Ich kenne – das sage ich ganz offen – die Zahlen in Bayern jetzt nicht. Auch darüber habe ich übrigens mit dem österreichischen Kultusminister gesprochen. Er hat mir gesagt, die Tests, die sie machen, zeigen, dass gerade bei den Kindern und Jugendlichen kein erhöhtes Infektionsgeschehen an den Schulen stattfindet. Aber das ist auch wieder nur ein Zuruf; da gibt es vielleicht noch einen anderen Zuruf. Deshalb sage ich immer: Solange wir wissenschaftlich keine klare Linie haben, müssen wir immer auf der sicheren Seite sein, gleichzeitig aber auch immer die Chance des Öffnens sehen.
Bildung – da sind wir uns absolut einig – ist ganz entscheidend, das wollen wir vermitteln, aber nur, wenn es sicher ist.
Sie da drüben verpassen jeden Tag so viele Chancen. Aber das ist ein ganz anderes Thema; darauf will ich gar nicht eingehen.
Wir erhalten die Bildungschancen insbesondere dadurch, indem wir testen und natürlich auch entsprechend impfen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Frage richtet sich an den Wirtschaftsminister und kommt vom Kollegen Albert Duin.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Lieber Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, ein Hotelaufenthalt wird anders behandelt als – –
Ein Hotelaufenthalt wird anders behandelt als ein Einkaufsbummel im Gartenbaumarkt. Fernreisen mit der Bahn sind möglich, mit dem Bus jedoch nicht. Ein Bus im Fernlinienverkehr darf voll besetzt sein, derweil darf derselbe Bus nicht für touristischen Verkehr benutzt werden. Es ist gestattet, mit einem Negativ-Test eine kosmetische Behandlung im Innenbereich auch ohne
Maske vorzunehmen, nicht aber, mit der eigenen Familie in einem Ferienhaus zu wohnen. Familien dürfen zwar einen Zoo besuchen, aber nicht in einen Freizeitpark mit Hygienekonzept gehen. Touristische Reisen ins Ausland sind erlaubt, gleichzeitig redet man hier darüber, Reisen im Inland am liebsten zu verbieten.
Erkennen Sie selber noch ein konsistentes Handeln bei dieser Sachlage? Und wenn die Entscheidung der Osterruhetage falsch war, kann es dann nicht auch sein, dass ganz andere Entscheidungen und Anordnungen ebenso falsch waren und sind?
Ich gebe Ihnen recht, dass natürlich vieles widersprüchlich ist. Es zeigt sich, dass die Gerichte immer wieder dazwischen gehen und sagen: Wenn der das darf, dann muss der andere das dürfen usw. – Die Herangehensweise und die Logik, die zu Beginn der Corona-Krise Pate gestanden hat, war die Definition der Systemrelevanz. Es hat geheißen: Lebensmittel brauchen wir, ob wir wollen oder nicht, also lassen wir den Lebensmitteleinzelhandel offen; Kleidung ist tagesaktuell eventuell nicht so nötig, also: Bekleidungshandel schließen; Haareschneiden ist vielleicht nicht so nötig wie eine andere Gesundheitsbehandlung. – Das war die Logik, die dahinterstand. Aber das kommt immer mehr ins Wanken, und sie ist natürlich nie trennscharf, dass man genau sagen kann: Das ist wasserdicht und sinnvoll, und ab hier ist es völlig irreal.
Ihre Vergleiche mit dem Verkehr zielten darauf ab, dass man sagt: Der öffentliche Personennahverkehr muss aufrechterhalten werden, trotz eines eventuellen Infektionsgeschehens, man muss aber nicht unbedingt in den Urlaub fahren. Natürlich kann man sich bei der Fahrt in die Arbeit im ÖPNV trotzdem infizieren wie im Reisebus. Insofern – glaube ich – müssen wir das jetzt von hinten her aufdröseln und die behaupteten Risiken, die jetzt noch die Begründung für Schließungen sind, eliminieren, beispielsweise durch Negativ-Tests, beispielsweise durch Lüftungssysteme, beispielsweise durch FFP2-Masken, um die Begründungen, die vielleicht vor einem Jahr noch richtig waren, beiseitezuschieben und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, ohne Infektionsrisiken zu erhöhen. Das ist der Weg.
Die Exekutive macht mit der Judikative immer wieder gewisse Klimmzüge. Die Gerichte sagen, dass dieses oder jenes doch wieder geändert werden muss. Insofern ist vieles widersprüchlich. Bitte machen Sie sich weiterhin auf die Suche nach Beispielen und nennen Sie mir diese. Wenn wir Abhilfe schaffen können, dann soll es an mir nicht scheitern.
Herr Staatsminister, Sie werden schon gemerkt haben, dass viele dieser Fragen, die ich aufgeworfen habe, nicht von mir alleine stammen, sondern auch Ihrer eigenen Fraktion sehr naheliegen, auch der CSU.
Mich berührt wirklich das Thema der Systemrelevanz. Das System eines kleinen Unternehmers sind seine Familie, seine Mitarbeiter, seine Lieferanten und seine Logistik und alles drum herum. Das ist für ihn systemrelevant. Wie kommt der Staat dazu, Systemrelevanz rein aus dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit großer Konzerne zu sehen?
Ich gebe Ihnen recht, auch das Thema der Systemrelevanz diskutieren zu wollen. Der Begriff der Systemrelevanz ist natürlich auch abhängig vom Zeitfenster. Wenn
man nur eine Woche betrachtet, ist es systemrelevant, etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf zu haben. Wenn das Zeitfenster sich aber verlängert, braucht man irgendwann einen Arzt, braucht man irgendwann psychische Betreuung, braucht man irgendwann kulturelle Begleitung, braucht man irgendwann Glaubensbekenntnisse, muss man wieder mal in die Kirche gehen – wer davon etwas hält; andere haben andere Götter, an die sie sich wenden wollen. Wenn eine Pandemie länger dauert, werden plötzlich andere Dinge als das tägliche Brot wichtiger. Es heißt ja: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Er lebt vom Brot die ersten drei Tage, aber ab dem vierten Tag will er mehr, und insofern ist am Ende alles, was wir in diesem Land haben, systemrelevant und nichts ist verzichtbar. Gerade auch der kulturelle Bereich wurde lange Zeit hintangestellt. Die Kreativwirtschaft, die Musikbranche usw. sind am Ende äußerst wichtig, um die Menschen wieder aus der Depression herauszuholen.
Vielen Dank. – Die nächste Frage geht an den Gesundheitsminister und kommt vom Kollegen Bernhard Seidenath.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, das Thema Impfen, das heute bereits verschiedentlich genannt wurde, hat auch Herr Kollege Dr. Huber gerade betont. Impfen ist unser schärfstes Schwert gegen die Pandemie. Wir sind deshalb sehr dankbar, dass die Staatsregierung alles unternimmt, um möglichst rasch möglichst viele Menschen in Bayern zu impfen. Die Zahlen – die 50.000 Impfungen, die gestern durchgeführt wurden, und die zu erwartende Menge im April –, die Sie vorhin genannt haben, sind sehr ermutigend. Danke für diese Anstrengungen.
Die Leute sehnen sich danach, geimpft zu werden. Sie sehnen sich nach Impfstoff. Ich nehme wahr, dass das weiterhin auch für den Impfstoff AstraZeneca gilt. Nun ist AstraZeneca mit seinen Lieferungen im Rückstand; denn es sollten im ersten Quartal 30 Millionen Dosen an die EU geliefert werden. Davon ist AstraZeneca noch weit entfernt. Da ist natürlich ein Aufreger und bewegt in Bayern die Menschen, dass gestern in einem Lager in Rom 29 Millionen Impfdosen entdeckt worden sind. Sie haben dies vorhin kurz angesprochen. Ich habe in Ihrer Antwort eine gewisse Verärgerung gespürt. Zur Einschätzung dieses Vorgangs ist die Frage: Wie realistisch ist es denn, dass der entsprechende Anteil dieses Fundes am besten so rasch wie möglich seinen Weg nach Bayern findet?
Vielen Dank für diese Frage, die im Kern nochmals aufzeigt, wie schwierig das System ist, weil immer wieder Lieferungen ausfallen und zurückgestellt werden. Gerade bei AstraZeneca haben wir es erlebt, dass Lieferungen reduziert wurden. Dann wurde der Impfstoff noch eine Zeit lang ausgesetzt – das ist sicherlich ein anderer, wissenschaftlich fundierter Grund –, jetzt kommt diese Meldung über dieses Lager. Das muss man sehr zeitnah klären, weil die Menschen hierüber Aufklärung brauchen. Ich höre, es gibt Erklärungen der Firma, die sagen: Nein, es sei alles in Ordnung. Da gehe es nur um die Chargenfreigabe. Dann werde der Impfstoff auch ausgeliefert. Da ist die Firma am Zuge und muss liefern, damit wir Gewissheit haben; denn wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Das sind die wichtigsten Parameter im System des Impfens, und dafür müssen auch die Hersteller Sorge tragen.
Vielen Dank. – Die nächste Frage geht wieder an den Wirtschaftsminister und kommt von der Kollegin Susanne Kurz.
Herr Aiwanger, Sie sprachen bereits im letzten Redebeitrag über die Kreativwirtschaft. Bayerns Kultur- und Kreativwirtschaft verlor laut
BR-Bericht vom 8. März 2021 in der Pandemie 5 Milliarden Euro. Insbesondere Live-Kultur, Musik und Theater schrumpften um 85 %.
Sie, Herr Aiwanger, kommentierten diese Schrumpfung so: Es sei Ihre politische Pflicht, der ganzen Branche so schnell wie möglich wieder auf die Beine zu helfen. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 03.12.2020 haben Sie, Herr Aiwanger, aber laut Protokoll zu den Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft festgestellt: Diese Frage betreffe nicht direkt Ihr Ressort. – Daher frage ich Sie: Welche konkreten Hilfs- und Investitionsprogramme plant Ihr Ministerium, um explizit der von starken Umsatzeinbußen getroffenen Kultur- und Kreativwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen?
Am besten würde natürlich den Kulturschaffenden geholfen, wenn endlich wieder geöffnet werden könnte; deshalb ist die Perspektive, die Öffnungen hier ab 12. April mit Tests und diversen Konzepten Schritt für Schritt voranzubringen, damit die Kulturschaffenden wieder ihr eigenes Geld verdienen können. Natürlich ist die Vielzahl an Programmen trotzdem zu nennen; etwa über die Überbrückungshilfe III ist jetzt auch diese Neustarthilfe mit bis zu 7.500 Euro nach eigener Antragstellung möglich, sogar ohne prüfenden Dritten, mit 50 % des Vergleichsumsatzes als Anhaltspunkt. Auch über die Vorgängerprogramme ist auf diesem Gebiet einiges abgedeckt.
Beim Kollegen Sibler ist auch das Thema Kultur angesiedelt. Daraus resultierte wohl meine Aussage von damals, dass ich nicht allein für die Künstler zuständig bin, sondern dass dieses Thema auch in der Programmabwicklung beim Wissenschaftsministerium angesiedelt ist und war.
Sie sprechen jetzt vom Neustart. Die Neustarthilfe ist ein Bundesprogramm. Wie viele Millionen Euro bayerischer Mittel haben denn Sie für die bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft ganz konkret in den aktuellen Haushalt, den wir jetzt beraten, eingestellt?
Ich habe jetzt die Zahlen nicht aktuell vorliegen. Aber es geht bei den Hilfen, wie gesagt, um die Überbrückungshilfe III, die, wie Sie wissen, ein Bundesprogramm darstellt. Da kommt es jetzt darauf an, wie viele Anträge gestellt werden. Das Programm läuft bis Jahresmitte. Ich habe bereits in der vorherigen Antwort bzw. in meiner Einleitung gesagt, dass ich mich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III in die zweite Jahreshälfte einsetze. Diese Neustarthilfe von 7.500 Euro kann also jeder Solo-Selbstständige, können auch die Kulturschaffenden beantragen. Aber wie viele Anträge hier gestellt werden, weiß ich heute nicht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit ist die Befragung der Staatsregierung beendet. Wir fahren nun mit den Haushaltsberatungen fort.
Haushaltsplan 2021 Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/13047 und 18/13048)
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/12815 mit 18/12818) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/12963 mit 18/12970) Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/12889)
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat wieder 45 Minuten mit den üblichen Aufteilungen. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zum Änderungsantrag betreffend "Beteiligung an der Messe Augsburg" auf Drucksache 18/12965 Einzelabstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Einzelplan des Finanzministeriums. Ich möchte an der Stelle sagen, dass sich auch in diesem Einzelplan fortsetzt, was wir in all den Haushaltsberatungen im Grunde genommen feststellen können. Es ist ein Haushalt, der von Zuverlässigkeit und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geprägt ist und der vor allem auf die Zukunft ausgerichtet ist.
Uns liegt ein Einzelplan in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro vor. Die Summe selbst wird der Bedeutung dieses Einzelplans gar nicht mal richtig gerecht; denn wir alle wissen, dass im Einzelplan des Finanzministeriums natürlich vor allem unsere Finanzämter eine wichtige Rolle einnehmen. Wir haben in diesem Einzelplan 2,1 Milliarden Euro allein für Personalkosten veranschlagt. Bei diesen 2,1 Milliarden Euro geht es auch um insgesamt 30.200 Stellen, zwei Drittel davon im Bereich unserer Finanzämter.
An der Stelle möchte ich den vielen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten danken, die sich in Zusammenarbeit mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern redlich Mühe geben. Oft wird ein Konfliktpotenzial aufgebaut. Es ist natürlich klar, dass niemand gerne mehr Steuern als unbedingt notwendig zahlt. Aber unsere Finanzverwaltung ist da sehr gut unterwegs. Lieber Herr Finanzminister, richten Sie den Dank des gesamten Plenums an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Wir wissen, was wir an ihnen haben.
Angesichts dessen hat auch dieser Einzelplan weitere neue Stellen parat, zwar nicht in einer Größenordnung, dass man sagen könnte, wir übernehmen uns. 216 neue Planstellen sind mit Sicherheit nicht der große übermäßige Wurf. Das sollte man allerdings von einem Finanzminister auch nicht erwarten, der ständig zu Recht darauf achtet, dass mit dem Geld sorgsam umgegangen wird und nur solche Ausgaben getätigt werden, die wir auch in Zukunft schultern können. Das sind also 216 neue Planstellen.
210 Planstellen wird es für ein Schulrechenzentrum im Zusammenhang mit ITDienstleistungen geben. Darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit richten; denn wir alle wissen, dass die IT in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung bekommen hat. Hier geht es vor allem darum, besondere Sicherheits- und Datenschutzvoraussetzungen zu schaffen. Dieses Schulrechenzentrum unterstützt im Übrigen auch viele andere Ministerien und Behörden. Deshalb ist das ein ganz besonders wichtiger Punkt.
Mit diesem Einzelplan schaffen wir außerdem 247 Anwärterstellen. Davon entfallen 200 auf das Finanzamt und 32 auf das Landesamt für Finanzen; weitere 15 Anwärterstellen wird es für die IT-Infrastruktur geben. Ich sage das deshalb ausdrücklich, weil der Freistaat Bayern in einer Zeit, in der viele Schulabgänger eine gewisse
Mit der Bayerischen Gigabitrichtlinie werden wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass schnelles Internet in die Wohnungen und Häuser der Menschen kommt. Ich möchte Ihren Blick darauf lenken, dass der Freistaat Bayern hier eine Vorreiterrolle übernommen hat. Der Freistaat Bayern hat es als Erster zusammen mit der Europäischen Union geschafft, diese Richtlinie umzukrempeln, sodass auch Gebiete, die schon mit 30 Mbit/s versorgt waren, förderfähig wurden. Mein besonderer Dank gilt hierfür dem Finanzminister, der sich in Brüssel massiv eingesetzt hat. – Lieber Albert, ich gehe davon aus, dass du heute einiges zum Thema Breitbandausbau sagen wirst. Der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sind schon in den Genuss deiner Erklärung gekommen, was mit der Gigabitrichtlinie geschaffen werden kann. – Diesen Genuss will ich Ihnen nicht vorenthalten, indem ich die wichtigsten Aussagen vorwegnehme.