Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, ist die Aussprache hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Der Abgeordnete Swoboda (frakti- onslos). Dann ist der Antrag hiermit abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Schutz heimischer Fauna vor Windkraftanlagen - direkte und indirekte Auswirkungen von Windenergieanlagen auf heimische Ökosysteme näher erforschen (Drs. 18/4161)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Jetzt kommt der Schutzherr der Klimapolitik! – Florian von Brunn (SPD): Der Klima- und Wetterhahn!)
Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! So hoch wie die höchsten Windräder sind auch die von Ideologen und Lobbyisten geschürten Erwartungen an diese. Doch ihr sauberes Image als Strom- und Geldquelle beginnt immer weiter zu bröckeln. Da fragt man sich zu Recht, wieso von der Politik immer noch der Drang verspürt wird, unser aller Geld in unrentablen Projekten zu versenken.
Meine Damen und Herren, es trifft nicht nur die Verbraucher, die europaweit mit den höchsten Strompreisen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch unsere Wirtschaft, unsere Wälder und nicht zuletzt unsere heimische Biodiversität. Strom, der zur falschen Zeit am falschen Ort produziert wird, ist weniger wert als null, ja, er wird teuer erkauft.
Die Ideologie der Energiewende lässt sich, stellt man nur die richtigen Fragen, leicht durchschauen: Wieso kommt es in Osteuropa gerade zu einem Kohleboom?
Warum bezahlt der deutsche Stromkunde für stillstehende Kernkraftwerke und für die Abgabe von Energie ins Ausland, um diese Energie danach wieder teuer einkaufen zu müssen? Warum stehen wesentlich mehr Windräder still, als Windräder laufen? Wieso bangt ganz Europa immer mehr um die Netzstabilität? – Meine Damen und Herren, die Antwort hierauf liegt auf der Hand. Doch unsere Regierung ignoriert sie. Windkraft ist nämlich wie auch viele andere erneuerbare Energieträger nicht grundlastfähig. Das EEG ist zu einer Gelddruckmaschine für einige wenige geworden. Das EEG ist eine Gelddruckmaschine, die langsam auseinanderfällt und nur mit Mühe und Not künstlich am Laufen gehalten wird.
Meine Damen und Herren, da ist es auch nicht verwunderlich, dass wissenschaftliche Fakten wissentlich und willentlich ignoriert,
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Wenn das heute selbst Professoren tun, kann das nicht verwundern!)
Es mag viele von Ihnen verwundern, aber der Wind wandert nicht überall dort hin, wo Sie ein Windrad aufstellen. Zwei Drittel unserer deutschen Onshore-Windparks machen nämlich Verluste. Die Kosten dafür sehen Sie auf Ihrer Stromrechnung. Das Geld verdienen ja andere. Es reicht ein kleiner Schritt aus der Welt des Bauchgefühls, die mittlerweile unsere Politik bestimmt, in die schnöde Welt der Fakten, um festzustellen, dass unser Bayern alles andere als ein geeigneter Standort für Windenergieanlagen ist.
Im Schnitt belegt jedes Windrad in bayerischen Wäldern 5.000 Quadratmeter Fläche. Dazu kommen 1.400 Kubikmeter Betonfundament, 2.800 Tonnen Stahlbetonturm und 650 Tonnen Maschinenhaus, denen der Wald am Aufstellungsort weichen muss. Meine Damen und Herren, neben Vernichtung von Lebensräumen für unsere Wildtiere fordert Windkraft jedes Jahr das Leben von Hunderttausenden Vögeln und Fledermäusen und gefährdet, nachgewiesen durch die Schlagopferzahlen, Milliarden Insekten und ganze Insektenpopulationen.
Es wird Zeit, diese nutzlosen Opfer an der eigenen Landschaft und Tierwelt sowie allgemein an unserer Natur zu benennen. Dazu kommen die Opfer, die unsere eigenen Einwohner durch Schattenwurf, Infraschall und Lärmbelästigung bringen müssen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Klaus Steiner für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auch diesen Antrag im Umweltausschuss bereits sehr ausführlich besprochen. Im Prinzip wurde jetzt nichts Neues gesagt. Hauptsächlich wurde über Sinn oder Unsinn der Windenergie gesprochen. Das Hauptthema bestand aber im Einfluss auf die Insektenpopulation.
Herr Dr. Hahn, es ist natürlich unstrittig, dass durch die Windenergie, genauso wie durch den Autoverkehr, viele Insekten auf der Strecke bleiben. Es wurde aber heute nichts Neues gesagt. Ich möchte noch mal kurz die Gründe für die Ablehnung dieses Antrags darstellen. Erstens basiert Ihr Antrag auf einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Sie haben diese Studie jetzt nicht genannt. Diese Studie basiert auf Annahmen und Hochrechnungen. Diese Studie war die Grundlage der Ausschusssitzung. Diese Studie bringt uns aber nichts und nutzt uns nichts.
Zweitens. Auch eine bayerische Untersuchung nutzt nichts. Wenn wir ein Gutachten machen, dann müssen wir das auf Bundes- und Europaebene tun.
Drittens. Die Insektenpopulation ist auf Reproduktion ausgerichtet. Das heißt, die Insekten vermehren sich so, dass sie solche Dinge ausgleichen können. Das sieht man ja beim Autoverkehr. Das Insektensterben bzw. der Insektenrückgang haben ganz andere Gründe. Schließlich schrumpfen die Lebensräume der Insekten immer mehr.
Herzlichen Dank. – Es liegt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn vor. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Steiner, Sie haben hier eine Studie angeführt und gleichzeitig kritisiert, bei der es sich um die derzeit beste und fundierteste Studie handelt. Das ist eine Studie vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, das
unser Ministerpräsident Söder sonst immer so lobt. Gleichzeitig haben Sie nicht gesagt, ob wir bessere wissenschaftliche Entwürfe haben. Insofern nehmen Sie die einzige valide Quelle aus dem Rennen. Damit sind wir komplett im spekulativen Raum.
Sie haben auch angesprochen, dass es andere Gründe für den Insektenrückgang geben mag. Ich stimme Ihnen da zu, zum Beispiel Veränderungen in unserer Landwirtschaft, die durch Ihr EEG dazu verdonnert ist, immer intensiver zu wirtschaften. Dadurch haben die Insekten natürlich immer weniger Lebensraum für ihre Entwicklung.
Diese beiden Faktoren – Windenergie und intensive Landwirtschaft – gehen auf die Initiative Ihrer Partei zurück. Was sagen Sie dazu?
Ich habe bereits dargelegt, dass es vielerlei Ursachen für den Insektenrückgang gibt. Die von Ihnen angeführte Studie beruht auf Annahmen und Hochrechnungen und ist nicht repräsentativ, wie ich vorhin schon ausgeführt habe. Man kann natürlich eine Studie durchführen, aber nicht auf Landesebene, weil uns das nichts bringt.
Danke schön, Herr Kollege Steiner. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Patrick Friedl für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben und erleiden ein massives Insektensterben. Das muss uns beunruhigen. Die Befunde sind erschreckend. Herr Kollege Steiner, wir haben aber eine neue Studie, die zwischen unserer Ausschussberatung und jetzt erschienen ist. Das ist die Studie der Technischen Universität München. Im Rahmen dieser Studie wurden im Zeitraum von zehn Jahren Wiesen und Wälder auf Insektenpopulationen untersucht. Auf den Wiesen wurde dabei ein Rückgang der Arten um ein Drittel festgestellt. Der Rückgang der Insektenbiomasse lag auf den untersuchten Flächen bei zwei Drittel. In den Wäldern ist die Biomasse an Insekten in nur zehn Jahren um 40 % gesunken.
Ja, wir brauchen eine vertiefte Ursachenforschung. Das mahnen die Forscherinnen und Forscher, die diese Untersuchung durchgeführt haben, auch an. Nur eines ist klar: Die Windkraft ist in den untersuchten Bereichen völlig irrelevant. Die Untersuchung fand auf Wiesen und in Wäldern der Schwäbischen Alb, im Hainich und in der Schorfheide statt. In all diesen Bereichen spielt die Windkraft noch keine Rolle. Dort gibt es so gut wie keine Anlagen. Wichtig für die künftige Forschung sind daher die Veränderung der Landwirtschaft, der immer noch viel zu hohe Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden, die Zerschneidung der Landschaft und die Auswirkungen des Klimawandels. Daher lehnen wir den Antrag ab.
Herr Abgeordneter Friedl, bleiben Sie bitte noch für eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn am Pult.
Ich freue mich, wenn auch Juristen versuchen, etwas zum Ökoverständnis beizutragen. Allerdings hapert es hier schon an der grundlegenden wissenschaftlichen Einstellung. Sie sagen: Es gibt nicht genügend Studien; wir müssen das weiter erforschen, weil wir eigentlich noch nichts wissen. – Im Gegenzug sagen Sie aber: Wir wissen aber eines, nämlich dass die Windkraft auf jeden Fall keine Schuld hat. – Herr Friedl, ganz ehrlich, was ist das für ein Ansatz? Ist das ein ähnlicher Ansatz wie bei Ihrer Klimahysterie, bei der Sie auch schon
Eine ergänzende Frage: Warum spielen Sie hier immer den Naturschutz gegen den Klimaschutz aus? Es gibt keine einzige Energieform, die nachweislich so viele Mortale, also Todesopfer, verursacht wie die Windenergie. Diese reichen nachgewiesenermaßen von unseren Wirbeltieren, zum Beispiel Vögeln und Fledermäusen, bis zu den Insekten. Warum negieren Sie das hier?