unterstützen und beim Einkauf auf bayerische Produkte aus unserer Landwirtschaft zu achten. – In diesem Sinne herzlichen Dank für die Regierungserklärung und für die vielen tolle Vorschläge, unseren Bäuerinnen und Bauern weiterhin Gottes Segen und alles Gute für die Zukunft!
Herr Schöffel, ich teile Ihre Begeisterung für die Ausführungen der Ministerin nicht. Von einem "Feuerwerk der Ideen", wie Sie es genannt haben, und von Zukunftsperspektiven für die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern kann ich beim besten Willen nichts erkennen. Es war in keinster Weise von Bürokratieabbau die Rede, beispielsweise von einer Senkung der Abgabenlast. Wie wollen Sie das Höfesterben konkret stoppen, gerade im Hinblick darauf, dass in Bayern mehr als 60 % der Betriebe im Nebenerwerb bewirtschaftet werden? Wie wollen Sie da konkret vorgehen und die Bauern motivieren, ihre Betriebe nicht aufzugeben?
Herr Kollege Plenk, vielleicht sollten Sie die Regierungserklärung noch mal lesen. Wir lassen sie Ihnen noch mal in Schriftform zukommen.
Sie enthält auf 41 Seiten Vorschläge für die Zukunft – für tierhaltende Betriebe, die in vielfältiger Weise Unterstützung und Beratung erfahren werden, aber auch für Betriebe, die auf andere Standbeine setzen oder die in der Diversifizierung stärker werden wollen. All das ist vorgekommen. Da reichen zwei Minuten gar nicht aus, um uns über die Dinge zu unterhalten. Es kommt immer auf den Einzelbetrieb an, auf die Frage, was im Betrieb vorhanden ist und wo die Bauernfamilie in der Zukunft hinwill. – Wenn Sie die Regierungserklärung noch mal durchlesen, dann finden Sie vielleicht viele Ansätze für die Zukunft.
Herr Kollege Schöffel, die Ministerin hat gerade davon gesprochen, dass die Holzhäuslebauer die besten Klimaschützer sind. Wir haben in Bayern aktuell eine Eigentumsquote von 51,4 % für das Jahr 2018. Sie kommen so wie ich aus Oberfranken; dort ist sie etwas höher. Die Frage ist jetzt: Sie wollen den Holzbau offenkundig zunehmend einseitig privilegieren. Das hat mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung angefangen. Jetzt werden offenkundig Preise
mit einer Million Euro ausgelobt, um den Holzbau zu fördern und besonders auszuzeichnen. Sie haben den Kollegen von den GRÜNEN gerade eigentumsfeindliche Politik vorgeworfen. Die kann ich bei Ihnen erkennen. In den letzten zehn Jahren ist die Eigentumsquote um 0,4 % in Bayern gestiegen. Es wird für die Menschen immer schwerer, Wohneigentum zu bilden, wenn sie jetzt auch noch immer mehr Holz verwenden müssen.
Daher frage ich: Von welchen Holzhäusern reden Sie denn eigentlich, die, wie die Ministerin darstellt, so richtig nachhaltig sein sollen? Denn die Holzrahmenbauweise, die die Masse der Holzbauten auszeichnet, und die Holzständerbauweise, für die aus Osteuropa Holz angekarrt wird, und dann kommt irgendwelche Dämmwolle rein und Gipskartonplatten darauf, sind aus meiner Sicht primärenergetisch nicht nachhaltig. Das heißt, welche Erkenntnisse und Studien liegen Ihnen überhaupt vor, –