Protocol of the Session on April 15, 2021

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch die Studierenden, haben die Möglichkeit, die sogenannten Jedermann-Tests in den öffentlichen Testzentren zu machen. Für einen Test pro Woche stellt sich die Frage nach dem Kostenersatz also nicht, weil das öffentlich geregelt ist.

Dann haben wir diese Geschichte in Augsburg, wo das mit hochwächst. Wir sind gerade dabei, diese Fragen zu klären. Wir haben sie noch nicht geklärt, aber das sind genau die Punkte, die wir bei einer Ausweitung der Teststrategie noch besprechen müssen, natürlich auf bayerischer Ebene mit dem Finanzminister. Am Dienstag haben wir im Kabinett die Dinge intern andiskutiert und werden auch Lösungen finden müssen.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Frage richtet sich an den Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und kommt von der Kollegin Jutta Widmann.

Meine Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium. – Sehr geehrter Herr Staatsminister Hubert Aiwanger, seit Anfang März ist es in Bayern wieder möglich, unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelhandel einzukaufen. Abhängig vom Inzidenzwert in der jeweiligen Region ist das mit vorheriger Terminvereinbarung im sogenannten "Click and Meet" möglich. Seit Montag dieser Woche ist "Click and Meet" auch bei Inzidenzwerten zwischen 100 und 200 erlaubt, wenn ein aktueller negativer Corona-Test vorliegt. Am Dienstag hat nun das bayerische Kabinett die Zwölfte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die rechtliche Grundlage für "Click and Meet", bis einschließlich 9. Mai verlängert. Parallel dazu möchte aber nun Berlin das Corona-Management an sich ziehen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie darum, über die aktuellen Erfahrungen zu "Click and Meet" gerade bei uns in Bayern zu berichten.

Grundlage für die Beantwortung dieser Frage ist, zu sehen, wie viele Landkreise bei welcher Inzidenz liegen. Leider Gottes haben wir heute nur noch fünf Landkreise unter 100. Das heißt, "Click and Meet" ohne Test ist ohnehin so gut wie ausgelaufen, weil uns die Corona-Zahlen davongelaufen sind. Wir haben noch zwei Drittel der Landkreise im Bereich zwischen 100 und 200. Dort gilt aktuell das "Click and Meet"-Konzept, also Kaufen mit Terminvereinbarung und Test. In Regionen mit einer Inzidenz über 200 ist alles dicht. Dort geht nur noch "Click and Collect". Wir wissen leider nicht, was der Bund hier im Einzelnen aushandelt. Letzter Stand ist, dass diese Einkaufsmöglichkeit mit Terminvereinbarung ab einer Inzidenz von 100 völlig flachfällt und "Click and Collect" wohl auch gecancelt wird oder derzeit zumindest nicht genannt ist.

Ich bedauere dies zum einen natürlich aus Sicht der Unternehmen, die damit ab einer 100er-Inzidenz im Textilbereich usw. keine Möglichkeit mehr haben, ihre Kunden über eine Terminvereinbarung zu bedienen, zum anderen auch deshalb, weil damit nun die Eigeninitiative für Menschen wegbricht, die ansonsten gar nicht zum Test gehen würden; denn, wenn ich mich derzeit freitesten muss, darf und kann, um bei einer Inzidenz von 100 bis 200 einzukaufen, haben viele Unternehmen

schon geplant, diese Infrastruktur aufzubauen, und angekündigt, dass man sich bei ihnen testen lassen kann. Der Bürger hat beschlossen, zum Testen zu gehen, um einkaufen zu können. Wenn der Bürger aber gar nicht die Möglichkeit hat, einkaufen zu gehen, dann wird er diesen Weg auch nicht beschreiten. Ich halte es für wünschenswert, dass der Bund an dieser Stelle noch einmal nachjustiert. Die Erfahrung zeigt, dass sich mit "Click and Meet" ohne Test in etwa noch 50 % des Einkaufsverhaltens im Vergleich zum normalen Bereich abgespielt hat. Das wurde also einigermaßen akzeptiert. Das Konzept des "Click and Meet" mit Test ist erst angelaufen und hat noch eine sehr geringe Akzeptanz. Es gäbe jedoch eine sehr große Akzeptanz, wenn man mit dem Testen dann auch – das wünschen wir uns irgendwann – die Kultur und andere Bereiche nutzen könnte, das heißt: Der Negativtest würde zum Einkaufen, zur Kultur und zu Sonstigem berechtigen. Dies steht aber derzeit leider Gottes alles nicht in Aussicht.

Gibt es noch eine Rückfrage der Kollegin Widmann? Nicht? – Nein. Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit ist die Befragung der Staatsregierung beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Yes we care. Soziale Berufe konsequent stärken!“

Sie kennen das Prozedere, 5 Minuten respektive 10 Minuten für die Rednerin oder den Redner. Als erster Redner nimmt Herr Kollege Andreas Krahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten in Anspruch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer hält unsere Gesellschaft im innersten Kern zusammen? Dies sind die Menschen, die die Erkenntnis, dass unser aller Leben Halt braucht, zu ihrem Beruf gemacht haben. In sehr unterschiedlichen Lebensphasen in einer Spanne von der Geburt bis hin zum Sterbebett Halt zu geben, kann jedoch nicht jeder oder jede. Dazu brauchen nicht nur wir, aber auch wir im Freistaat Bayern, echte Profis. Dass unser Bedarf an hochprofessionellem Fachpersonal in den sozialen Berufen, egal in welchen – Frau Kollegin Lettenbauer und Herr Kollege Becher werden noch genauer darauf eingehen –, gerade jetzt während einer Pandemie in aller Munde ist, sollte uns alle nicht wirklich erstaunen. Ich persönlich und wir als grüne Landtagsfraktion ärgern uns aber wirklich darüber, dass dieser Weckruf überhaupt nötig war, damit die Menschen, die den Laden "Gesellschaft" Tag für Tag am Laufen halten, endlich die überhaupt mögliche Aufmerksamkeit jetzt auch erhalten, mit der sie bedacht werden müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Soziale Berufe konsequent zu stärken – ich glaube, auf dieses Ziel können wir uns verständigen. Das ist ein Nicken in allen Fraktionen wert.

Ich möchte jetzt insbesondere auf die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eingehen. Was braucht die Profession Pflege, was brauchen die Menschen in den unterschiedlichen Berufsbildern dieser Profession, die rund um die Uhr sieben Tage in der Woche zu unser aller Diensten in ihrem Dienst erscheinen? Wenn man sich einem Problem ernsthaft widmen will, ist es eigentlich allgemein üblich, dieses Problem erst einmal vollumfänglich zu erfassen und zu beschreiben. Die Staatsregierung kennt aber noch nicht einmal das Problem, weil sie dazu noch nie irgendwelche Zahlen erhoben hat. Das Ausmaß des Mangels ist der Staatsregierung bis dato noch gar nicht aufgefallen. Ein Pflege-Monitoring haben wir im Freistaat Bayern schlicht und ergreifend nicht, und damit auch noch immer keinen Schimmer,

wo, wie viele und vor allem welche Pflegefachkräfte überhaupt fehlen und wie sich die Lage mittel- und langfristig entwickeln wird. Anscheinend verfolgt die Staatsregierung hier eher das Prinzip Hoffnung, statt Erkenntnis zu suchen.

Eines ist uns allerdings klar: Pflegende brauchen in allen Berufsbildern, von der Altenpflege über die Kinderkrankenpflege, die Psychiatriepflege, die Heilerziehungspflege, bis zur Gesundheits- und Krankenpflege, Intensivpflege, Fachkrankenpflege, Pflege in der Onkologie, Nephrologie und in vielen, vielen mehr, vor allem ein deutliches Mehr an Kolleginnen und Kollegen, um den enormen Belastungen gerade jetzt standzuhalten. Nicht zufällig "trenden" die Hashtags "Pflexit" und "pflegteuchdochselbst" zurzeit. Immer mehr Fachkräfte kratzen ihre letzte Energie zusammen, um ihre Sachen zu packen und dem Hashtag zu folgen. Die Pandemie stellt bei dieser Entscheidung oft nur den berühmten letzten Tropfen dar.

Ich weiß, was jetzt von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN kommt: Sie werden einwenden, dass die Ausbildungszahlen in der Profession Pflege zuletzt erfreulich stark gestiegen sind. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bevor Sie sich aber auf die Schulter klopfen, muss ich abwiegeln: Wir werden davon herzlich wenig haben. Aktuell kehren 27 % aller Auszubildenden bereits vor dem Abschluss der Profession Pflege den Rücken. Das bedeutet: Die Stationen werden immer voller, die Praxisanleitung wird nicht aus dem Dienstplan heraus-, sondern voll in den Dienstplan eingerechnet. Die Schülerinnen und Schüler sind ab Tag eins als Vollkräfte im Dienstplan eingeplant und damit völlig überfordert. Wir brauchen endlich eine freigestellte, zentrale Praxisanleitung, die vom Freistaat auch finanziert wird. Die jahrelange Behandlung der Pflege als eines reinen Kostenfaktors in diesem System und damit auch als Sparpotenzial überfordert die wenigen Kollegen, die diesem Beruf treu bleiben und sich trotzdem noch immer für diesen Beruf entscheiden.

Diese dauernde Überforderung macht krank. Raten Sie mal, welche Berufsgruppe den höchsten Krankenstand aufweist, und zwar nicht erst seit der Pandemie! Stattdessen packt die Politik immer noch eine Schippe drauf. Personaluntergrenzen werden nun ausgesetzt, Dienstzeiten werden verlängert, obwohl die pandemische Lage den Aufgabenkatalog und auch das Arbeitsaufkommen in allen Bereichen der Pflege enorm erweitert hat. Nicht nur in der Altenpflege fallen seit Monaten Angehörige weitgehend als Unterstützung aus. In der Intensivpflege befinden sich Patienten mit COVID-19, deren Versorgung so hochkomplex ist, dass sie Pausen zum Luxusgut machen. Durch diese Entwicklung wird der Applaus aus 2020 zu einer schallenden Ohrfeige für diese Berufsgruppe in 2021.

Wir als grüne Landtagsfraktion fordern seit Jahren einen Paradigmenwechsel. Gute und professionelle Pflege muss in Zukunft das wesentliche Qualitätsmerkmal unseres Gesundheitswesens sein. Das haben Sie als Regierungsfraktionen bisher verschlafen. Das fällt uns allen jetzt wiederum auf die Füße.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn wir über die Profession Pflege sprechen, sprechen wir über die größte Berufsgruppe im gesamten Gesundheitssektor. Dass wir nicht mit der Profession Pflege sprechen, liegt daran, dass sie in Bayern noch immer keine selbstverwaltende berufsständische Vertretung auf Augenhöhe hat. Stattdessen gibt mittlerweile eine bunte Mischung fachfremder Personen pausenlos ihren Senf dazu. Manchmal kommt es einem so vor, als ob man eigentlich als letzte Instanz nur noch die FIFA fragen könnte, was diese zu Rahmenlehrplänen in der Profession Pflege zu sagen hat. Pflege kann nicht jeder. Pflege ist Profession und nicht nur Passion.

Pflege ist aber auch eine eigenständige Wissenschaft mit Forschung und Einsatz auf allen Gebieten. Trotzdem kämpfen wir in Bayern noch immer darum, den Aka

demisierungsgrad – halten Sie sich jetzt fest, meine Damen und Herren – von aktuell 0,4 % auf insgesamt 10 % zu heben, um damit nicht nur die Profession selbst zu stärken, sondern auch zum Wohl der zu betreuenden Patientinnen und Patienten beizutragen. Perspektiven eröffnen, Karrieren fördern, den Meisterbonus überhaupt erst mal auszahlen – unsere Forderungen stapeln sich mittlerweile wahrscheinlich auf dem Tisch des Gesundheitsministeriums.

Soziale Berufe konsequent stärken – dabei schließen wir aber auch explizit unsere Heilmittelerbringer mit ein: Die Ergo-, die Logo-, die Physiotherapeut*innen tragen einen wesentlichen Anteil bei zum Erhalt sowie zur Rückgewinnung der Selbstbestimmtheit der Patient*innen und Heimbewohner*innen. Nur mit Zusammenarbeit auf Augenhöhe, multiprofessionellen Teams auf den Stationen, der optimalen Verzahnung von Behandlungen bei Therapie und Pflege wird den Professionen der Blick für einander frei und werden die Arbeitsbedingungen verbessert.

Die Schulgeldfreiheit – das möchte ich an dieser Stelle betonen allein – löst diese Probleme aber nicht. Die sozialen Berufe zu stärken heißt, auch diejenigen konsequent in den Blick zu nehmen, die während der Pandemie bisher konsequent übersehen worden sind. Auch die persönlichen Assistent*innen, ohne deren Unterstützung Menschen mit Behinderung kein selbstbestimmtes Leben führen könnten, sind gerade für Familien, die ein Kind mit Behinderung großziehen oder Angehörige betreuen, der Schlüssel zu einem halbwegs ausgewogenen und normalen Familienleben.

Alle diese Berufsgruppen – das betone ich gerade im Hinblick auf die immer wiederkehrende Wortwahl des Gesundheitsministers Klaus Holetschek – brauchen eine Währungsreform. Sie brauchen eine Währungsreform; denn die bisherige Währung in Form eines Vergelts Gott für professionelle Arbeit ist eine ziemlich miese und wird offenbar, nebenbei bemerkt, auch in den Reihen der CSU nicht unbedingt als Qualitätskriterium angesehen. Werte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Thomas Huber für die CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Antragstellern wirklich dankbar, dass sie dieses wichtige Thema heute für die Aktuelle Stunde benannt haben. Ich glaube, in der Zielsetzung sind wir uns alle einig: Soziale Berufe müssen attraktiver werden. Dafür wollen wir auch weiterhin im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten die richtigen Anreize setzen. Allerdings glaube ich nicht, dass wir das mit einem "Wünsch-dir-was"-Forderungspapier erreichen können, das für komplexe Probleme unterkomplexe Lösungen verspricht, die aber teilweise an der Sache vorbeigehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, so einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist das Ganze nicht, sonst würden zumindest die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung in der Angelegenheit deutlich besser dastehen als wir hier in Bayern. Ich kann das beim besten Willen allerdings nicht erkennen.

(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt niemanden unter uns, der in seinem Leben an den sozialen Berufen vorbeikommt. Das beginnt mit der eigenen Geburt, mit den Hebammen und Pflegekräften im Krankenhaus; irgendwann geht es dann in die Kindertagesbetreuung in der Krippe, Kita, Kindertagespflege oder später im Hort. Für Kinder oder Jugendliche mit besonderem erzieherischen Bedarf gibt es

umfangreiche Maßnahmen und Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe. Menschen mit Behinderung erhalten bei Bedarf Assistenz oder werden durch Pflegepersonen unterstützt. Nach einem Unfall oder bei einer Krankheit wird man von den Pflegekräften in der Klinik bestens versorgt. Auch im Alter sind viele auf Pflegepersonen in der Tagespflege oder in der Altenpflege angewiesen. Diese Beispiele zeigen, wie vielfältig und bedeutend die sozialen Berufe sind. Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist eines, das alle Menschen betrifft. Nicht nur die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ohne die sozialen Berufe nichts geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die Kinder- und Jugendhilfe beschränken. Auch die frühkindliche Bildung zähle ich dazu. Meine Kollegen Barbara Becker und Winfried Bausback werden auf die Herzwerker in den Pflegeberufen eingehen, die uns allen wichtig sind.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gerade die frühkindlichen Bildungsprozesse haben sowohl für die Entwicklung als auch für den weiteren Bildungsweg von Kindern eine herausragende Bedeutung und müssen im Fokus all unserer Bemühungen stehen. In der Kinder- und Jugendhilfe tätig zu sein, ist kein Job, der Menschen kaltlässt. Es sind anspruchsvolle Berufe, die einen menschlich fordern, die berühren, die emotionalisieren, vieles bewegen und beeinflussen können. Deswegen sprechen wir auch immer von den sogenannten Herzwerkern.

Die Fachkräfte-Teams in der Kinder- und Jugendhilfe sind Ansprechpartner für die gesamte Familie – von der Geburt der Kinder bis zur Berufsausbildung. Sie beraten Eltern, Kinder und Jugendliche, helfen Familien durch schwierige Situationen und betreuen und begleiten Familien bei Bedarf auch langfristig. Sie entwickeln für jede Familie und jedes noch so kleine Problem, das oft aber sehr groß ist, die geeigneten individuellen Hilfen. Sie stellen für Kinder und Jugendliche, die der Unterbringung oder Versorgung in einer teilstationären Einrichtung bedürfen, das nötige Maß an Erziehung und Betreuung außerhalb der Familie sicher.

Sie sind fähige, engagierte Praktikerinnen und Praktiker, mit fundiertem Wissen und Können. Sie betreuen, erziehen und bilden unsere Kinder in Kindertageseinrichtungen. Für die Jugendhilfe gilt das sogenannte Fachkräftegebot. Das heißt, wir haben in der Kinder- und Jugendhilfe verschiedene Ausbildungs- und Studienzweige. Wir bilden dort Sozialpädagog*innen, Erzieher*innen, Psycholog*innen, Kinderpfleger*innen, Heilerziehungspfleger*innen, Kindheitspädagog*innen und viele weitere Fachkräfte aus. Diese Fachkräfte arbeiten insbesondere überall dort, wo Menschen soziale Schwierigkeiten haben und Unterstützung brauchen. Sie erkennen die Ursachen und entwickeln passgenaue Lösungen. In der Kindertagesbetreuung und in der Kinder- und Jugendhilfe ist es vor allem ihre Aufgabe, junge Menschen und ihre Familien zu unterstützen, zu stärken und mögliche Benachteiligungen auszugleichen. Gerade deshalb setzen wir als CSU uns gemeinsam mit der Staatsregierung seit vielen Jahren dafür ein, die Attraktivität dieser Berufe zu steigern und den Fachkräften in den sozialen Berufen diejenige Anerkennung zuteilwerden zu lassen, die sie auch verdienen.

Die Attraktivität sozialer Berufe ist auch eng an das Thema Vergütung gekoppelt, klar. Ich bin auch der Meinung, dass alle Menschen, die sich für einen sozialen Beruf entscheiden, auch von diesem leben können müssen. Die Tarifvertragsparteien haben hier eine hohe Verantwortung. Die Tarifparteien diskutieren gerade in zwei Arbeitsgruppen im Rahmen des Bündnisses für frühkindliche Bildung in Bayern Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung. Das ist dort auch richtig angesiedelt; denn für die Vergütung sind die Tarifpartner zuständig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe nur, dass man auch dort bald zu wertschätzenden Ergebnissen im Sinne der Betroffenen kommt und es eben nicht nur

beim Diskutieren oder bei anerkennendem Klatschen oder einmaligen Boni bleibt – so gern wir Politiker sie gleichwohl in solchen Ausnahmesituationen auch gewähren.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen die Ausbildung attraktiver machen. Im März letzten Jahres haben wir auf Antrag der CSU-Fraktion im Landtag beschlossen, die Erzieherausbildung zu modernisieren, indem wir sie besser vergüten und ihre Dauer verkürzen. Eine kürzere Ausbildungsdauer macht die Ausbildung für viele junge Menschen attraktiver.

Herr Kultusminister, wenn der Zeitplan noch steht, soll nun mit dem Schuljahr 2021/2022 die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher für Personen mit einem mittleren Schulabschluss insgesamt vier statt wie bisher fünf Jahre umfassen. Wir wollen dabei jedoch nicht an Qualität einbüßen und gewährleisten deshalb die Konformität mit der Rahmenvereinbarung der Kulturministerkonferenz.

Uns Sozialpolitikern und der CSU-Fraktion ist wichtig, dass die Erzieherausbildung eine Breitbandausbildung bleibt. Damit bleibt nämlich auch der Tätigkeitsbereich der Hilfen zur Erziehung weiterhin ein Schwerpunkt der Ausbildung. Die Studierenden der Fachakademien lernen im Rahmen ihrer Ausbildung weiterhin auch diesen wichtigen Bereich kennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Das alles reicht aber nicht. Neben einer angemessenen Vergütung und der Verbesserung und Optimierung im Zusammenhang mit der Ausbildung müssen wir auch das gesellschaftliche Ansehen sozialer Berufe stärken. Die herausragenden Leistungen dieser Menschen müssen transparent nach außen dargestellt werden. Gerade in Krisen wie dieser zeigt sich, wie wichtig die Sicherstellung ausreichender Angebote ist.

Insbesondere die Kindertagesbetreuung und die Hilfen zur Erziehung leisten einen elementaren Beitrag zur Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien. Im Bereich der frühkindlichen Bildung, also in der Kindertagesbetreuung, gibt es ein paar Besonderheiten, auf die ich noch kurz eingehen möchte. Wir haben zum Beispiel einen Leitungs- und Verwaltungsbonus eingeführt, um die pädagogischen Leitungen zeitlich zu entlasten, damit sie mehr Zeit für die pädagogische Arbeit am Kind haben, was unmittelbar zu Qualitätssteigerungen in Kitas beiträgt. Mit dem Leitungs- und Verwaltungsbonus können auch Teilzeitverträge aufgestockt, Praktikumsstellen finanziert und ein interdisziplinär arbeitendes Team aufgebaut werden. Hierzu zählen auch Hauswirtschaftskräfte.

Der Einsatz von Verwaltungskräften soll vor allem im pädagogischen Bereich Entlastung bringen; auch das trägt zur Stärkung des Erzieherberufs bei. – Liebe GRÜNE, ich höre, dass Sie heute schon wieder eine Anpassung des Anstellungsschlüssels fordern. Ich sage Ihnen aber: Der nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vorgegebene Anstellungsschlüssel gibt lediglich die Mindestbedingungen vor. Der tatsächliche Anstellungsschlüssel liegt bayernweit bei etwa 1 : 9,3 und unterbietet damit sogar den gesetzlich vorgeschriebenen Anstellungsschlüssel. Das zeigt gerade, dass hier eben keine weitere Anpassung erforderlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Berufe sind die Stütze der Gesellschaft. Sie verdienen es, eine angemessene Würdigung ihrer Leistung zu erfahren. Als Oppositionspartei ist es immer leicht zu reden. Konkret Machen und Umsetzen ist aber nicht so leicht, wie Sie dies immer darstellen. Vermitteln Sie doch bitte nicht immer den Eindruck, dass Politik überall alles regeln könnte! Damit wecken Sie bei den Menschen eine Erwartungshaltung, die nicht erfüllbar ist.

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Wäre dem so, dann hätten Sie sicherlich ein paar gute Best-Practice-Beispiele aus den elf Ländern aufgezählt, in denen die GRÜNEN in Regierungsverantwortung sind. Natürlich kann sich vom Klatschen allein niemand etwas kaufen oder die Miete bezahlen. Natürlich brauchen wir strukturelle Verbesserungen. Allerdings würde ich deshalb nicht die Corona-Boni schlechtreden, über die sehr viele Beschäftigte in der Care-Arbeit sehr froh und dankbar waren. Gemeinsam mit der Staatsregierung ergreifen wir bereits jetzt viele Maßnahmen, um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen und die sozialen Berufe zu stärken.

Das Niveau der Aus- und Fortbildung ist hoch, und es soll auch hoch bleiben. Schließlich wollen wir auch die Qualität in den sozialen Berufsfeldern hochhalten, weil alle betroffenen Kinder, Jugendlichen, Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen ein Anrecht auf bestmögliche Bildung, Erziehung und Betreuung haben. Das ist und bleibt uns ein Herzensanliegen. Deswegen möchte ich mich bei allen, die in den sozialen Berufen tätig sind, ganz herzlich bedanken. Sie haben einen großartigen Job, und sie machen einen tollen Job. Gerade in diesen Zeiten leisten sie auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einen großartigen Beitrag. Dafür von uns allen: Ein herzliches Vergelts Gott!

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)