Mit der Bayerischen Gigabitrichtlinie werden wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass schnelles Internet in die Wohnungen und Häuser der Menschen kommt. Ich möchte Ihren Blick darauf lenken, dass der Freistaat Bayern hier eine Vorreiterrolle übernommen hat. Der Freistaat Bayern hat es als Erster zusammen mit der Europäischen Union geschafft, diese Richtlinie umzukrempeln, sodass auch Gebiete, die schon mit 30 Mbit/s versorgt waren, förderfähig wurden. Mein besonderer Dank gilt hierfür dem Finanzminister, der sich in Brüssel massiv eingesetzt hat. – Lieber Albert, ich gehe davon aus, dass du heute einiges zum Thema Breitbandausbau sagen wirst. Der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sind schon in den Genuss deiner Erklärung gekommen, was mit der Gigabitrichtlinie geschaffen werden kann. – Diesen Genuss will ich Ihnen nicht vorenthalten, indem ich die wichtigsten Aussagen vorwegnehme.
Einen Punkt möchte ich aber schon ansprechen: Der Freistaat Bayern wurde vom TÜV Rheinland hervorgehoben, weil wir bei diesem Ausbau besonders stark sind. Wer der Meinung ist, dass ein Flächenland wie Bayern beim Breitbandausbau hinterherhinkt, der sollte sich eine objektive Studie ansehen. Er wird dann feststellen, dass wir nicht so schlecht sind, wie uns das manche Miesmacher glauben machen wollen. Nichtsdestoweniger war die CSU schon immer der Auffassung, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Von daher arbeiten wir weiterhin daran, dass alles noch ein bisschen besser wird.
Ein besonderes Thema ist die Hightech Agenda. Hier geht es um ein bayerisches Satellitennetzwerk, das wir installieren wollen. Dafür stehen 8 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen bis Ende 2022 sechs Kleinsatelliten in den Orbit schießen. Wer das lächerlich macht, der sollte sich einmal damit beschäftigen, welche Daten mit diesen Satelliten gewonnen werden. Der Freistaat Bayern wird mit diesen Daten von Privatunternehmen unabhängig. Ich glaube, dass diese Daten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft hervorragend eingesetzt werden können.
Ich möchte noch kurz meiner Chronistenpflicht gerecht werden: 242 Millionen Euro wandern in die EDV-Infrastruktur der Finanzverwaltung.
Ein Punkt, der den Bayern und den Franken besonders am Herzen liegt, ist der Bauunterhalt der Schlösser und die Schlösserverwaltung insgesamt. Die Pandemie ist hier nicht spurlos vorbeigegangen. Wir müssen die Einnahmen nach unten korrigieren, weil unsere schönen Schlösser momentan nicht mit dem gleichen Besucheransturm wie in den vergangenen Jahren rechnen können. Letzten Endes werden wir unserer Verantwortung gegenüber den kommenden und den vorherigen Generationen gerecht, indem wir hier den Bauunterhalt weiter vorantreiben.
Weitere Investitionen werden wir auch bei den Behördenverlagerungen vornehmen. Das ist ein wichtiger Aspekt. Der Freistaat Bayern schafft insgesamt 2.700 Arbeitsplätze und 930 Studienplätze in den Regionen. Wir möchten, dass davon der gesamte Freistaat profitiert.
Ich möchte noch einen Punkt hervorheben: Das Museum für Franken in Würzburg wird auch in diesem Jahr weiter vorangetrieben. Lieber Herr Kollege Reiß, als Oberpfälzer freuen Sie sich sicherlich genauso wie ich darüber. Ich danke unserem Finanzminister, dass er auf die Finanzen der Bürgerinnen und Bürger achtet. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 06 des Finanzministeriums ist der Etat der Steuer- und Finanzverwaltung. Wir GRÜNE stehen für eine starke Steuerverwaltung und für starke Finanzbehörden; denn unsere Steuerbeamtinnen und -beamten stehen an vorderster Front gegen Steuerhinterziehung und gegen Finanzkriminalität. Vergegenwärtigen wir uns, wie viele Gerechtigkeitsfragen über unsere Steuererklärung und damit über unser Steuersystem in den Finanzbehörden bearbeitet werden, sind unsere Finanzämter die Gerechtigkeitsämter in diesem Land.
Wer für diese Gerechtigkeitsämter Beispiele sucht, der muss nur in die Zeitungen schauen. Unsere Finanzbeamten klären in erster Reihe den milliardenschweren Steuerraub Cum-Ex auf. Sie klären auch die eine oder andere Corona-Betrugsmasche auf. Wem diese Beispiele nicht reichen, den verweise ich auf den WirecardSkandal. Auch hier war es ein bayerischer Finanzbeamter, dem die Bilanzzahlen aus Aschheim spanisch vorkamen. Schade, dass diesen Hinweisen an anderer Stelle nicht mit der gebotenen Energie nachgegangen wurde.
Damit diese Gerechtigkeitsämter ihrer Arbeit nachkommen können, benötigen sie gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und eine gute Ausstattung. Ich erkenne an, dass die Staatsregierung die Personalstellen in den Haushalt aufgenommen hat, die die GRÜNEN und zugegebenermaßen auch die SPD über Jahre hinweg beantragt haben. Die Ausbringung der neuen Stellen in der Finanzverwaltung ist richtig und wichtig. Sie wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Stellen sind das eine; gute und leistungsfähige Ausbildungsstätten sind das andere. Bis heute kann ich es nicht ganz verstehen, dass wir in einer Zeit, in der wir in Spitzenlast Personal ausbilden, die Hauptausbildungsstelle der 3. QE komplett verlagern. Ich meine damit die, euphemistisch ausgedrückt, Behördenverlagerung der Finanzhochschule Herrsching. Mir kommt das so vor, als wenn wir die TU München in voller Fahrt der Hightech Agenda von München nach Oberfranken oder in die Oberpfalz verlagern würden. Als Oberfranke bin ich unverdächtig, dass mir der Ammersee näherläge als der Frankenwald, ganz im Gegenteil. Gegen eine weitere Finanzhochschule im Norden Bayerns spricht aus meiner Sicht wenig. Ähnlich wie das Standbein in Kaufbeuren hätte der Standort Kronach eine gute Ergänzung und Entlastung sein können.
Ich habe aber große Bauchschmerzen bei der Frage, ob wir in Kronach die gleiche Kapazität an Ausbilderinnen und Ausbildern gewinnen können, und große Zweifel, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, auch aufgrund anderer Schwierigkeiten der IMBY, die wir in Oberfranken hin und wieder sehen. Ich befürchte, dass es für die Immobilie in Herrsching kein Nachnutzungskonzept gibt. Auf unsere Nachfragen wurde kein solches Konzept vorgelegt. Die Verlagerung der Schule nach Kronach freut mich für Kronach. Für die Leistungsfähigkeit der Finanzausbildung wäre mir und meiner Fraktion ein behutsames und bedachtes Vorgehen jedoch lieber gewesen.
Da ich gerade beim Thema Behutsamkeit bin, möchte ich noch zwei andere Punkte dieses Einzelplans ansprechen, bei denen es uns GRÜNEN eher zu behutsam vorangeht. Der erste Punkt ist der Unterhalt unserer Schlösser durch die Bayerische Schlösserverwaltung. Die für die Schlösserverwaltung zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht schlecht. Aber bei den Hochbauvorlagen, die uns im Haushaltsausschuss regelmäßig zu den einzelnen Maßnahmen vorgelegt werden, müssen wir zunehmend feststellen, dass die Bausubstanz häufig schon in einem
Zustand ist, bei dem eine frühere Sanierung viel Geld gespart hätte und in der Sache auch besser gewesen wäre. Das ist kein Thema, bei dem wir über Haushaltsanträge mehr Geld einstellen sollten; denn diese Maßnahmen müssen am Ende auch abgearbeitet werden. Herr Staatsminister, die Verantwortung, die Sie hier in den nächsten Jahren noch stärker wahrnehmen müssen, besteht darin, dass die Maßnahmen nicht nur sauber ausfinanziert, sondern vor allem auch umgesetzt werden.
Der zweite Punkt, bei dem es mir in diesem Bereich zu behutsam vorangeht, ist der Breitbandausbau in Bayern. Wir kennen die Versorgungszahlen mit leistungsfähigem Internet. Diese können zwar mit denen der anderen Bundesländer durchaus mithalten und sind auch ganz vernünftig, werden einem Hightech-Standort im internationalen Vergleich aber nicht gerecht. Wir bekommen das im Lockdown mit all den zusammengebrochenen Videokonferenzen immer wieder mit.
Man kann jetzt sagen, dass wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern ganz vernünftig aufgestellt sind. Das mag sein. Wir spielen aber nicht in der zweiten oder dritten Bundesliga, sondern wir wollen vorne in der Champions League mitspielen. Im internationalen Vergleich geht uns der Breitbandausbau in Bayern noch zu langsam voran.
Mir ist im Ausschuss erklärt worden, warum die Staatsregierung nicht mehr machen könne und wer für die Quote der Breitbandversorgung alles verantwortlich sei. Nur die Staatsregierung sei es nicht. – Okay, die Gigabitrichtlinie, die überarbeitet wurde, enthält auch viele Vorschläge von unserer Seite. Uns GRÜNEN ist es beim Thema Digitalisierung aber noch zu wenig, so weiter zu machen wie bisher.
Deswegen schlagen wir ein Pilotprojekt mit Breitbandgutscheinen für die Haushalte vor, um das Thema Breitband auch an der Nachfrageseite zu packen. Leider sind wir damit auf taube Ohren gestoßen. Wenn Sie unsere Vorschläge aber dann wie bei der Gigabitrichtlinie übernehmen, kann in den nächsten Jahren auch das vorangehen. Bis hierhin – schade, liebe Staatsregierung, liebe Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN – tragen auch Sie natürlich am Ende ein Stück weit die Verantwortung dafür, dass wir diesen Versuch nicht machen und dass es mit dem Breitbandausbau dann auch nicht schneller vorangeht.
Wenn wir schon bei der Digitalisierung sind: Der Einzelplan des Digitalministeriums wird heute auch noch beraten. Wir GRÜNE raten dringend dazu, künftig in der Digitalisierung alle Kompetenzen zu bündeln. Breitbandinternet und Mobilfunk sollen künftig im Digitalministerium gebündelt werden. Dann kann die Digitalisierung Bayerns auch endlich im Digitalministerium gemanagt werden.
Mein Fazit zu diesem Einzelplan: Beim Personal ist ein wichtiger Schritt getan, insbesondere in der Finanzverwaltung. Wenn ich aber in die Zukunft schaue, sorge ich mich einerseits um die Ausbildung in der Finanzverwaltung. Andererseits fehlen mir auch die Impulse beim Breitbandausbau, um hier noch mehr Geschwindigkeit aufzunehmen. Wir können dem Etat deswegen am Ende die Zustimmung nicht erteilen. – Danke sehr.
Herr Kollege Pargent, ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich von dieser Stellungnahme massiv enttäuscht bin. Es ist eigentlich unterirdisch, dass Sie als Oberfranke Ihre eigene Heimat so schlechtreden.
Ich muss Ihnen das ganz deutlich sagen. Es ist eigentlich unglaublich, wie Sie darauf kommen, dass Oberfranken nicht in der Lage wäre, eine solche Einrichtung, die wir verlagern, mit Personal zu besetzen. Wenn Sie sagen, dass wir behutsamer vorgehen sollten, dann können wir es auch gleich bleiben lassen.
Sie werden aber halt wieder mal dem Naturell der GRÜNEN gerecht: Bedenkenträgerei, wo es nur irgend geht, insbesondere dann, wenn es nicht die eigene Idee war. – Glauben Sie denn, dass all die Lehrkräfte, die in Herrsching am Ammersee unterrichten, nur aus der Region kommen? Wir sind in Kronach in der Lage, das Ganze zu bespielen. Machen Sie Ihre Heimat nicht schlecht! Das ist genau der Punkt, der die Menschen daheim aufregt. Ich finde, es ist unterirdisch, was Sie da abgeliefert haben.
– Schade. – Baden-Württemberg ist also, weil wir besser sind als Baden-Württemberg, offensichtlich kein Hightech Standort mehr.
Ich kann Sie insofern beruhigen, als wir als bayerische Landtagsabgeordnete dem Wohl der gesamten Bevölkerung und damit auch ein Stück weit der Finanzverwaltung verpflichtet sind. Wir sind nicht einzig und allein regionale Vertreter. Das möchte ich vorwegschicken.
Bei den Ausbildungskapazitäten muss man halt feststellen, dass Herrsching in großem Stil aus den großen Finanzverwaltungen im Großraum München und Umgebung Personal rekrutiert. Das kommt aus dem Landesamt für Steuern, dem Finanzministerium und den großen Finanzämtern hier in München. Ich habe ja gesagt, dass einer Außenstelle in Kronach, wie es eine in Kaufbeuren gibt, nichts entgegenstünde, um die Ausbildungskapazitäten, die man in Oberfranken und in Franken hat, dort auch zu nutzen. Es würde nichts dagegensprechen, so dass die gar nicht erst nach Herrsching fahren müssten. Nichtsdestoweniger habe ich und hat auch die Bayerische Finanzgewerkschaft hinsichtlich dieser Komplettverlagerung große Bedenken.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Pargent, Haushaltsdebatten zeigen politische Unterschiede auf; das ist heute wieder einmal sehr deutlich geworden.
Ich habe mich bei der ersten Haushaltsrede am vergangenen Dienstag bei den Steuerzahlern bedankt. Sie reden von Steuerhinterziehern. – Das ist Ihr Weltbild. Das ist das Bild, das Sie von Bayern haben.
Sie reden nur von Steuerhinterziehern und sagen, die Finanzämter seien deshalb Gerechtigkeitsbehörden, weil die Finanzämter die Steuersünder aufspürten. – Ich sage Ihnen, dass die Bußgeld- und Strafsachenstelle an den Finanzämtern wichtig ist; sie ist aber nur ein kleiner Teil. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Finanzbeamten, die in den Finanzämtern einen hervorragenden Job machen. Sie stehen in Europa an der Spitze. Wenn man insbesondere nach Südeuropa schaut – ich nenne mal das Stichwort Griechenland –, dann weiß man, was eine gute Finanzverwaltung für ein leistungsfähiges Staatswesen bedeutet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Pargent, Sie haben angesprochen, dass gute Ausbildung gewährleistet sein müsse. – Diese gute Ausbildung ist gewährleistet. Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich mich hierhin stellen und für Kronach Partei ergreifen muss, wenn doch der zweite Standort dieser Finanzhochschule in Kaufbeuren ist.
Herr Pargent, Sie können ja beantragen, dass alles nach Kaufbeuren kommt. Ich würde dagegen stimmen, weil man in der Tat das ganze Land im Blick haben muss. Selbstverständlich ist es keine Strafe, in Kronach ausgebildet zu werden. Eine solche Aussage ist den Menschen in Kronach gegenüber eine Unverschämtheit.
Ich weiß gar nicht, was Sie mit Herrsching haben. Wissen Sie als Oberfranke, wie weit es von Herrsching nach Kaufbeuren ist? – 60 Kilometer. Das ist also nun wirklich nicht das Thema, dass diejenigen, die in Kaufbeuren ausgebildet werden sollen und wollen, nach Kaufbeuren gehen und die Franken eben nach Kronach. Wir werden auch in Kaufbeuren ebenso wie in Kronach neu bauen. – Herr Staatsminister, wir haben in Kaufbeuren inzwischen auch die Grundstücksfrage geklärt, sodass wir hier zeitnah loslegen können. Das ist ein gutes Signal und eine gute Sache; denn natürlich brauchen wir auch in der Zukunft in der Finanzverwaltung gut ausgebildete Menschen. Die Steuergesetze werden leider Gottes – das haben wir nicht unbedingt in der Hand – immer komplizierter. Deshalb müssen wir findigen Steuerberatern auch etwas entgegensetzen. Das hat gar nichts mit Steuerhinterziehung zu tun, aber es hat in der Tat etwas mit Gerechtigkeit zu tun, damit nicht diejenigen, die sich einen findigen Steuerberater leisten können, der irgendwelche Steuersparmodelle ersinnt, besser fahren als diejenigen, die anständig ihre Steuern zahlen. Wenn die Menschen anständig Steuern zahlen, dann brauchen wir auch nicht solche irrwitzigen Steuerdebatten zu führen; denn wir sind der Meinung, dass die Menschen, die etwas geleistet haben, ihren Anteil an das Gemeinwesen abgeben sollen, dass sie aber auch nicht über Gebühr belastet werden dürfen.